Newsblog zum CoronavirusDie Entwicklung vom 26. Dezember bis 30. Dezember

+++ In Russland sind im November nach offiziellen Angaben mehr als 87.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. +++ Portugal folgt dem Beispiel Spaniens und verkürzt die Corona-Isolationsdauer von zehn auf sieben Tage. +++ Mehr im Newsblog.

30.12.2021

Ein weggeworfener Mund-Nasenschutz liegt auf dem nassen Pflaster einer Fußgängerzone.
Ein weggeworfener Mund-Nasenschutz (picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst)
Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

Donnerstag, 30. Dezember

+++ In Dresden sind unter dem Motto "Kein Platz für Querdenker, Wissenschaftsfeinde und Neonazis" rund 1.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Der Protest am Abend verlief ohne größere Störungen, wie die Polizei mitteilte. Die Versammlung fand auf dem Rathausplatz statt und war als Gegendemonstration zu den Protesten gegen die Corona-Politik geplant. Einige Gruppen mit 10 bis 15 Teilnehmenden, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, waren ebenfalls in Dresden unterwegs. Auch diese Aktionen verliefen den Angaben zufolge friedlich.

+++ In Italien haben die Behörden fast 127.000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag registriert, so viele wie noch nie.

In den zurückliegenden 24 Stunden starben 156 Menschen mit dem Virus. Die Bundesregierung stuft Italien ab Samstag als Hochrisikogebiet ein. Auch in Frankreich werden wieder viele Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet, diesmal sind es mehr als 206.000 Fälle. In den Intensivstationen werden derzeit 3.506 Covid-Patienten behandelt, das sind 37 mehr als gestern.

+++ In Russland sind im November nach offiziellen Angaben mehr als 87.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben - ein Monatsrekord seit Beginn der Pandemie.

In den meisten Fällen gelte das Virus als Haupttodesursache, teilte das Statistikamt Rosstat in Moskau mit. Die Zahlen der russischen Regierung für den Vormonat fallen der Staatsagentur Tass zufolge mit 37.000 Todesfällen deutlich niedriger aus. Die Diskrepanz wird dem Bericht zufolge damit erklärt, dass hierbei nur Fälle erfasst würden, bei denen Corona die Haupttodesursache gewesen sei und eine Bestätigung für eine Infektion schnell vorgelegen habe.

+++ Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass Corona-Schnelltests auch gegen die Omikron-Variante des Coronavirus von Nutzen sind.

Antigen-Schnelltests würden die Omikron-Variante "in den allermeisten Fällen" zuverlässig erkennen, teilte ein Sprecher des Ministeriums "Business Insider" auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Gesundheitsbehörde der USA, die Food and Drug Administration (FDA), Zweifel an der Wirkung von Corona-Schnelltests bei der Omikron-Variante aufgeworfen.

+++ Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante hat der Intensivmediziner Karagiannidis die Einführung eines einheitlichen Warnsystems gefordert.

"Wir brauchen jetzt schnell ein bundesweit einheitliches Ampelsystem für mögliche Corona-Verschärfungen", sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Karagiannidis räumte ein, dass es zwar möglich sei, dass die Omikron-Variante mildere Krankheitsverläufe verursache. Die schiere Anzahl von Neuinfektionen, auf die man derzeit zusteuere, könnte die Intensivkapazitäten dennoch vor große Herausforderungen stellen, noch mehr aber die Hospitalisierung insgesamt.

+++ Portugal folgt dem Beispiel Spaniens und verkürzt die Corona-Isolationsdauer von zehn auf sieben Tage.

Die Reduzierung gelte für Infizierte ohne Symptome sowie für Menschen mit einem noch nicht bestätigten Verdacht auf eine Corona-Ansteckung, teilte die Gesundheitsbehörde DGS am Donnerstag mit. Erst am Montag hatten die USA die empfohlene Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion von zehn auf fünf Tage verkürzt. Zuvor hatte Großbritannien eine Verkürzung von zehn auf sieben Tage eingeführt. Das Thema wird auch in Deutschland und Italien diskutiert.

