Sonntag, 29. Januar 2023

USA und EU
Streit um Inflation Reduction Act: Droht ein Handelskrieg?

Der Name klingt harmlos: Inflation Reduction Act, Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Doch das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Worum es in dem Streit mit den USA geht.

12.01.2023

    Gestapelte Container in den Farben der USA und der EU Symbolfoto Handelsstreit
    Eskaliert der Streit um den Inflation Reduction Act zu einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU? (imago images / Christian Ohde )
    Klimaschutz, Energiesicherheit, neue Unternehmenssteuern sowie günstige Medikamente für Senioren und Zuschüsse zur Krankenversicherung - das alles sind wichtige Punkte des Inflation Reduction Act (IRA), zu deutsch: Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Um eine Inflationsreduzierung geht es bei dem 430 Milliarden (rund 410 Milliarden Euro) schweren Investitionspaket der US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch nicht primär. Vielmehr soll die amerikanische Industrie klima- und zukunftsfest gemacht werden - auf Kosten des Standorts Europa, fürchten die EU und ihre Mitgliedsstaaten.
    Die Europäische Union sieht sich auch unter dem sicherheitspolitischen Transatlantiker Biden mit einer Fortführung der America-First-Wirtschaftspolitik von dessen Vorgänger Donald Trump konfrontiert. Noch hofft man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten auf eine friedliche Lösung. Doch es gibt bereits Forderungen nach einem europäischen Gegenschlag, vor allem aus Frankreich. "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt", warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Der würde nur Verlierer produzieren." [*]

    Um was geht es beim Inflation Reduction Act?

    Der Inflation Reduction Act (IRA) wurde bereits im August 2022 durch die Stimmen der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet. Der US-Kongress bescherte Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg vor den Zwischenwahlen im November 2022. Denn mit dem milliardenschweren Gesetz zur Reduzierung der Inflation konnte Biden seine Pläne für ein umfassendes Klimaschutz- und Sozialpaket doch noch umsetzen – wenn auch mit Abstrichen.
    Das Sozialpaket
    Das Gesetz sieht unter anderem 64 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für das Gesundheitswesen vor. Mit dem Geld sollen rund 13 Millionen Menschen bei den Kosten für ihre private Krankenversicherung unterstützt werden, indem die während der Corona-Pandemie gewährten Zuschüsse um drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus zielt der IRA darauf ab, die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken. Dazu erhält Medicare, der staatliche Gesundheitsplan für ältere und behinderte Menschen, die Möglichkeit, die Preise für eine begrenzte Anzahl von verschreibungspflichtigen Medikamenten mit den Pharmaunternehmen auszuhandeln. Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Medicare-Begünstigte aus eigener Tasche bezahlen müssen, werden ab 2025 auf 2.000 Dollar jährlich begrenzt, der Eigenanteil für das Diabetes-Medikament Insulin ab 2026 auf 35 Dollar monatlich.
    Das Klimaschutzpaket
    Zudem umfasst der IRA das bislang umfangreichste Investitionspaket der Vereinigten Staaten für den Klimaschutz: Fast 375 Milliarden Dollar (357 Milliarden Euro) stellt der Staat in den kommenden zehn Jahren zur Bekämpfung der Klimakatastrophe zur Verfügung – in Form von Zuschüssen, Steuergutschriften und Darlehen. Damit soll unter anderem der Ausbau Erneuerbarer Energieerzeugung gefördert, die Energieeffizienz in Privathaushalten verbessert und Emissionen von Gas- und Kohlekraftwerken sowie landwirtschaftlichen Betrieben, Häfen und Gemeinden reduziert werden.
    Das Gesetz sieht auch die Förderung von Kernenergie und Technologien zur Kohlendioxidabscheidung vor, in deren Weiterentwicklung Petrokonzerne wie Exxon Mobil Millionen von Dollar investiert haben. Rund vier Milliarden Dollar werden für die Bekämpfung einer Mega-Dürre im Westen bereitgestellt, einschließlich der Bemühungen um den Schutz des Colorado River Basin, auf dessen Trinkwasser fast 40 Millionen Amerikaner angewiesen sind.
    Verbraucher sollen durch Steuererleichterungen dazu animiert werden, umweltbewusster zu handeln. Eine davon ist eine 10-jährige Steuergutschrift für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Zudem gibt es Steuererleichterungen für den Kauf von Elektrofahrzeugen, darunter eine Steuergutschrift in Höhe von 4.000 Dollar für den Kauf von gebrauchten Elektrofahrzeugen und 7.500 Dollar für neue Fahrzeuge.
    Finanzierung durch neue Unternehmenssteuern
    Finanziert werden sollen die Milliardenausgaben vor allem durch eine neue Steuer für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von einer Milliarde Dollar. Diese sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern an den Staat abführen. Betroffen sind rund 200 US-Unternehmen, die den üblichen Körperschaftssteuersatz von 21 Prozent nicht zahlen, oder teilweise überhaupt keine Steuern abführen. Die neue Mindeststeuer soll über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 258 Milliarden Dollar (246 Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen, eine einprozentige Steuer auf Aktienrückkäufe noch einmal 74 Milliarden.
    Weitere Einnahmen in Höhe von 124 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhofft sich die US-Regierung durch eine bessere Ausstattung der Bundessteuerbehörde IRS, die in die Lage versetzt werden soll, mehr Steuerbetrüger zu überführen. Die niedrigeren Arzneimittelpreise für Senioren sollen durch Einsparungen bei den Verhandlungen von Medicare mit den Arzneimittelherstellern gegenfinanziert werden. Insgesamt verspricht sich die Regierung neue Einnahmen von rund 740 Milliarden Dollar (705 Milliarden Euro), die Gesamtinvestitionen von rund 440 Milliarden Dollar (419 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Die Mehreinnahmen von rund 300 Milliarden Dollar (286 Milliarden Euro) sollen zur Tilgung des US-Haushaltsdefizits verwendet werden.

