Samstag, 03. Dezember 2022

Außenpolitik unter Scholz
Als Krisenkanzler in der Zeitenwende

Drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Die Rede markiert eine Zäsur in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik - deren Maßstab am Ende Krieg oder Frieden sein werden.

Von Stephan Detjen | 26.09.2022

27. Februar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt zu Beginn der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine eine Regierungserklärung ab.
Olaf Scholz während seiner „Zeitenwende-Rede“ am 24. Februar 2022. (picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Im Deutschen Bundestag, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine: „Der Bundeskanzler wird gleich eine Regierungserklärung abgeben. Auf sein Verlangen gemäß Artikel…“ - Der Plenarsaal ist dicht besetzt, als Bundestagspräsidentin Bas die Sondersitzung um 11 Uhr vormittags eröffnet. „… unserer Geschäftsordnung die heutige Sondersitzung einberufen.“
Es ist ein Sonntag, strahlend blauer Himmel über Berlin. Auf den Straßen um das Reichstagsgebäude demonstrieren Zehntausende für Solidarität mit der Ukraine. Auch der Bundestag hat neben der deutschen die gelb-blaue Flagge der Ukraine gehisst.
„Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Herr Olaf Scholz.“ - Olaf Scholz ist seit 81 Tagen als Bundeskanzler im Amt, als er das Ruder in der Außen- und Sicherheitspolitik seiner Regierung herumreißt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“
Was bedeutet diese Zeitenwende für die Rolle Deutschlands in der Welt? Auf welchen Kurs haben der Kanzler und die Außenministerin das Land in der neuen Ära seitdem gesteuert? - „Das ist menschenverachtend, das ist völkerrechtswidrig, das ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen.“ - Und: Ist es wirklich erst dieser 24. Februar und der russische Angriffskrieg, der Deutschland, den Kontinent und die Welt schlagartig in eine andere Zeit versetzt?

Die Zeitenwende, die Olaf Scholz auf diesen einen Tag datiert, hat eine Vorgeschichte, die sich in Monaten, Jahren oder Jahrzehnten bemessen lässt.
„Military mission in Afghanistan…“ - Der fluchtartige Rückzug der NATO aus Afghanistan im Sommer 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland, offenbarte geopolitische und militärische Schwächen des Westens. In Moskau, Peking, Teheran, Istanbul registrierte man ein Machtvakuum. Auch diese Zäsur aber war nur Teil eines tieferen, weiter zurückgehenden Epochenbruchs.
“That is the World Trade Center this morning and we have unconfirmed reports that a plane has crashed into one of the towers of the World Trade Center.”
Und noch weiter zurück kann die Zeitenwende datiert werden: Schabowski: „… das ist tritt meiner Kenntnis, ist das sofort … unverzüglich.“ - Brandt: „Wir erleben, dass die Teile Europas wieder zusammenwachsen.“ - Tagesschau-Fanfare, Sprecher: „Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken existiert seit heute 18 Uhr auch völkerrechtlich nicht mehr. Hier im Kreml …“

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wandelt sich nur langsam

Der Epochenwandel, den das Ende der Nachkriegsordnung bedeutete, vollzieht sich als lange Abfolge von umwälzenden Ereignissen und historischen Zäsuren. Doch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ändert sich nicht in dem Tempo, in dem sich die Welt um Deutschland herum verändert.
„Deutschland leidet bis heute an einer Liebesbeziehung mit dem Status quo“, sagt der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger. 2014 ist Ischinger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck eine Eröffnungsrede als Weckruf hält: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“
Deutschland sei zu dieser Zeit noch als „verlorene Nation“ der NATO bezeichnet worden, erinnert sich Wolfgang Ischinger. „Manche sahen Deutschland sogar als strategisches schwarzes Loch im Herzen der Allianz von dem keine Impulse mehr ausgingen.“ Vier Wochen nach der Münchner Rede von Joachim Gauck marschieren russische Truppen auf der Krim ein. Doch die Politik reagiert träge. In den Großen Koalitionen Angela Merkels opponiert die SPD offen gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Auch Ende 2021 ist das Thema Außen, Sicherheit und Verteidigung im Koalitionsvertrag der von Olaf Scholz geführten Ampel-Regierung eines der letzten Kapitel. Es ist von Werten, Multilateralismus, Menschenrechten und feministischer Außenpolitik die Rede. Die neue Koalition setzt auf Soft Skills, auf die Mittel einer weichen Diplomatie, die deutsche Außenpolitik in der Nachkriegszeit geprägt hat.
„Mir ist aufgefallen, dass sehr viel Kontinuität war“, sagt Christoph Heusgen, ehemaliger außenpolitischer Berater Angela Merkels über das außen- und sicherheitspolitische Regierungsprogramm der Ampel-Koalition. Doch Heusgen fällt im Kern der Verteidigungspolitik auch ein neuer Akzent auf.
Christoph Heusgen, einstiger Berater der Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Christoph Heusgen, einstiger Berater der Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
„Als jemand der aus der Außen- und Sicherheitspolitik kommt, fand ich sehr positiv, dass in den Koalitionsvertrag Stimmen aufgenommen wurden, die vorher unmöglich waren, nämlich im Blick auf die nukleare Teilhabe. Dass Deutschland wieder an diesem zentralen Element des NATO-Bündnisses teilnimmt. Das war 2017 nicht möglich und 2021 ist es aufgenommen worden, dass wir jetzt auch bei dem Thema bewaffnete Drohnen weiter sind. Also es war überhaupt auch einiges an Außenpolitik in dem Koalitionsvertrag und das fand ich eigentlich eine gute Grundlage für eine aktive Außenpolitik.“