+++ Nach Angaben des Robert Koch-Instituts nimmt der Anteil der Omikron-Variante an den nachgewiesenen Infektionen in Deutschland deutlich zu.

So gingen in der Woche bis zum 26. Dezember aus den Bundesländern 17,5 Prozent der auf Varianten untersuchten Corona-Nachweise auf Omikron zurück, wie das RKI in seinem Wochenbericht mitteilte. Eine Woche zuvor wurde der Wert mit 3,1 Prozent angegeben. Regional schwankt der Omikron-Anteil erheblich - von rund 65 Prozent in Bremen bis 1 Prozent in Sachsen. Als Gründe nannte das RKI etwa teils noch niedrige Omikron-Fallzahlen und unterschiedliche Testhäufigkeiten.

+++ Die Bundesregierung plant, ab kommenden Dienstag keine Virusvariantengebiete wegen der Omikron-Mutation des Coronavirus mehr auszuweisen.

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, werden die bisher neun derart eingestuften Länder dann "voraussichtlich" nur noch als Hochrisikogebiete geführt. Dies würde deutliche Erleichterungen für Reisende aus Großbritannien, Südafrika und sieben weiteren afrikanischen Staaten bedeuten. Bei Virusvariantengebieten gilt auch für Geimpfte und Genesene eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne, die nicht verkürzt werden kann.

+++ Der Einzelhandel in Brandenburg bleibt zur Kontrolle von Corona-Impfausweisen und Genesenen-Nachweisen verpflichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag gegen die entsprechende 2G-Regelung in der Eindämmungsverordnung des Bundeslandes vom 23. November zurück. Die von einem Textileinzelhändler mit einer Vielzahl von Filialen beanstandeten Regelungen seien voraussichtlich verhältnismäßig, teilte das Gericht am Donnerstag in Berlin mit. Dazu zähle auch der Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren. (AZ: OVG 11 S 109/21)

+++ Eine optimale Bekämpfung der Corona-Pandemie ist in Deutschland nach Ansicht von Intensivmedizinern durch unzureichende Daten und auch den Datenschutz behindert worden.

Die Bundesregierung müsse für genauere Daten sorgen, forderte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Karagiannidis, im SWR. "Was wir brauchen, ist eine maximale Digitalisierungsoffensive", sagte Karagiannidis. Dieses Stückwerk, das man habe und auch diese ganzen Bedenken zum Datenschutz, die er tagtäglich höre - das habe auch relativ viel verhindert in den vergangenen zwei Jahren.

+++ In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz wollen die Kultusminister- und ministerinnen der Länder am kommenden Mittwoch über die Lage an den Schulen beraten.

Hintergrund ist die drohende neue Corona-Welle. Die nächste reguläre Sitzung war ursprünglich erst für den 10. Februar geplant. Das Präsidium der Kultusministerkonferenz hat bereits seine Linie bekräftigt, wonach dem Präsenzunterricht an Schulen weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden soll. Alle Länder außer Thüringen wollen nach den Weihnachtsferien in Präsenz starten. Thüringen hatte unter anderem angekündigt, dass die Schüler an den ersten beiden Schultagen nach den Ferien zunächst einmal von zu Hause aus lernen sollen.

+++ Die Türkei startet mit Impfungen des im eigenen Land entwickelten Corona-Impfstoffes.

Das Vakzin Turkovac werde nun in den städtischen Krankenhäusern verabreicht, sagte Gesundheitsminister Koca. Mit Turkovac seien auch Auffrischimpfungen nach Erstimpfungen mit anderen Mitteln möglich. Der Impfstoff hatte erst in der vergangenen Woche von den türkischen Behörden eine Notfallzulassung erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, Turkovac weltweit zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat aber noch keine detaillierten Informationen über die Wirksamkeit und die Ergebnisse der klinischen Studien veröffentlicht.

