Mittwoch, 24. April 2024

Ukraine und Russland
Wie geht es nach dem Ende des Getreideabkommens weiter?

Seit seinem Ausstieg aus dem Getreidedeal hat Russland die Angriffe auf ukrainische Häfen verstärkt. Die Ukraine sondiert Möglichkeiten, die Getreideexporte fortzuführen. Ist eine Wiederaufnahme des Abkommens realistisch und welche Alternativen dazu gibt es?

03.08.2023
    Getreide vor der untergehenden Sonne
    Vor allem Mais und Weizen konnte die Ukraine dank des Getreideabkommens über das Schwarze Meer per Schiff ausführen. (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Die Ukraine und Russland zählen zu den weltweit größten Getreideproduzenten. Als „ein Leuchtfeuer der Hoffnung“ bezeichnete daher UNO-Generalsekretär António Guterres das internationale Getreideabkommen, als es im Juli 2022 geschlossen wurde. Denn es sollte der Ukraine und Russland ermöglichen, Weizen und Mais über das Schwarze Meer zu exportieren – geschützt durch Sicherheits- und Nichtangriffsgarantien.
    Mehrmals wurde die Vereinbarung seitdem verlängert. Am 17. Juli 2023 wäre eine abermalige Verlängerung nötig gewesen, Moskau jedoch lies das Abkommen auslaufen. Ein Schritt, der international heftig kritisiert wird. Befürchtet wird eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Mehrere Länder, darunter auch China, haben Moskau zur Wiederaufnahme des Abkommens aufgefordert. Die Ukraine sucht unterdessen nach alternativen Exportrouten, unter anderem gemeinsam mit der Europäischen Union.

    Inhaltsverzeichnis

    Welche Möglichkeiten hat die Ukraine nach dem Ende des Getreideabkommen?

    Die Ukraine möchte am Getreideabkommen auch ohne Russland festhalten - in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Türkei, die an der Vereinbarung ebenfalls beteiligt sind.
    Das Getreideabkommen könne fortgesetzt werden, betonte der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, bei Radio Swoboda“ (im Westen als Radio Free Europe bekannt), wenn auch unter einigen Sicherheitsrisiken. Denn Russlands Garantien, keine Schiffe und ukrainische Hafeninfrastruktur anzugreifen, gelten nach dem Ende des Abkommens nicht mehr.
    Tatsächlich hat Moskau seit dem Ausstieg aus dem Abkommen seine Angriffe auf Häfen im Südwesten der Ukraine verstärkt und zerstört dabei gezielt Hafenanlagen und Getreidelager. Zudem kündigte der Kreml an, alle Schiffe, die in ukrainische Häfen anlegen, als legitime Ziel zu betrachten. Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärs bereits für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor.
    Laut dem Agrarökonom Alex Lissitsa ist der Export von Weizen und Mais über das Schwarze Meer für die Ukraine zuletzt noch entscheidender geworden. Denn die Ausfuhr auf dem Landweg über Polen und Ungarn sei weitgehend blockiert. Zwar wurde der Handel zwischen der EU und der Ukraine im Sommer 2022 erleichtert. Für Polen und Ungarn sowie für Bulgarien, Rumänien und die Slowakei wurden im Mai 2023 jedoch bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse davon ausgenommen. Hintergrund war ein Verfall der Preise für die heimische Landwirtschaft in diesen EU-Staaten.
    Die Regelung für das Einfuhrverbot bestimmter landwirtschaftlicher Produkte in an die Ukraine grenzende EU-Staaten läuft am 15. September aus. Unabhängig davon ist der Transit weiter erlaubt, wird aber durch das partielle Einfuhrverbot erschwert. Alle EU-Staaten betonen, dass der Getreideexport in die Staaten des globalen Südens gewährleistet bleiben soll.
    Ein Alternative zum Landweg ist unter anderem der Export über die Donauhäfen im Nachbarland Rumänien. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vertritt die Ansicht, dass nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege laufen könnte. Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April 2,1 Millionen Tonnen, im Mai 3,4 Millionen Tonnen und im Juni drei Millionen Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Millionen Tonnen.
    Die vorhandenen Transportkapazitäten auch auf der Schiene reichen nach Ansicht des Politikberaters Nico Lange (CDU) nicht aus: „Es braucht die Schiffahrt über das Schwarze Meer und die Möglichkeit, dass ukrainische und internationale Schiffe, ukrainische Häfen anlaufen könne, um Getreide zu transportieren." Notfalls müsse das mit Eskorten durchgesetzt werden, so Lange.

