Freitag, 12. April 2024

Bundesagrarminister Cem Özdemir
Proteste sind "deutlicher Fingerzeig in Richtung Ampel"

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus richteten sich auch an die Regierung, sagt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Die Ampel müsse aufhören, in der Koalition und mit der Opposition zu streiten und so Menschen in die Arme der AfD zu treiben.

Cem Özdemir im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 21.01.2024
Cem Özdemir sitzt vor einem blauen Hintergrund und blickt in die Kamera.
Eine Investition in die Ukraine sei eine Investition in die Demokratie und Sicherheit, sagt Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextreme als „tolles Kompliment für die Zivilgesellschaft“, aber auch als ein Signal an die Ampel. Das Streiten innerhalb der Koalition, das Beschäftigen mit sich selber untergrabe das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung und stärke den Ruf nach dem vermeintlich starken Mann:
"Wir müssen unser Geschäft tun", sagt der Grünen-Politiker. "Es geht nicht nur darum, dass die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, dass die Ampel aufhört, auch die demokratische Opposition von der CDU/CSU, dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben."

Halbzeitbilanz der Ampel

Man habe während der Corona-Pandemie, im deutsch-deutschen Einigungsprozess und auch bei aktuelleren politischen Entscheidungen Fehler gemacht und auf dem Weg „Leute nicht gut mitgenommen“. Jetzt sei Halbzeit der Regierungsarbeit, die kommenden zwei Jahre müssten nicht so sein wie die letzten zwei Jahre. „Wir können das besser machen. Wir müssen es jetzt auch besser machen.“
Özdemir betont auch, dass auch schon viel erreicht worden sei: "Wir haben Deutschland sicher durch den Winter gebracht. Voll raus aus russischem Gas. Wir haben endlich Tempo reingebracht in den Ausbau der erneuerbaren Energien."

"Investition in die Ukraine ist Investition in Demokratie"

Zu dem Bauernprotesten sagt Özdemir, der Protest auf der Straße sei gehört worden. Er verteidigt die Milliardenhilfen für die Ukraine und Millionen für die Entwicklungshilfe gegenüber der Kritik der deutschen Bäuerinnen und Bauern, bei denen Einsparungen greifen. Die Investition in die Ukraine sei eine "Investition in die Demokratie und in unsere Sicherheit".
Aggressive Handlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigten, dass er weiter die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebe. "Der sagt ja offen, was er denkt. Der spricht offen darüber. Übers Baltikum, über Polen - im russischen Fernsehen unterhält man sich, welche Ziele noch alle irgendwie lohnenswert wären. Und da kann man sagen: 'Viel Spaß dabei' und zuschauen oder so, wie wir es machen, alles dafür tun, dass die Ukraine siegreich ist, damit Russland und Putin dort gestoppt wird. Das ist gut angelegtes Geld."
Zudem gehe es um die Stärkung der Landwirtschaft im globalen Süden. "Wenn dort die Landwirte zur Versorgung ihrer Bevölkerung nicht mehr und sogar besser beitragen können, dann machen sie sich auf den Weg zu uns. Ist das denn besser?", sagt der Landwirtschaftsminister. "Ich will mal sehen, welche Mauern wir errichten, wenn dort die Klimakrise so durchschlägt, dass die keine Existenzgrundlage mehr haben."

Özdemir wirbt weiter für "Tierwohlcent"

Cem Özdemir wirbt außerdem erneut für einen "Tierwohlcent", der Fleischpreise nur leicht erhöhen soll. Er basiert auf dem Vorschlag der Borchert-Kommission von 2020, die eine "Tierwohlabgabe" empfahl. Da diese rechtlich komplex ist und eine Mehrwertsteuererhöhung keine Mehrheit fand, sieht Özdemir den Tierwohlcent als bevorzugte Lösung für Verbesserungen im Tierwohl. "Der macht Fleisch teurer, im Cent-Betrag. Beim Schnitzel merken Sie das gar nicht."
Mehr Artenschutz, mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl ginge nicht zum Nulltarif. Der Tierwohlcent sei eine Hilfe für die Landwirte, zu der die Gesellschaft laut Umfragen auch bereit sei.
Ingesamt sollen laut Özdemir Landwirte Geld damit verdienen, wenn sie mehr für Tierwohl, Artenschutz und Klimaschutz tun. "Also nicht mehr viel Geld für viel Land, sondern Geld, wenn man eine öffentliche Leistung erbringt", sagt der Bundesagrarminister. "Das ist ein ganz zentraler Hebel, um die Landwirtschaft in Deutschland voranzubringen."
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Das Interview im Wortlaut

