EU-Parlament debattiert über MaltaDruck auf Muscats Regierung steigt Die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta standen im Zentrum der Debatte im Europaparlament. Einige EU-Abgeordnete forderten den sofortigen Rücktritt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat, um die Mordermittlungen nicht zu gefährden. Von Paul Vorreiter
SicherheitsbehördenInnenministerium verstärkt Kampf gegen RechtsextremismusDas Innenministerium organisiert die Sicherheitsbehörden neu und intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz für die Einrichtung von neuen Einheiten je 300 neue Stellen bekommen. Ziel ist, auch die Beobachtung der rechten Szene auszuweiten. Von Gundula Geuther
Politologe Lucke zur Masken-Affäre"Beschädigung des gesamten politischen Systems" Die Affäre um Provisionszahlungen an zwei Unionsabgeordnete für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken schade nicht nur diesen Parteien, sondern der Demokratie insgesamt, sagte der Publizist Albrecht von Lucke im Dlf. Es gehe dabei um Lobbying und um Transparenz in der Politik.
Sturm auf KapitolFBI spricht von inländischem Terror Beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hat es sich nach Ansicht von FBI-Chef Christopher Wray um inländischen Terror gehandelt. In einer Senatsbefragung widersprach er Verschwörungstheorien von Trump-Anhängern, die behaupteten, die Gewalt sei durch Anarchisten und Antifa ausgelöst worden.
Rede auf CPAC-KonferenzHeimspiel für Donald Trump In Orlando/Florida beim Treffen des konservativen Flügels der Republikaner untermauerte Ex-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch innerhalb der Partei. Er ließ eine erneute Kandidatur offen und wiederholte die Behauptung des Wahlbetrugs. Die Basis feierte seinen ersten Auftritt seit dem 20. Januar.
Nahostpolitik von US-Präsident BidenSaudi-Arabien war wichtig und wird wichtig bleiben US-Präsident Joe Biden will anders Politik machen als sein Vorgänger Donald Trump, auch im Nahen und Mittleren Osten. Seine ersten Signale aber scheinen widersprüchlich: Er lässt pro-iranische Milizen bombardieren und verhängt Sanktionen gegen Saudi-Arabien.
Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol"Diese Kriminellen waren wie für einen Krieg ausgestattet" Fünf Menschen starben während der Attacke auf das Washingtoner Kapitol. Zwei Polizisten begingen in den Tagen danach Selbstmord. Doch wie konnten die Ereignisse überhaupt ihren Lauf nehmen? Bei ersten Anhörungen schildern Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Versionen der Ereignisse.
Münchener SicherheitskonferenzJoe Biden – mehr als nur ein Gast Es ist das erste internationale Gipfeltreffen, an dem Joe Biden nach seiner Vereidigung als US-Präsident teilnimmt. Doch unbekannt ist er bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Bei seinem Auftritt dürfte der Schwerpunkt auf dem Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern liegen.
Resümee des US-Korrespondenten"Da lügt ein Präsident, das war eine völlig neue Erfahrung" Nach fünf Jahren als US-Korrespondent des Deutschlandradios zieht Thilo Kößler ein persönliches Resümee: Dass ein US-Präsident offen lüge, sei etwas völlig Neues gewesen. Es habe gedauert, bis Journalisten offensiv damit umgegangen seien. Auch für viele Hörer sei das sicher sehr unangenehm gewesen.
Impeachment-Verfahren gegen Donald TrumpTrumps Verteidiger gehen in die Offensive Konfus und unstrukturiert, so präsentierten sich die Trump-Anwälte am ersten Tag des Impeachment-Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten. Doch bei ihren Verteidigungs-Plädoyers setzten sie auf aggressiven Angriff gegen die Demokraten – mit den Argumenten und in der Sprache von Donald Trump.
Impeachment-Verfahren gegen Donald TrumpDie Republikaner und die Angst vor dem Ex-Präsidenten Zwei Tage lang präsentierten die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump belastendes Material: viele dramatische Videos und Äußerungen rund um den Sturm aufs Kapitol. Trotzdem überlegen weiterhin nur wenige republikanische Senatorinnen und Senatoren, Trump zu verurteilen.
Streit um mehr TransparenzLobbyregister droht zu scheitern Lobbyisten haben eine Menge Einfluss, auch im Berliner Politikbetrieb. Das hat nicht zuletzt die Kontroverse um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor gezeigt. Die Große Koalition hatte deswegen angekündigt, ein Lobbyregister ins Leben zu rufen, doch darüber herrscht alles andere als Einigkeit.
Impeachment-Verfahren gegen TrumpWieder wenig Hoffnung auf Erfolg Anstiftung zum Aufruhr lautet der Vorwurf: Ex-US-Präsident Donald Trump soll zur Rechenschaft gezogen werden für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol Anfang Januar. Dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, gilt inzwischen als sehr unwahrscheinlich.
FrankreichMacron verbreitet Hoffnung und Zuversicht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache Hoffnung auf ein gestärktes Herausgehen aus der Coronakrise im neuen Jahr gemacht. Das Jahr 2020 sei schwierig gewesen und habe an die Schwächen erinnert, aber man werde geeinter aus der Krise gehen.
Einstufung als Verdachtsfall gekipptAfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor Die AfD kurz vor wichtigen Landtagswahlen zum Verdachtsfall auszurufen, sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung durch den Verfassungsschutz gewesen, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen im Dlf. Auch wenn das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung gekippt habe - der Schaden sei nun angerichtet.
