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StartseiteInterview"Die Regierung kann das überstehen"03.06.2019

SPD in der Krise"Die Regierung kann das überstehen"

Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sieht noch Chancen für den Fortbestand der Großen Koalition. Er habe den Eindruck, die SPD könne ihre Führungskrise nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles überwinden, sagte Hans im Dlf. Die CDU diskutiere im Moment keinen Plan B.

Tobias Hans im Gespräch mit Silvia Engels

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Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), gestikuliert während eines Interviews in seinem Büro  (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze)
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU) (picture alliance/ dpa/ Oliver Dietze)
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Silvia Engels: Genauer nachfragen können wir bei Tobias Hans (CDU). Er ist Ministerpräsident des Saarlandes und beratendes Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Guten Morgen, Herr Hans.

Tobias Hans: Einen schönen guten Morgen, Frau Dr. Engels.

Engels: Über diese Themen, die da auch CDU-Intern besprochen werden, reden wir gleich. Aber das überwölbende Thema ist natürlich die Frage: Glauben Sie, dass die Regierung in Berlin die nächsten Wochen und vielleicht auch den Sommer überdauert?

Hans: Ich glaube, die Regierung kann das überstehen. Es ist ja auch nicht so, als wäre das die erste Krise, in der diese Bundesregierung ist – leider Gottes – und es ist bei weitem auch nicht die erste Führungskrise, in der die Sozialdemokratische Partei ist. Deswegen haben wir als Union hier auch ein klares Angebot zu machen an die Sozialdemokraten. Wir stehen zur Verfügung, diese Regierung zu einem guten Ende zu führen, und zwar am Ende der Legislaturperiode. Das ist das Ziel, weswegen wir angetreten sind, und die Hoffnung wäre, dass die SPD ihre Führungskrise auch überwinden kann, so zügig, dass wir die noch anstehenden Projekte auch miteinander beschließen können.

Es geht um Stabilität in Deutschland. Die CDU ist nicht dafür bekannt, dass sie am Regieren klebt, dass sie Regieren um des Regierens willen betreiben will. Das ist nicht unser Thema, aber wir wollen für stabile Verhältnisse sorgen und deswegen haben wir hier ein Angebot zu machen an den Koalitionspartner.

"Verführerisch, wenn der Reset-Knopf vor einem liegt"

Engels: Sie haben ein Angebot zu machen. Das ist ein gutes Stichwort. Sollte die CDU der SPD zum Beispiel inhaltlich stark entgegenkommen, um sie im Regierungsboot zu halten, zum Beispiel durch eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung? Das ist ja ein großes Anliegen der SPD.

Hans: Nein, das kommt überhaupt gar nicht in Frage. Es geht im Moment darum, nicht parteipolitischen Profit zu ziehen aus der Situation bei der SPD. Auch das wäre eine Option gewesen. Wir sind ja gestern nicht nach Berlin gekommen, um über die SPD zu reden, sondern wir haben unsere eigenen Probleme und über die sollte diskutiert werden. Da ist es manchmal sehr verführerisch, wenn dann ein Reset-Knopf strahlend rot vor einem liegt, und da könnte man dann auch draufdrücken. Dieser Versuchung sind wir widerstanden. Dieser Versuchung werden wir widerstehen. Aber eines ist auch völlig klar: Ein wie auch immer geartetes Nachverhandeln, oder auch – und das sage ich auch deutlich – ein weiter so in dieser Regierung nach dem Motto, es werden Projekte von der SPD auf den Tisch gelegt, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind, das wird es mit der Union nicht geben. Bei der Respektrente in etwa, wo das Thema Bedürftigkeitsprüfung zur Debatte steht, da werden wir ganz klar hart bleiben.

Engels: Es gibt auch einzelne Stimmen in Ihrer Partei, beispielsweise den Chef der brandenburgischen CDU Ingo Senftleben, die von sich aus nun den Fortbestand der Koalition in Frage stellt. Ab wann ist der Zeitpunkt gekommen, wo auch die CDU die Flucht nach vorne antritt?