Ann-Kathrin Büüsker: Herr Özdemir, wir sitzen hier auf der Landwirtschaftsmesse. Es würde eigentlich Sinn ergeben, direkt mit den landwirtschaftspolitischen Themen einzusteigen. Ich würde trotzdem gerne erst mit Ihnen einen Schlenker machen und auf das gucken, was wir in dieser Woche auf vielen deutschen Straßen, in vielen deutschen Städten sehen, nämlich Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Zehntausende gehen und gingen auf die Straße. Sie als Mitglied der Bundesregierung, welchen Arbeitsauftrag nehmen Sie daraus mit?
Cem Özdemir: Also, das ist erst mal ein tolles Kompliment für unsere Zivilgesellschaft, dass aus der Mitte der Gesellschaft heraus die Leute sagen, jetzt reicht es, jetzt reißt euch mal am Riemen, macht was dagegen, dass hier Rechtsradikale ihre Netzwerke ausbreiten und ihre Vertreibungs-, Umsturzfantasien haben. Als ich das zum ersten Mal gehört habe mit dem Geheimtreffen, musste ich an Pastor Niemöller denken, sein berühmtes Zitat damals über den Nationalsozialismus, sinngemäß, wo er erzählte: „Als sie die Juden holten, habe ich nicht reagiert, ich war kein Jude. Als sie die Kommunisten geholt haben, habe ich nicht reagiert und irgendwann war keiner mehr da, um was zu tun, als ich abgeholt wurde.“
Und daran musste ich so ein bisschen denken, denn erst geht es um Ausländer, dann geht es um deutsche Staatsbürger, die vielleicht irgendwann mal Migrationshintergrund hatten. Ich meine, wie stellt man sich das vor bei AfD & Co.? Dass man bald einen Nachweis führen muss, dass man bei der Schlacht im Teutoburger Wald gegen die Römer dabei war und alle anderen müssen gehen, dann wird es hier sehr einsam in Deutschland. Bleibt nämlich kaum jemand übrig. Und als erstes müssen wahrscheinlich die AfDler selber gehen. Die können sich selber gleich abschieben bei deren Fantasien. Also, das ist ja absurd und zeigt, mit welcher Geisteshaltung wir es hier zu tun haben.
Wir kennen das ja von Trump aus den USA. Das wird schnell irre und wahnsinnig und schadet ja auch dem eigenen Land. Das zeigen ja auch die Reaktionen aus der Wirtschaft, die sagen, dann wird es hier zappenduster, was Arbeitsplätze, Wohlstand angeht. Aber ich habe diese Demonstrationen auch so verstanden, dass sie sich auch in Richtung Ampel richten. Wir müssen unser Geschäft tun. Es geht nicht nur darum, dass die demokratische Mitte mobilisiert, sondern es geht auch darum, dass die Ampel aufhört, auch die demokratische Opposition von der CDU/CSU, dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben.

"Wir haben Leute nicht gut mitgenommen"

Büüsker: Also sehen Sie AfD-Wählen tatsächlich immer noch auch als Protestreaktion auf schlechtes Regieren?
Özdemir: Nicht nur. Also, da gibt es sicherlich einen Kreis – das zeigt uns ja auch die Sinus-Studie seit vielen Jahren – die ein mehr oder weniger geschlossen rechtsradikales Bild haben. Da ist aber Deutschland kein Ausreißer. Das gibt es in vielen Ländern der Welt. Das kann man bedauern, das ist aber so.
Ich denke, dass wir bei Corona auch noch mal Leute verloren haben. Kann man auch selbstkritisch mal reflektieren, ob da immer die Tonlage die richtige war. Dafür reicht jetzt die Zeit wahrscheinlich nicht. Und dann kommt sicher dazu, dass wir im deutsch-deutschen Einigungsprozess, dass es uns auch da nicht so gelungen ist, alle mitzunehmen. Und sicherlich, auch das sage ich selbstkritisch, hat die Ampel auch noch mal dazu beigetragen, dass wir bei der einen oder anderen Sache zu schnell vorgegangen sind, nicht gut erklärt haben, Leute nicht gut mitgenommen haben, nicht gut geplant haben.
Und das Schlimmste aber: das Streiten, das Beschäftigen mit sich selber, weil das natürlich das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung untergräbt und den Ruf nach dem vermeintlich starken Mann stärkt, der vermeintlich alles besser lösen könnte. Die gute Nachricht ist: Wir haben jetzt Januar. Bis zu den Landtagswahlen, Europawahl, Kommunalwahlen dauert es noch. Und die Bevölkerung zeigt ja, sie kämpft um dieses Land, sie kämpft um die Mitte Deutschlands. Und jetzt haben wir auch genug Zeit … also, so viel Zeit haben wir natürlich nicht, aber wir müssen jetzt mal anfangen endlich, daraus zu lernen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass Deutschland in der Mitte stabil zusammengehalten wird.