    Wie wird das Anti-Inflationsgesetz in den USA bewertet?

    Biden hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, angesichts von parteiinternem Widerstand musste er aber deutliche Abstriche bei seinen Plänen machen. Trotzdem bewerten der Präsident und seine Partei den IRA als Erfolg und wichtigen Schritt, um die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels und der Dürre im Westen des Landes zu bekämpfen. Die Demokraten sind davon überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz, die Treibhausgasemissionen in den USA bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden können.
    Ob das IRA darüber hinaus dazu beiträgt, die Inflation zu reduzieren, ist umstritten. So behaupten etwa die Republikaner, dass die neue Unternehmenssteuer den gegenteiligen Effekt haben werde und die Preise weiter in die Höhe treiben wird. Dagegen gehen überparteiliche Analysten davon aus, dass die Auswirkungen der Maßnahmen zumindest kurzfristig kaum spürbar sein werden. Mittel- bis langfristig jedoch rechnen einige Experten, wie etwa die Ratingagentur Moody's Investors Service, mit positiven Effekten – sowohl in Bezug auf die Inflation als auch auf die Reduzierung des Bundesdefizits.
    Auch die Haushaltsbehörde des US-Kongress‘, das U.S. Congressional Budget Office (CBO), rechnet mit einer Defizitreduzierung durch das IRA, allerdings mit einer wesentlich geringeren als von den Demokraten veranschlagt. Statt 300 Milliarden Dollar prognostiziert das CBO lediglich eine Verringerung von 101,5 Milliarden Dollar (97 Milliarden Euro). Im Jahr 2022 beläuft sich das Defizit des US-Bundeshaushalts laut Schätzungen des CBO auf rund 1,036 Billionen Dollar (989 Milliarden Euro).

    Warum ärgern sich die Europäer über den Inflation Reduction Act?

    In der Europäischen Union wird das neue Engagement Washingtons für die Energiewende durch den IRA zwar begrüßt, man befürchtet jedoch, dass das Gesetz europäische Unternehmen benachteiligt und zur Abwanderung in die USA führt. Zwar hat auch die EU in den vergangenen Jahren milliardenschwere Pakete auf den Weg gebracht, um Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, etwa den europäischen Green Deal, den Corona-Wiederaufbaufonds, Investitionen für den Wiederaufbau einer europäischen Chipproduktion und die Förderung von Batteriefabriken und allein 600 Milliarden Euro, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts explodierender Energiepreise zu helfen.
    Auf Kritik stoßen in der EU jedoch die protektionistischen Vorschriften des IRA. Denn die geplanten Subventionen und Steuererleichterungen sind im Wesentlichen nur für Unternehmen vorgesehen, die in den USA produzieren beziehungsweise für Produkte, die im Land hergestellt werden. So sind etwa allein 207 Milliarden Dollar (197 Milliarden Euro) des Gesamtpakets an die Bedingung geknüpft, dass der Kauf von E-Autos nur subventioniert wird, wenn ihre Batterien in Nordamerika hergestellt werden. Kommen die Batterien etwa aus Asien, wie bei einer Vielzahl europäischer E-Autos, kann der Kauf in den USA nicht gefördert werden. Auch deshalb investieren deutsche Konzerne jetzt in Kanada.
    Das nährt in der EU die Befürchtungen, dass viele europäische Industriebetriebe auf die andere Seite des Atlantiks abwandern könnten. Zumal dort die Energiepreise derzeit um ein Vielfaches niedriger liegen als in Europa. „Der IRA kann den Wettbewerb verzerren, er kann Lieferketten gefährden und zu einer Abschottung der Märkte führen", sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das könne die EU nicht einfach so hinnehmen, es brauche als Antwort eine Art europäischen IRA. Bundesfinanzminister Lindner warnte vor „ernsthaften Konsequenzen für die europäische Wirtschaft“. In Deutschland und der EU vermutet man zudem, dass die IRA-Vorschriften gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.
    Die EU ist übrigens nicht der einzige Verbündete Washingtons, der sich über das IRA-Paket ärgert. Auch Südkorea befürchtet, dass seine Autohersteller nicht in den Genuss der US-Steuererleichterungen kommen werden.

    Wie kann die EU reagieren?

