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StartseiteThemaDie neuen Klimaziele für Deutschland12.05.2021

Auf dem Weg zur KlimaneutralitätDie neuen Klimaziele für Deutschland

Die Bundesregierung hat die Klimaziele für Deutschland nachgeschärft. Gründe sind neue EU-Vorgaben sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt wurde. Welches sind die neuen Ziele, wie sollen sie erreicht werden und welche Kritik gibt es? Ein Überblick.

Solarfeld im Licht des Sonnenaufgangs in Mecklenburg-Vorpommern bei Luttow-Valluhn. (imago / Westend61)
Jede Generation übernimmt Verantwortung: Die Bundesregierung setzt neue Klimaziele - und sucht nach Konzepten zur Umsetzung (imago / Westend61)
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Deutschland hat seine Klimaziele angehoben und verbindliche Emissionsziele beschlossen. Bis 2045, statt wie zuvor geplant bis 2050, soll Klimaneutralität erreicht werden. Dies geht aus dem verschärften Klimaschutzgesetz hervor, das das Bundeskabinett am 12. Mai beschlossen hat und das von einem Maßnahmenpaket, dem "Klimapakt Deutschland", begleitet werden soll. 

Welches sind die neuen Klimaziele?

Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein, fünf Jahre früher als geplant. "Klimaneutral" bedeutet, dass nur noch so viel Treibhausgas ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann. Die Konzentration von CO2 in der Atmospähre soll also nicht mehr steigen. Realistisch ist dabei allerdings nur eine Reduktion um etwa 97 Prozent. Die Kürzung des restlichen CO2-Ausstoßes soll etwa durch Aufforstungen oder durch unterirdische Speicherung erreicht werden. Im neuen Gesetz sind zudem verbindliche Emissions-Minderungsziele für die 20er- und 30er-Jahre festgelegt. 

Emissions-Reduktionsziele (im Vergleich zu 1990):

  • bis 2030: Reduktion um 65 Prozent 
  • bis 2035: Reduktion um 77 Prozent 
  • bis 2040: Reduktion um 88 Prozent 
  • bis 2045: Reduktion um 100 Prozent 

Ursprünglich war geplant, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Deutschland hatte sich bislang an den EU-Klimazielen orientiert und kein eigenes nationales Ziel für die Klimaneutralität festgelegt. Bis heute sind die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesunken. 

In welchen Bereichen sollen die CO2-Emissionen sinken?

Im Zentrum der Klimapolitik stehen die sechs Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Abfall, Verkehr und Landwirtschaft. Für jeden Bereich gibt es festgelegte Obergrenzen für die jeweilige jährliche Jahresemissionsmenge. Diese wurden im neuen Gesetzentwurf weiter gesenkt. Die Bundesregierung erwartet vom Energiesektor und der Industrie bis 2030 den größten Beitrag - das sind die Sektoren mit den höchsten Emissionen.

Bis 2030 soll der Energiebereich gut ein Drittel mehr CO2 einsparen als bisher geplant und statt 175 nur noch 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Einheit für Klimagase) verbrauchen. Für die Industrie verschärft sich der erlaubte Wert von bislang 140 Millionen Tonnen auf 118 Millionen Tonnen. Im Verkehr wäre 2030 statt eines Ausstoßes von 95 Millionen Tonnen Treibhausgasen nur noch ein Ausstoß von 85 Millionen Tonnen erlaubt.

Für den Gebäudesektor beträgt die neue zulässige Emissionsmenge im Jahr 2030 noch 67 Millionen Tonnen, für die Landwirtschaft 56 Millionen Tonnen. Im Abfallsektor, in dem ohnehin die niedrigsten Ausstoßmengen vorgesehen sind, gibt es die wenigsten Einsparungen. Zulässig sind dort Ende des Jahrzehnts noch fünf Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.

Solar-Panels und Windturbinen in einem Kraftwerk in Yancheng in der Provinz  Jiangsu in China (Hector RETAMAL / AFP) (Hector RETAMAL / AFP)Was die Finanzindustrie im Kampf gegen den Klimawandel bewirken kannDie großen Finanzfirmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission eine stärkere Rolle beim Klimaschutz einnehmen. Doch nachhaltige Investments stoßen weiter an viele Grenzen.

Wie genau sollen die Klimaziele erreicht werden?