Baerbock stellt Scholz in den Schatten

Das Bekenntnis zur Mitwirkung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der NATO war eine Kröte, die vor allem die Grünen auf Druck der FDP in den Koalitionsverhandlungen geschluckt hatten. Manche der inneren Risse in der Koalition, die heute in der Debatte um Waffenlieferungen offen zutage treten, waren früh angelegt. Auffällig auch: Es ist eine Grüne, die in den ersten Wochen und Monaten das außenpolitische Bild der neuen Bundesregierung prägt.
„Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr verehrte Mitreisende, wir hoffen Sie hatten bis hierhin einen angenehmen Flug. Vielen Dank und bis heute Abend.“ - Annalena Baerbock, die noch kurz zuvor für einen unglücklichen Bundestagswahlkampf ihrer Partei in Haftung genommen worden war, jettet nach der Amtsübernahme zu Antrittsbesuchen nach Paris, Warschau und Washington, als habe sie nie ein anderes Amt angestrebt. Bei westlichen Verbündeten gewinnt sie als frisches Gesicht der deutschen Politik mit transatlantischer Grundüberzeugung schnell Sympathien. In Moskau verschafft sie sich neben dem für seine rhetorischen Attacken berüchtigten russischen Außenminister Lawrow Respekt.
„In den letzten Wochen haben sich mehr als 100.000 russische Soldaten mit Panzern und Geschützen in der Nähe der Ukraine versammelt, ohne nachvollziehbaren Grund. Und es schwer, dass nicht als Drohung zu verstehen.“
Die Auftritte des Bundeskanzlers auf der internationalen Bühne wirken dagegen lange wie ein Kontrastprogramm zu energiegeladenen Reisediplomatie der Außenministerin. Vor allem wegen seines zunehmend halsstarrig wirkenden Festhaltens an der Nord-Stream-2-Pipeline gerät Scholz in die Kritik.
 “There will be no longer a Nord Stream 2. We will put an end to it.“ - Bei seinem Antrittsbesuch in Washington muss sich der Kanzler von US-Präsident Biden Anfang Februar erklären lassen, dass notfalls er das unglückselige Pipeline-Projekt stoppen werde, wenn der deutsche Bundeskanzler es nicht tut:  “I promise you, we will be able to do it.”
Der Kanzler gilt auch in seinem Umfeld als stur. In der Pipeline-Debatte hält er an einer Erblast der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik fest, die ihn immer mehr in Konflikt mit der jetzt größten Herausforderung seiner Kanzlerschaft bringt. Gwendolyn Sasse, Leiterin des Zentrums für Osteuropa und Internationale Studien in Berlin, sagt: Im großen Umfang auf russische Energielieferungen zu setzen und immer wieder zu behaupten, noch im Januar 2022, dass die Pipeline Nord-Stream-2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei und dabei wurden die politischen und sicherheitspolitischen Implikationen kleingeredet.“

Die Abhängigkeit von russischem Gas

Die überlange Abhängigkeit vom russischen Gas verändert die geopolitischen Gewichte und zwingt auch der Bundesregierung eine neue Rolle auf. Reisen des Kanzlers und des Wirtschaftsministers, die einst Türen für die deutsche Exportwirtschaft öffnen sollten, werden zu Einkaufstouren bei Öl- und Gasproduzenten in Kanada, am Golf, in Saudi-Arabien.
„Da lauert eben jetzt die eine oder andere Retourkutsche“, glaubt Claudia Detsch, Klima- und Energieexpertin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel. Südeuropäische Länder wie Spanien, die in der Euro-Krise unter maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Sparvorgaben litten, wiesen jetzt mit spitzer Zunge darauf hin, dass sie energiepolitisch nicht über ihre Verhältnisse gelebt hätten: „Das Zeitalter der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffs wird auch Machtbeziehungen innerhalb Europas verändern und das was wir als Peripherie ja schon geografisch allein bezeichnen, das dürfte politisch betrachtet dann stärker ins Zentrum aufsteigen in dieser neuen Ära eben allein wegen ihrer geografischen Lage.“