    Was fordert Russland für ein Wiederaufnahme des Getreideabkommens?

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Aussetzung des Getreideabkommens laut der russischen Agentur Interfax damit, dass die Russland betreffenden Teile der Vereinbarung nicht erfüllt wurden. Für eine Wiederaufnahme des Abkommens stellt die russische Regierung Forderung, deren Erfüllung die westlichen Sanktionen aufweichen würden. Unter anderem solle die Russische Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angebunden werden. Ein Großteil der russischen Banken war als Reaktion auf den russischen Angriff aus dem Zahlungsnetzwerk verbannt worden.
    Zudem fordert Moskau die Umsetzung des Teils der Vereinbarung zum Getreideabkommen, der russischen Lebensmittel und Dünger den möglichst freien Zugang zum Weltmarkt zusichert. Dieser wird laut Ansicht des Kreml weiterhin durch die westlichen Sanktionen eingeschränkt. Allerdings gibt es keine Sanktionen, die sich gegen die Ausfuhr von Lebensmitteln oder Dünger richten.
    Ein weiterer Punkt auf Russlands Forderungsliste betrifft seine Frachtschiffe. Diese können seit Beginn des Kriegs nur sehr teuer versichert werden und deswegen kaum internationale Häfen anlaufen. Moskau verlangt vom Westen, die Versicherungsgesellschaften aufzufordern, die Tarife für russische Frachtschiff zu senken.

    Wie werden die russischen Forderungen bewertet?

    International gibt es große Zweifel, ob Moskau überhaupt Interesse an einer Fortsetzung des Getreideabkommens hat. Experten wie etwa der Leiter des Berliner Büros des UN World Food Programm (WFP), Martin Frick, halten die russischen Bedingungen für vorgeschoben. So hätten die Exporte von russischen Düngemittel mittlerweile fast wieder Vorkriegsniveau erreicht. Der Ausfuhr russischen Weizens erreichte laut Schätzungen des US-Landwirtschaftsministeriums im vergangenen Jahr sogar ein Rekordhoch von mindestens 45 Millionen Tonnen.
    „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Russland Hunger als Waffe einsetzt“, sagte Frick im Hinblick auf das aufgekündigte Getreideabkommen, das zumindest die ukrainischen Exporte zunächst wieder einschränken dürfte. Einer Bewertung, der sich auch deutsche Politiker anschlossen, etwa Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
    Auch dessen Grüner Partei-Kollege, der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, schätzt die Verhandlungsbereitschaft Moskaus gering ein. Die russischen Angriffe auf die russische Hafenstadt Odessa und die gezielte Zerstörung von Nahrungsmittellagern seien ein Zeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin kein Interesse an der Fortsetzung der internationalen Kooperation zur Lieferung von ukrainischem Weizen und Mais habe.
    Sicherheitsexperte Nico Lange bezeichnete das Vorgehen des russischen Präsidenten als "zynisch und verbrecherisch". Putin warne vor einer Knappheit von Lebensmitteln. Diese habe er selbst durch den Angriffskrieg und die Bombardierung von Häfen verursacht und versuche jetzt davon zu profitieren, so Lange vor dem Hintergrund, dass Putin afrikanischen Ländern Hilfe verspreche.

    Wer könnte ein neues Getreideabkommen vermitteln?