"Wir haben auch viele Sachen gut hingekriegt"

Büüsker: Sie haben jetzt gerade auch schon beschrieben, wo Sie da die Schwächen und auch die Fehler der Ampel sehen. Jetzt haben Sie ja innerhalb der Ampelkoalition auch schwierige Wochen hinter sich. Nach dem Urteil aus Karlsruhe, der Entscheidung zum Nachtragshaushalt war es ja wirklich nicht ganz einfach, irgendwie wieder zusammenzufinden in Finanzfragen. Die Kuh ist vom Eis. Es gibt den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich stelle mir aber die Frage: Wie finden Sie denn jetzt eigentlich als Koalitionäre wieder gut zusammen? Haben Sie ein Treffen geplant, wo Sie sich mal zusammensetzen und gucken so, Leute, das war blöd, das machen wir jetzt anders?
Özdemir: Ich muss ehrlicherweise sagen, das hatten wir ja alles schon. Es ist ja jetzt nicht so, dass das eine ganz neue Erkenntnis ist. Wir regieren ja jetzt auch nicht erst seit drei Wochen, sondern seit zwei Jahren. Und diesen Vorsatz gab es immer wieder. Der wurde ja auch schon mal eingehalten, nämlich ganz am Anfang, als wir die Koalitionsvereinbarung geschlossen haben.
Ich habe ja selber den Teil Wirtschaft geleitet. Wie habe ich das gemacht? Ich bin zu meinem Kollegen von der FDP und zu meinem Kollegen von der SPD und habe die gefragt: Was braucht ihr, damit ihr aus eurer Sicht erfolgreich seid? Und dann habe ich versucht zu erklären, was ich brauche. Und ich habe mal gelernt, man ist immer dann erfolgreich, wenn man quasi die Pressemitteilung des Verhandlungspartners im Kopf mitschreibt. Also, was würde ich da reinschreiben, wenn ich … die Amerikaner sagen: try to be in your shoes. Und das einfach zu versuchen. Und so habe ich das gemacht. Ich glaube, wir haben da ein ganz gutes Programm im Wirtschaftsteil aufgeschrieben. Und danach allerdings fing es an, dass wir uns wie die Kesselflicker gestritten haben.
Ich will da jetzt auch gar keine Schuldzuweisung machen. Ich meine, dass ich jetzt natürlich als Landwirtschaftsminister vor allem mit der FDP ein Problem hatte, ist wahrscheinlich niemandem verborgen geblieben. Umgekehrt wird wahrscheinlich ein FDP-Kollege, wenn er hier sitzen würde, sagen, na ja, aber ihr Grünen habt auch das und das gemacht. Das nützt ja jetzt nichts. Jetzt haben wir Halbzeit. Die nächsten zwei Jahre müssen nicht so sein wie die letzten zwei Jahre.
Vor allem, was mich am meisten ärgert, wir haben ja auch viele Sachen richtig gut hingekriegt. Wir haben Deutschland sicher durch den Winter gebracht, wo andere wahrscheinlich verzweifelt wären. Voll raus aus russischem Gas, wo die Vorgängerregierung die Irrsinnsidee hatte, dass es eine gute Idee ist, nach Nord Stream 1 noch Nord Stream 2 zu bauen, in Abhängigkeit für einen der schlimmsten Diktatoren der Welt. Ich meine, da redet heute keiner mehr drüber, dass es in Deutschland mal normal war, dass man die gesamte Volkswirtschaft Wladimir Putin ausliefert, dass man dem hier erlaubt, dass er noch die Speicher kauft. Das war mal in Deutschland normal. Mit diesem – ich sage es mal so – Schwachsinn haben wir aufgehört.
Wir haben endlich Tempo reingebracht in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir entbürokratisieren. Wie beschleunigen Verfahren. Deutschland schafft es, in zehn Monaten LNG-Terminals zu bauen, wofür man früher wahrscheinlich zehn Jahre gebraucht hätte. Das zeigt ja auch, welche Kraft in diesem Land liegt, wenn man die Fesseln mal ablegen würde. Aber … also, wenn wir so weitermachen, dann schaffen wir das Kunststück – und das ist schon richtig große Staatskunst – dass wir, so ähnlich wie damals Rot-Grün, das erinnere ich ja auch noch ein bisschen, viele gute Dinge machen. Übrigbleiben wird dann aber eben anderes. Und, noch mal: Wir sind erwachsene Menschen. Es gibt einfach keine Entschuldigung. Wir können es besser machen. Wir müssen es jetzt auch besser machen.