Scholz in der Defensive

In Osteuropa, vor allem im Baltikum und Polen, hat ein wachsendes Misstrauen gegenüber der neuen Führung in Berlin noch einen anderen, tiefer sitzenden Grund. Olaf Scholz hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt ausdrücklich auf die Ostpolitik Willy Brandts bezogen. In den osteuropäischen Nachbarländern weckte das die Befürchtung, Deutschland könne über ihre Köpfe und Interessen hinweg vor allem den Ausgleich mit Russland suchen. „Die als sogenannte neue Ostpolitik unglücklich benannte Politik scheiterte schon am historisch vorgeprägten und als Alleingang Deutschlands wahrgenommen Begriff“, erklärt die Osteuropa-Wissenschaftlerin Sasse.
Auch in den Medien wird Scholz immer öfter in die Defensive getrieben. In einem CNN-Interview konfrontiert Moderator Jake Tapper den Gast aus Berlin mit Stimmen aus der Ukraine, die Deutschland als Verbündeten Russlands bezeichnen: “That source close to the Ukrainian governemnt tells me - quote - Germany is increasingly viewed as more of a Russian ally than a western ally by many in Eastern Europe and Kyiv. What’s your response to that? Scholz: It’s absolutely nonsense …” 
„Unsinn“, antwortet Scholz. Während amerikanische und britische Geheimdienste bereits öffentlich erklären, Putin sei fest zur Invasion der Ukraine entschlossen, weckt der Kanzler kurz vor Beginn der Invasion noch Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung in letzter Minute:
„Niemand hätte uns vor ein paar Wochen vorhergesagt, dass wir es schaffen, dass es wieder Gespräche gibt, dass sie so intensiv stattfinden. Selbst wenn in diesen Gesprächen noch die Vorwürfe im Mittelpunkt stehen, ist das ja erstmal was Anderes, als wenn man gar nicht miteinander redet. Dass wir das hingekriegt haben, darauf bin ich auch persönlich ein bisschen stolz.“
Neun Tage vor Kriegsbeginn reist Scholz nach Moskau. Am Ende seines Gesprächs mit Wladimir Putin fragt er den russischen Präsidenten, ob er befürchten müsse, dass nach seinem Abflug gleich hinter ihm russische Kampfjets Richtung Ukraine starten. Putin verneint.
Die Frage, ob er die Drohung Putins ernst nehme, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk völkerrechtlich anzuerkennen, wischt Scholz knapp beiseite: „Ich glaube, dass sie da die Antwort überinterpretieren. Aber das werden wir ja sehen.“ Scholz fliegt gut gestimmt nach Berlin zurück. Doch Putin macht ernst. Knapp eine Woche nach dem Besuch des Bundeskanzlers unterzeichnet der russische Präsident das Dekret zu Anerkennung der Volksrepubliken. Es ist der Auftakt zum Angriff auf die Ukraine.

Der Blick des Baltikums und Polens auf deutsche Außenpolitik

Zwei Tage nach Kriegsbeginn reisen der litauische Staatspräsident Gitanas Nausedas und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach Berlin. Scholz hat inzwischen das Ende des Nord-Stream-Projekts verkündet. Zu spät, um den Druck der osteuropäischen Partner zu mildern: “To the German people, to the German nation ….”, Morawiecki wendet sich mit einem Appell auch direkt an die deutsche Öffentlichkeit: „Deutschland kann sich nicht in Egoismus verstecken. Sie müssen das stoppen! Wir müssen das stoppen! Wir müssen Putin stoppen!“

Deutschland kann sich nicht in Egoismus verstecken. Sie müssen das stoppen! Wir müssen das stoppen! Wir müssen Putin stoppen!“

Mateusz Morawiecki, Polens Premierminister
Am nächsten Vormittag steht Olaf Scholz vor dem Bundestag und hält die Zeitenwende-Rede: Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.“ - Im Plenum kommt der erste Applaus von den Unionsparteien. - Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
In den Reihen der Unionsfraktion springen die Abgeordneten begeistert auf, applaudierend stehend. Konsternierte, zum Teil entsetzte Gesichter dagegen bei SPD und Grünen. Olaf Scholz hat die eigene Koalition überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. „Die Zeitenwende-Rede als solche wird nach meiner Einschätzung als eine wirklich historische Rede, als eine Zeitenwende in die Annalen der deutschen außenpolitischen Geschichte eingehen“, meint Wolfgang Ischinger.
Und auch in Washington staunt man. „Das ist ein wirklich bedeutender Moment für Deutschland. Da wurde eine Jahrzehntelange Politik umgesteuert. Und wir begrüßen das alles, was Deutschland für die Ukraine tut“, sagt Karen Donfried, Leiterin der Europa-Abteilung im US-Außenministerium in diesem Sommer, ein halbes Jahr nach der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers. Als sie sich beim G7-Gipfel in Elmau wiedersehen, überschüttet auch US-Präsident Biden den Kanzler gleich bei der Begrüßung mit Lob und Dank: “You have done an incredible job. I want to thank you for that. Thank you, thank you.“

