Corona-MaßnahmenEthikrat: Individuelle Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte nicht haltbar Die harten individuellen Freiheitsbeschränkungen seien bei Geimpften rechtlich sehr schwierig durchzusetzen, sagte Alena Buyx im Dlf. Denn es gebe mit den Aussagen des Robert Koch-Instituts, dass Geimpfte wohl nicht mehr ansteckend seien, eine neue Situation, sagte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.
Aus für die ENAPräsident Macron will Frankreichs Kaderschmiede schließen Die ENA, Frankreichs Verwaltungshochschule Nr. 1, soll geschlossen werden. Sie befördert eine Führungsriege, die den Kontakt zum Großteil der Bürger verloren hat, heißt es. Kritiker sagen, die Hochschule werde zu Unrecht etwa für Reformstau und soziale Ungleichheit verantwortlich gemacht.
FrankreichNationalversammlung debattiert über Gesetz zu aktiver Sterbehilfe Ein Gesetzesvorschlag zu aktiver Sterbehilfe beschäftigt das französische Parlament. Bisher gibt es nur eine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt, Todkranke am Ende ihres Lebens dauerhaft zu sedieren. Doch auch am neuen Gesetzestext gibt es Kritik von Konservativen.
FrankreichJagd auf die Völkermord-Verdächtigen von Ruanda 27 Jahre nach dem Genozid in Ruanda sucht das Ehepaar Gauthier nach Zeugen in Frankreich. Sie sind sich sicher: die Regierung Mitterrand hat 1994 in Kigali ein Regime von Völkermördern unterstützt. Viele der damaligen Befehlshaber leben heute in Frankreich. Präsident Macron will die Aufarbeitung vorantreiben.
"Jerusalemer Erklärung"Eine neue Definition für Antisemitismus Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch, doch der Kampf gegen ihn ist überlagert von einem Streit, der die Lager tief spaltet. Es geht um den sogenannten israelbezogenen Antisemitismus. Jetzt hat eine Gruppe von 200 internationalen Holocaustforschern eine neue Definition dazu vorgelegt.
Arbeitsmarkt in der Pandemie Bund erhöht Ausbildungsprämie Aufgrund des pandemiebedingt eingeschränkten Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Unternehmen unterstützt, die Ausbildungsplätze anbieten. Diese Förderung wird für 2021 aufgestockt.
US-Präsidentschaftswahl Geheimdienste prangern Einfluss Russlands auf US-Wahlen an Ein brisanter amerikanischer Geheimdienstreport beschuldigt Russland, während des US-Wahlkampfes versucht zu haben, mit einer Desinformationskampagne zugunsten Donald Trumps den Wahlausgang zu beeinflussen. Dies sei höchstwahrscheinlich mit ausdrücklicher Genehmigung von Präsident Putin geschehen.
Über 100.000 ToteZweifel an Italiens Corona-Strategie Italien vermeldet den traurigen Rekord von 100.000 Toten, die Inzidenz liegt landesweit bei 236 - dreimal so hoch wie in Deutschland. Die Regierung Draghi kommentiert das nicht. Der Wissenschaftliche Rat will nun ganz Italien für drei Wochen in einen harten Lockdown schicken - und so viel impfen wie möglich.
RusslandZur Corona-Impfung ins Kaufhaus In Russland ist das öffentliche Leben fast gar nicht mehr beschränkt. Längst kann sich jeder mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen lassen. Das Paradoxe: Die Impfbereitschaft ist sehr, sehr niedrig. Und das, obwohl Impfstellen sogar im Kaufhaus eingerichtet wurden.
Sturm auf KapitolFBI spricht von inländischem Terror Beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hat es sich nach Ansicht von FBI-Chef Christopher Wray um inländischen Terror gehandelt. In einer Senatsbefragung widersprach er Verschwörungstheorien von Trump-Anhängern, die behaupteten, die Gewalt sei durch Anarchisten und Antifa ausgelöst worden.
Rede auf CPAC-KonferenzHeimspiel für Donald Trump In Orlando/Florida beim Treffen des konservativen Flügels der Republikaner untermauerte Ex-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei. Er ließ eine erneute Kandidatur offen und wiederholte die Behauptung des Wahlbetrugs. Die Basis feierte seinen ersten Auftritt seit dem 20. Januar.
Bundeswehr Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz Keine Auslandseinsätze, dafür Tätigkeiten nahe der Heimat – das sind zwei entscheidende Faktoren, die den Freiwilligendienst im Heimatschutz für Rekrutinnen und Rekruten attraktiv machen sollen. Aber es gibt auch grundsätzliche Bedenken gegen diese Art des Dienstes in der Bundeswehr.
Buschmann (FDP) kritisiert Union"Das ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten" Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet "parteitaktisches Verhalten" vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann im Dlf. Auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Pandemie kritisierte der FDP-Politiker.
Geplante Neuerungen im Infektionsschutzgesetz Lindner (FDP) kritisiert Pandemiepolitik des "Stillstands"
