Man muss das kurz sacken lassen: Die AfD nominiert Hans-Thomas Tillschneider für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten. Eigentlich gedacht als Provokation. Der Ideologe der AfD, der wegen rechtsextremer Äußerungen namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt wird: Dieser Tillschneider wird vom neuen Landtag als Vizepräsident gewählt.
Mit 44 Stimmen: woher die fünf zusätzlichen Ja-Stimmen kommen, ist bei einer geheimen Wahl nicht zu eruieren.
Eine Grenzverschiebung ohne absehbares Ende
Aber: Im Geheimen werden die neuen politischen Realitäten sichtbar: Dabei hatten alle außer der AfD im Vorfeld Tillschneider als Kandidat für den Vize-Posten abgelehnt. Und trotzdem wird er als Landtagsvizepräsident gewählt: Das ist eine krasse Grenzverschiebung, dessen Ende nach heute gar nicht absehbar ist.
Sachsen-Anhalts oberste parlamentarische Repräsentanten sind nun: ein rechtsextremer Vordenker und ein Politiker, der durch die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD bekannt wurde: Tobias Rausch. Seine Geschwister und Fußballfreunde hatte er bei anderen AfD-Abgeordneten untergebracht. Oder gleich in seinem eigenen Abgeordnetenbüro. Vetternwirtschaft? Alles eine Kampagne, heißt es von der AfD. Und doch: still und heimlich hat die AfD die familiären Beschäftigungsverhältnisse peu a peu beendet.
Auch dieser Tobias Rausch wurde heute in Magdeburg gewählt. Mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands. Rausch hat mehr als die sichergeglaubten 44-Ja-Stimmen von AfD und BSW bekommen.
Haben CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt?
Wo kommen die 4 Ja-Stimmen über den Durst für Rausch her? Möglicherweise aus der CDU-Fraktion. Die tief gespalten ist und derzeit kopf- und orientierungslos wirkt. Auch und gerade unter Sven Schulze, der als Noch-Ministerpräsident nach dem Amt des Fraktionschefs gegriffen hat. Und damit auch noch exekutive und legislative Macht vermischt.
Nun ist der Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Mit einem Landtagspräsidenten, sowie Vizepräsidenten der AfD und dem Christdemokraten Carsten Borchert.
Ulrich Siegmund hat nun gute Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten
Ein Landtagspräsident ist kein Grüßaugust, der ab und zu mal eine Plenardebatte leitet. Er kann, wenn er will, Nebendiplomatie betreiben. Nach Amerika ins Trump-Lager reisen. Oder nach Moskau. Alles denkbar. Ein Landtagspräsident kann Personal anstellen. Oder auch entlassen. Die Grenzen testen, die sich in Sachsen-Anhalt im Rekord-Tempo verschieben.
Klar ist mit dem heutigen Tag: wenn eine Landtagsmehrheit für einen Radikalen wie Tillschneider als Landtags-Vizepräsident zusammenkommt, dann deutet vieles darauf hin, dass auch ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund eine Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen wird. Und zwar nicht offen und ehrlich: Sondern klammheimlich und hintenrum: Das ist zwar legitim. Aber alles andere als würdevoll.
Niklas Ottersbach, geboren 1987 in Hamburg, studierte Sportwissenschaften und Journalistik in Mainz und Leipzig und war in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt als freier Mitarbeiter für den MDR Hörfunk und Fernsehen tätig. Seit 2020 berichtet er für das Deutschlandradio aus Sachsen-Anhalt.