Der Kanzler fühlt sich Missverstanden

In Deutschland aber steht Scholz schon bald wieder unter neuem Druck. Selbst aus den Reihen von FDP und Grünen wird der Bundeskanzler gedrängt, die Ukraine mit mehr Waffen, vor allem mit Schützen- und Kampfpanzern zu unterstützen.
„Ich habe häufig den Eindruck, dass unsere Debatten sehr verkürzt, sehr symbol-lastig sind“, hält Jens Plötner, der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik entgegen. Um ihnen ein Beispiel zu nennen. Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen. Aber größere Artikel darüber, wie wird eigentlich in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein wird, gibt es irgendwie weniger.“
Im Kanzleramt fühlt man sich von einem großen Teil der Medien missverstanden. Olaf Scholz lässt Journalisten das auf offener Bühne und in Hintergrundgesprächen gerne spüren. Das öffentliche Mantra des Kanzlers lautet: Auch die USA lieferten keine Kampfpanzer, er handele stets in Abstimmung mit den Alliierten. Die US-Diplomatin Donfried bestätigt immerhin so viel: “Das ist eben schwierig. Wir fragen uns ja auch: 'Können wir noch mehr tun?' Das muss man immer abwägen und auch wir ringen da über diese Frage.“
Es kommen aber inzwischen auch andere Signale von amerikanischer Seite: Aus meiner Sicht möchte Deutschland hier eine größere Führungsrolle einnehmen und wir hoffen und erwarten, dass Deutschland das auch erfüllen wird“, sagt die neue US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, erst vor wenigen Tagen in einem ZDF-Interview. Eine indirekte Aufforderung der amerikanischen Partner, bei der Lieferung von Kampfpanzern doch allein voranzugehen?
Nein. Sie hat das auch auf sich selbst bezogen und ihr eigenes Land, das ja auch mehr tut, so wie auch wir ständig mehr tun“, weist Scholz die Frage nach einem neuen Dissens zwischen Washington und Berlin im Deutschlandfunk zurück.

Mitte September in New York. „Mit Demut und tiefem Respekt“ tritt Olaf Scholz erstmals als Bundeskanzler vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Fast sieben Monate sind seit Beginn des Krieges und der Zeitenwende-Rede vergangen. Die Generalversammlung wird von der Teilmobilmachung in Russland und der Drohung Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen überschattet. Olaf Scholz sieht sich in seinem Kurs bestätigt: Es war von Anfang an richtig, immer zu bedenken, dass Russland eine Nuklearmacht ist …“

Scholz noch ohne das Vertrauen eines Krisenkanzlers

Die Sorge, auch durch Waffenlieferungen eine nukleare Eskalation des Krieges provozieren zu können, hatte Scholz von Beginn an umgetrieben. Kritik, er lasse sich dadurch von Putin einschüchtern, mache sich gar erpressbar, empfindet der Kanzler als leichtfertig, zuweilen verantwortungslos oder gar Kriegstreiberei: „… aber gleichzeitig bleiben wir bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den unmittelbaren Krieg zwischen Russland und der Ukraine hinaus.“
„Besonnenheit“ nennt Olaf Scholz als Kennzeichen seiner Politik. Im Kanzleramt hatte man gehofft, dass er dafür schon früher auch mehr öffentlich Anerkennung finden würde. Ein Jahr nach der Bundestagswahl indes sind die Umfragewerte für den Kanzler und seine Regierung ernüchternd. Das persönliche Vertrauen, das Krisenkanzler in der Vergangenheit auszeichnete, hat Scholz für sich und seine Politik noch nicht gewonnen. Doch er erinnert gerne daran, dass Umfragen und Journalisten auch vor der letzten Bundestagswahl lange falsch lagen und ihm den Sieg nicht zutrauten.
Dieses Mal wird es um mehr als eine Wahl gehen. Der Maßstab, an dem seine Politik am Ende der Zeitenwende einmal gemessen wird, sind Krieg oder Frieden, Freiheit und die Geltung des Völkerrechts in Europa und der Welt.