Koalitionsarbeit: mehr Dialog und frühere Beteiligung notwendig

Büüsker: Okay, jetzt haben Sie noch mal das Problem sehr passend beschrieben, also eine gute Analyse geliefert, aber immer noch nicht beantwortet, wie es besser werden kann.
Özdemir: Ja, ich meine, was soll ich Ihnen jetzt im Deutschlandfunk sagen? Soll ich Ihnen sagen, der Kollege soll das so machen, der andere Kollege oder die Kollegin das so machen? Ich …
Büüsker: Drehen wir es um. Fangen Sie bei sich an. Was würden Sie anders machen?
Özdemir: Ja, das wollte ich jetzt auch machen. Da ich nämlich gelernter Sozialpädagoge bin, weiß man, dass man immer bei sich anfangen soll. Ich schaue zum Beispiel, wenn ich ein Gesetzesvorhaben oder irgendwas habe, erstens beteilige ich die Leute frühzeitig daran. Da kommen wir sicherlich gleich noch mal dazu zu sprechen. Und zweitens gucke ich, dass ich mit den Koalitionspartnern das Gespräch suche und schaue: Wo sind da die Schmerzpunkte? Wie kann man zusammenkommen? Mein Problem ist halt: Bei vielen meiner Punkte gab es diese Treffen oftmals gar nicht. Die wurden halt einfach abgesagt.
Büüsker: Von wem?
Özdemir: Na ja, von denen, die dazu kommen sollten. Also, ich treffe mich ja nicht mit mir selber. So weit ist es noch nicht. Sondern halt die Partner in der Koalition, die sagen halt kurzfristig Termine ab, kommen nicht und dadurch ziehen sich Dinge in die Länge, die man schnell lösen könnte, vorausgesetzt wir alle machen es. Wie gesagt, ich will fair sein. Vielleicht haben Kollegen ähnliche Punkte mit anderen erlebt in der Koalition, aber Sie haben ja nach mir gefragt.
Ich nehme mal ein konkretes Beispiel, damit es nicht so abstrakt ist. Die an Kinder gerichtete Werbung. So, da gab es einen ersten Entwurf. Da gab es Rückmeldungen von manchen, die gesagt haben, sehr gut. Andere haben gesagt, hier und da geht es zu weit. Dann haben wir nachgebessert, wie sich das in der Demokratie gehört. Politik des Gehört-werdens, würde es mein Ministerpräsident Kretschmann nennen. Und jetzt höre ich und lese ich, dass es aus der Koalition auch dazu Kritik gibt oder Wünsche gibt. Ja, ist ja fein. Und dann lade ich ein und die kommen halt nicht. Und dadurch bleibt ja der Ursprungsgesetzentwurf in der Welt und sie haben ja auch gar keine Chance, Einfluss darauf zu nehmen.
Das Ergebnis ist, Watzlawick nannte das mal „Anleitung zum Unglücklichsein“. Das heißt, man kann ein bestehendes Problem einfach auch vergrößern. Das kann nicht jeder. Wir können das. Vielleicht sollten wir das einfach lassen und uns zusammensetzen, Lösungen finden. Ich sage mal so: Mit mir kann man sich einigen. Das weiß jeder, der mich kennt. Und ich biete das jetzt einfach an. Und alle haben jetzt noch mal gesagt nach den Schocks auch der letzten Wahlen und mit Ausblick auf die nächsten Wahlen, wir wollen es besser machen.
Und eigentlich ist dieser Protest auf der Straße eine Absage erst mal natürlich erst mal an Fanatismus, an Radikale, an Hetzer, an Leute, die Deutschland kaputtmachen wollen, an Leute, die die deutsche Souveränität an Wladimir Putin abgeben wollen. Aber Hand aufs Herz, es ist auch ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Ampel. Und wir sollten das hören und ernst nehmen und verstehen.

