Korruption in den USA
Trumps Raubzug am helllichten Tag

Es ist nicht nur die Demokratie, die in den USA unter Präsident Donald Trump leidet. Unter dem Republikaner fällt das Land auch bezüglich Korruption zurück. Das zeigt zumindest der Korruptionsindex von Transparency International. Laut diesem haben die USA nun den schlechtesten Punktwert seit Einführung des Rankings: 65 von 100 möglichen Punkten. Das Land liegt damit auf Platz 28 von 180. Der Wert könnte sich noch verschlechtern.

Der US-Verfassungsrechtler Gregg Nunziata zeichnet kein gutes Bild seines Landes, seitdem Donald Trump zum zweiten Mal an die Macht gekommen ist. So gebe es finanzielle und strukturelle Korruption sowie Vorteilsnahme, also die Nutzung der Macht für persönliche finanzielle Zwecke. Auch beobachtet Nunziata, dass die Demokratue ausgehöhlt werde.

Ein Beispiel: Trump vergab über den Kauf seiner Kryptowährung „$TRUMP“ Dinner-Einladungen für Mai 2025. Für teils zweistellige Millioneninvestitionen gab es Zugang zum 47. US-Präsidenten. Sein Unternehmen "The Trump Organization" verdient an den zahlreichen Aufenthalten des Präsidenten auf seinen Golfplätzen und Resorts. So muss etwa der Geheimdienst für die Unterbringung dort bezahlen, ebenso wie viele von Trumps Gesprächspartnern.

Trump raube Banken quasi ohne Maske und am helllichten Tag aus, fasst der frühere FBI-Chef James Comey die Strategie des Republikaners zusammen. Dabei leugne der Politiker das mit Verweis auf die Offenheit seines Tuns.

Das ist vielfach belegbar. So forderte Trump vor seinem Amtsantritt Erdöl- und Gasproduzenten auf, in seine Wahlkampfkasse einzuzahlen. Im Gegenzug versprach er ihnen, im Erfolgsfall fossile Energien zu fördern. US-Tech-Milliardäre spendierten Millionen für Trumps Amtseinführung und wurden prompt in der zweiten Reihe platziert.

Als sich Tech-Unternehmer Elon Musk noch gut mit Donald Trump verstand, wurden ihm nach seiner Wahlkampfspende von 300 Millionen US-Dollar für sein Unternehmen SpaceX staatliche Aufträge in Milliardenhöhe zugesagt. Auch wurde eine Klage des US-Justizministeriums fallen gelassen. Außerdem veranstaltete Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses eine medienwirksame Tesla-Verkaufsshow.

Russlandkennerin Anne Applebaum erkennt in Trumps zweiter Amtszeit Verhältnisse wie in autoritären Staaten. Ein Grund dafür: „Elon Musk ist dafür verantwortlich, dass Leute in den Regierungsbehörden entlassen wurden, die vorher für die Regulierung seiner Unternehmen zuständig waren.“ Für die Historikerin und Journalistin „eine Oligarchie russischen Stils“.

Auch im Ausland verquickt Donald Trump sein Amt mit seinem Geschäft. Zum Beispiel sponserte ein saudischer Staatsfond am Tag nach der Ankündigung weltweiter Strafzölle ein Turnier auf Trumps Golfplatz in Florida .

Historikerin Anne Applebaum spricht im Podcast „The Bulwark“ von Kleptokratie: „Mehrere andere saudische Firmen standen auf der Sponsorenliste, darunter das staatliche Ölunternehmen. Auch TikTok war Sponsor. Diese Unternehmen haben ein unmittelbares Interesse an der US-Außenpolitik und ein direktes Interesse daran, Donald Trump zu beeinflussen.“

Als Katar ein neues Präsidentenflugzeug im Wert von 400 Millionen US-Dollar als Geschenk anbot, sagte Trump sofort zu. Dabei ist es Amtsträgern gesetzlich verboten, Geschenke aus dem Ausland im Wert von mehr als 415 US-Dollar anzunehmen – es sei denn, sie zahlen den Restwert aus der eigenen Tasche.

Unter Trump gibt es neben finanzieller auch strukturelle und demokratiegefährdende Korruption. Die Ermittlungen wegen Schmiergeld- und Geschenkeannahme gegen Eric Adams, den von den Demokraten gestellten Bürgermeister New Yorks, sind für den konservativen Verfassungsrechtler Gregg Nunziata hier ein besonders eklatantes Beispiel.

