Dienstag, 27. September 2022

Estland
Unruhige Zeiten an der russischen Grenze

Estland fordert einen härteren Kurs gegen Russland und ist einer der treuesten Verbündeten der Ukraine. Gleichzeitig haben viele Esten einen russischen Hintergrund. Das kleine Land durchlebt gerade große außen- und innenpolitische Spannungen.

Von Gunnar Köhne | 09.09.2022

Das estländische Militär bei einer Übung mit Partnern im Mai 2022
Nicht nur an der Grenze, auch im Land ist die Lage in Estland angespannt (IMAGO / Scanpix / IMAGO / Kristjan Teedema)
Marju Leets-Kõiv teilt sich mit ihrer 22-jährigen Tochter eine 53 Quadratmeter-Wohnung in der Talliner Innenstadt. Die befindet sich in einem Block aus der Sowjetzeit und ist darum längst nicht so gut gedämmt wie die schicken Neubauten, die an vielen Orten der estnischen Hauptstadt aus dem Boden schießen. Die 62-Jährige fürchtet den Winter. Schon jetzt geht nahezu ihr ganzes Gehalt, das sie als Teilzeitbüroangestellte verdient, für Miete, Strom und Heizkosten drauf. Ihre Stromrechnung hat sich in den Sommermonaten vervierfacht.
„Vor meinem Fenster zur Straße hin steht eine Straßenlaterne. Ich schalte das Licht abends darum gar nicht mehr ein. Für die Bodenreinigung nehme ich den Mob statt den Staubsauger. Und meine Wäsche wasche ich nur nachts oder am Wochenende, wenn die Tarife günstiger sind.“

Inflation von 25 Prozent

Unter explodierenden Energiekosten leiden die Bürger in ganz Europa. Aber in Estland lag die Rekordinflation bei zuletzt 25 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Geringverdienerinnen wie Marju Leets-Kõiv müssen deshalb improvisieren: „Ich nenne mich selbst einen 50-Prozent-Menschen. Ich bin seit Jahren daran gewöhnt, alles nur im Angebot zu kaufen. Mein Kopf ist wie ein Computer, der ständig Preise berechnet. Ich kaufe nur, wenn das Waschmittel reduziert ist, oder Lebensmittel. Leute, die Rabatt-Coupons aus Tageszeitungen herausschneiden, habe ich früher belächelt. Jetzt mache ich das genauso.“
Die Baltenrepublik Estland erlebt unruhige Wochen – innen- wie außenpolitisch. Die Inflation und ihre Folgen haben sogar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vom ersten Platz der Tagesordnung verbannt. Dabei ist die Baltenrepublik angesichts einer 300 Kilometer langen Grenze zu Russland und einer russischen Minderheit, die fast 30 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, so nah dran am Geschehen wie kaum ein anderes Land der Europäischen Union.

Versäumnisse der estnischen Regierung

Marju Leets-Kõiv versteht, wie die allermeisten Esten, dass die Preissprünge mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben. Aber sie sieht auch Versäumnisse der eigenen Regierung: „Putin ist nicht an allem schuld. Seit zehn Jahren haben Experten dazu geraten, alle Energieverbindungen zu Russland zu kappen. Sie haben gefordert, dafür mehr Strom aus Finnland und Schweden einzuführen. Aber statt den geplanten drei Kabeln durch die Ostsee gibt es bis heute nur eines.“
Estland ist zwar aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland und Weißrussland weitgehend ausgestiegen und hat sich vor Jahren mit anderen nordeuropäischen Ländern in einer Strombörse namens NordPool zusammengeschlossen. Es ist aber nicht sicher, ob der wachsende Strombedarf in diesem Winter von den Nachbarn allein gedeckt werden kann. Kritisch gesehen wird außerdem, dass im NordPool-Verbund nicht nur die verfügbaren Strommengen geteilt werden, sondern auch die Entwicklung der Preise.
Estnische Zeitungen haben vorgerechnet, wie sich die heimischen Stromproduzenten – bei niedrigen Betriebskosten – an der Preispolitik des nordischen Stromverbundes bereichert hätten. Eine Deckelung der Energiepreise hat die Regierung bislang nicht vor, sie will aber vor Anbruch des Winters Bedürftige wie Marju Leets-Kõiv mit Unterstützungszahlungen entlasten.