Verbände geben unterschiedliche Rückmeldungen

Büüsker: Sie haben jetzt gerade betont, wie wichtig das ist, miteinander in den Austausch zu kommen. Und das ist ja etwas, was Verbände wirklich vielfach beklagen, nicht nur in der Landwirtschaftspolitik, wir haben das auch beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben die Menschen aus der Praxis gesagt: Moment mal, sprecht doch mit uns, bevor ihr so einen Gesetzentwurf macht. Das ist bei zahlreichen anderen Gesetzesvorhaben auch immer wieder kritisiert worden, auch, dass Dinge mit sehr kurzen Fristen für Rückmeldung rausgegeben werden. Und das erzeugt ja auf der anderen Seite bei Verbänden, bei Fachleuten so ein bisschen auch das Gefühl von: Ey, ihr habt gar keine Lust mit uns zusammenzuarbeiten, euch interessiert gar nicht, was wir dazu zu sagen haben. Warum ändert die Ampel dieses Verhalten nicht?
Özdemir: Eins muss ich der Fairness halber sagen. Manche Verbände sagen das, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Und andere Verbände, manchmal sind es sogar dieselben, sagen: Ihr macht zu wenig, ihr seid zu langsam, ihr müsst ambitionierter werden, beim Klimaschutz doppelt, dreifach so schnell. Aber das zeigt ja eben gerade: Man muss Verbände konsultieren. Man muss mit ihnen reden. Und es gibt oft eine Vielfalt von Verbänden, die sehr unterschiedliche Rückmeldungen geben. Während es den einen zu schnell ist, ist es den anderen viel zu langsam. Das erlebe ich ja hier auch bei der Grünen Woche. Ich hatte … wie heißt das? Wir sind satt. Wir haben es satt.
Büüsker: Wir haben es satt.
Özdemir: Genau. Die haben hier demonstriert und da war die Aussage, also quasi: Jetzt mach mal Revolution und Tabula rasa. Und sagen wir mal, so vier Fünftel der anderen Bauern sagen mir: Es ist zu schnell und zu viel. So, also, verstehen Sie, jetzt kann ich bei den einen versprechen, ich mache schneller und bei den anderen kann ich versprechen, ich mache es langsamer, aber so funktioniert ja Politik nicht. Also, einbeziehen, informieren, Transparenz herstellen, aber dann muss Politik natürlich auch führen und gestalten. Sie haben recht mit den Beispielen. Das hätten wir besser machen müssen. Das ist, glaube ich, auch überall verstanden worden.
Ich kann jetzt erst mal nur für meinen Bereich sprechen. In meinem Bereich ist es so, ich habe ein Praktiker-Netzwerk mit Landwirten, und zwar Landwirten aus allen Bereichen, konventionell arbeitende, ökologisch arbeitende, Leute, die so was in der Mitte machen, große, kleine, Ost, West, Nord Süd und ich habe auch die Naturschutzseite mit dabei, gemeinsam mit der Umweltministerin. Und da diskutieren wir alles, was wir vorhaben, machen. Und wir diskutieren es nicht nur, sondern die geben uns Rückmeldung. Und manchmal sagen sie zum Beispiel auch, das zwickt, das passt nicht.
Bei den Ökoregelungen wurden Mittel nicht ausreichend abgerufen. Dann haben die gesagt: Na ja, das liegt halt auch daran, das eine war finanziell nicht gut ausgestattet, das andere war zu bürokratisch. Also bessern wir es nach. Und das geht ja. Das kann man machen. Und das wäre vielleicht auch mein Ratschlag, so zu arbeiten. Und das Problem an diesen Protesten ist ja, hier ist was über Landwirtschaft entschieden worden, wo die Landwirtschaft nicht konsultiert wurde, der zuständige Fachminister auch nicht. aber ich kann nur sagen, in meinem Bereich ist das nicht so. In meinem Bereich … ich habe jetzt nach dem Interview mit Ihnen, treffe ich die Jugendorganisation der Landwirtschaft. Die sind bei mir am Tisch. Die werden bei mir einbezogen in dem jugendpolitischen Forum, bei allen Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen.

Auswirkungen der Haushaltskrise: "Protest wurde gehört"

