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StartseiteInterview"Man braucht bei Sanktionen einen langen Atem"21.03.2014

Ukraine-Konflikt"Man braucht bei Sanktionen einen langen Atem"

Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Parteien bei der Wahl zum Europaparlament, spricht sich im Konflikt um die Krim gegen eine Rückkehr zur Tagesordnung aus. "Es kann nicht Business as usual gemacht werden", sagte der Luxemburger im Deutschlandfunk.

Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Christoph Heinemann

Jean-Claude Juncker (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Jean-Claude Juncker wirft Russland einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht vor. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
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Christoph Heinemann: Die jüngsten Entwicklungen zusammengefasst. In Moskau hat die Staatsduma mit großer Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation frei gemacht. Heute soll der russische Föderationsrat zustimmen. Das für Juni geplante Spitzentreffen der EU mit Russland wurde abgesagt. Die USA weiten die Sanktionen gegen Russland auf weitere Regierungsbeamte aus. Als Reaktion kündigte Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Politiker an. Auch die Europäische Union will weitere russische Funktionäre mit Einreiseverboten belegen und ihre Konten sperren.

Am Telefon ist Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und Konservativen, der Europäischen Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament jetzt und langjähriger luxemburgischer Premierminister. Guten Morgen.

Jean-Claude Juncker: Guten Morgen!

Heinemann: Herr Juncker, Sie kennen die europäischen Staats- und Regierungschefs. Wann werden die ersten wieder zur Tagesordnung übergehen?

Juncker: Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, weil auf der Tagesordnung steht die Annexion der Krim. Es kann also nicht Business as usual gemacht werden.

Heinemann: Das geht erst wieder, wenn die Krim zurückgegeben wurde?

Nicht in Sprachlosigkeit verfallen

Juncker: Ich glaube, es wäre realistischerweise davon auszugehen, dass dies in Kürze nicht geschehen wird. Wenn es zu einer weiteren Eskalation in und um die Ukraine herum kommt, dann wird man in Stufe drei der festgelegten Sanktionen eintreten müssen, wobei wichtig wäre zu erwähnen, dass wir natürlich Sprachkanäle nach Moskau offen halten müssen. Wir können nicht in einen Zustand totaler Sprachlosigkeit verfallen, sondern wir müssen auch mit den Russen im Gespräch bleiben. Dies ist schwierig, aber unabdingbar notwendig.

Heinemann: Wenn es zu keiner Eskalation kommt, sondern wenn es bei dem Status quo bleibt, das heißt, dem Anschluss der Ukraine, wie sollte man dann mit Russland verfahren?

Juncker: Es geht ja nicht um den Anschluss der Ukraine. Es ging um den Anschluss …

Heinemann: Pardon! Anschluss der Krim! Das meinte ich.

Juncker: Das reicht ja schon.

Heinemann: Richtig.

Sorge vor weiterer russischer Expansion

Juncker: Ich habe gestern in Brüssel ein langes Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister geführt. Die Sorge in der Ukraine ist groß und die Sorge ist berechtigterweise die, dass es zu weiteren aggressiven expansionistischen Schritten Russlands käme. Spätestens wenn das passiert, wird man in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen.

Heinemann: Bleiben wir noch beim Status quo. Wann wird man bei dem jetzigen Stand wieder zur Tagesordnung übergehen?

Juncker: Ich weigere mich, Ihre Sprachwahl mir zu eigen zu machen. Es geht nicht darum, dass wir zur Tagesordnung übergehen, weil auf der Tagesordnung steht ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und solange diese Fragen nicht so geklärt sind, wie wir denken, dass sie geklärt werden müssen, wird es zu keiner Rückkehr zu normalen Beziehungen kommen. Aber zu sagen, dass es keine Rückkehr zu normalen Beziehungen gibt, heißt ja nicht, dass man nicht mit den Russen im Gespräch bleiben muss.

Heinemann: Verdienen, Herr Juncker, die bisher beschlossenen Sanktionen diese Bezeichnung?

Juncker: Sanktionen sind kein ideales Mittel der Politik. Aber wenn man mit einer Vorgehensweise konfrontiert ist wie der, die Präsident Putin sich zu eigen gemacht hat, dann hat man im diplomatischen Bereich der möglichen Reaktionsvielfalt keine andere Wahl, als zu Sanktionen überzugehen. Man denkt immer, Sanktionen bewirken nichts. Wahr ist, dass Sanktionen einen langen Atem brauchen, um Wirkung zu erzielen. Aber die Tatsache, dass via Sanktionen der Welt deutlich gemacht wird, dass Russland sich in der Welt isoliert hat, ist für ein Land, das die Ansprüche politischen Inhaltes hat wie Russland, eine Maßnahme, die man nicht unterschätzen sollte.

  (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet) (picture alliance / dpa / EPA / Olivier Hoslet)Über Jean-Claude Juncker
Geboren 1954 in Redingen, Luxemburg. Der luxemburgische Politiker studierte bis 1979 Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg und wurde anschließend als Anwalt zugelassen. Jean-Claude Juncker gehört der Christlich-Sozialen Volkspartei seines Landes an und war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. Er trat und tritt häufig in Fragen rund um die Europäische Union in Erscheinung.

 Sanktionen möglicherweise verschärfen

Heinemann: Wen schmerzen denn eine Handvoll Kontensperrungen?

Juncker: Es ist nicht so, dass Kontensperrungen oder wirtschaftliche Sanktionen keine Wirkung erzielen würden. Russland wird dadurch beschädigt und es ist durchaus möglich, dass wir uns mit beschädigen, aber wir haben keine andere Wahl als die, den Sanktionsmechanismus zu steigern, wenn es denn notwendig sein sollte.