50.000 ukrainische Geflüchtete leben in Estland

Kaspar Oja ist Ökonom bei der estnischen Zentralbank. Er macht für die hohen Energiekosten und die hohe Inflation weniger die Regierung verantwortlich. Er weist auf die Gesamtumstände hin, die die estnische Wirtschaft und Politik belasten: „Der Winter ist bei uns kälter als in vielen anderen europäischen Ländern, und deshalb müssen wir mehr für die Beheizung der Wohnungen ausgeben, besonders in ländlichen Gebieten. Hinzu kommt der Krieg in der Ukraine, der zu erheblichen Mehrausgaben für unsere Verteidigung geführt hat. Außerdem hat die Aufnahme und Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine Mehrkosten verursacht.“
Estland hat bislang rund 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, dazu auch viele Russen, die vor dem Regime geflohen sind. Und kein Land der Welt hat die Ukraine, gemessen an der eigenen Wirtschaftskraft, mehr unterstützt als das 1,4 Millionen-Einwohner-Land - finanziell, militärisch und humanitär.
Doch es sind nicht allein die Kriegsfolgekosten, die die Inflation in Estland befeuern. Kritiker sehen auch Fehler der Regierung. Denn die hat Einzahlungen in die kapitalgedeckte Pflichtrente – eine der Säulen des estnischen Rentensystems – zur freiwilligen Leistung gemacht.(*) Kurz darauf gab sie auch noch das bisher eingezahlte Geld aus den Fonds frei. Estnische Bürger hoben daraufhin mehrere Milliarden Euro von ihren Rentenkonten ab. Und danach herrschte Kaufrausch: An der Tallinner Börse, bei Autohändlern und in Einkaufszentren.
Der Wirtschaftsberater Kaspar Oja sieht sein Land für eine Krise dennoch wirtschaftlich recht gut gerüstet. Eine Rezession drohe nicht, sagt er mit Blick auf die Ausgangslage vor dem Krieg. „Die estnische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Die Erholung von der Covid-Krise gelang uns erstaunlich schnell – schneller als den meisten anderen in Europa. Die Konjunktur war Ende des letzten Jahres sehr gut. Viele Dienstleistungsbranchen waren zum Teil so ausgelastet wie nie zuvor. Und viele Unternehmen beklagten einen Mangel an Arbeitskräften. Auch die Arbeitslosenquote war relativ niedrig, was ebenfalls zeigt, dass die Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung war.“

Energiepolitisch nicht von Russland abhängig

In ihrer Energiepolitik haben die Esten – anders als manche westeuropäische Staaten – schon immer darauf geachtet, nicht von russischen Gaslieferungen abhängig zu sein. So beteiligten sie sich am Bau eines Flüssiggasterminals in Litauen. Im April stoppten die drei Baltenrepubliken Estland, Lettland und Litauen jeglichen Import von Gas aus Russland. Gleichzeitig will Tallinn stärker auf erneuerbare Energien setzen – ein Thema, das jahrelang vernachlässigt worden war.
Die Planungen für erste Windparks in der Ostsee laufen. Doch noch stellt Öl die größte Energiequelle Estlands dar – gewonnen aus den zahlreichen Schiefervorkommen im Osten des Landes. Die Ölschiefergewinnung und –Verarbeitung macht Estland pro Kopf gerechnet zu einem der größten Kohlendioxidemittenten in der gesamten EU. Und die zerstörerische Ölschieferproduktion ist nicht das einzige Erbe der Sowjetunion, das Estland bis heute belastet.

Streit um Sowjetdenkmäler

Ein anderes Erbe sind die verbliebenen Sowjetdenkmäler im Land. Eines dieser Denkmäler – ein sowjetischer Panzer auf hohem Sockel – stand an einer Ausfallstraße nahe der estnischen Grenzstadt Narva. Erinnerung an die Schlachten während des Zweiten Weltkrieges hier am gleichnamigen Grenzfluss Narva. Mitte August wurde es im Morgengrauen und unter Polizeischutz demontiert. Eine Anordnung der estnischen Regierung. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine sollen militaristische Monumente aus der Sowjetzeit aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Seitdem ist der Platz mit zahllosen Blumen und Teelichtern bedeckt – russischstämmige Bürger Narvas haben damit ihren Protest bekundet. 95 Prozent der Einwohner Narvas sind russischsprachig.
Ministerpräsidentin Kaja Kallas verteidigte die Demontage der Sowjetdenkmäler gegenüber der ARD und dem Deutschlandfunk unter anderem mit der historischen Erfahrung ihres Landes während der Sowjetzeit: „Meine Mutter wurde im Alter von nur sechs Monaten mit meinen Großeltern nach Sibirien deportiert. Unsere Familie hat viel gelitten. Aber unsere Geschichte ist keineswegs einzigartig. Der Krieg in der Ukraine hat bei uns viele Wunden der Vergangenheit wieder aufgerissen. Auch darum müssen wir all die Denkmäler entfernen, die uns an das Leid der Vergangenheit erinnern.“
Ein Kran hebt einen sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg hoch.
Mitte August wurde das sowjetische Panzer-Denkmal abgebaut und der Panzer in ein Museum gebracht (IMAGO / Scanpix / IMAGO / Tairo Lutter)
Neu ist der Streit über den Umgang mit Sowjetdenkmälern und -symbolen in Estland keineswegs. Schon 2006 war das öffentliche zur Schau stellen sowjetischer Symbole unter Strafe gestellt worden. Ein Jahr später kam es erstmals zu gewaltsamen Demonstrationen, nachdem beschlossen worden war, dass das als „Bronzesoldat“ bekannte Sowjetdenkmal in der Hauptstadt Tallin umgesetzt werden sollte.