    Am Zustandekommen der Getreideabkommen im vergangenen Jahr sowie an dessen Verlängerungen hatte neben der UN die türkische Regierung einen maßgeblichen Anteil. Mittlerweile könnte die Vermittlerrolle des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Moskau aber nicht mehr ganz so akzeptiert sein. Der Grund: Die Türkei hat entgegen getroffener Absprachen ukrainische Kriegsgefangene zurück in ihre Heimat geschickt. Eigentlich hätten diese erst nach Kriegsende zurückkehren dürfen.
    Zudem hat sich der türkische Präsident zuletzt wieder verstärkt um eine Annäherung an seine westlichen Verbündeten bemüht und unter anderem seinen Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aufgegeben. Auch damit dürfte in Moskau Sympathien verspielt haben.

    Was regelte und bewirkte das Getreideabkommen?

    Das internationale Getreideabkommen wurde im Juli 2022 zwischen der Ukraine, Russland und der Türkei geschlossen und mehrmals verlängert. Das Abkommen regelte, wie Getreide, andere Lebensmittel, Dünger und Ammoniak aus der Ukraine über das Schwarze Meer durch den Bosporus und von dort in das Mittelmeer und auf den Weltmarkt gelangen können.
    Zentrale Vereinbarung dabei:  Die ukrainisch kontrollierten Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj sowie Schiffe, die das Schwarze Meer in vereinbarten humanitären Seekorridors befahren, werden von Russland nicht angegriffen. Außerdem werden alle Frachter auf dem Weg zu und von ukrainischen Häfen in Istanbul von einem Inspektoren-Team durchsucht, das sich aus russischen, türkischen, ukrainischen und UN-Vertretern zusammensetzt. So soll sichergestellt werden, dass keine Waffen transportiert werden - eine Bedingung Russlands.
    Moskau wiederum wurde zugesagt, dass auch die Ausfuhr russische Nahrungs- und Düngemittel zu erleichtert werden.
    Das Abkommen sollte die Versorgung des Weltmarkts mit Weizen sicherstellen und die Preise stabilisieren. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren die Weltmarktpreise für Getreide explodiert. UN- Generalsekretär António Guterres warnte, den Ärmsten der Welt drohe eine Hungersnot. Die Ukraine und Russland zählen zu den weltweit größten Getreide-Produzenten.
    Dank des Getreideabkommens konnten laut UN-Angaben mehr als 1.000 Schiffe fast 33 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland liefern, vor allem Mais (51 Prozent der Gesamtlieferungen) und Weizen (27 Prozent). Des weiteren beispielsweise Sonnenblumenöl und -produkte sowie Gerste.
    „Wenn es nicht gelungen wäre, die Schiffsexporte wieder zum Laufen zu bringen, dann wären nach unserer Berechnung 100 Millionen Menschen zusätzlich in die Armut abgerutscht“, sagte Martin Frick, Direktor des Berliner Büros des World Food Programm. „Aber man kann nicht sagen, dass sich die Weltmarktpreise stabilisiert haben.“
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass durch die Beendigung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine die weltweiten Getreidepreise wieder zwischen zehn und 15 Prozent steigen könnten.

    Wer bekommt das Getreide aus der Ukraine?

    Die Ukraine exportiere monatlich etwa sechs Millionen Tonnen Getreide. „Davon drei Millionen Tonnen über Schwarzmeer-Häfen wie Odessa, zwei Millionen Tonnen geht über die Donau nach Rumänien und eine Million über Ungarn und Polen“, sagt Alex Lissitsa. Er ist Geschäftsführer eines der größten Agrarunternehmen in der Ukraine, der IMC Agrarholding.
    Der größte Anteil des per Schiff exportierten Getreides – etwa acht von den insgesamt 33 Millionen Tonnen – wird nach China geliefert. Andere Hauptabnehmer sind, laut UN-Angaben, die EU-Länder Spanien, Italien und Niederlande. Die Türkei, die den Deal mit ausgehandelt hat, liegt mit etwa drei Millionen Tonnen auf Platz drei der Importländer. Auch Deutschland hat per Schiff gut 300.000 Tonnen Mais und Rapssaat im Rahmen des Getreideabkommens gekauft.
    Entwicklungsländer beziehen also nur sehr wenig des per Schiff aus der Ukraine exportierten Getreides. Das mag auch an dessen inzwischen hohen Preis liegen.

    Sabine Adler, lkn