Mittwoch, 07. Dezember 2022

IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann
Aufrüstung darf nicht zulasten der sozialen Absicherung gehen

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sieht die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisch. Diese könne zu Lasten der sozialen Absicherung in Deutschland gehen, sagte er im Dlf. Er forderte zudem weitere Entlastungen für Haushalte zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise.

01.05.2022

Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, warnte im Dlf vor den Folgen der Erhöhung der Rüstungsausgaben für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland
Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, warnte im Dlf vor den Folgen der Erhöhung der Rüstungsausgaben für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland (picture alliance / dpa/ Sebastian Gollnow)
In der SPD bleibt die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben weiter umstritten. Kritik kommt nun auch aus dem Gewerkschaftslager der Partei.
Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte im Deutschlandfunk, er habe „Zweifel, ob Aufrüstung die richtige Konsequenz zur Friedenssicherung ist“. Zwar gebe es, nachdem bei der Ausstattung der Bundeswehr jahrelang geschludert worden sei, Ausrüstungsbedarf, „aber Aufrüstung im Sinne von dauerhafter Festlegung auf einen höheren Verteidigungshaushalt würde ich mit einem Fragezeichen versehen“.

Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sehe er keine Notwendigkeit, bei den Verteidigungsausgaben das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Dies könne angesichts beschränkter Haushaltsmittel auch zu Lasten der sozialen Absicherung im Land gehen, betonte Hofmann: „Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt würde dann brechen, wenn wir die Frage auch der Solidarität mit der Ukraine gegen die Folge stellen würden, dass das für jeden bedeuten würde, dass es dauerhaft zum Abbau von Sozialleistungen kommt.“

Mehr Entlastung für Haushalte angesichts steigender Energiekosten

Hofmann forderte zudem, bei dem in dieser Woche beschlossenen Entlastungspaket zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise nachzulegen. Allein in diesem Jahr belaufe sich die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 1.000 Euro, 2023 sei aber schon mit 2.500 Euro zu rechnen.
„Das heißt ein gutes Monatseinkommen netto geht weg, weil die Energiepreise steigen“, rechnete Hofmann vor. Zum Ausgleich könne die Stromsteuer gesenkt werden. Bei Gas schlug Hofmann vor, den Verbrauchspreis für die ersten 8.000 Kilowattstunden und damit den Grundbedarf staatlich zu deckeln. Nur für den darüber hinaus gehenden Verbrauch sei dann der höhere Marktpreis zu zahlen. Dies würde wirkungsvoll gerade kleine und mittlere Haushalte vor einem bösen Erwachen schützen.
Hofman betonte zudem, dass viele Unternehmen die hohen Kosten für Energie weitergeben könnten, ein Haushalt hingegen müsse die Rechnung zahlen. Deswegen sei dort eine Entlastung angesagt.

Faire Verteilung der Krisenlasten

In kommenden Tarifrunden wolle die IG Metall dafür sorgen, „dass die wieder sprudelnden Gewinne auch fair wieder verteilt werden“, fuhr Hofmann fort. Während der Coronakrise habe die IG Metall sich zurückgehalten, um in der Rezession Beschäftigung zu sichern. Jetzt aber müssten die Krisenlasten auch angesichts steigender Energiekosten gerecht verteilt werden.

Das Interview im Wortlaut:

Theo Geers: Herr Hofmann, heute ist der 1. Mai, der Tag der Arbeit, der einstige Kampftag der Arbeiterklasse, so hieß es ja. Nun meint es der Kalender in diesem Jahr aber besser mit den Arbeitgebern. Der 01. Mai fällt mal wieder auf einen Sonntag. Anfang der Woche gab es jetzt eine ganz kurze, klitzekleine Debatte darüber, ob man, wie in anderen Ländern auch, in solchen Fällen den Feiertag nicht nachholen sollte und auf den nächsten Montag legt. Halten Sie das auch für eine gute Idee?
Jörg Hofmann: Also, persönlich reicht mir einmal Weihnachten. Was man sich wirklich überlegen könnte, ob man nicht den Mindesturlaub, den wir in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz verankert haben, nicht auf die zwischenzeitlich fast üblichen 30 Tage anhebt. Das würde ich viel schlauer finden als zweimal Weihnachten zu feiern.