+++ Die Zahl der Corona-Fälle mit der als besonders ansteckend geltenden Omikron-Variante ist weiter gestiegen.

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, erhöhte sich die Gesamtzahl der erfassten Fälle binnen eines Tages um 28 Prozent auf 16.748. Damit gab es 3619 Fälle mehr als gestern. Erfasst wurden den Angaben zufolge auch Nachmeldungen aus den vergangenen Wochen. Von der Gesamtzahl der mit Omikron Infizierten mussten laut RKI 208 Menschen im Krankenhaus behandelt werden.

+++ Die Bundesregierung stuft Italien und Malta wegen hoher Corona-Infektionszahlen ab Samstag als Hochrisikogebiete ein.

Das gilt auch für Kanada und San Marino, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

+++ Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson schützt einer südafrikanischen Studie zufolge nach einer Auffrischung bei einer Infektion mit der Virusvariante Omikron mit hoher Wirksamkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf.

Der Schutz davor, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, steige 14 Tage nach der Booster-Impfung von 63 auf 84 Prozent, geht aus der Untersuchung an rund 69.000 Beschäftigten im südafrikanischen Gesundheitswesen hervor, die sich mit Omikron infiziert haben. Die Studie wurde allerdings noch nicht von unabhängigen Experten begutachtet. Die hochansteckende und stark mutierte Omikron-Variante war Ende November unter anderem in Südafrika erstmals festgestellt worden.
Eine mit Schutzhandschuh bekleidete Hand hält ein Fläschchen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson.
Eine mit Schutzhandschuh bekleidete Hand hält ein Fläschchen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. (picture alliance/dpa | Federico Gambarini)

+++ Nach der Verkürzung der Corona-Quarantäne-Dauer in mehreren Staaten schließt Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen solchen Schritt auch für Deutschland nicht aus.

Der SPD-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er rechne damit, dass sich die Zahl der Corona-Infektionen mit der neuen Omikron-Variante innerhalb von vier bis fünf Tagen verdoppeln werde. Nun gehe es darum zu überlegen, welche Schlüsse aus dieser Situation gezogen werden müssten, etwa mit Blick auf die Quarantänedauer oder Kontaktreduzierungen. So etwas müsse aber sauber vorbereitet werden, betonte Lauterbach. Zuletzt hatten unter anderem Spanien und die USA die Quarantänedauer für positiv Getestete herabgesetzt.

+++ Bildungsexperten fordern von der Politik Konzepte, wie der Schulbetrieb in der möglichen nächsten Corona-Welle mit der Virusvariante Omikron aussehen soll.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Beckmann, verlangte im "Tagesspiegel" eine kurzfristige Sitzung der Kultusministerkonferenz. Das Prinzip "Augen zu und durch" habe in der Pandemie schon mehrfach nicht funktioniert. Das ende mit dem größtmöglichen Schaden, nämlich dem Schließen aller Schulen. Auch der OECD-Bildungsdirektor Schleicher beklagte, es gehe immer nur um Überbrückungslösungen. Bundesregierung und Bundesbildungsministerium hatten nach Weihnachten ihr Ziel bekräftigt, Schulen und Kitas offenzuhalten.

+++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut 42.770 bestätigte Corona-Infektionsfälle gemeldet.

Das sind rund 2.700 mehr als gestern und etwa 2.200 weniger als am vergangenen Donnerstag. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 207,4 nach 205,5 gestern und 280,3 vor einer Woche. Es gab 383 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird, so dass die Daten nur ein unvollständiges Bild der epidemiologischen Lage ergeben könnten.
Warum ist die Datenlage derzeit so ungenau? Hier finden Sie weitere Informationen.

+++ Angesichts der unklaren Corona-Datenlage fordert der Deutsche Städtetag mehr Tests und Laborkapazitäten.

Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die niedergelassenen Praxen die nötigen PCR-Tests auch an Feiertagen sicherstellten und genügend Laborkapazitäten zur Verfügung stünden. Dedy betonte, die Gesundheitsämter seien aktuell nicht das Nadelöhr in der Meldekette. Die Ämter der Städte arbeiteten auch zwischen Weihnachten und Neujahr. Viele Arztpraxen und Labore aber seien aktuell im Weihnachtsurlaub. Deswegen gebe es weniger Tests und Auswertungen.

+++ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, hat die unklare Datenlage bei den aktuellen Corona-Zahlen kritisiert.

Dass es über die Feiertage keine genauen Angaben gebe, sei mehr als peinlich, sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Gründe seien zum einen ein riesiges Digitalisierungsproblem, zum anderen unterschiedliche Regelungen durch den Föderalismus. Wegen der zu erwartenden Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus hält der Mediziner weitgehende Kontaktbeschränkungen für unvermeidlich.

+++ Die italienische Regierung hat wegen der steigenden Infektionszahlen eine Ausweitung des obligatorischen Corona-Gesundheitspasses angekündigt.

Reisende in Zügen und Flugzeugen müssen demnach künftig einen 2G-Status nachweisen. Ein negatives Testergebnis reicht nicht mehr. Ein 3G-Nachweis wird künftig in Hotels, auf Restaurantterrassen, Messen und Kongressen sowie in Schwimmbädern und Fitnessstudios fällig. Die neuen Maßnahmen treten am 10. Januar in Kraft.

+++ Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München gestern Abend Tausende Gegner der Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen.

Sie wurden an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Menschen an den nicht angemeldeten Aktionen. Die Beamten erstatteten mehr als zwei Dutzend Strafanzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung, gefälschter Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten. Zudem zeigten die Einsatzkräfte hunderte Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeiten an und erteilten rund 1.300 Platzverweise. Da die Behörden nach Aufrufen in Messenger-Diensten bereits mit größeren Protesten gerechnet hatten, waren mehr als 1.000 Beamte sowie ein Hubschrauber im Einsatz. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt und Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro angedroht.
Polizisten und Demonstranten in der Nacht
Polizisten stellen während einer nicht genehmigten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in München die Personalien von Demonstranten fest. (Lennart Preiss/dpa)

+++ Die allgemeine Impfpflicht sollte nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Esken für alle Erwachsenen in Deutschland gelten.

"Ich halte eine Impfpflicht ab 18 Jahren für erforderlich", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Coronavirus sei vor allem für Ältere lebensbedrohlich, aber die Langzeitfolgen betreffen auch Jüngere. Wer sich nicht impfen lasse, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden solle. "Insgesamt geht es um das Erreichen einer Impfquote, die die Gesellschaft als Ganzes schützt - gerade auch die, die sich nicht impfen lassen können", so Esken.

Mittwoch, 29. Dezember

+++ Dem US-Regierungsberater Anthony Fauci zufolge deutet alles darauf hin, dass der Verlauf bei Omikron weniger schwerwiegend ist als bei Delta.

Den ersten Daten zufolge dürfte die neue Variante auch weniger häufig zu Einweisungen ins Krankenhaus führen, sagt er. Über eine vierte Impfung solle erst geredet werden, wenn klar sei, wie lang der Schutz durch die Auffrischungsimpfungen anhalte.

+++ Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" rechnet damit, dass die Corona-Pandemie weltweit 120 Millionen Menschen in den Hunger treibt.

"Das ist eine dramatische und eine fürchterliche Zahl", sagte die Präsidentin der Organisation, Dagmar Pruin, dem Kölner Online-Portal domradio.de. In manchen Ländern sei die Schulspeisung die einzige regelmäßige Mahlzeit für Kinder und der Lohn von Arbeitenden reiche nur für einen Tag. Wenn dann aber wegen eines Lockdowns kein Geld mehr hereinkomme und die Kinder nicht in die Schule gingen, seien die Folgen "tatsächlich dramatisch", so Pruin.

+++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die voraussichtliche Corona-Lage im nächsten Jahr.