Heinemann: Im US-Kongress gibt es die Forderung, russische Banken, alle russischen Banken auf eine schwarze Liste zu setzen, und dann müssten die europäischen Geldhäuser ihre Geschäfte mit diesen Banken einstellen. Wären das nicht Strafen mit Biss?

Juncker: Das wären schon Strafen mit Biss. Wenn wir die Finanzierungs- und die Finanzflüsse zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union, möglicherweise auch der USA kappen, dann wird dies Wirkung zeigen. Vor allem die russischen Oligarchen haben jedes Interesse daran, dass diese Finanzflüsse bestehen bleiben. Ich hielte Sanktionen im Finanzbereich für die geeigneteren, wenn es denn dazu kommen müsste, dass wir in Stufe drei der Sanktionen eintreten müssen.

Heinemann: Sie haben gerade gesagt, Sie haben mit Arsenij Jazenjuk gesprochen. Hässliche Bilder waren in Kiew zu sehen: rechtsextremistische Parlamentsabgeordnete, die den Direktor des Fernsehens gewaltsam zum Rücktritt gezwungen haben. Rechtsextremisten sind in der ukrainischen Regierung vertreten. Wie sollte die EU mit einer solchen Regierung umgehen?

Juncker: Wir haben in unseren Gesprächen gestern mit dem ukrainischen Premierminister deutlich gemacht, dass wir dieses Vorgehen für fehlerhaft halten. Es ist kein angenehmer Zustand, dass auch rechtsextreme Kräfte in der neuen ukrainischen Regierung vertreten sind, und wir gehen davon aus, dass nach getätigter Wahl sich die Dinge so aussortieren werden, dass die Rechtsextremen in der Ukraine keine Zukunft haben.

EU muss Ukraine unterstützen

Heinemann: Kann ein rechtsextremistisch mitregiertes Land mit der EU assoziiert werden?

Juncker: Wir müssen die Assoziierung mit der Ukraine weitertreiben. Auch da haben wir keine andere Wahl. Moskau wartet nur darauf, dass wir einbrechen, und das können wir nicht tun. Aber wir haben unseren ukrainischen Kollegen deutlich gemacht, dass wir die Art und Weise, wie einige rechtsextreme Kräfte in der Ukraine handeln, missbilligen.

Heinemann: Man würde dieses Assoziierungsabkommen abschließen wollen, auch wenn Swoboda an der Regierung bleibt?

Juncker: Man muss mit der Ukraine im Gespräch über die Zusammensetzung ihrer Regierung bleiben. Aber das Thema Assoziierung muss man lostrennen, im Moment lostrennen von dieser nicht sehr angenehm ansehenden Zusammensetzung der ukrainischen Regierung, wobei der Hinweis ja gemacht werden muss, dass es in der Ukraine auch demokratische Kräfte gibt, die sich durchaus durchsetzen können und die auch wissen, dass sie in Zukunft nicht mehr mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten können.

Heinemann: Herr Juncker, Wladimir Putin hat ausrichten lassen, dass er keine weiteren Gebietsansprüche erheben werde. Glauben Sie ihm?

Juncker: Ich möchte ihm glauben können. Herr Putin befindet sich erkennbar auf einem expansionistischen Kurs, und dass er jetzt nach außen hin deutlich gemacht hat, dass er diesen stoppen wird, ist doch ein Zeichen dafür, dass die angedrohten Sanktionen und die effektiv durchgeführten Sanktionen erste Wirkung zeigen.

Heinemann: Er ist aber, was die Krim betrifft, nicht zurückgerudert. Im Gegenteil! Er hat gesagt, die Krim bleibt russisch, und er hat nur darauf verzichtet, jetzt weitere Gebietsforderungen zu stellen. Wo ist da die Wirkung der Sanktionen? Das verstehe ich nicht ganz.

Juncker: Die Gefahr war groß, dass dieser expansionistische Kurs weitergeführt wird.

Sanktionen der EU keine stumpfen Waffen

Heinemann: Es ist jetzt schon ein Erfolg, dass Russland keine weiteren Gebietsforderungen stellt?

Juncker: Als Erfolg würde ich das nicht werten. Aber es ist doch eine beruhigende Nachricht, dass er Abschied nimmt von seinen ursprünglich existierenden Plänen. Glücklich bin ich über die ganze Entwicklung ja nicht. Wir geben den Eindruck, als setzten wir stumpfe Waffen gegen Moskau ein. Die Waffen sind aber nicht stumpf, aber sie sind auch nicht so, dass dies Putin zu einer völligen Überprüfung seiner Politik führen würde. Deshalb sage ich ja, dass wir mit Russland im Gespräch bleiben müssen. Mir ist klar, dass der Gipfel mit den Russen in Sotschi abgesagt werden musste, aber Gesprächskanäle, offene Gesprächskanäle nach Moskau brauchen wir.

Heinemann: Herr Juncker, in einigen europäischen Ländern ist wegen der NSA-Affäre das Vertrauen in die USA verloren gegangen. Hilft Putin bei der Reparatur dieses Verhältnisses?

Juncker: Ja. Das was Putin in der Ukraine und um die Ukraine herum macht, wird nicht dazu führen, dass wir das Thema NSA von der Tagesordnung nehmen können. Dies bleibt ein Thema, das wir weiterhin mit den Amerikanern sehr energisch diskutieren müssen. Man sollte jetzt nicht die verschiedenen Fragen, die sich auf dem internationalen Plan stellen, so miteinander vermengen, dass, weil wir ein neues Problem haben, die alten Probleme als geregelt anzusehen sind. Die sind nicht geregelt.

Heinemann: Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten und Konservativen, der Europäischen Volkspartei für die Wahlen zum Europäischen Parlament jetzt im Mai. Dankeschön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Juncker: Ja vielen Dank, Herr Heinemann.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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