Ein Deutschland mit Massenarbeitslosigkeit, einer tiefen Rezession, keiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, kann auch nicht helfen.

Geers: Lassen wir es mal dabei. Überschattet wird aber auch dieser 01. Mai, Herr Hofmann, vom Krieg in der Ukraine. Im Raum steht, dass Russland auch Deutschland den Gashahn doch noch zudrehen könnte, so, wie es in dieser Woche schon bei Polen und Bulgarien passiert ist. Nun hat die Chemieindustrie schon hinreichend deutlich gemacht, dass sie ohne Gas nicht produzieren kann. Gilt das auch für die Metall- und Elektroindustrie?
Hofmann: Das gilt für große Teile, gerade der Stahlindustrie, aber auch der Gießereien, die ihre Prozesswärme über Gas erzeugen und damit bei einem Gas-Stopp, unabhängig von welcher Seite er ausgeht, unmittelbar nicht mehr produzieren könnten. Und das hätte natürlich gravierende Wirkung, nicht nur auf die Industrien selber, Stahl oder Chemie oder andere energieintensiven, sondern vor allem im Upstream auch für den gesamten Fahrzeugbau, den Maschinenbau, alle die, die abhängig sind von den Grundstoffen, die in Deutschland mit Gas im Wesentlichen energieintensiv produziert werden.

"Wir werden Putin mit solchen Sanktionen nur bedingt treffen"

Geers: Also, auf keinen Fall einen Gaslieferstopp riskieren. Es gibt ja auch Stimmen, die sagen, lieber Putin jetzt treffen und stoppen als später, wenn er noch weiter seinen Krieg vorangetrieben haben könnte.
Hofmann: Es ist sicherlich eine schwierige Entscheidung, die will ich auch gar nicht relativieren, zwischen dem, was wir alle denken und fühlen angesichts der Grausamkeit des Krieges und der nüchternen Frage: Wie können wir wirkungsvoll eben weiter Putin entgegentreten und der Ukraine helfen? Und ein Deutschland mit Massenarbeitslosigkeit, einer tiefen Rezession, keiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann auch nicht helfen. Und wir werden Putin mit solchen Sanktionen nur bedingt treffen. Die Reserven, die Russland hat und vor allem auch die Alternativen der Abnahme, ob das China oder Indien ist, die alle schon darauf warten, russische Rohstoffe, russische Energielieferungen zu bekommen, ist so groß, dass das Gefährdungspotenzial eines von uns ausgesprochenen Embargos relativ überschaubar wäre, der Schaden aber relativ hoch.
Geers: Bisher ist es ja so: Wenn es zu so einem Embargo käme, dann würden vorrangig die privaten Haushalte in Deutschland weiter mit Gas beliefert und die Industrieunternehmen vom Gasnetz genommen. Jetzt gibt es Forderungen, das zu ändern, also die Haushalte auf Sparflamme zu setzen und die Industrie weiter zu beliefern, damit sie weiter produzieren kann. Würden Sie da mitgehen?
Ein Mitarbeiter von Thyssen Krupp verfolgt in Duisburg am Hochofen im Stahlwerk den Anstich
Wenn das Stahlwerk in Duisburg stillstehe, habe die Stadt auch keine Fernwärme mehr, erläutert IG-Metall-Chef Hofmann (dpa / Oliver Berg)
Hofmann: Es ist leider so, dass die Trennung schon faktisch kaum möglich ist. Nehmen wir mal zum Beispiel die Stahlindustrie. Wenn Duisburg, das Stahlwerk, steht, hat Duisburg keine Heizung mehr, weil die Fernwärme, die Prozesswärme, die erzeugt wird, auch in die Wärmeversorgung der Haushalte einfließt. Es ist schon schwierig, das zu trennen. Und wichtig ist: Man kann sparen im privaten Haushalt. Man kann sparen auch in der Industrie, ohne Zweifel. Das hat aber Grenzen im Sinne von: Wann sind Prozesse noch stabil? Und die Grenzen sind so, dass wir im Moment von heute auf morgen und auch für die nächsten Monate einen Stopp der russischen Gaslieferung nur mit Stillstand beantworten müssten, sondern auch insgesamt uns es schwer machen würde, über Monate wieder die Kraft zu erzielen, die notwendig ist, um auch als starkes Deutschland und hohem gesellschaftlichen Zusammenhalt den Themen, die gerade der Ukraine-Krieg auch uns aufbürdet, auch zu begegnen.