Büüsker: Die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung, also der ursprüngliche Vorschlag der Ampelregierung, Sie haben schon angedeutet, Sie wurden da nicht miteinbezogen in diese Entscheidung. Das ist entschieden worden im Gremium Scholz, Habeck, Lindner. Hat Ihnen einer der drei mal glaubhaft versichern können, wie es überhaupt dazu kam?
Özdemir: Na ja, da muss man jetzt nicht besonders intelligent sein. Es gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, 17 Milliarden Einsparungen notwendig für den Haushalt 2024. Die Zeit läuft ab. Der Haushalt muss verabschiedet werden. Alle in der Gesellschaft warteten drauf, dass man loslegen kann, planen kann. Da hängen ja auch viele Existenzen dran. Und auf der anderen Seite war klar, alle müssen ihren Beitrag leisten. Insofern ist doch logisch, dass auch wir und auch die Landwirtschaft und der Bereich, für den ich zuständig bin, damit gerechnet hat, dass es zu Einsparungen kommt. Aber halt proportional, gemessen an der Wirtschaftskraft, gemessen am Bevölkerungsanteil. Das war hier eindeutig nicht der Fall.
Von daher – jetzt muss ich mich ein bisschen vorsichtig ausdrücken – kann man natürlich sich auch fragen, ob solche Entscheidungen tief in der Nacht, man ist übermüdet, vielleicht auch ein bisschen krank und hat sowieso nicht geschlafen, ob das immer der beste Weg ist. Aber das muss man grundsätzlich mal hinterfragen. Das werden wir jetzt wahrscheinlich in diesem Interview nicht lösen. Meine Erfahrung zeigt, andere Foren sind meistens besser. Aber in der Sache selber, finde ich, fällt einem ja kein Zacken aus der Krone, wenn man dann auch zugibt, das hat so nicht gepasst. Wir haben da einen Fehler gemacht. Den kann man korrigieren. Ich habe großen Respekt vor Leuten, die zu Fehlern stehen und die korrigieren. Wir haben das gemacht.
Der zuständige Fachminister, ich, habe von Anfang an am selben Tag noch gesagt, so geht es nicht, Freunde. Das ist nicht vertretbar. Das ist eine überproportionale Belastung der deutschen Landwirtschaft, die übrigens ja auch ihre Klimaschutzziele erreicht hat, im Gegensatz zu anderen Sektoren. Das kann man ja auch mal anerkennen. Und auch der Protest in der Straße wurde gehört. Das Problem – jetzt sind wir leider wieder beim Problem – wir haben es zu spät korrigiert. Hätten wir es vor Weihnachten korrigiert, dann hätten wir andere Bilder bekommen.

"Wer ein Ende der Bundesrepublik möchte, muss AfD wählen"

Büüsker: Im Zuge dieser Sparmaßnahmen, Sie haben gesagt, jeder muss seinen Beitrag leisten, entstehen jetzt ja durchaus auch Begehrlichkeiten. Also, jede Interessengruppe guckt so ein bisschen auch auf die anderen. Und viele Bäuerinnen und Bauern verstehen ja nicht, warum jetzt bei ihnen doch verhältnismäßig viel – so das Gefühl – gespart wird, während Deutschland gleichzeitig Millionen in die Entwicklungshilfe steckt oder auch 27,8 Milliarden Euro an die Ukraine gibt in der aktuellen Situation. Was antworten Sie? Warum finden Sie diese Aufteilung dennoch richtig?
Özdemir: Das kommt oft. Da haben Sie recht, das kommt auch auf den Demonstrationen. Das macht mir auch, ehrlich gesagt, Sorgen, weil das, glaube ich, zu kurz gesprungen ist. Nehmen wir das Beispiel Ukraine. Wenn Russland gewinnt in der Ukraine, glaubt irgendjemand, dass er dann aufhört? Das hatten wir schon mal. Das haben wir in Tschetschenien gedacht. Wenn er Tschetschenien in die Steinzeit zurückbombardiert, die Frauen vergewaltigt, dort eine Art Völkermord veranstaltet, dann gibt er Ruhe. Hat er nicht. Georgien, Ostukraine, Krim Halbinsel, jetzt der Krieg in der Ukraine.
Und schauen Sie, bei Putin ist ja das Besondere, der sagt ja offen, was er denkt. Der spricht offen darüber, übers Baltikum, über Polen, im russischen Fernsehen unterhält man sich, welche Ziele noch alle irgendwie lohnenswert wären. Wir müssen nur einfach mal anfangen, die Welt so zu betrachten wie sie ist. Der Putin will die Sowjetunion wieder errichten. Und da kann man sagen, viel Spaß dabei und zuschauen oder – so, wie wir es machen – alles dafür tun, dass die Ukraine siegreich ist, damit Russland und Putin dort gestoppt wird. Übrigens auch im Interesse Russlands, damit das andere Russland eine Chance hat.