Im Zuge vollzog Adams völlig unerwartet eine Kehrtwende. Er sagte der US-Einwanderungsbehörde ICE die volle Zusammenarbeit der New Yorker Polizei bei ihren Razzien zu. Daraufhin wurden die Ermittlungen gegen Adams auf Druck des US-Justizministeriums eingestellt.

Auch in anderen Verfahren zeigten Trumps Drohungen Wirkung. Die Medienunternehmen ABC und Paramount zahlten zweistellige Millionenbeträge, um Trumps Privatklagen beizulegen. Zwar schätzten Experten, dass die Medienkonzerne vor Gericht gute Chancen auf Erfolg gehabt hätten. Ihre Angst vor Problemen mit den Aufsichtsbehörden war allerdings größer.

Für Richard Briffault liegt das Problem auch im US-Rechtssystem. In diesem gebe es keine Gesetze, die es dem Präsidenten explizit verbieten, sich im Amt zu bereichern, erklärt der Jurist von der Columbia University in New York.

Meist seien die Regeln nicht schriftlich festgelegt, es gebe zudem keine rechtlichen Verpflichtungen, so Briffault. Man habe sich darauf verlassen, „dass sie über den politischen Prozess durchgesetzt werden – den Kongress, durch Teile der Partei des Präsidenten, durch die Bundesstaaten oder durch andere Gruppen, die Widerstand leisten“.

Anders ist es bei ausländischen Geschenken oder Zahlungen. Diese seien mit dem Amt des Staatschefs nicht vereinbar. Das lege die US-Verfassung deutlich fest, sagt Richard Painter. Er war unter George W. Bush Ethikjurist im Weißen Haus. „Das schließt Profit aus Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Regierungen ein“, unterstreicht Painter. Das Ziel sei es zu verhindern, dass ausländische Regierungen Einfluss nehmen.

Maßnahmen gegen Korruption, die in den vergangenen Jahrzehnten eingeführt wurden, würden unter Präsident Trump systematisch rückabgewickelt, kritisiert Richard Briffault. „Zu den drastischsten Initiativen gehört die Abschaffung von Antikorruptionsmaßnahmen, die auf die Watergate-Ära und spätere Reformen zurückgehen; etwa die unabhängigen Generalinspekteure für die US-Ministerien, der Direktor des Büros für Ethik in der Regierung oder das Büro, das Whistleblower-Hinweise bearbeitet“, erläutert der Jurist.

Solche Einschnitte schwächen Kontrollmöglichkeiten. So wurden beim Büro für den finanziellen Verbraucherschutz (CFPB) 90 Prozent der Beschäftigten entlassen. Die Einrichtung geht beispielsweise gegen überteuerte Arztrechnungen oder überhöhte Kreditkartenzinsen vor, ermittelt aber auch gegen Techkonzerne. Im März 2025 kündigte das US-Finanzministerium zudem an, dass Vorschriften des Corporate Transparency Act zur Verhinderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderen Finanzverbrechen nur noch für ausländische Unternehmen gelten sollen.

Der konservative Verfassungsrechtler Gregg Nunziata wundert sich, dass das in der US-Öffentlichkeit nicht höhere Wellen schlägt: „Viele Amerikaner haben eine beinah paranoide Angst davor, dass jemand aus dem Dienst für den Staat persönlichen Profit schlägt. Aber nicht bei Trump.“

Trump missachtet Institutionen und Normen, um seine Macht auszubauen und sich persönlich zu bereichern. Dies verändert die USA. Das Justizministerium und das FBI ermitteln nicht mehr unabhängig, sondern führen die Order des Präsidenten aus.

Gleichzeitig hat die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof dem Präsidenten in mehreren Urteilen sehr weitreichende Machtbefugnisse und ebenso weitgehende Straffreiheit für seine Taten im Amt eingeräumt. Trumps Korruption und Machtmissbrauch seien nicht mehr zu stoppen, befürchtet Historikerin Anne Applebaum. Das hätte in seiner ersten Amtszeit verhindert werden müssen.

Das Weiße Haus weist Fragen nach Interessenskonflikten des US-Präsidenten wegen seiner Geschäfte zurück. Auch muss der US-Präsident das Justizministerium nicht fürchten. Ministerin Pamela Jo „Pam“ Bondi ist eine treue Gefolgsfrau Trumps.

Im Juli hat sie in ihrem Haus nach vielen anderen auch den obersten Ethikjuristen entlassen.