Gasversorgung von Industrie und Haushalten kaum zu trennen

Geers: Das hört sich so an, dass auch Sie als IG-Metall-Vorsitzender dem Gedanken was abgewinnen können, wirklich auch die Industrie weiter zu beliefern und notfalls Haushalte vom Netz zu nehmen?
Hofmann: Es geht zunächst mal nichts vom Netz nehmen, sondern es geht darum: Wie kann man Gasreduktion jetzt schon betreiben, solange wir auch noch Gas bekommen? Wie kann man die Speicher füllen? Und da sehe ich sowohl in der Industrie deutliche Optionen, das zu machen über Energieeinsparung, wie auch in den Haushalten. Das ist, ich glaube, die Frage, die wir zunächst mal beantworten müssen. Der Risikofall eines kompletten Embargos der russischen Gaslieferung jetzt und morgen, das – im Moment würde ich so bewerten – müssen wir sehr klar überlegen: Was schaltet man ab? Was für Folgekonsequenzen hat das für die gesamte Industrie, für die gesamte Wertschöpfung? Und wie verteilen wir die Lasten zwischen Haushalten, Industrie so, dass der Schaden insgesamt möglichst minimiert wird?

Gesellschaftlicher Zusammenhalt würde dann brechen, wenn wir die Frage der Solidarität mit der Ukraine gegen die Folge stellen würden, dass es dauerhaft zum Abbau von Sozialleistungen kommt.

Geers: Nun gab es diese Woche, Herr Hofmann, nicht nur den Beschluss im Bundestag, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es wurde auch unverändert gerungen um dieses 100 Milliarden schwere Rüstungspaket für die Bundeswehr. Da gab es schon im Februar das Kanzlerwort, auch zusätzlich noch in seiner Zeitenwenderede, dass nicht nur die 100 Milliarden bereitgestellt werden sollen, sondern dass die Bundeswehr künftig auch zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekommen soll, jährlich, für Verteidigung. Darauf pocht auch die Union. Das Ganze riecht ja nach einer Veränderung der Ausgabenprioritäten, auch beim Staat. Besteht da nicht die Gefahr, wenn es dazu kommt, dass dann das Soziale hierzulande zu kurz kommen könnte?
Hofmann: Zunächst mal habe ich meine Zweifel, ob Aufrüstung die richtige Konsequenz ist zur Friedenssicherung. Was man nachvollziehen kann, ist, dass die Bundeswehr ausgerüstet werden muss, um ihrem Grundgesetzauftrag der Verteidigung auch nachkommen zu können. Hier wurde über Jahre massiv geschludert. Es fehlt an Material. Nicht nur, was das Thema Bundeswehr angeht. Ich denke mal weiter. Etwa der Sicherheit gegenüber Cyber-Angriffen bei kritischer Infrastruktur. Da besteht Ausrüstungsbedarf. Aber Aufrüstung im Sinne von dauerhafter Festlegung auf einen höheren Verteidigungshaushalt würde ich sowohl aus der Frage des friedenspolitischen Auftrages unseres Grundgesetztes mit Fragezeichen versehen wie auch in der Frage: Wie wirkt das auch langfristig auf die Verteilung der immer beschränkten Mittel eines Haushalts? Und geht das nicht zulasten auch notwendiger sozialer Absicherung der Menschen in diesem Lande?

