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StartseiteNachrichten vertieftSyrien-Friedenskonferenz kann beginnen21.01.2014

Gespräche in GenfSyrien-Friedenskonferenz kann beginnen

Hin und her um die Friedensgespräche in Genf: Nach der Ausladung des Irans durch die UNO will die syrische Opposition nun wieder an der Konferenz teilnehmen. Unterdessen werfen Experten Damaskus vor, systematisch Häftlinge zu töten.

Sicherheitskräfte mit Warnwesten tragen eine Absperrung vor das 'Fairmont Le Montreux Palace' Hotel in Montreux in der Schweiz. (dpa picture alliance / Aline Staub)
Die Vorbereitungen für die Syrien-Friedenskonferenz laufen - jetzt will auch die Opposition wieder teilnehmen. (dpa picture alliance / Aline Staub)
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Die syrische Opposition hat zugesagt, an der internationalen Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux teilzunehmen. Das teilte ein Sprecher der oppositionellen Nationalen Allianz der Nachrichtenagentur dpa in Beirut mit. Die Opposition reagierte damit auf die Entscheidung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, den Iran von den am Mittwoch beginnenden Gesprächen wieder auszuladen.

Nahost-Experte Lüders nennt Entscheidung "sehr unklug"

Nach Auffassung des Nahost-Experten Michael Lüders war das "ein großer politischer und diplomatischer Fehler". Lüders sagte dem Deutschlandfunk, der Iran sei, "egal was man von der dortigen politischen Führung hält, ein wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg, neben Russland der große Garant, dass die Herrschaft von Baschar al-Assad fortbestehen kann". Der Iran habe in den vergangenen Monaten "sehr viel Flexibilität gezeigt", so Lüders. Auch Russland bedauerte die Entscheidung der UNO. Außenminister Sergej Lawrow sagte, es sei "natürlich ein Fehler", den Iran wieder auszuladen, ergänzte aber, es sei "keine Katastrophe".

Ein UNO-Sprecher hatte die Ausladung des Iran am Montag vor Journalisten in New York mitgeteilt, nachdem Ban, der den Iran wenige Stunden zuvor zunächst zu den Gesprächen eingeladen hatte, scharfe Kritik einstecken musste. So hatte die syrische Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollten die Vereinten Nationen die Einladung nicht zurücknehmen. Auch die USA drängten darauf, den Iran wieder auszuladen.

USA begrüßen Ausladung des Irans

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, begrüßte die Entscheidung der UNO und erklärte, alle Parteien könnten sich jetzt auf die Arbeit konzentrieren. Sie bestehe darin, das Leiden des syrischen Volkes zu beenden und den lange überfälligen Prozess eines politischen Übergangs zu beginnen. Grundlage der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Montreux beginnen und in Genf fortgesetzt werden sollen, ist das Genf-1-Dokument vom Juni 2012. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung politischer Häftlinge und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sieht eine solche Interimsregierung jedoch noch in weiter Ferne. Im Vordergrund der Konferenz in der Schweiz müssten humanitäre Fragen stehen. Man müsse allen Teilnehmern deutlich machen, dass Hilfsorganisationen Zugang zu den Kampfgebieten brauchten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dafür seien zeitlich befristete Waffenruhen erforderlich. Mützenich betonte, der Iran bleibe Teil einer Lösung für Syrien. Darüber seien sich auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry im Klaren. 

Unterdessen berichteten die britische Tageszeitung "Guardian" und der US-Nachrichtensender CNN, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad lasse Häftlinge systematisch foltern. Aus heimlich ins Ausland geschmuggelten Unterlagen gehe hervor, dass etwa 11.000 Gefangene betroffen seien, hieß es unter Berufung auf Angaben von drei internationalen Rechtsanwälten. Die Bilder seien ein Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" in Syrien durch das Assad-Regime, sagte einer der Anwälte dem "Guardian".

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