Globale Stabilität auch wichtig für Sicherheit in Deutschland

Also, von daher, eine Investition in die Ukraine, in die Demokratie, ist auch eine Investition in unsere Sicherheit. Es sei denn, man ist bei der AfD und hat sowieso kein Interesse an deutscher Souveränität und will hier Putin als Präsidenten. Das kann man ja wählen. Also, wer ein Ende der Bundesrepublik Deutschland möchte und Deutschland in den russischen Machtbereich einverleiben möchte oder vielleicht ist es auch Erdogan, vielleicht ist es ja auch Xi oder jemand anders, muss AfD wählen. Wer dagegen will, dass in Deutschland deutsche Gesetze gelten, deutsche Politiker deutsche Politik machen, darf auf keinen Fall AfD wählen. So einfach sind die Dinge. Und das ist gut angelegtes Geld.
Und schauen Sie, ich hatte gestern ein Treffen von jetzt über 60 Agrarministern aus der ganzen Welt, viele aus dem globalen Süden. Also, schauen Sie, wenn dort die bäuerliche Landwirtschaft kaputtgeht, wenn dort die Landwirte zur Versorgung ihrer Bevölkerung nicht mehr und sogar besser beitragen können, dann machen die sich halt auf den Weg zu uns. Ist das denn besser? Ich will mal sehen, welche Mauern wir errichten, wenn dort die Klimakrise so durchschlägt, dass die keine Existenzgrundlage mehr haben.
Also muss ich doch, wenn ich ein guter Landwirtschafts- und Ernährungsminister sein möchte, wenn ich ein gutes Kabinettsmitglied sein möchte, alles dafür tun, dass ich die Interessen meiner Bevölkerung auch dadurch schütze, indem ich dafür sorge, dass es auf diesem Planeten halbwegs friedlich zugeht, dass auch anderswo die Menschen genug zu essen haben, damit sie dort sind und wir darüber auch einen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten. Auch das ist eigentlich nicht so komplex, dass man es nicht verstehen könnte. Dass es die AfD nicht versteht, das verstehe ich. Aber ich appelliere an alle: Gehen Sie der AfD nicht auf den Leim.

Tierwohl-Cent: guter Beitrag für Landwirtschaft

Büüsker: Gucken wir gemeinsam noch auf deutsche Agrarpolitik. Da haben Sie jetzt ja durchaus den Bäuerinnen und Bauern gegenüber Vertrauen wieder aufzubauen. Und Sie haben schon was auf den Tisch gelegt, was Sie umsetzen wollen. Sie nennen es jetzt Tierwohl-Cent. Erinnert als Begrifflichkeit an das, was die Borchert-Kommission mal vorgeschlagen hat 2020. Die nannten es aber Tierwohl-Abgabe. Warum heißt es bei Ihnen anders? Soll es was anderes sein?
Özdemir: Das hat mit Europarecht zu tun. Wir müssen da sehr aufpassen, dass wir da nicht eine Klatsche bekommen. Sie wissen, viele der Dinge, die wir machen, sind vergemeinschaftet. Das größere Spielfeld ist Brüssel, die gemeinsame Agrarpolitik. Und in dem Rahmen bewegt sich natürlich auch Deutschland als Mitgliedsland. Wir haben ja die Mauterfahrung gemacht. Damals die CSU mit Herrn Scheuer. Und ich bin jetzt nicht ein Fan davon, dass man die Fehler der CSU wiederholt. Darum müssen wir da einfach ganz präzise sein. Man könnte es über andere Wege auch machen.
Die Borchert-Kommission hat ja auch die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Das hat aber keine Mehrheit in der Koalition. Also ist das der Weg. Worum geht es? Wir haben ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt, wie von der Landwirtschaft seit Jahren gefordert. Jetzt kommt es.
Büüsker: Für Schweinefleisch erst mal.
Özdemir: Beginnend beim Schweinefleisch. Wir haben das Baugesetzbuch geändert, damit die Ställe überhaupt umgebaut werden können. Die Emissionsschutzverordnung – denn das hat ja ganz viele verschiedene Bausteine.
Dann gibt es berechtigt die Sorge: Kommt dann ausländisches Fleisch billiger rein? Ist nicht gekennzeichnet. Also haben wir jetzt auch für Fleisch ein Herkunftskennzeichen, sodass man nicht nur sieht, wie ist das Tier gehalten worden, sondern auch, aus welchem Land stammt es. Auch das hilft ja noch mal unserer einheimischen Landwirtschaft.
Und jetzt geht es darum, dass jenseits der Milliarde, die ich im Haushalt habe für die Schweinehaltung, wenn alle Nutztierarten, alle Vertriebswege reinkommen sollen, wie wir das dauerhaft finanzieren. Und da ist eben dieser Tierwohl-Cent ein guter Beitrag.
Büüsker: Der macht Fleisch dann aber teurer.
Özdemir: Der macht Fleisch teurer im Cent-Betrag. Das heißt, beim Schnitzel merken Sie es gar nicht. Aber unserer Landwirtschaft merkt es, wenn sie Geld dafür bekommt. Sie müssen sich das so vorstellen: Stallumbau bedeutet ja, sie müssen vielleicht eine Wand einreißen, sie müssen die Möglichkeit schaffen, dass die Tiere raus können. Und das sind zum Teil Kredite, die Laufzeiten haben von 10, 20 Jahren. Stellen Sie sich mal vor, Sie stehen vor der Betriebsübergabe. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin überlegt sich sowieso, macht sie weiter, macht sie nicht weiter. Das überlegen sie sich dann gleich zweimal, ob sie die Schulden gleich mitübernehmen.
Das heißt, wir müssen schon auch den Landwirten helfen, wenn wir immer Ansprüche haben. Mehr Artenschutz, mehr Klimaschutz, mehr Tierwohl. Das geht nicht zum Nulltarif, denn sie können die Preise gegenwärtig am Markt nicht erlösen. Und das ist eben eine Hilfe, dass das, was die Gesellschaft ja in allen Umfragen sagt, was sie will und die Landwirte ja auch sagen, dass sie bereit dazu sind, dass das auch passiert, indem wir die Landwirtschaft in diesem Prozess begleiten.