Debatte über eine europäische Sicherheitsstruktur sei notwendig

Geers: Das heißt, für Sie ist das noch keine ausgemachte Sache, dass wir im Bund dann auf dieses 2-Prozent-NATO-Ziel kommen?
Hofmann: Ich halte das für eine nicht nachvollziehbare Wende, jetzt, nachdem wir über Jahre das bewusst auch richtigerweise nicht gemacht haben, das jetzt zu tun. Was ich notwendig halte, ist, dass wir eine intensive Debatte über eine europäische Sicherheitsstruktur beginnen. Das sehen wir jetzt auch etwa an der Reaktion von Schweden und von Finnland, dass es da Bedarf gibt. Wie sieht Sicherheit aus? Und natürlich ist eine europäische Sicherheitsstruktur auch nicht ohne Aufwand zu haben. Aber im Kontext der Verfolgung der NATO-Prämisse die zwei Prozent jetzt zu erbringen, sehe ich keine Notwendigkeit, die Argumentation, die die Bundesregierung bis dato immer zu dieser Frage eingenommen hat, zu wechseln.
Geers: Finden Sie nicht überzeugend, diese Argumentation?
Hofmann: Die finde ich jetzt nicht …
Geers: Auch nicht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges?
Hofmann:   Auch nicht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges. Was wir brauchen, da kann ich mich wiederholen, ist, dass wir eine Verteidigungsfähigkeit haben, die durch eine gut ausgerüstete Bundeswehr geleistet werden muss. Was das an konkretem Aufwand bedeutet, ob die 100 Milliarden die richtige Summe sind oder welchen Betrag wir brauchen, das müssen Sie Militärexperten fragen. Da kann ich Ihnen keine Antwort geben.

Sozialabbau gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Geers: Sehen Sie denn auch die Gefahr, dass, wenn es so käme, dass bei den Sozialausgaben dann der Rotstift angesetzt werden könnte?
Hofmann: Na gut, zumindest haben einige der Politik schon dieses Thema auf die Tagesordnung gerufen. Und über was sprechen wir? Wir sprechen ungefähr über eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes, Verteidigungshaushaltes von 50 Milliarden auf ca. 80, 90. Diese 30, 40 Milliarden müssen erbracht werden, zumindest solange wir weiter an der Schwarzen Null festhalten, an ausgeglichenen Haushalten. Und wo sind die größten Budgets? Natürlich die im Sozialhaushalt und auch in der Arbeitsmarktpolitik, in der Frage der Rente. Und deswegen ist die Gefahr offensichtlich, dass dort jetzt Erhöhung Verteidigungshaushalt gegen mehr soziale Sicherheit, Bestand von sozialen Sicherheitssystemen steht. Auch das ist ein Punkt, den wir in der Abwägung mitberücksichtigen müssten.
Geers: Was werden die Gewerkschaften dann tun?
Hofmann: Wir würden uns dagegen eindeutig wenden, denn wir haben gerade in den Themenfeldern, die vor uns stehen, jetzt jenseits des Ukraine-Konfliktes, Ukraine-Krieges, des Aggressionskriegs Russlands, haben wir enorme Herausforderungen, die Strukturbrüche, die wir gerade erleben, in den wesentlichen Sektoren unserer Wirtschaft zu bewältigen. Das braucht Sicherheit. Und das braucht auch einen leistungsfähigen Sozialstaat. Das braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen begleitet in diesen Veränderungsprozessen. Das braucht eine Sozialpolitik, die schützt vor Armut, die schützt auch vor prekärer Beschäftigung, die auch schützt vor Altersarmut. Das sind die Themen, die die Menschen bewegen. Und wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt würde dann brechen, wenn wir die Frage auch der Solidarität mit der Ukraine gegen die Folge stellen würden, dass das für jeden bedeuten würde, dass nicht nur Einschränkungen … das wird wahrscheinlich jeder in gewissem Umfang zugestehen, aber dass dauerhaft es zum Abbau von Sozialleistungen kommt.
Blick in ein Jobcenter: im Vordergrund das Logo der Bundesagentur für Arbeit, im Hintergrund verschwommen zwei Frauen, die miteinander reden
Angesichts steigender Verteidigungsausgaben könnte das Geld in anderen Bereichen fehlen, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, befürchtet IG-Metall-Chef Hofmann (dpa / picture alliance)
Geers: Vor einer Woche hat Frankreich gewählt. Und die Angst dort vieler Franzosen und Französinnen vor einem leerer werdenden Portemonnaie, um es mal so auszudrücken, hat den Rechtspopulisten um Marine Le Pen die Wählerinnen und Wähler in Scharen zugetrieben. Heißt, wer Angst vor der Zukunft hat, wählt auch eher rechts?
Hofmann: Es ist zumindest so, dass die Gefahr besteht, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr gerät. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir überzeugen, erklären, alle Maßnahmen, die politisch getroffen werden, und dass wir vor allem auch das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die jetzt ohnehin gerade im Moment mehrfach belastet sind, etwa über die hohen Energiepreise, die die Haushalte belasten, nicht noch durch Szenarien des Abbaus von sozialstaatlicher Leistung weiter verunsichern. Das halte ich nicht für tragfähig und halte ich auch nicht für Demokratie fördernd, sondern eher gesellschaftlichen Zusammenhalt störend.