Hans: Diese Frage stellt sich im Moment nicht. Gestern ist Andrea Nahles zurückgetreten. Das muss man akzeptieren. Die SPD vermittelt auf mich den Eindruck, insbesondere auch dadurch, dass Malu Dreyer, die ich als Kollegin Ministerpräsidentin schätze, die im Moment das Wort auch ergriffen hat und dabei ist, die Partei zu sortieren und zu ordnen. Da habe ich den Eindruck, dass man das schaffen kann bei der SPD, und ich sehe da durchaus Chancen, dieses Regierungsbündnis auch zu einem guten Ende zu führen.

"CDU war in vielen Dingen nicht schnell genug"

Engels: Dann nehmen wir nun die CDU-internen Themen in den Blick. Die Europawahl ist nicht gut gelaufen. Zum einen hat die CDU an die Grünen verloren, zum anderen gerade in Ostdeutschland an die AfD. Die Grünen wollen mehr Klimaschutz, die AfD eher weniger. Wo soll die CDU hin?

Hans: Die CDU ist Volkspartei und zunächst mal ist der Begriff der Volkspartei ja auch nicht an Stimmanteilen gemessen, sondern es geht darum, dass man Angebote macht für alle Gruppen der Bevölkerung. Da ist die CDU natürlich jetzt gefragt. Wir stellen fest, dass das Land droht zu spalten. Das sieht man auch am Wahlergebnis, wo im Osten völlig andere Werte herausgekommen sind als im Westen der Republik. Das ist besorgniserregend und da muss die CDU sich auch fragen, hat sie ihre Aufgabe als Volkspartei richtig wahrgenommen.

Mein Eindruck ist, wir waren in vielen Dingen nicht schnell genug, haben nicht schnell genug reagiert auf die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Deswegen müssen wir da jetzt nachsteuern. Wir müssen klarmachen, dass wir die Partei sind, die zum Kohleausstieg steht, die zum Kohleausstieg so steht, dass der unumstößlich auch festgelegt wird, damit auch geholfen wird, die Klimaschutzziele zu erreichen, zum anderen aber auch den betroffenen Menschen in den betroffenen Regionen klargemacht wird, dass wir sie nicht ins Bergfreie fallen lassen. So was ist Aufgabe der CDU. Das haben wir nicht genug deutlich gemacht und das ist uns auch in etwa beim Thema Klimaschutz nicht gelungen.

Engels: Und eine CO2-Steuer soll auch kommen?

Hans: Ich glaube, wir haben ein System der CO2-Bepreisung, das durchaus vom Ansatz her in der Lage ist, dem Thema gerecht zu werden, die Klimaschutzziele zu erreichen. Aber wir verfehlen aktuell die Klimaschutzziele 2020. Wir werden mit dem bestehenden System, wenn wir nichts ändern, auch die Klimaschutzziele 2030 verfehlen, und das können wir nicht akzeptieren. Ich kann verstehen, dass junge Menschen auf die Straßen gehen. Sie gehen nicht auf die Straßen, weil sie sich das Wahlalter mit 16 wünschen. Sie gehen nicht auf die Straßen, weil sie selbst die Politik übernehmen wollen. Das ist ein klarer Appell an die Handelnden, endlich tätig zu werden, und ich muss ehrlich sagen, ich möchte meinen beiden Kindern nicht irgendwann erklären, dass ich hier untätig geblieben bin. Deswegen braucht es ein neues System der CO2-Bepreisung. Man muss der Ehrlichkeit halber sagen, wenn wir das Abgaben- und Umlagensystem komplett reformieren wollen, ist das ein riesiger Kraftakt, der auch auf europäischer Ebene geführt werden muss. Ich glaube, dass es zu lange dauern könnte, bis wir das Ergebnis erreichen. Deswegen muss auch darüber nachgedacht werden, ob wir vielleicht vorab eine nationale Maßnahme ergreifen, und deswegen müssen wir auch miteinander heute das Thema CO2-Abgabe diskutieren, weil für mich klar ist, wenn ich zum Beispiel fördern möchte, dass Menschen im Eigenheim eine klimafreundliche Wärmepumpe installieren, dann muss auf der anderen Seite auch klargemacht werden, wenn man mit fossilen Brennstoffen weiter Gebäude heizt, dass das teurer werden muss.

