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Sparmaßnahmen bei Deutscher Welle
Kritik an Intendant Peter Limbourg

Lange hat die Deutsche Welle jedes Jahr mehr Geld vom Bund bekommen. Jetzt hat Intendant Peter Limbourg Sparmaßnahmen angekündigt - und Mitarbeitende wollen wissen, wo das Geld der fetten Jahre geblieben ist.

Von Annika Schneider | 22.03.2023
Funkhaus des Senders Deutsche Welle in Bonn, 06.06.2022.
200 Beschäftigte der Deutschen Welle in Bonn und Berlin könnten von den Kürzungen betroffen sein (Imago/Dominik Bund)
In 32 Sprachen produziert die Deutsche Welle weltweit journalistisches Programm. In ihren Auslandssender hat die Bundesrepublik Deutschland zuletzt immer mehr investiert: Rund 400 Millionen Euro bekam der Sender im vergangenen Jahr aus Bundesmitteln. 2014 lag der Bundeszuschuss noch bei knapp 280 Millionen Euro und ist seitdem stetig gewachsen. Hinzu kommen jeweils Projektmittel in kleinerem Umfang.

Regierung will Deutsche Welle stärken

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist festgehalten, dass sich am Wachstumskurs auch in Zukunft nichts ändern soll: „Den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle-Akademie setzen wir fort“, heißt es dort. Trotzdem hat DW-Intendant Peter Limbourg nun Sparmaßnahmen angekündigt. Er will Mittel im Umfang von 100 Vollzeitstellen streichen, auch bei Technik und Infrastruktur soll es Kürzungen geben. Wie passt das zusammen?
Das Geld für die Deutsche Welle kommt direkt aus dem Bundeshaushalt, der Sender ist also unabhängig von der Höhe des Rundfunkbeitrags. Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheidet eine Kommission darüber, wie viel Geld die Sender für ihre Arbeit bekommen. Bei der Deutschen Welle entscheidet die Politik.
Von dort kamen zuletzt positive Signale. Im Dezember debattierte der Bundestag über die DW-Aufgabenplanung für die nächsten Jahre und hielt in einem Beschluss fest, wie wichtig die Rolle des Auslandssenders sei, um der weltweiten Destabilisierung durch Desinformation etwas entgegenzusetzen: „Angesichts zunehmender Unfreiheit in der Welt haben die Aufgaben der DW unveränderte Gültigkeit und eine wachsende Bedeutung“, heißt es dort. Die Bundesregierung solle unter anderem „sukzessive Mittel für technische Weiterentwicklungen und Infrastrukturen“ bereitstellen.

Budget für 2024 noch offen

2023 war das Budget im Vergleich zu den Vorjahren nur noch leicht angestiegen. Wie groß es 2024 ausfällt, ist derzeit Teil der Haushaltsverhandlungen. Selbst aus der Unionsfraktion, die den Ampel-Antrag nicht unterstützte, kam die Forderung, ausreichend Geld für die DW zur Verfügung zu stellen. „Mir ist klar, dass das nicht einfach ist in Zeiten wie diesen“, sagte der Unionsabgeordnete Marco Wanderwitz in der Debatte. „Aber an dieser Stelle sollten wir künftig noch mal nachlegen.“
Peter Limbourg schlägt allerdings nun einen präventiven Sparkurs ein. Auf Anfrage verweist der Sender auf gestiegene Energiekosten, die Inflation und Tarifsteigerungen, aber auch die anhaltend intensive Krisen- und Kriegsberichterstattung, unter anderem auf Russisch und Ukrainisch. „Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen müssen vorsorglich erfolgen, um einer absehbaren Unterdeckung im Jahr 2024 entgegenzuwirken“, heißt es von Senderseite. Berichten zufolge könnten 40 Millionen Euro Mehrkosten auf den Sender zukommen. 20 Millionen sollen deswegen nun eingespart werden – jeweils zehn im Programm und zehn in der Infrastruktur.

Kürzungen vor allem beim Sport

In den Fremdsprachenredaktionen soll es keine Einschränkungen geben, dafür trifft es unter anderem die Kultur- und Sportredaktion. Um 75 Prozent soll das Budget des Sports in den kommenden Jahren zurückgehen. Wegfallen soll außerdem der deutsche lineare Fernsehkanal, der zuletzt laut DW weltweit nur noch eine Viertelmillion Menschen regelmäßig erreicht habe.
Die Kürzungen treffen vor allem freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Beschäftigungsumfang oft keiner vollen Stelle entspricht – 200 bis 300 Menschen könnten deswegen insgesamt betroffen sein. Das Ausmaß der Sparmaßnahmen habe sie alle überrascht, die Leute seien erschüttert, sagt Michael Stegemann, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats in Bonn: „Die Kolleginnen und Kollegen stellen sich die Frage: Wie konnte die Führung in diesem Maße versagen, dass wir uns vor einem solchen Loch wiederfinden?“