Entlastungspaket der Bundesregierung nicht ausreichend

Geers: Nun hat ja die Regierung gerade in dieser Woche ein doch ziemlich großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. 30 Milliarden schwer insgesamt, was den Umfang betrifft. Es gibt Kilometerpauschalen. Es gibt Einmalzahlungen usw., usf. Hat Ihrer Meinung nach der Staat damit schon genug getan, um diese Belastungen, die auf die Bürger zukommen und die auch nicht nur durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurden, sondern durch die Preissteigerung, die es auch schon vorher gab, hat der Staat da genug getan? Oder muss da mehr kommen?
Hofmann: Ich befürchte, dass es noch nicht ausreicht. Wir rechnen damit, dass wir im Jahre 2022, nicht nur wir, sondern viele auch Experten, eine durchschnittliche Haushaltsbelastung durch die Energiepreiserhöhung von ca. 1.000 Euro, im Jahre 2023 von fast 2.500 Euro haben. Das heißt, ein Monatseinkommen, ein gutes Monatseinkommen netto geht weg, weil die Energiepreise steigen. Vieles merkt man heute noch nicht, denn Gaspreise werden jetzt erst angepasst. Die Mieter werden es erst mit der Heizungsabrechnung 2023 auf die Rechnung gestellt bekommen. Strompreis ist an den Gaspreis in facto gekoppelt. Die Preisentwicklung wird jetzt erst sichtbar werden, in den nächsten Monaten.
Und insoweit ist das, was sich bisher an den Tankstellen ereignet hat und sichtbar ist, wenn man an jeder Tankstelle vorbeifährt, in zweierlei Hinsicht natürlich aussagefähig. Der erste Punkt ist der: Es belastet die Bürgerinnen und Bürger, gerade Pendlerinnen und Pendler in hohem Umfang. Und der zweite Punkt, den wir halt auch feststellen müssen, ist, dass in der ganzen Energiepreisentwicklung auch enorm Spekulation und auch Profitmaximierung drin liegt. Und ich erwarte auch, neben der Frage der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass man darauf schaut, dass nicht die Energiepreise und der Energiepreismarkt dazu dienen, Margen hochzutreiben und sich selber an der Stelle die Gewinne und Erträge zu sichern, während allein die Bürgerinnen und Bürger die Lasten tragen.
Wir stellen fest, gerade eben jetzt die nächsten Wochen werden alle Quartalszahlen veröffentlicht des ersten Quartals der großen Konzerne. Wir kennen die Jahresabschlusszahlen von 2021. Alles glänzende Ergebnisse. Die Erzeugerpreise sind im letzten Monat um über 30 Prozent gestiegen. Die höchste Preissteigerung überhaupt seit 1949, was die Erzeugerpreise angeht. Das heißt, viele Unternehmen können sich erlauben, die hohen Kosten für Energie weiterzugeben in den Preisen. Ein Haushalt muss die Rechnung zahlen. Und deswegen ist dort Entlastung und auch gerechte Lastenverteilung mehr als angesagt.

Weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nötig

Geers: Müsste denn auch noch mehr passieren? Also, wir haben jetzt zum Beispiel auch diese Woche den Beschluss bekommen, die EEG-Umlage abzuschaffen und deren Abschaffung vorzuziehen von … ursprünglich war es ja mal geplant fürs Jahresende. Jetzt kommt diese Abschaffung der EEG-Umlage schon zum 01. Juli – als ein Beispiel jetzt. Reicht das? Oder müsste da mehr passieren? Und wenn ja, haben Sie da Ideen?
Hofmann: Ich würde vor allem im Bereich Strom und Gas noch Handlungsbedarf sehen. Bei Strom wäre es sicherlich eine sinnvolle Überlegung, das Thema Stromsteuer anzugehen. Und bei Gas halte ich einen Vorschlag, der gemacht wurde vom IMK, das wissenschaftliche Institut der Gewerkschaften, für ausgesprochen sinnvoll zu sagen, wir brauchen einen Gaspreisdeckel für einen durchschnittlichen Gaspreisverbrauch eines Haushalts. Der wird beziffert bei 8.000 kWh im Jahr. Das muss durch staatliche Preisregulation gesichert werden. Darüber hinaus ist der Marktpreis zu zahlen. Wer mehr Gas braucht, ja. Aber damit würden wir wirkungsvoll gerade kleine und mittlere Einkommen und Haushalte davor schützen, vor dem bösen Erwachen mit der Heizungsgeldabrechnung, für das Jahr 2022 tausende von Euro nachzahlen zu müssen.

Wir haben jetzt in den letzten zwei Tarifrunden während der Coronakrise eine sehr verantwortungsvolle Tarifpolitik gefahren. Jetzt ist die Frage: Wie können wir jetzt die Krisenlasten, die wir getragen haben, auch gerecht verteilen dann, wenn es wieder aufwärts geht?

Geers: Braucht es auch Ihrer Meinung nach woanders Entlastungen? Ich meine, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. In dieser Woche beispielsweise war auch der Vorschlag zu hören, beispielsweise die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel abzusenken oder Ähnliches.
Hofmann: Wir müssen mal schauen, wie die weitere Entwicklung, gerade auch in der Thematik der Lebenshaltungspreise, weitergeht. Ich würde aber auch darauf immer schauen, dass natürlich der Staat nicht alles ausgleichen kann und vor allem das in einer Situation, wo es durchaus auch Unternehmen, Betriebe gibt, Konzerne gibt, die im Moment glänzend verdienen. Und deswegen ist nicht nur die Frage der Entlastung der Bürger gefordert, sondern auch die Frage direkter Lastenverteilung, um solche Entlastungen auch entsprechend gegenfinanzieren zu können.

IG Metall fordert faire Verteilung der "wieder sprudelnden Gewinne"

Geers: Herr Hofmann, Sie haben im Grunde jetzt schon das Stichwort geliefert für die nächste Frage zur Tarifpolitik. Denn in diesen schwierigen Zeiten wird natürlich auch Tarifpolitik schwerer für eine IG-Metall, auch für die große IG-Metall. Die Preise haben auch schon vor dem Krieg angezogen. Letzte Inflationsrate 7,3, 7,4 Prozent. Was heißt das jetzt für die nächste Tarifrunde, die die IG-Metall für die wichtige Metall- und Elektroindustrie im Herbst führen muss?
Hofmann: Wir haben jetzt in den letzten zwei Tarifrunden während der Coronakrise eine sehr verantwortungsvolle Tarifpolitik gefahren. Mit dem ganz klaren Ziel, Beschäftigungen zu sichern, den tiefsten Einbruch, den die deutsche Wirtschaft im industriellen Bereich erlebt hat, so zu meistern, dass wir ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne Kündigungen im großen Umfange durch diese Krise kamen und die Beschäftigung stabil war. Was sich wieder hervorragend als richtig herausgestellt hat, weil als es danach wieder hochging, die Beschäftigung vorhanden war, um das Mehr an Aufträgen auch abzuarbeiten.
Jetzt ist die Frage schon die, die sich unsere Kolleginnen und Kollegen stellen – übrigens auch gestellt hätten ohne die weitere Energiepreiserhöhung, die wir jetzt gerade erleben: Wie können wir jetzt die Krisenlasten, die wir getragen haben, auch gerecht verteilen dann, wenn es wieder aufwärts geht, und wenn Dividenden gezahlt werden und Erträge nach oben gehen? Und, dass das der Fall ist, sehen wir, wie gesagt, an den Bilanzen, die wir gerade zur Kenntnis nehmen.
IG Metall-Warnstreik vor dem Mercedes-Benz-Werk. Auf einem Plakat steht am 09.05.2016 in Sindelfingen (Baden-Württemberg) "5% das ist fair der Vorstand hat viel mehr!"
Die Zeit der Zurückhaltung in Sachen Tarifpolitik sei vorbei, kündigt IG-Metall-Chef Hofmann an (Franziska Kraufmann)
Geers: Daimler hat beispielsweise 19 Prozent Gewinn-Plus im ersten Quartal gemeldet, 5,6 Milliarden Euro Gewinn.
Hofmann: Ein Beispiel von vielen. Und durchgängiges Beispiel, dass wir erleben, dass die Großzahl der Betriebe – ich möchte anschließen, ja, es gibt auch Betriebe, die nicht in der Lage sind, die Preise weiterzugeben. Das gibt es, wo die Marktmacht fehlt. Aber die Großzahl der Betriebe kann im Moment mit den Energiepreisen noch so umgehen, dass die Ertragssituation sich deutlich positiv darstellt und jetzt natürlich die Erwartungshaltung aber der Beschäftigten ist, gerade auch angesichts der Belastungen, die auf sie zukommen im Bereich der Kostenentwicklung unserer Energie: Wir brauchen wieder einen gerechten Anteil. Wir müssen auch wieder deutlich Entgelterhöhungen durch entsprechende Tabellenerhöhungen unserer tariflichen Entgelte auch erkämpfen. Und die Bereitschaft merke ich an jeder Stelle. Es wird Gerechtigkeit eingefordert, jetzt nach der Krise auch wieder daran zu partizipieren, was an Aufschwung, was an Aufträgen reinkommt.

