Samstag, 28. Mai 2022

Ukraine-Krise
Lettlands Staatspräsident: Die Kriegsgefahr ist real

Wenn der Westen und die Ukraine dem aggressiven Auftreten Russlands nichts entgegensetzten, sei Moskau bereit, einen Krieg zu riskieren, sagte Lettlands Staatspräsident Egils Levits im Dlf. Nur wenn der Preis für Russland zu hoch sei, werde sich Moskau zurückhalten. Auch Nord Stream 2 gehöre auf den Prüfstand. 

Egils Levits im Gespräch mit Sandra Schulz | 18.01.2022

Russische Soldaten springen von einem Panzer bei einer Übung in der Nähe zur ukrainischen Grenze
Russisches Militär bei einer Übung in der Nähe der ukrainischen Grenze (picture alliance / Associated Press)
Die Aggressionen Russlands in der Ukraine stellen für den Lettlands Staatspräsident Egils Levits die erste reale Kriegsgefahr nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Als direkter Nachbar Russlands sei das ein Grund zur Sorge. Es komme nun darauf an, wie glaubwürdig der Westen dagegen halte. Nur wenn der Preis für Russland zu hoch sei - beispielsweise durch Sanktionen, könne das Russland zurückhalten.

"Wenn man einen Krieg verhindern will, dann kostet es etwas"

Auch "Nord Stream 2 könnte natürlich ein Mittel sein", so Levits. Das würde natürlich auch diejenigen treffen, die Sanktionen verhängen. "Aber wenn man überhaupt den Krieg verhindern will, dann kostet das etwas. Wenn man glaubwürdig sein will, dann kostet das etwas." Lettland habe immer gesagt, dass es für Europa nicht gut sei, sich durch Energieimporte von Russland erpressbar zu machen.
Bei Moskaus Argumentation, dass man sich bedroht fühle, könne man nur "müde lächeln". Dass sei eine "völlig lächerliche vorgeschobene Begründung", um die Aggressionen zu rechtfertigen, sagte Levits. "Niemand in Deutschland oder in Lettland oder in Frankreich und Amerika glaubt, dass diese Staaten einen Angriff auf Russland planen." 
Vor dem Treffen der Nato-AuÃenminister in Lettland
Egils Levits (l), Staatspräsident von Lettland, gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (dpa / picture alliance/ Alexander Welscher)

Das Interview im Wortlaut
Sandra Schulz: In der Ukraine ist die Anspannung hoch und das gleiche gilt auch für das EU- und NATO-Mitglied Lettland, ebenfalls ein direkter Nachbar Russlands. Für wieviel Nervosität sorgen denn bei Ihnen die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze?
Egils Levits: Ja, natürlich! Das ist ein Grund zur Sorge. Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine erstmals ganz reale Kriegsgefahr, weil Russland sehr aggressiv gegenüber der Ukraine sich verhält. Es zieht Truppen dort zusammen und versucht, die Ukraine einzuschüchtern, aber es auch ist auch offensichtlich bereit, wenn der Westen und die Ukraine dagegenhalten, in der Ukraine einen Kriegsgang zu riskieren.

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Schulz: Der russische Präsident Putin sagt – wir haben es auch gerade im Beitrag noch mal gehört aus dem Munde seines Außenministers Lawrow -, dass es Russland ist, das sich bedroht fühlt, und dass alles Mögliche zwar geplant sei, aber jedenfalls kein Angriff auf die Ukraine. Was sagen Sie dazu?
Levits: Da kann man nur etwas müde lächeln. Ich glaube, niemand in Deutschland oder in Lettland oder in Frankreich und Amerika glaubt, dass diese Staaten einen Angriff auf Russland planen. Es ist ja zum Beispiel in der Ukraine so, dass nicht die Ukraine einen Teil des russischen Territoriums besetzt und annektiert hat, sondern Russland hat einen Teil des Territoriums der Ukraine annektiert und besetzt. Ich glaube, das ist eine völlig lächerliche vorgeschobene Begründung für den inneren Gebrauch, um die Aggression zu rechtfertigen.

"Russland testet den Westen"