"Kramp-Karrenbauer führt die Partei hervorragend"

Engels: Ein weiteres Thema, um hier mal kurz den Punkt zu setzen, denn wir müssen auch das noch kurz besprechen, wird auf der Klausur auch sein, was die Kommunikation gerade mit der jungen Generation angeht. Annegret Kramp-Karrenbauer ist zuletzt in die Kritik geraten. Anlass war die späte und mühsame Kommunikation angesichts der CDU-Kritik durch den YouTuber Rezo. Später auch die missverständliche Positionierung Ihrer Parteichefin, ob sie der Meinungsfreiheit im Netz Grenzen auflegen will. Wie wurde das im Bundesvorstand bislang diskutiert?

Hans: Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Parteivorsitzende auch im Rahmen der Klausurtagung noch mal an den Tag gelegt, dass sie künftig Mut auch nach außen hin zeigen will, was Kommunikation angeht. Sie ist dafür bekannt, dass sie hier mit offenem Visier vorgeht. Sie führt die Partei hervorragend und sie wird auch es hinbekommen, die Parteizentrale so umzubauen, dass wir junge Menschen besser erreichen können.

Es ist doch heutzutage klar, dass es nicht mehr unterschiedliche Welten gibt. Es gibt nicht die Online-Welt und die Offline-Welt, die analoge und die digitale Welt. Es gibt eine Welt, die Menschen kommunizieren in dieser Welt nur unterschiedlich, und auf diese unterschiedlichen Kommunikationsbedürfnisse müssen wir uns viel besser einstellen. Da haben wir das Netz zu wenig verstanden und das liegt auch an Strukturen, und Annegret Kramp-Karrenbauer wird diejenige sein, die diese Strukturen neu aufbaut. Das traue ich ihr zu.

"Wir diskutieren im Moment nicht den Plan B"

Engels: Im Falle von Neuwahlen - wird sie die Kanzlerkandidatin?

Hans: Wir diskutieren im Moment nicht den Plan B. Wir sind im Moment dabei, für Stabilität in Deutschland zu sorgen, indem wir erstens schonungslos auch analysieren, was zu unserem schlechten Wahlergebnis geführt hat. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Damit kann man nicht zufrieden sein. Wir suhlen uns nicht in den Problemen anderer Parteien. Wir haben mit unseren eigenen genug zu tun. Ich glaube, dass das helfen wird, dass man auch am Koalitionstisch noch mal zusammenkommt und sich tief in die Augen schaut und feststellt, dass es hier darum geht, auch dieses Regierungsprojekt zum Ende zu führen. Deswegen möchte ich jetzt im Moment nicht darüber spekulieren, was bei möglichen Neuwahlen der Fall ist.

Engels: Sie sagen, Sie möchten nicht darüber spekulieren. Auf der anderen Seite muss sich die Union doch vorbereiten, denn wenn man sich auch tief in die Augen schaut, kann es trotzdem sein, dass die SPD vielleicht im Herbst nicht mehr mitspielt.

Hans: Uns ist völlig klar, wenn wir die Lehren aus der Europawahl ziehen wollen, wenn wir besser werden wollen, bessere Wahlergebnisse erzielen wollen, müssen wir uns sehr, sehr schnell aufstellen. Die CDU Deutschlands wird sich sehr, sehr schnell aufstellen. Uns ist allen klar, dass es da nicht mit ein, zwei coolen Maßnahmen getan ist, und dann ist alles wieder gut. Hier muss man strukturell arbeiten und das muss schnell geschehen. Das wird die CDU schaffen, das werden wir relativ schnell an ersten Reaktionen, ersten Veränderungen merken, und dann ist mir um kein Szenario bange, denn wir kleben nicht an der Macht, wir kleben nicht an dieser Regierung. Aber ich halte es auch für falsch, den Menschen jetzt leichtfertig zu sagen, wir gehen in Neuwahlen. Das wollen die Menschen draußen nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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