Da gibt es weiterhin noch viele Diskussionen und wenig Konkretes. Die Bundesregierung will 2022 ein Sofortprogramm umsetzen und hat angekündigt, "bis zu 8 Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Verfügung" zu stellen. Diese Mittel würden etwa genutzt, um die Produktion von grünem Wasserstoff zu beschleunigen oder um die Stahl- und Chemieindustrie klimaneutral zu machen.

Maßnahmen sind etwa Fördermaßnahmen für ernergetische Gebäudesanierung und Anhebung der Standards für Neubauten. Vermieter sollen die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der CO2-Abgabe tragen. Außerdem soll es einen stärkeren Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen sowie eine Reform der Kfz-Steuer geben. Diese könnte noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Wichtige Punkte zum Erreichen der Klimaziele sind zudem ein höherer CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne CO2, ein neuer Zeitplan zum Kohleausstieg und neue Ausbauziele für Erneuerbare Energien. All das ist in der Bundesregierung allerdings noch nicht abschließend abgestimmt. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen, wie etwa beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darüber sollen nun die einzelnen Bundesministerien entscheiden.

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Reichen die neuen Klimaziele aus, um die globale Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten?

Bei dieser Frage gehe es vor allem darum, was als Maßstab dienen sollte, erklärt Dlf-Umweltexperte Georg Ehring im Podcast "Der Tag" am 6. Mai. Geht man vom Pariser Klimaabkommen als Maßstab aus, so hatte diese vorgesehen, die Erderwärmung um deutlich unter zwei Grad zu halten, wenn möglich unter 1,5 Grad. Für das strengere dieser beiden Ziele - 1,5 Grad - reichen die nun neu angestrebten 65 Prozent aber immer noch nicht aus. Dann wären die 70 Prozent, die beispielsweise die Umweltschutzorganisation WWF fordert, angemessen. Das bestätigte auch Niclas Höhne vom New Climate Instiute im Dlf. Dabei gehe es auch um einen fairen Anteil Deutschlands an dem globalen Klimaziel, so Georg Ehring. Dieser Anteil bemisst sich auch daran, dass Deutschland bisher relativ viel CO2 ausgestoßen hat. Rechne man auf dieser Basis einen Anteil aus, wieviel einzelne Staaten noch emittieren könnten, zeige sich, dass Deutschland die Einsparungsziele eigentlich immer noch erhöhen müsse.

Statistik Treibhausgasemissionen nach Ländern weltweit 2018 (Statista / United Nations) (Statista / United Nations)

Welche Kosten werden die neuen Energieziele verursachen und wie können diese verteilt werden?

Laut einer Studie der Boston Consulting Group müssen sich Unternehmen extrem umstellen, beispielsweise die Industrie, die mit Milliardenbeträgen in die Umstellung der Produktion investieren muss. "Da bräuchte es Anlagen zur Prozesswärmegewinnung, die komplett auf Gas, Kohle und Öl verzichten", erklärt  Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger im Dlf."25 Prozent der Stahlproduktion müssten aus klimaneutralen Verfahren kommen."

Auch der Energiesektor muss viel leisten. So müsste laut Studie der Boston Consulting der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden und der Zubau von Wind- und Photovoltaik-Anlagen verdoppelt werden. Verbraucher sowie besonders die mittelständische und kleine Wirtschaft befürchten bei den Stromkosten zusätzliche Belastungen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ausbau der Enereurbaren Energien wie Windkraft und Solarenergie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will diesen Ausbau nun vorantreiben. Die Kosten dafür dürften aber nicht mehr auf den Strompreis umgelegt werden und diesen zusätzlich steigen lassen. 

Neubaugebiet in Elsdorf. Solarmodule auf Hausdächern, im Hintergrund eine Windkraftanlage und die Dampfwolke aus dem Kühlturm des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem. Elsdorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, 14.09.2019. | Verwendung weltweit (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth) (picture alliance / Joker / Paul Eckenroth)Ökostromförderung - Systemwechsel bei der EEG-Umlage
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Für eine faire Verteilung der Kosten schlagen Verbraucherschützer vor, die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückzuerstatten.

CDU und CSU plädieren zudem für einen höheren CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl als eigentlich in den nächsten Jahre geplant - was beide Parteien lange komplett abgelehnt hatten.

Menschen wollen Klimaschutz - aber keinen persönlichen Verzicht

Es gebe eine Akzeptanz der Klimaziele bei vielen Menschen in Deutschland, sagte Georg Ehring im Deutschlandfunk-Podcast Der Tag dazu. In fast allen Umfragen befürworteten die Menschen Klimaschutz sowie das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Ginge es aber an die Umsetzung, zeige sich, dass die Menschen keine höheren Benzin- oder Strompreise wollten und auch Kosten für beispielsweise die Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern ablehnten. Es sei nun die Aufgabe der Politik, den Bürgern zu erklären, dass diese beiden Aspekte nicht zusammenpassten. 

