Mittwoch, 17. August 2022

EU-Gesetzespaket "Fit for 55"
Wie die EU ihre Klimaziele erreichen und dafür die Wirtschaft umbauen will

Zwei große klimapolitische Ziele hat die EU: die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität ab 2050. Was das für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet, soll das Gesetzespaket „Fit for 55“ festlegen. Das EU-Parlament hat für zentrale Punkte des Vorhabens gestimmt - und sich auf einen Kompromiss beim Emissionshandel geeinigt.

29.06.2022

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzespakets "Fit for 55" für mehr Klimaschutz in der EU
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Gesetzespakets "Fit for 55" für mehr Klimaschutz in der EU (picture alliance / AA | Dursun Aydemir)
    Die EU hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihren Netto-Treibhausgas-Ausstoß (*) um mindestens 55 Prozent bis 2030 (im Vergleich zum Jahr 1990) zu senken. Damit der grüne Wandel und das erste Etappenziel realisiert werden können, müssen die europäischen Rechtsvorschriften angepasst werden. Vorschläge dazu finden sich in "Fit for 55" - dem größten Gesetzespaket zum Klimaschutz, das weltweit jemals geschnürt worden ist.
    Das Paket umfasst konkrete Vorschläge, wie die europäische Wirtschaft klimafreundlich umgebaut werden kann und was die einzelnen Sektoren der Wirtschaft dafür tun sollten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat wiederholt betont, dass der Klimawandel die europäischen Staaten dazu zwinge, ihre Wirtschaft grundlegend umzubauen.
    Die wichtigsten Vorschläge von "Fit for 55":
    „Fit for 55“ wurde im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgestellt. Damit die vorgeschlagenen Gesetze in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen. Am 8. Juni hat das EU-Parlament über die Vorschläge abgestimmt – und maßgebliche Teile davon vorerst abgelehnt. Die Gesetze wurden deshalb zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen, um einen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Am 22. Juni stimmte das EU-Parlament dem Kompromiss mehrheitlich zu.

    Die wichtigsten Vorschläge von "Fit for 55"

    Manche Instrumente sind neu, andere Vorhaben bauen auf bestehender Klimaschutz-Gesetzgebung auf. Vorgesehen sind neue Steuern und Zölle, das faktische Ende des Verbrennermotors und eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge sowie eine Abgabe für Importe aus Drittländern, die klimaschädlicher produzieren als die EU. Dazu soll es einen viele Milliarden Euro schweren Klimasozialfonds geben. Der Emissionshandel soll auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.

    Ende des Verbrennungsmotors

    In der Europäischen Union sollen Neuwagen ab 2035 emissionsfrei sein. Darauf haben sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten in der Nacht zum 29. Juni in Luxemburg geeeinigt. Das bedeutet: Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen nicht neu zugelassen werden.
    Die Einigung der EU-Staaten lässt die Möglichkeit offen, dass Pkw mit Verbrennungsmotoren weiterhin zugelassen werden können, wenn sie klimaneutrale E-Fuels nutzen. Darauf hatte neben anderen Ländern auch die deutsche Regierung bestanden – und zwar auf Drängen der FDP.
    Schon vor 2035 sollen für die Autoindustrie schärfere CO2-Einsparregeln gelten. Neuwagenflotten müssen bis zum Jahr 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Nach geltenden EU-Vorgaben darf die Neuwagenflotte eines Konzerns seit 2020 im Schnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.
    Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.
    Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuvor einen Streit darüber gegeben, ob das Verkaufsverbot auch Pkw betreffen soll, die synthethische Kraftstoffe nutzen, sogenannte E-Fuels. Bundesverkehrtsminister Wissing (FDP) sagte nach der Einigung, das Verbot des Verbrennungsmotors sei damit vom Tisch.
    Als flankierende Maßnahme ist unter anderem der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos geplant sowie der Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Mit Blick auf letzteren Punkt betonen Kritiker jedoch, dass es von sogenannten grünen Kraftstoffen ohnehin zu wenig für die Luft- und Schifffahrt geben werde - also für Verkehrsbereiche, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
    Der Autoexperte Stefan Bratzel nannte das Vorhaben im Dlf "die größte Veränderung seit Beginn der Autoindustrie". Allerdings sei eine kooperative Gesamtleistung von Regierungen und Autoherstellern notwendig, um etwa die wichtige Rolle der Automobilindustrie in Deutschland halbwegs zu erhalten. Zudem müsse es gelingen, die Batteriekosten für E-Autos zu senken.

