Mittwoch, 30. November 2022

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger
"Das Saarland hat rot gewählt!"

Die SPD hat die Landtagswahl im Saarland klar für sich entschieden. Die zukünftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, ihrer Partei sei es gelungen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Das zeige auch der hohe Wählerverlust bei den Linken und der CDU. Die Sozialdemokratie könne jetzt ihre Stärke wieder voll ausspielen.

28.03.2022

Spitzenkandidatin Anke Rehlinger war gut gelaunt bei der Wahlparty der SPD Saarland.
Wahlparty der SPD Saarland zur Landtagswahl am Sonntag 27.03.2022 in der Garage in Saarbrücken. Im Bild: Die SPD hat mit Anke Rehlinger die Wahl gewonnen. *** Election party of the SPD Saarland for the state election on Sunday 27 03 2022 in the garage in Saarbrücken In the picture The SPD won the election with Anke Rehlinger bub (IMAGO/BeckerBredel)
Nach der Landtagswahl im Saarland läuft es dort auf eine SPD-Alleinregierung hinaus. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit mit der CDU in der Großen Koalition in menschlichen und persönlichen Fragen gut gewesen, sagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Anke Rehlinger im Deutschlandfunk. Aber nun hätten die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung getroffen. “Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen. Insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an.“

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Zur Wahrheit gehöre allerdings auch dazu, dass es nicht nur gelungen sei, Linken-Wähler wieder zurückzugewinnen, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler, „die ehedem die CDU gewählt haben“. In dem Ergebnis stecke auch ein Vertrauensvorschuss. „Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr, sehr zügig alles Notwendige tun, um eine neue Regierung zu bilden.“ Die Sozialdemokratie vermittle den Bürgerinnen und Bürgern das Ausmaß an Sicherheit, was sie gerade bräuchten.
Die Transformation der Industriegesellschaft, insbesondere des Standortes im Saarland, will Rehlinger vorantreiben, auch mit Unterstützung von Geldern aus dem Bundeshaushalt. Sonst würden Milliarden ausgegeben werden müssen, für die, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Es ginge nicht einfach irgendwie durch den Strukturwandel durchzukommen, „sondern diesem Land neue Kraft und neue Stärke aus der Veränderung heraus zu geben“. Der Wandel der Autoindustrie oder die Entwicklung hin zu klimaneutralerem Stah, hatten als Themen den Wahlkampf der SPD im Saarland bestimmt.

Das Interview in voller Länge:

Friedbert Meurer: Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger, die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, und ich bin jetzt mit ihr verbunden. Guten Morgen, Frau Rehlinger, und herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg gestern.
Anke Rehlinger: Ja! Herzlichen Dank und auch einen schönen guten Morgen aus dem Saarland!
Meurer: Das war eine ziemlich kurze Nacht für Sie, Frau Rehlinger. Sie werden heute, glaube ich, in Berlin erwartet von Ihren Parteifreunden und da gefeiert. Was hätten Sie gesagt, wenn man Ihnen vor einigen Monaten gesagt hätte, Sie gewinnen die Wahl mit absoluter Mehrheit?

Geschlossenheit als Garant für Wahlerfolge

Rehlinger: Ich bin ein sehr optimistischer Mensch. Allerdings hätte dafür auch mein Optimismus wahrscheinlich nicht ausgereicht und erst recht, wenn man den Blick noch ein bisschen länger zurückwirft. Ich erinnere noch mal daran, wo wir gestartet sind von den Umfragewerten auch vom Bund, und da haben wir jetzt doch schon eine ganz lange Strecke hingelegt - am Ende mit einem großen Erfolg.
Meurer: Verraten Sie nachher in Berlin den Wahlkämpfern in den beiden anderen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was war Ihr Erfolgsrezept?
Rehlinger: Erst mal wünsche ich denen viel Erfolg und ich hoffe, dass wir auch mit unserem Wahlergebnis dazu beitragen konnten, dass dieser Erfolg sich einstellt – erst in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen. Am Ende ist es, glaube ich, ein Gesamtpaket, das man anbieten muss, eine geschlossene Partei, eine Partei, die gemeinsam auftritt, die eine klare Zukunftserzählung für das jeweilige Land mit seinen Besonderheiten bietet, und Politikerinnen und Politiker, die den Anspruch haben, das mit höchster Glaubwürdigkeit am Ende auch umsetzen zu wollen, und am besten auch schon gezeigt zu haben, dass sie es können. Das trifft ja Gott sei Dank auf beide Spitzenkandidaten der SPD dort zu. Die haben ja beide auch schon Regierungsverantwortung getragen.