Schulz: Die deutsche Außenministerin spricht jetzt von einem hohen Preis, den ein Angriff auf die Ukraine hätte. Unterstellt das im Subtext, dass man das auch einpreisen könnte?
Levits: Natürlich! Russland testet den Westen, ob der Westen wirklich zu den Worten hält, die die verschiedenen Politiker, auch die neue Bundesregierung und die Außenministerin klar und deutlich gesagt hat, dass die Aggression gegen die Ukraine nicht statthaft ist. Aber man muss dann glaubwürdig sein und es ist nicht die Frage, ob der Krieg kommt, sondern die Frage der westlichen Glaubwürdigkeit. Wenn die Antwort des Westens, der Europäischen Union, der NATO, der Staaten, die dazugehören, glaubwürdig ist, dann wird Russland das überlegen. Wenn es allerdings der Meinung sein wird, das sind nur leere Worte, richtige Worte, aber leere Worte, dann hat Russland keinen Grund, sich zurückzuhalten und die Aggression in Europa fortzusetzen. Es kommt auf die Glaubwürdigkeit des Westens an.
Karte zeigt die Ostukraine mit dem von Separatisten kontrolliertem Gebiet und der Minsker Sicherheitszone
Ostukraine mit dem von Separatisten kontrolliertem Gebiet und der Minsker Sicherheitszone (dpa-infografik / Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
Schulz: Was wäre Ihre Messlatte für Glaubwürdigkeit? Einen hohen Preis, das heißt ja übersetzt Sanktionen. Hat Europa, hat die EU damit zuletzt zu sehr gespart?
Levits: Die Sanktionen müssen so sein, dass Russland überlegt und abwägt zwischen Vorteilen der Aggression und den Nachteilen der Sanktionen. Wenn die Nachteile der Sanktionen für Russland höher sind, dann wird sich Russland zurückhalten. Ich glaube, dass die Regierung in Moskau nicht suizidal ist. Wenn die sehen, dass der Preis zu hoch ist, dann ist das ein Mittel, die Aggression zurückzuhalten.
Schulz: Dann waren die Sanktionen, die bisher verhängt wurden, nicht ausreichend?
Levits: Offensichtlich nicht ausreichend. Präsident Biden hat ja verschiedene Sanktionen erwägt, solche, die bisher noch nicht zur Anwendung gekommen sind, und wenn Russland glaubt, dass der Preis für Russland durch diese Sanktionen zu hoch sein wird, das ist der richtige Grund, um Russland zurückzuhalten.
Schulz: Was denken Sie denn, wann wäre der Preis zu hoch?
Levits: Das muss abgewogen werden in Moskau und man muss dann in Moskau verstehen, wie hoch der Preis sein sollte. Russland ist ja nicht alleine auf der Welt und es hat große Einnahmen durch Ölexporte und so weiter. Wenn das zu hoch sein wird, dann wird Russland sich zurückhalten, weil das ist die richtige Verteidigungsstrategie, dass man dem Gegner sagt oder deutlichmacht, lieber nicht angreifen, weil der Preis zu hoch ist.

Druck auf Russland: "Nord Stream 2 könnte natürlich ein Mittel sein"

Schulz: Das würde ich gerne genauer verstehen, was Sie da meinen, der Preis ist zu hoch. Es sind, auch wenn wir über Geschäfte sprechen, immer zwei Seiten beteiligt. Denken Sie jetzt konkret an Nord Stream 2?
Levits: Nord Stream 2 könnte natürlich ein Mittel sein. Die Sanktionen betreffen zum Teil auch denjenigen, der die Sanktionen verhängt. Aber wenn man überhaupt den Krieg verhindern will, dann kostet das etwas. Wenn man glaubwürdig sein will, dann kostet das etwas. Wenn man in der Welt als die Europäische Union noch etwas sagen will, dann kostet das etwas. Das ist der Preis, um sich selbst zu behaupten als Demokratie, als Bund demokratischer Staaten. Ich meine die Europäische Union, auch die NATO. Das kostet dann etwas, ja. Sonst wird man durch autokratische Regime an den Rand gedrängt und langfristig und ich würde sogar sagen auch kurzfristig ist das nicht im Interesse Europas.

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Schulz: Sie haben auch im Blick die unterschiedlichen Sichtweisen in der neuen deutschen Bundesregierung, in der Ampel-Regierung auf Nord Stream 2. Da haben die Grünen einen anderen Blick als mehrheitlich die SPD. Wie kommt das bei Ihnen an?
Levits: Lettland hat immer gesagt, dass es für Europa nicht gut ist, solche Abhängigkeit vom russischen Öl zu haben, weil man sich dann leicht erpressbar macht, weil Russland ist ein Partner, der sich dann auch nicht scheut, wenn es meint, dass es Vorteile bringt, das zu machen. Lettland war immer dagegen. Die Bundesregierung hat sich anders entschieden. Ich sehe die Diskussionen in der Bundesregierung, in der neuen Koalition. Ich hoffe, dass im Interesse Europas dann entsprechend entschieden wird.

"Die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht antastbar"

Schulz: Jetzt sind Sanktionen die eine Seite. Die andere Seite sind die weiteren diplomatischen Bemühungen und die Gespräche, und da ist das Zwischenziel von Annalena Baerbock heute bei den Gesprächen in Moskau ja eine Wiederbelebung dieses sogenannten Normandie-Formats, Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich. Ist das, auch nachdem sich die USA stärker eingeschaltet haben, aus Ihrer Sicht ein erreichbares Ziel?
Levits: Ja! Ich glaube, dieses Format wäre richtig. Allerdings die eine Sache ist das Format. Die andere Sache ist, was man dort bespricht. Ich glaube, wir können nicht aus unseren Prinzipien weg. Das Prinzip, die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht antastbar. Jegliche Aggression soll zurückgehalten werden. Das ist der Gegenstand, worüber im Normandie-Format geredet werden muss. Ich glaube, deshalb ist es wichtig und richtig, dieses Format wiederzubeleben.
Schulz: Sagen Sie uns noch: Sie sind ja auch ein direkter Nachbar Russlands. Wie groß ist bei Ihnen die Sorge, auch in eine bedrohliche Situation zu kommen?
Levits: Ich glaube, die NATO ist sich einig, dass jeglicher Angriff auf einen NATO-Staat zugleich einen Angriff auf alle NATO-Staaten bedeutet. Das ist Artikel fünf des NATO-Vertrages. Alle NATO-Mitglieder, einschließlich Deutschland, einschließlich den Vereinigten Staaten, stehen fest dazu.
//Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.//