    Handel mit Emissionsrechten

    Dieser Vorschlag gilt als das Herzstück des Klimapakets der EU-Kommission. Er sieht vor, das europäische Emissionshandelssystem ETS, mit dem Verschmutzungsrechte vergeben werden, zu reformieren und auszuweiten. Damit ist bislang der Industrie- und Stromerzeugungsbereich reguliert. Die Verschmutzungszertifikate sollen hier weiter heruntergefahren werden. Industriezweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bislang durch die Gratiszuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Diese Gratisausgabe, aber auch der Verkauf der Rechte sollen gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmäßige, jährliche Verknappung von Zertifikaten beschleunigt werden.
    Die Abgeordneten des EU-Parlaments waren sich zunächst uneinig in der Frage, wie schnell die kostenlosen Verschmutzungszertifikate abgebaut werden. Der Kompromiss, der dann am 22. Juni eine Mehrheit im Parlament fand, sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten ab 2027 nach und nach auslaufen und 2032 enden soll. Zuvor war das Auslaufen der kostenlosen Zertifikaten erst ab dem Jahr 2028 mit einer Frist bis 2034 vorgesehen gewesen.
    Zudem soll der Emissionshandel ausgeweitet werden. Der Schiffahrts-, Verkehrs- und der Gebäudesektor ist bislang vom ETS-System ausgespart geblieben, sorgt aber für einen erheblichen Anteil an Emissionen. Diese Bereiche werden nun ein separates ETS-System erhalten, mit dem auch dort klimafreundliches Verhalten stärker gefördert werden soll - allerdings nur für gewerbliche Kunden. Anbieter von Benzin und Heizöl sollen voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen müssen. Für Privatkunden ist die Ausweitung frühestens 2029 vorgesehen und mit hohen Hürden verknüpft.
    EU-weit große Unterschiede in der Kaufkraft könnten zu einer übermäßigen Belastung von Menschen mit niedrigem Einkommen und besonders in ärmeren Ländern führen, so die Sorge. Die Kommission will hier mit einem Klimasozialfonds im Umfang von 70 Milliarden Euro gegensteuern. Mit dem Geld sollen insbesondere ärmere Länder etwa den Zugang zu neuen, sauberen Fahrzeugen, zum Öffentlichen Nahverkehr und Gebäuderenovierungen finanzieren.

    CO2-Grenzausgleich

    Das EU-Parlament stimmte am 22. Juni 2022 auch mehrheitlich für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism). Der CO2-Grenzausgleich sieht vor, dass bestimmte Produkte, die anderswo unter niedrigeren Klimavorgaben hergestellt werden, beim Import in die EU einen Aufpreis erhalten. Europäischen Unternehmen dürfte das gegenüber ausländischer Konkurrenz im Binnenmarkt helfen. Es soll unter anderem die europäische Stahl- oder Chemieindustrie vor "schmutzigen Importen" schützen und verhindern, dass die klimaschädliche Produktion von Gütern einfach ins Ausland verlagert wird. Fraglich ist jedoch, ob europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb dadurch nicht ein Nachteil entsteht.
    Im Grundsatz hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits im Jahr 2020 auf einen solchen Grenzausgleichsmechanismus geeinigt. Starttermin soll 2023 sein. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dafür das bestehende europäische Handelssystem für Emissionsrechte auszubauen. Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel etwa müssten dann CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen.

    Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

    Laut den neuen Zielvorgaben soll in der EU künftig der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch 40 Prozent betragen. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent, derzeit beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Auch die Einsparvorgabe für Energie soll verschärft werden.
    Umstritten ist, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Einige Länder, etwa Frankreich und Finnland, wollen weiter auf Atomenergie setzen. Aber auch Gasenergie könnte eine Renaissance erleben - zumindest als Übergangstechnologie. So hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, angesichts des Kohle- und Atomausstiegs zunächst an Gas als Energieträger festhalten zu wollen, als Lückenfüller, wenn Windräder und Photovoltaik nicht genügend Energie liefern.
    Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland, den größten Gasilieferanten Europas, haben die Situation jedoch grundlegend verändert. Der ursprüngliche Plan, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen, ist damit nur noch schwer umsetzbar. Zuletzt wurde in Deutschland daher über eine Laufzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke diskutiert.

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    Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission entschieden, Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich einzustufen. Die Entscheidung war und ist sehr umstritten.

    Kerosinsteuer

    Klimaschädliches fossiles Flugbenzin wird bislang nicht besteuert. Das soll ein Ende haben. Die EU-Kommission will schrittweise eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Flugtickets dürften dadurch teurer werden. Eine Abstimmung im EU-Parlament darüber gab es bislang noch nicht.
    Die deutsche Luftfahrtbranche kritisierte den Plan mit dem Argument, dass Konkurrenten aus dem außereuropäischen Ausland keine Steuern zahlten, Flugverkehr dadurch nur verlagert werde, für den Klimaschutz sei nichts gewonnen.
    Die Kommission schlägt zudem vor, die Kerosinhersteller darauf zu verpflichten, ihrem Flugzeugbenzin bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Bio-Kerosin kann in den heutigen Triebwerken verbrannt werden.

    Wie und über welchen Zeitraum wird das Gesetzespaket umgesetzt?

    Die Umsetzung der Klimaschutzpläne wird zum Teil über Jahre gestreckt, um Übergangsfristen zu gewährleisten. Auch der Gesetzgebungsprozess selbst wird sich voraussichtlich noch Jahre hinziehen.
    In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die jetzt das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können. Manche osteuropäische Länder, die sich nur gegen Widerstand zum 55-Prozent-Ziel bekannt haben, werden möglicherweise auf finanzielle Hilfen pochen.
    (*) An dieser Stelle und im Teaser dieses Onlinebeitrags haben wir präzisiert, dass es sich um Netto-Treibhausgasemissionen und nicht nur um den CO2-Ausstoß handelt.
    (Quellen: Peter Kapern, Paul Vorreiter, Bettina Klein, Dagmar Röhrlich, Reuters, EU-Parlament, dpa, AFP, SMC, nin, dh, og, jma)