Das Verhältnis zur russischen Minderheit ist angespannt

In der weiter östlich gelegenen Stadt Narva(*) ist mit der Entfernung des Panzerdenkmals ein monatelanger hitziger Streit zu Ende gegangen – vorläufig jedenfalls. Doch die Stimmung zwischen der russischen Minderheit und dem Land ist seitdem so angespannt wie lange nicht mehr, berichtet Mikhail Komashko, Redakteur beim russischsprachigen Programm des estnischen Rundfunks ERR in Narva.
„Einige Russen sagen: Hier habe sich Estland als sehr aggressiver, rücksichtsloser Staat gezeigt. Solche Äußerungen zeigen, dass beide Gruppen unterschiedliche Wertvorstellungen haben und es Probleme in der Kommunikation gibt. Wir haben noch einen sehr langen und schwierigen Integrationsweg vor uns. Es kann noch Lichtjahre dauern, bis Esten und Russen zu einer Gesellschaft werden.“
Es brechen also alte Wunden wieder auf. Bis vor Kurzem schien das Verhältnis zur russischen Minderheit in Estland kein besonderes Thema mehr zu sein. Estlands zunächst unaufgeregter Umgang mit sowjetischen Relikten und das Bemühen Tallinns um Integration der Russen wurde im Ausland lange Zeit als vorbildlich angesehen. Gerade in die Grenzstadt Narva ist in vergangenen Jahren zudem viel Geld in Infrastrukturprojekte wie eine Hochschule, neue Gewerbegebiete und eine Uferpromenade geflossen.
Doch der russische Krieg gegen die Ukraine und der Denkmalstreit haben die alten Konfliktlinien wieder zutage gefördert. Einerseits den Konflikt zwischen estnisch gesinnten und moskautreuen Russen. Andererseits aber auch den Konflikt zwischen der estnischen Mehrheit und der russischen Minderheit insgesamt. Der Journalist Mikhail Komashko warnt: Estnische Staatsbürger russischer Abstammung sollten nicht länger unter Generalverdacht gestellt werden: „Die russisch sprechenden Esten sind es satt, ständig nach ihrer Loyalität zu Estland gefragt zu werden. Es ist doch auch mein Land! Wie kann ich meinem Land gegenüber nicht loyal sein? Das ist doch keine Frage der Sprache oder der ethnischen Zugehörigkeit!“

Putins "russische Welt" sorgt für Unruhe

Doch in Tallinn fürchtet man zunehmend, dass Moskau versuchen könnte, die wachsende Unzufriedenheit vieler russischstämmiger Bürger in Estland für seine Ziele auszunutzen. Anfang dieser Woche hat Russlands Präsident Putin eine neue außenpolitische Doktrin gebilligt, die auf dem Konzept der Zitat "russischen Welt" basiert. Russland solle "die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern", heißt es in dem 31 Seiten langen Dokument. Und weiter:
"Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen."
Putins Idee der "russischen Welt" soll dazu dienen, russischsprachige Gruppen im Ausland stärker zu unterstützen. Russlands Präsident hat wiederholt auf die rund 25 Millionen Russen hingewiesen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen unabhängigen Staaten – unter anderem im Baltikum – zurückgeblieben waren. Radikale Nationalisten sehen darin sogar einen Beleg dafür, dass es sich in Wahrheit um russisches Gebiet handelt. In staatsnahen russischen Medien wird Narva regelmäßig als „russische Stadt“ bezeichnet.