Ein weiterer problematischer Punkt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sei die Akzeptanz der Windräder, erklärte Georg Ehring. Ein Beispiel dafür sei die Frage nach den Abstandsregeln für Windräder, und zwar gerade in Bayern. Denn in Bayern gibt es die sogenannte 10-H-Regel. Das heißt, ein Windrad muss von der nächsten Wohnbebauung mindestens so weit entfernt sein, dass es das Zehnfache seiner Höhe ausmacht. Diese Regelung führe dazu, dass in Bayern kaum Windräder gebaut werden können. 

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Welche Kritik gibt es?

Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir kritisierte, das Gesetz beinhalte keine konkreten Maßnahmen. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, nur schärfere Ziele zu definieren, reiche nicht aus. Man müsse auch den Weg dorthin beschreiben.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich für eine europäische Lösung aus. Deutschland solle nicht vorauseilen, ohne dass andere Staaten in Europa und weltweit ihre Anstrengungen ebenfalls verstärkten. Die IG Metall befürchtet vor allem direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Autobranche. Einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des VDA zufolge könnten 2025 über 100.000 Stellen in der Branche auf dem Spiel stehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, es fehle an "Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll."

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Von Verbänden und Gewerkschaften kamen Forderungen nach einer sozialen Ausgestaltung der Klimaschutz-Maßnahmen. Umweltverbände sind weiterhin der Ansicht, das 65-Prozent-Ziel sei unzureichend und fordern mindestens 70 Prozent weniger Treibhausgase und einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030.

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Auch die Oppositionsparteien formulierten Widerspruch: Die Linke fordert, dass Deutschland schon bis 2035 klimaneutral werden müsse. Von den Grünen kam die Mahnung, bei all den Jahresmarken die Umsetzung der Ziele nicht außer Acht zu lassen: Konkrete Maßnahmen seien dabei wichtiger als neue Ziele. Die FDP sprach von einem blinden Aktionismus.

Warum hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch vor der Bundestagswahl geändert?

Das nun überraschend schnelle Vorgehen hat vor allem zwei Gründe: Zum einen hat die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft (55 Prozent statt 40 Prozent). Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht Ende April das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Die Richter hatten kritisiert, dass es für die Zeit nach 2030 keine konkreten Vorgaben mehr gebe und somit die jüngere Generation bei den Klimaschutzanstrengungen benachteiligt werde. 

Insel Pellworm, Luftbild vom Schleswig-Holsteinischen Nationalpark Wattenmeer (IMAGO / CHROMORANGE) (IMAGO / CHROMORANGE)Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig
Dem deutschen Klimaschutzgesetz fehlen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Maßgaben, wie der Treibhausgas-Ausstoß nach 2031 reduziert werden solle. Der Gesetzgeber müsse hier nachbessern.

Eigentlich war erwartet worden, dass die Anpassung des Klimagesetzes eine Aufgabe der neuen Bundesregierung ab Herbst sein wird. Die SPD sah sich durch das Urteil aber in ihrer Position bestätigt, das Klimagesetz so zügig wie möglich zu verschärfen und die Union zog mit. Das Thema Klimapolitik wird nämlich auch für den Wahlkampf wichtig: Wegen der guten Umfragewerte der Grünen steht die Union unter Druck.

Deutschland und der weltweite Klimaschutz - wie ist das Vorgehen?

Klimaschutz gelingt nur, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen – so die zentrale Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 12. Petersberger Klimadialog. Die Staatengemeinschaft solle schnell und solidarisch gegen den Klimawandel vorgehen. Merkel warb dabei für einen weltweiten CO2-Preis und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten ab 2025.

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Klimaschützer hätten allerdings sehr enttäuscht darauf reagiert, dass die Kanzlerin beim Punkt Klimahilfen keine neuen Zusagen für ärmere Staaten machte, beobachtet Dlf-Umweltexperte Georg Ehring: Man habe darauf gewartet, dass Angela Merkel sich zur Finanzierung der Klimapolitik äußere, also zu einer möglichen Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung. Doch das habe die Bundeskanzlerin nicht getan.

(Quellen: Georg Ehring, dpa, Reuters, cs, og)

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