Waffenembargo für Lybien"Darf nicht dazu kommen, dass Schleuser unterstützt werden" Man müsse das Waffenembargo für Lybien dringend besser kontrollieren, sagte der ÖVP-Politiker Lukas Mandl im Dlf. Man solle sich dabei aber auf den Land- und Luftweg fokussieren. Denn Präsenz auf dem Meer berge die Gefahr, Schleuserbanden zu unterstützen.
ThüringenMinister noch im Amt - oder nicht? Die verfahrene Lage in Thüringen verunsichert die Landesminister: Sind sie noch im Amt oder nicht? Laut Verfassung müssen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortführen, doch es wurde kein neues Kabinett bestimmt. Die Verfassungslage ist unklar, eine klare Rechtssprechung fehlt.
Geschichtsdebatte über BombenangriffeDie Briten und die Erinnerung an Dresden 1945 Auch in Großbritannien wird an die Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg erinnert. Nach britischem Selbstverständnis hätte der Krieg gegen Nazi-Deutschland ohne die Bombardierungen länger gedauert - aber es gibt auch zweifelnde Stimmen.
Gedenken in DresdenInstrumentalisierung, Zeitzeugen und Menschenkette Heute vor 75 Jahren wurde Dresden durch alliierte Luftangriffe in Schutt und Asche gelegt. Der Streit um die Opferzahlen wurde und wird von verschiedenen politischen Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Doch spätestens seit dem Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2009 ist das Gedenken vielfältiger und reflektierter geworden.
Führungsfrage in der CDU"Friedrich Merz brennt vor Ehrgeiz" Armin Laschet, Jens Spahn oder Friedrich Merz: Wer strebt nach Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz bei der CDU an? Laut Medienberichten ist Friedrich Merz bereit und auch Jens Spahn deutete an, er würde "Verantwortung übernehmen". Einschätzungen dazu von Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.
Der Fall Roger StoneWie Trump in die Justiz eingreift Ankläger treten aus Protest zurück, das Justizministerium steht unter Erklärungsdruck: Es gibt wieder Ärger in Washington wegen eines Tweets des Präsidenten. Im Mittelpunkt steht der Prozess gegen Trumps früheren Wahlkampfhelfer Roger Stone.
Krieg in SyrienKonflikt um die Kontrolle über Idlib Die umkämpfte syrische Rebellenhochburg Idlib sorgt für Streit zwischen Moskau und Ankara. In diesen Tagen der indirekten militärischen Konfrontation fallen die Gegensätze und Abhängigkeiten zwischen Russland und der Türkei wieder stärker ins Auge.
NATOVerteidigungsminister beraten über Zukunft des Irak Kann eine Ausbildungsmission der US-geführten Anti-IS-Koalition in Zukunft der NATO überantwortet werden? Diese Frage soll beim Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel beantwortet werden. Ein weiteres Thema: Wie kann die NATO zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen.
US-Präsidentschaftswahl 2020Sanders gewinnt Vorwahl in New Hampshire Der Sieger der Demokraten bei den US-Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire heißt Bernie Sanders. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt er bei den Demokraten mit 26 Prozent in Führung. Vize-Präsident Joe Biden hingegen erlitt einen weiteren Rückschlag im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.
5G-Ausbau mit HuaweiKompromiss in einer komplizierten Causa Die Unionsfraktion hat sich darauf geeinigt, dass es keinen Automatismus geben soll, um die chinesische Firma Huawei beim Ausbau der 5G-Netze auszuschließen. Die Möglichkeit dazu soll aber weiterhin erhalten bleiben. Jetzt muss man sich nur noch am Kabinettstisch mit der SPD-Fraktion einigen.
Regeln für die digitale WeltEU-Parlament berät über Künstliche Intelligenz Unregulierte Künstliche Intelligenz führt zur Totalüberwachung von Verbrauchern und kompletter Macht der Konzerne - so warnen Kritiker dieser Technologie. Sie fordern beispielsweise Transparenz von Algorithmen. Nun berät das EU-Parlament über Rechtsvorschriften für KI.
Treffen bei Münchner SicherheitskonferenzDurchsetzung des Libyen-Waffenembargos weiter unklar Auf einem Treffen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz zum Waffenembargo für Libyen bekannt. Strittig war aber, wer aktuell weiter dagegen verstößt und wie das Embargo durchgesetzt werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)"Es muss darum gehen, zu integrieren und nicht zu spalten" Das Konzept der Volkspartei, die die Interessen des gesamten Landes im Blick hat, sei nach wie vor aktuell, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Für die Bundestagswahl 2021 müsse sich die CDU aber neu aufstellen, personell und in erster Linie auch inhaltlich.