"Wir werden selbstbewusst in diese Tarifbewegungen gehen"

Geers: Herr Hofmann, wenn man sich eine normale Tarifrunde vorstellt oder erklären muss, wie kommt eine Gewerkschaft auf ihre Tarifforderung, dann besteht so eine Tarifforderung aus drei Elementen immer. Aus dem Kaufkraftausgleich, also dem Ausgleich für die steigenden Preise. Zweitens will die Gewerkschaft etwas abhaben vom Produktivitätszuwachs, der in den letzten Jahren oder zwei, drei Jahren erzielt wurde, dass das Unternehmen also profitabler wurde. Und man will auch einen Anteil am Gewinn haben. Und das nennt sich dann Umverteilungskomponente. Das ist so eine Tarifforderung, wie man sie klassischerweise zusammensetzt. Wenn man das jetzt in Zahlen übersetzen würde, dann landen sie bei einer Inflationsrate von derzeit 6, 7 Prozent, plus Kaufkraftausgleich, plus Umverteilungskomponente. Sind Sie eher bei 10 als bei 8 oder 7 Prozent einer Tarifforderung? Wohin geht denn die Reise, wenn die IG-Metall im Juni, Juli ihre Tarifforderung für den Herbst aufstellen muss?
Hofmann: Nun, wir sind jetzt ganz am Beginn der Diskussion. Und wir sehen, wie die wirtschaftliche Lage sich doch auch ganz schnell wieder ändern kann und hoffentlich auch wieder ändern wird. Aber Sie haben vollkommen recht, dass die klassischen Größen, die wir als IG-Metall immer angesetzt haben, dass wir eben nicht die reale Inflationsrate genommen haben, sondern die Zielinflationsrate der EZB, auch in den Zeiten, als die Inflationsrate bei null oder minus war. Davon wollen wir nicht abweichen. Aber wir sehen gerade in dem letzten Moment, den Sie angesprochen haben und das, was Sie als Umverteilungskomponente gesehen haben, durchaus ordentlich Spielraum.
Um auch deutlich zu sagen: Es kann nicht allein der Tarifpolitik überlassen werden, das, was an Mehrbelastung der Bürger im Bereich der Energie politisch auch bedingt zukommt, jetzt über Tariferhöhungen auszugleichen. Da muss der Staat – und deswegen werden wir auch weiter einfordern, dass Energiepreise runterkommen müssen für die Bürgerinnen und Bürger. Aber klar ist trotzdem, ist der Anspannungsgrad gewaltig, der da vor uns steht, die Erwartungshaltung unserer Kolleginnen und Kollegen, eine ordentliche Entgelterhöhung auch zu erfüllen. Dafür sind wir aber auch da. Und wir werden auch selbstbewusst in diese Tarifbewegungen gehen.
Wir haben im Stahl gerade eine Forderungsdiskussion mit 8,2 Prozent, die die Tarifkommissionen entschieden haben. Das wird keine Maßgabe für die Metall- und Elektroindustrie sein, weil wir da deutlich breiter gestreut sind. Und Stahl hat gerade im Moment halt die höchsten Preise seit Jahrzehnten am Stahlmarkt, die erzielt werden können und damit die Ertragssituation fast aller Stahlunternehmen gut ist, blendend ist. Daraus begründen sich die 8,2 Prozent. Und insoweit denke ich, das wird eine harte Auseinandersetzung werden. Aber wir als Gewerkschaften müssen uns auch dieser Verteilungsfrage im Jahre 2022 stellen, dass die Lastenverteilung der Krisenfolgen wir versucht haben fair zu gestalten. Und jetzt geht es darum, dass die wieder sprudelnden Gewinne auch fair wieder verteilt werden.