Weitere Belastung durch Visa-Streit

Belastend für das Verhältnis zwischen Esten und der russischen Minderheit in Estland ist auch der Visastreit. Gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten und Finnland drängt Estland darauf, dass die Vergabe von EU-Touristenvisa an russische Staatsbürger eingestellt wird. Seit dem 24. Februar, dem ersten Tag des Überfalls auf die Ukraine, seien über eine Million Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation in die EU eingereist. Davon seien allein knapp 30 Prozent auf dem Landweg über Estland gekommen. Zwar hat Estland die Visavergabe drastisch eingeschränkt, andere EU-Länder aber nicht.
Den in der EU beschlossenen Kompromiss, das vereinfachte Visaverfahren für Russen auszusetzen, findet Marko Mihkelson, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im estnischen Parlament unbefriedigend: „Wir haben unseren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen. Damit haben wir doch gesagt, dass wir nicht wollen, dass sie nach Europa kommen. Sollen wir nun auf halbem Wege stehen bleiben, oder nutzen wir dieses Instrument wirklich als Sanktion gegen Russland? Ich stimme denjenigen Politikern nicht zu, die sagen, dass wir unterscheiden sollten zwischen Putin und den Russen. Es ist nicht nur Putins Krieg. Dies ist ein Krieg, der unterstützt wird von der großen Mehrheit der Russen.“
Schon von Beginn an gehört die estnische Regierung – oft als Tandem mit dem Nachbarn Finnland – zu den Verfechtern allerschärfster Sanktionen gegen Russland und einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine – auch mit schweren Waffen.
Die 45-Jährige Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihre neun Jahre jüngere finnische Amtskollegin Sanna Marin wurden zu den Gesichtern der kompromisslosen Putin-Gegner innerhalb der EU. Die internationalen Medien reißen sich um Interviews mit Kallas. Nachdem die Esten mit ihren Warnungen vor einer zu großer Energieabhängigkeit von Russland jahrelang nicht ernst genommen worden waren, nicht zuletzt von Deutschland, kann Kallas heute nicht ohne Stolz konstatieren, dass Estlands Einfluss in Europa gestiegen ist: „Wir sind Teil der NATO und der Europäischen Union. Und ich glaube, auch unsere größeren Verbündeten hören sich an, was wir zu Russland zu sagen haben. Und ich hoffe, dass das im weiteren Verlauf auch so bleibt.“
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen nennt Kallas ein – Zitat – „Vorbild im Kampf gegen den Kriegsverbrecher“ Putin.

Turbulenzen in der Regierung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas

Doch so beliebt Kallas in Europa inzwischen auch ist: Im eigenen Land muss sie ihre Macht immer wieder absichern. Im Sommer zerbrach die Koalition zwischen ihrer liberalen Reformpartei und der Zentrumspartei – einer Partei, die auch unter den Russen im Land viele Wähler hat und noch bis vor Kurzem einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ besaß. Nach etlichen Streitereien über Gesetzesvorhaben formte Kallas Anfang Juli eine neue Koalition mit der konservativen Vaterlandsunion und den estnischen Sozialdemokraten.(*)
Die Unterstützung der Ukraine ist Kern der neuen Koalitionsabmachung. Darüber hinaus stehen dort Vorhaben wie die Anhebung des Steuerfreibetrages, die ökologische Transformation im Energiesektor oder der weitere Ausbau der ohnehin schon weltweit vorbildlichen Internetverbindungen.
Im März kommenden Jahres finden Parlamentswahlen statt. Der Unmut der Esten über die exorbitanten Preissteigerungen könnte der rechtspopulistischen Volkspartei, kurz: EKRE, nützen und ihr mehr als die bisherigen 18 Prozent der Stimmen bescheren. Außenpolitiker Marko Mihkelson von der regierenden Reformpartei glaubt aber nicht, dass der pro-ukrainische Kurs Estlands in Gefahr geraten könnte: „Die Solidarität der Esten mit der Ukraine wird weiterhin sehr stark bleiben. Denn wir standen selbst unter sowjetischer Besatzung. Das ist eine lebendige Erinnerung unserer Nation. Uns ist aber nicht nur wichtig, dass die Ukraine ihren Unabhängigkeitskrieg gewinnt. Sondern auch, dass wir Europäer unser Verhältnis zu Russland künftig vorbeugend gestalten – und nicht mehr immer nur reagieren.“

Wenig Hoffnung auf normale Beziehungen zu Russland

Doch wie sollen die Beziehungen Estlands zum russischen Nachbarn in Zukunft aussehen? Mihkelson ist wenig zuversichtlich, dass es selbst nach einer Ära Putin zu einer Normalisierung kommen wird. Anders als Franzosen, Italiener oder auch Deutsche würden die Balten von den russischen Nationalisten als Abtrünnige ähnlich gehasst wie die Ukrainer: „Vielleicht hassen sie uns, weil wir uns erfolgreich aus diesem russischen Gefängnis der Nationen befreien konnten. Oder sie hassen uns, weil wir in diesen Zeiten so erfolgreich unsere gemeinsame westliche Außenpolitik gegenüber Russland mitgestalten. Dass sie uns so hassen, bedeutet: Wir haben einen ganz guten Job gemacht.“
Das NATO-Mitglied Estland sieht sich gut dagegen geschützt. Einen direkten Angriff Russlands fürchten die Esten darum nicht. Aber sie wissen: Ihr kleines Land wird – im Inneren wie im Äußeren – den Folgen des aggressiven russischen Großmachtstrebens stärker ausgesetzt bleiben als jedes andere EU-Mitglied.

(*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an diesen Textstellen Präzisierungen vorgenommen.