Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2026 / Alle Informationen

Brennende Läden, eine brutale, überforderte Polizei: Frankreich erlebt ein Wochenende der Gewalt. Wohin entwickelt sich die Protestbewegung der Schüler? Und wie antwortet die Politik im Wahlkampf? Und: Alle Zeichen auf Rot-Grün-Rot in Berlin?

Die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober könnte die letzte nach alter Art gewesen sein. Die Länderchefs bereiten sich darauf vor, dass ein AfD-Ministerpräsident in der MPK dabei sein wird.

Von der Wohnungspolitik bis zur Nahost-Debatte: Kaum eine Partei polarisiert derzeit so sehr wie die Berliner Linke. Doch wie viel davon ist berechtigte Kritik und wie viel politiksches Kalkül? Wir diskutieren.

Das Land Berlin sollte laut neuem Hauptstadtvertrag zusätzliche Milliarden erhalten. Einige Unionspolitiker wollen die Sache neu aufrollen. Das ist nicht nur politisch motiviert, sondern zeugt von tief sitzenden Ressentiments gegen die Hauptstadt.

Die CSU will eine sogenannte Extremismusklausel in den Länderfinanzausgleich aufnehmen und damit extremistisch regierten Bundesländern das Geld kürzen. Realistisch ist das nicht, sondern lediglich ein populistischer Versuch, sich zu profilieren.

Die Linke will in Berlin Wohnungsbestände von großen Konzernen vergesellschaften. Nach dem Grundgesetz ist das prinzipiell möglich. Welche Folgen hätte das für die Mieten? Und ist es auch ein Mittel gegen die Wohnungsnot?

Die Linke in Berlin will Immobilienkonzerne vergesellschaften. Das aber lehnt der potenzielle Koalitionspartner SPD ab, betont der ehemalige Bürgermeister Wowereit. Auch ein anderes Problem müsse die Linke in den Griff kriegen.

Die Kanzlerpartei CDU fährt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern heftige Verluste ein. Im Nordosten scheitert die CDU sogar an der Fünf-Prozent-Hürde. Merz will seine "Reformen" dennoch durchziehen.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben eine Vereinbarung zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität getroffen – was folgt daraus? Und: Friedensnobelpreis für Navi Pillay, die Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft. Wie ist die Lage in Gaza ein Jahr nach Beginn der "Waffenruhe"?

Linke, Grüne und SPD sondieren in Berlin. Aus der Union kommen bereits Warnungen vor einem politischen Tabubruch. Doch die teils populistische Einmischung vor allem aus dem Süden der Republik ist unnötig und kontraproduktiv.

Die Berliner Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Doch Vorwürfe gegen den Neuköllner Landesverband setzen die Partei unter Druck. SPD und Grüne verlangen klare Schritte gegen Antisemitismus und ein Bekenntnis zu Israel.

Vor den Sondierungsgesprächen haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf einen Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminaliät verständigt. Grünen-Politikerin Bettina Jarasch erklärt den Beschluss und fordert, dass nun Taten folgen.

Die Antisemitismus-Debatte belastet die Regierungsbildung auf Landesebene in Berlin. Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter räumt zwar Fehler Einzelner ein, sieht darin aber kein strukturelles Problem ihrer Partei.

In Berlin könnte es erstmals eine Regierende Bürgermeisterin von den Linken geben. In Mecklenburg-Vorpommern siegt die AfD. Die CDU scheitert dort erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Kanzler Merz will seine Ämter behalten.

Günstigen Wohnraum für Menschen bereitstellen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, will in Hamburg das Syndikat für solidarisches Wohnen, die Likedeelerei. Häuser und Wohnungen werden erworben und dann dem Immobilienmarkt entzogen.

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst schüren Krisen und Reformen den Unmut gegenüber der Politik. Die AfD sei eine Sammelstelle für Unzufriedenheit, so Soziologe Steffen Mau. Anderen Parteien bliebe nur begrenzt Spielraum, um Boden gutzumachen.

Martin Hikel (SPD) sieht den Antisemitismus in Teilen der Berliner Linke als Grund gegen eine Koalition. Wer Hamas-Propaganda und Israel-Hetze betreibt, dürfe keine Verantwortung in Berlin übernehmen, so der amtierende Bezirksbürgermeister Neuköllns.