"Das Gefühl von Sicherheit ist erforderlich"

Meurer: Trotzdem, Frau Rehlinger, die CDU sagt, das hat mit dem Bund jetzt im Saarland überhaupt nichts zu tun gehabt. War das tatsächlich eine Wahl und auch vor allen Dingen ein Triumph für Sie persönlich, auch wegen Ihrer Popularität? Sie sind immerhin, ich glaube, acht Jahre lang Ministerin gewesen, damit ein bekanntes Gesicht, hatte gar nichts mit dem Bund zu tun.
Rehlinger: Es ist wahrscheinlich wie immer. Es ist eine Mischung aus beidem. Natürlich sind Landtagswahlen immer sehr auf das Land ausgerichtete Wahlen, was im Übrigen ja auch sehr, sehr richtig ist. Aber auf der anderen Seite finden sie nie losgelöst in einem abgeschlossenen Raum statt, sondern haben auch immer Wechselwirkungen mit einer bundespolitischen Situation. Und bei der muss man nun einmal sagen, dass die Bundestagswahl schon sehr, sehr erfolgreich gewesen ist, im Übrigen bei uns im Saarland ja ganz besonders. Da konnten wir am Morgen nach der Wahl schon einmal sagen, das Saarland hat Rot gewählt. Erst die Bundestagswahl, jetzt Saarbrücken und natürlich am besten auch Kiel und Düsseldorf in der Reihenfolge. Das findet alles statt in einer sehr, sehr, sehr bewegten Zeit, in der der Bundeskanzler Olaf Scholz, der ja nun mal der Sozialdemokratie angehört, eine sehr gute Arbeit macht und den Bundesbürgern das bietet, was jetzt erforderlich ist, nämlich Sicherheit und das Gefühl, dass das eigene Schicksal in wirklich guten und verantwortungsvollen Händen ist. Natürlich: Bei der Wichtigkeit der Themen, die jetzt bundespolitisch beantwortet werden, spielt das schon auch noch mal mit eine Rolle, dass die SPD und die gesamte Bundesregierung dort eine gute Arbeit macht.

"Die Linke und das Saarland haben sich auseinandergelebt"

Meurer: Man hätte erwarten können, dass der Krieg in der Ukraine eine stärkere Rolle spielt. Infratest, wenn man die Analysen nimmt, geht eher davon aus, es waren ganz klar Wirtschaftsthemen gewesen. Und dann gibt es ja auch noch eine Besonderheit und das ist Die Linke. Sie werden sich natürlich auch noch daran erinnern, dass SPD und Die Linke vor 10, 13 Jahren mal fast Kopf an Kopf lagen, und jetzt ist Die Linke total abgestürzt, Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. Auch das wirklich ein Spezifikum im Saarland?
Rehlinger: Ja, in der Tat, wobei man sagen muss, dass die zweistelligen Prozentwerte für Die Linke im Westen eher die Besonderheit waren und jetzt der Normalfall nach meiner Einschätzung eher wieder eingetreten ist. Die Besonderheit bestand darin, dass der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes, der sehr viel für dieses Land in dieser Zeit erreicht hat, dort das Gesicht schlechthin war. Man hat sich ganz offenkundig auseinandergelebt, so will ich das mal vorsichtig formulieren, und deshalb ist Die Linke jetzt bei sehr, sehr kleinen, niedrigen einstelligen Werten angekommen. Es zeigt vielleicht ein Stück weit, dass in der Vergangenheit das auch dazu geführt hat, dass die Sozialdemokratie nicht in der Lage war, ihre volle Stärke auszuspielen. Das waren wir jetzt.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch mit dazu: Uns ist nicht nur gelungen, Linken-Wähler wieder zurückzugewinnen mit unserer Politik, vielleicht auch ein Stück weit mit mir als Person, sondern auch ganz, ganz viele Wählerinnen und Wähler, die ehedem die CDU gewählt haben. Mit 33.000 Stimmen zeigt das, dass wir wirklich sehr breit aufgestellt waren und wirklich eine sehr breite Wählerschicht im Saarland erreichen konnten.