Herausforderung: Agrarpolitik auf EU-Ebene

Büüsker: Das ist jetzt ja eine Maßnahme, von der ausschließlich die tierhaltenden Betriebe profitieren würden.
Özdemir: Darum ist es auch nicht die Lösung für alles. Das gibt es in der Landwirtschaft nicht, sondern das sind ganz viele verschiedene Fragen.
Büüsker: Genau. Lassen Sie mich die Frage kurz formulieren. Denn die Agrardieselbeihilfe, die geht jetzt ja für alle verloren. Die tierhaltenden Betriebe bekommen jetzt sozusagen eine neue Hilfestellung finanzieller Art. Was machen Sie denn dann für die anderen noch?
Özdemir: Wie gesagt, also, es gibt nicht den einen Punkt, der alles löst, was jahrzehntelang liegengeblieben ist in der deutschen Landwirtschaftspolitik, sondern es gibt viele verschiedene Fragen, auf die man Antworten braucht.
Ein Punkt ist das Thema Tierhaltung. Dann geht es natürlich insgesamt um die Frage: Wie stärken wir die Landwirte und Landwirtinnen in der Lieferkette? Die sind da oft das letzte Rad. Ich nehme mal ein konkretes Beispiel. Die Milchproduzenten kennen den Preis nicht vorher bei den Molkereien. Das wäre so: Sie werden beim Deutschlandfunk eingestellt, aber das Gehalt erfahren Sie erst mal nicht. Hätten Sie wahrscheinlich auch Probleme damit. Und so würde es, glaube ich, jedem in der Gesellschaft gehen. Das ist der berühmte Paragraph 148 der gemeinsamen Marktordnung. Das Europarecht lässt zu, dass man das national regelt und das gehen wir jetzt an.
Und das ist vielleicht auch ein schönes Beispiel, um zu zeigen, wie so ein Prozess bei mir läuft. Ich habe Mitte des Jahres alle an den Tisch geholt, mit denen drüber geredet, erst mal: Wollen sie es überhaupt? Denn es macht ja keinen Sinn, dass ich am grünen Tisch Probleme löse, wo die Praktiker sagen: Nein, das passt gar nicht.
Büüsker: Und das haben ja auch einige gesagt in dieser Runde.
Özdemir: Genau. Und wir haben alle gehört und unsere Rückmeldung war, dass vor allem die Basis, nicht unbedingt alle Funktionäre, aber die Basis sich das ausdrücklich wünscht und auch einige der Verbände, die insbesondere die Milchhalter vertreten, sich das wünschen. Und das gehen wir jetzt eben an. Also, erst konsultieren, dann eine Vorlage machen, schauen, ob die passt, ob die Rückmeldung in Ordnung ist und dann gehen wir jetzt eben vor und packen das an. Das ist für die Milchhalter.
Dann gebe ich ein anderes Beispiel. Ich habe ja vorher gesagt, das viel größere Spielfeld ist die gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel. Ich führe jetzt gerade schon Gespräche mit meinen Agrarminister-Kollegen, um die nächste gemeinsame Agrarpolitik so vorzubereiten, damit die Empfehlung aus der Zukunftskommission Landwirtschaft, öffentliches Geld für öffentliche Leistung künftig das Prinzip wird der gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel.
Also, auf einfach in Deutsch: Landwirte sollen Geld damit verdienen, wenn sie mehr tun für Tierwohl, mehr tun für Artenschutz, mehr tun für Klimaschutz. Das muss künftig eine Einnahmequelle werden für unsere Landwirte. Das wäre der große Hebel, um die Struktur der Landwirtschaft zu verändern, also nicht mehr viel Geld für viel Land, sondern Geld, wenn man eine öffentliche Leistung erbringt. Das ist ein ganz zentraler Hebel, um die Landwirtschaft in Deutschland voranzubringen. Sie sehen also, wir arbeiten an ganz vielen verschiedenen Dingen gleichzeitig.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.