Steigende Energiepreise: Mehrkosten von 2.500 Euro pro Haushalt in 2023

Geers: Was sagen Sie denn den Arbeitgebern, wenn die Ihnen dann vorrechnen, dass allein durch diese staatlichen Entlastungspakete, die wir gerade in dieser Woche beschlossen haben, dass das so ungefähr wirkt, als hätte ein Durchschnittsverdiener eine 2,5-prozentige Lohnerhöhung bekommen? Die könnte man ja dann schon mal von der Tarifforderung abziehen. So wird dann ein Arbeitgeberverband sicherlich Ihnen gegenüber argumentieren.
Hofmann: Ja, ich hatte Ihnen ja gerade schon … wir hatten gerade schon darüber gesprochen, dass die Durchschnittsbelastung von einem Normalhaushalt wir für dieses Jahr bei 1.000 Euro einschätzen, für nächstes Jahr bei 2.500 Euro, ein komplettes Monatsgehalt. Und das sind Größenordnungen, wo wir auch über staatliche Entlastungsmaßnahmen sicherlich nach unten ziehen können. Aber ich würde es für falsch halten, jetzt das Thema Inflationsausgleich, so sage ich mal, als Zielgröße in den Mittelpunkt zu stellen. Wir müssen von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe auch ausgehen. Wir müssen das Thema der gerechten auch Verteilung ins Auge fassen. Und alleine daraus ergeben sich Forderungen, die im Stahl etwa zu den 8,2 Prozent geführt haben.
Geers: In der Chemieindustrie hat man sich auch wegen des Ukraine-Krieges erst mal vertagt, hat sich auf eine Einmalzahlung verständigt und gesagt, im Herbst, wenn wir vielleicht etwas festeren Grund unter den Füßen haben als Tarifpartner auch bei den Verhandlungen, dann setzen wir uns wieder zusammen und gucken dann, wie wir entgeltwirksame Veränderungen in den Gehaltstabellen, wie sie das immer so schön sagen bei den Gewerkschaften, wie wir dazu kommen. Ist das auch für Sie in der IG-Metall denkbar, dass man sagt, wir müssen erst mal abwarten, bis sich die Unsicherheiten gelegt haben, die zum Beispiel durch den Ukraine-Krieg hervorgerufen werden könnten und noch kommen könnten?
Hofmann: Wir haben uns ja jetzt in zwei Tarifrunden angesichts der Coronakrise auf Einmalzahlungen verständigt. Der letzte abgeschlossene Tarifvertrag reicht bis Herbst dieses Jahres. Und wir werden gemeinsam mit der IG Chemie im Herbst dann – mit den großen Industriesektoren überhaupt – gemeinsam die Tarifauseinandersetzung um gerechte Entgelte führen. Insoweit ist die Erwartungshaltung die gleiche wie bei der Chemie, nämlich im Herbst die Frage auf die Tagesordnung zu bringen: Wie erhöhen sich die Entgelttabellen? Wie erhöhen sich langfristig und nachhaltig unsere Entgelte, die wir tariflich abgesichert haben?
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.