Klarer Wahlauftrag zur Alleinregierung

Meurer: Das wäre ein Unterschied zur letzten Landtagswahl 2017 gewesen, wo die CDU ja noch so klar reüssiert hat. Man hat damals über Rot-Rot diskutiert. – Die Zusammenarbeit mit der CDU scheint, die letzten fünf Jahre in der Großen Koalition gut geklappt zu haben. Aber bei dem vorläufigen Ergebnis jetzt ist es klare Sache: Sie machen das jetzt alleine? Das gibt eine Alleinregierung der SPD?
Rehlinger: In der Tat: Die Zusammenarbeit war gut. Das war auch in persönlich-menschlichen Fragen sehr, sehr gut. Ich gehöre ja schon zehn Jahre einer Großen Koalition in diesem Land an, erst unter Annegret Kramp-Karrenbauer und jetzt später zusammen mit Tobias Hans. Es war ja auch eine Arbeit, die viele Erfolge aufgezeigt hat. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen, die Wählerinnen und Wähler haben jetzt ganz offenkundig ihre Entscheidung getroffen. Das ist nicht nur eine knappe Mehrheit, die wir jetzt hier als Saar-SPD erreicht haben, sondern das ist ja schon eine deutliche Mehrheit mit 29 Sitzen, und insofern nehmen wir diesen Wählerauftrag an. Ich hatte die Saarländerinnen und Saarländer um ein eindeutiges Regierungsbildungsmandat gebeten. Das kann ich nun feststellen, das hat man uns mit auf den Weg gegeben. Das ist eine große Verantwortung, die damit einhergeht. Ich weiß auch, dass da ein Vertrauensvorschuss drinsteckt. Wir wollen dem gerecht werden und werden jetzt sehr, sehr zügig alles Notwendige tun, um eine  neue Regierung zu bilden.

"Transformation gelingt nicht ohne Gelder vom Bund"

Meurer: Sie werden wahrscheinlich selbst einräumen, Frau Rehlinger, dem Vertrauen gerecht zu werden, wird nicht ganz einfach. Sie haben versprochen, 400.000 gute Jobs im Saarland, einem Land mit knapp einer Million Einwohner, Kita-Plätze umsonst, ein besser ausgebautes Bus- und Bahnsystem im Saarland. Werden Sie das alles schultern können?
Rehlinger: Das wird sicherlich alles nicht einfach werden. Es wird uns nichts geschenkt werden und wir werden uns wie in der Vergangenheit auch alles hart erarbeiten. Aber das ist uns auch in der Vergangenheit schon ein gutes Stück weit gelungen. Ein Teil im Übrigen auch der Erfolge, die wir in der Vergangenheit erreicht haben, werden sich jetzt erst in den nächsten Monaten und Jahren auszahlen, ein Teil auch der Ansiedlungserfolge, die wir erzielen konnten. Nichts desto trotz wird das nicht ganz einfach. Wir werden auch die Dinge sicherlich mit dem Bund abstimmen müssen. Die Transformation einer Industriegesellschaft, insbesondere des Standortes im Saarland, das ist ein riesiger Kraftakt, braucht im Übrigen Milliarden. Die müssen auch gestemmt werden. Aber auf der anderen Seite ist auch vollkommen klar: Wenn wir diese Milliarden nicht ausgeben, werden wir noch viel, viel mehr Milliarden ausgeben müssen, nämlich zur Stützung all derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb ist das ein ambitioniertes Ziel, sehr wohl, aber es macht auch deutlich, dass wir mit einem großen Anspruch herangehen und dass es unser ganz großes Ziel ist, nicht nur irgendwie durch diesen Wandel durchzukommen, sondern diesem Land neue Kraft und neue Stärke aus der Veränderung heraus zu geben.

Ausbau von Zukunftstechnologien

Meurer: Mit den Milliarden meinen Sie den Länderfinanzausgleich, oder welche Gelder meinen Sie damit?
Rehlinger: Nein, die Transformation der Gesellschaft, der Industriegesellschaft ist ja etwas, wo völlig klar ist, dass man die Unternehmen dabei jetzt nicht alleine lassen kann. Ich sage mal das Stichwort Wasserstoff zum Beispiel in der Stahlindustrie, das ist mit hohen, hohen, teilweise dreistelligen Millionenbeträgen an Investitionen einhergehend. Da werden wir unseren Beitrag leisten als Land, aber es ist auch völlig klar, dass der Bund einen Beitrag leisten muss. Das ist ja auch teilweise sogar schon auf den Weg gebracht, gerade für das Thema der Stahlindustrie, aber auch andere Punkte im Zusammenhang mit dem Ausbau von neuen anderen Zukunftstechnologien. Ich sage mal Batteriezelltechnik, genauso aber auch Halbleiter, Chipindustrie. Da stecken ja auch viele Möglichkeiten drin noch mal für den Standort in Europa, vor allem in Deutschland und gerne auch im Saarland.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.