    In einer transatlantischen Task Force suchen Vertreter von EU und den USA seit Monaten nach einer Konfliktlösung. In einem wichtigen Punkt kommt Washington Brüssel entgegen: Und zwar sollen leichte Nutzfahrzeuge wie die in den USA beliebten SUVs und Pick-ups aus der EU gleich behandelt werden wie nordamerikanische. In Brüssel ist man jedoch wenig zuversichtlich, dass der IRA noch einmal umfassend überarbeitet und die protektionistischen Komponenten gestrichen werden. Für den Fall mangelnder Kooperation Washingtons wird in der EU bereits eine Klage bei der WTO erwogen.
    Vor allem aus Frankreich kommt aber die Forderung, Europa solle mit verstärkter staatlicher Unterstützung eigener Unternehmen reagieren. Allerdings verhindern bislang EU-Beihilfevorschriften, dass EU-Länder Unternehmen, die sich in Europa niederlassen wollen, genauso großzügige Steuererleichterungen gewähren, wie die US-Regierung dies in den Vereinigten Staaten tut. Zwar werden auch auf dieser Seite des Atlantiks etwa die Ansiedlung von Chip-Fabriken wie von Intel in Magdeburg mit Milliardenbeträgen gefördert. Doch die Summen in den USA, wo es noch andere milliardenschwere Investitionshilfen für den Halbleiter-Sektor und Infrastruktur gibt, übersteigen die europäischen Subventionen erheblich.
    Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, forderte in einem Interview mit dem Dlf, vergleichbare, finanziell besser ausgestattete Programme für Unternehmen in Europa aufzustellen und eine Reduzierung von Regulierungen. Kommissionspräsidentin von der Leyen brachte bereits eine Lockerung von Subventionsbestimmungen ins Gespräch, damit die Mitgliedsstaaten Zukunftstechnologien stärker fördern können. Das Problem: Subventionen können sich nur die reichen EU-Staaten leisten. Aus Sicht von der Leyens brauche es daher auch neue Töpfe, aus der dann in der ganzen EU Industriepolitik finanziert werden könne.
    Schon jetzt können EU-Regierungen auch Ressourcen bündeln, um grenzüberschreitende Projekte verstärkt zu subventionieren, die im allgemeinen Interesse der EU liegen. Dies tun sie bereits im Halbleiter- und Batterie-Sektor. Die Genehmigung solcher Initiativen nach dem europäischen Beihilferecht durch die EU-Kommission kann sich aber als langwierig und kompliziert erweisen. Paris und Berlin fordern daher, Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies zudem darauf, dass große Teile des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets der EU immer noch nicht ausgegeben seien und nun für Investitionen in Zukunftsbereiche verwendet werden könnten.
    Der Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Poitiers von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine angemessene Antwort auf die neue US-Subventionspolitik für wichtig, warnt aber vor Überreaktionen. Einige Branchen in Europa seien betroffen, aber längst nicht alle. Er rät davon ab, dafür das gesamte EU-Wettbewerbsrecht über Bord zu werfen. Subventionen für europäische Produkte hält Poitiers für schwierig, weil nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation und nicht in Übereinstimmung mit dem bisherigen Einsatz der EU für mehr weltweite Subventionskontrolle.

    Kann ein Handelskrieg abgewendet werden?

    Insbesondere aus Paris kommt die Forderung nach einem europäischen Gegenschlag, unter anderem durch einen "Buy European Act" und umfangreiche Subventionen. In Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen, im Konfliktfall Quoten festzulegen, wie viel eines bestimmten Produkts in der EU produziert werden muss - wie etwa bei Halbleitern.
    Diese Position ist aber in Deutschland und der EU umstritten. Im Kanzleramt und in der SPD wird deutlich vor einem Subventionswettlauf und einem Handelskonflikt mit den USA gewarnt. Der CDU-Europaparlamentarier Caspary betonte, dass eine Europe First-Strategie der EU eher schaden würde. Wirtschaftsexperten sehen die Entwicklung ebenfalls kritisch. "Ein Handelskrieg wäre nicht im Interesse Europas“, warnte etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr im Dlf.
    Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hält derzeit nichts davon, als Vergeltung für den Protektionismus des IRA einen Handelskrieg anzuzetteln. „Unsere Reaktion wird adäquat und ausgewogen sein. Ein Handelskrieg liegt aber nicht im Interesse der EU“, sagte von der Leyen. Sie will stattdessen durch eine bessere Industrie- und Wettbewerbspolitik Europa wieder auf Augenhöhe mit den USA bringen – unter anderem durch die Ausweitung von Subventionen zur Förderung von Zukunftstechnologie in den Mitgliedsstaaten. Eine Strategie die allerdings auf einen Subventionswettlauf zwischen den USA und der EU hinauslaufen könnte – und damit zumindest zu einem indirekt geführten Handelskrieg.

    [*] Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle haben wir die Amtsbezeichnung von Christian Lindner korriert: Wir hatten ihn irrtümlicherweise als Bundeswirtschaftsminister bezeichnet. Er ist Bundesfinanzminister.

    Quellen: Peter Kapern, dpa, afp, rtr