Kritik an Schwerpunkten des Senders

Auch Daniel Scheschkewitz, Vorsitzender des Bonner Personalrats, wirft die Frage auf, wo die massiven Budgetsteigerungen der vergangenen Jahre gelandet seien und warum das Geld nun nicht reiche, wenn zum ersten Mal eine Stagnation im Budget einzutreten drohe. „Ich habe Fragezeichen, ob die digitale Transformation schlüssig angegangen wurde. Ob es beispielsweise in der Form einen englischen Breaking-News-Kanal hätte geben müssen, in den viel Geld geflossen ist. Obwohl schon damals klar war, dass wir beispielsweise mit der BBC nicht konkurrieren können. Obwohl schon damals klar war, dass das TV- Zeitalter dem Ende entgegengeht.“ Auch den Aufbau eines weltweiten Netzes von Außenstudios, in Konkurrenz zu ARD und ZDF, sieht er kritisch.
Dass das Geld der vergangenen Jahre genau an den richtigen Stellen ausgegeben worden sei, erklärt hingegen Christoph Jumpelt, Sprecher der Deutschen Welle:  Als Auslandssender könne man nicht nur aus Deutschland senden, betont er, deswegen die neuen Studios zum Beispiel in Kiew, Neu Delhi, Beirut und Bogotá. Auch die Sprachredaktionen seien gestärkt worden, um Menschen in ihrer Muttersprache zu erreichen.

Investitionen in digitale Transformation

Nachdem jahrelang nicht investiert worden sei, seien die zusätzlichen Mittel außerdem für digitale Infrastruktur, Cybersicherheit und die Umgehung von Zensurmaßnahmen ausgegeben worden. Mit verschiedenen Maßnahmen habe die DW ihre Reichweite enorm gesteigert, auf im Schnitt monatlich 1,3 Milliarden Abrufe der Inhalte.
Aus den Reihen der Belegschaft sind weniger begeisterte Stimmen zu hören. Intendant Limbourg sei zu sehr auf Wachstum bedacht gewesen und habe sich verspekuliert, heißt es dort. Dass das Geld knapp werde, sei schon vor über einem Jahr absehbar gewesen, als Kanzler Scholz angesichts des Angriffs auf die Ukraine ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ankündigte.
In der aktuellen Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2022 bis 2025, der der Bundestag erst im Dezember zustimmte, wird ausdrücklich die „Gewinnung neuer adäquater Mitarbeiter“ erwähnt. Außerdem solle „die wertvolle Expertise der langjährigen Fachkräfte durch gezielte Qualifizierung“ weiterentwickelt werden, heißt es dort: „Die hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für die DW überragende Bedeutung.“
Die geplanten Kürzungen scheinen nun eine Kehrtwende zu sein. Auf Anfrage verweist die DW darauf, in den vergangenen Jahren sehr viele Mitarbeitende gewonnen zu haben und das auch weiterhin vorzuhaben. Vom zeitlich begrenzten Einstellungsstopp seien Berufsfelder mit Fachkräftemangel ausgenommen, zum Beispiel in der IT, „aber auch Stellen mit erforderlichen Sprachkompetenzen in unseren Programmsprachen“. 
Wie viel Geld der DW im kommenden Jahr zur Verfügung stehen wird, entscheidet sich mit dem neuen Bundeshaushalt, der zwischen den Koalitionspartnern noch umstritten ist. Zuständig beim Bund ist die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die selbst im Rundfunkrat der Deutschen Welle sitzt.

Zurückhaltung bei Kulturstaatsministerin Roth

Ihr Sprecher äußerte sich auf Anfrage des Deutschlandfunks zurückhaltend. Es sei Aufgabe des Intendanten, mögliche Entwicklungen bei seiner Planung frühzeitig zu berücksichtigen. Roth werde sich in den Haushaltsverhandlungen nach Kräften für die Deutsche Welle einsetzen. Es könne aber „keinen Automatismus von jährlichen Haushaltsaufwüchsen in zweistelliger Millionenhöhe geben, wie das in den letzten Jahren der Fall war.“
Der Zuschuss des Bundes an die DW sei in den zurückliegenden Jahren nicht nur gewachsen, es seien auch rund 350 neue Planstellen im DW-Haushalt verankert worden. Noch seien die Haushaltsverhandlungen nicht abgeschlossen. „Erst auf der Grundlage der Ergebnisse können wir dann auch die Entscheidungen des Intendanten erneut bewerten“, heißt es in dem Statement.