Informationen am Morgen

Der Shutdown in den USA ist beendet. Der Übergangshaushalt ist vom Kongress verabschiedet und von Donald Trump unterschrieben worden. Zeitgleich kochen nun neue Enthüllungen zur Causa Epstein hoch, die den US-Präsidenten unter Druck setzen könnten.

Die EU-Kommission hat eine neue Migrationsanalyse vorgestellt. Daraus geht hervor, dass Deutschland bis Ende 2026 keine weiteren Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen muss. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Der Generaldirektor und die Nachrichtenchefin der BBC sind zurückgetreten. Anlass sind Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Trump-Doku. Die deutsch-britische Ex-Europaabgeordnete Irina von Wiese vermutet dahinter "eindeutig eine Kampagne".

Der US-Senat hat für einen Übergangsetat gestimmt. Damit könnte der längste Shutdown der US-Geschichte zu Ende gehen. Außerdem: Zum ersten Mal seit 1946 ist mit Übergangspräsident al-Scharaa ein syrischer Staatschef im Weißen Haus empfangen worden.

Bei der COP30 in Brasilien wird nach Lösungen gesucht, um den Klimawandel zu stoppen. Alabali Radovan erlebt in Belém "eine engagierte Weltgemeinschaft". Die Entwicklungsministerin hält Treffen wie die COP30 gerade jetzt für besonders wichtig.

OpenAI, der Mutterkonzern von ChatGPT, nutzt Songtexte, um die KI damit zu trainieren. Allerdings zahlt OpenAI nicht dafür und deshalb klagt die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.

Beim Sozialstaat soll gekürzt werden. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, vor allem gegen Sanktionen beim Bürgergeld. Um diese zu verhindern, hat die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel einen SPD-Mitgliederentscheid mitinitiiert.

Seit Anfang Oktober liegt der reguläre Regierungsbetrieb in den USA aufgrund eines Haushaltsstreits lahm. Der US-Senat hat nun eine erste wichtige Hürde zur Beendigung der Blockade genommen: Dort wurde für einen Kompromissvorschlag gestimmt.

Der Bundespräsident sieht die Demokratie in Deutschland bedroht. Deutschland müsse sich vor dem russischen Aggressor schützen, so Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 9.11. Zudem warnte er vor Rechtsextremismus und rief auf, sich dagegen zu wehren.

In Brasilien berät sich die Welt auf der COP30. Klimaforscher Mojib Latif ruft erneut dazu auf, Anreize zu schaffen, damit Klimaschutz sich lohne. Wohlstand kann nur behauptet werden, wenn Wirtschaft nachhaltig transformiert wird, sagt Latif.