Es sei unter anderem wichtig, dass bis zur Jahresmitte in jedem Land mindestens 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sei, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Dann sei es möglich, dass die Pandemie zumindest mit ihren schweren Verläufen auslaufe. "Wir können die Phase der Hospitalisierungen und des Todes zu einem Ende bringen", sagte WHO-Experte Mike Ryan. Die WHO setzt auch auf weitere Fortschritte beim Einsatz von Medikamenten bei der Therapie gegen Covid-19 im nächsten Jahr.
Tedros appellierte erneut eindringlich an alle Staaten, nicht egoistisch zu sein, sondern bei einer gerechten Verteilung des Impfstoffs zu helfen.

+++ Mindestens vier mutmaßliche Regelbrecher der strengen Corona-Maßnahmen in China sind in einer Stadt im Süden des Landes öffentlich zur Schau gestellt worden.

Wie Staatsmedien berichteten, wurden die Beschuldigten in weißen Schutzanzügen vor einer großen Menschenmenge in der Stadt Jingxi in der autonomen Region Guangxi vorgeführt. Den Personen wird vorgeworfen, illegale Migranten beim Grenzübertritt aus dem nahe gelegenen Vietnam geholfen zu haben. Seit Ausbruch der Pandemie sind Chinas Landesgrenzen aufgrund der Angst vor importierten Corona-Fällen praktisch geschlossen.

+++ Die Zahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten Omikron-Fälle in Deutschland steigt weiter.

13.129 würden nun dieser Corona-Variante zugeordnet, teilte das RKI in Berlin mit. Das sei gut ein Viertel mehr als bis zum Vortag. Die meisten Nachweise stammten mit über 7.600 aus der vergangenen Woche. Die Angaben beziehen sich auf gesicherte Nachweise durch Erbgutanalysen sowie Verdachtsfälle durch omikronspezifische PCR-Tests. Für die laufende Woche rechnet das RKI zudem mit einer hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen.
Warum ist die derzeitige Datenlage in Deutschland nicht belastbar? Hier haben wir einige Informationen zusammengestellt.

+++ Angesichts der sinkenden Impfbereitschaft in Österreich schließt Bundeskanzler Nehammer eine mögliche Impfprämie nicht aus.

Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft trete, sei "ein positives Signal", sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Der österreichische Bundeskanzler Nehammer steht vor einem Mikrofon.
Der österreichische Bundeskanzler Nehammer. (dpa/Lisa Leutner)

+++ Die spanische Regierung hat sofortige landesweite Restriktionen wegen der Omikron-Variante abgelehnt.

Omikron verbreite sich zwar schneller, führe im Allgemeinen aber zu nur leichten Symptomen und belaste das Krankenhaussystem des Landes daher weniger als frühere Corona-Wellen, sagte Ministerpräsident Sánchez. Außerdem habe Spanien eine Impfrate von mehr als 80 Prozent. "Wir sind in einer völlig anderen Situation", sagte er. "Wir sind besser und stärker vorbereitet, die Omikron-Variante anzugehen."

+++ Der britische Premierminister hat die lockeren Corona-Regeln in England verteidigt.

Wegen der Omikron-Variante steige zwar die Zahl der Neuinfektionen und der Krankenhauseinweisungen, sagte Johnson in London. "Was jedoch einen großen Unterschied ausmacht, ist das Ausmaß der Auffrischungsresistenz oder das Ausmaß der impfstoffinduzierten Resistenz in der Bevölkerung." Die große Zahl an Booster-Impfungen sorge für deutlich mildere Verläufe der Infektionen, sagte Johnson. "Das erlaubt uns, Neujahr so behutsam zu feiern, wie wir es tun." Der Regierungschef hatte kürzlich eine Verschärfung der Regeln über Neujahr ausgeschlossen.

+++ Die Omikron-Variante wird von Schnelltests offenbar weniger zuverlässig angezeigt als frühere Varianten des Coronavirus.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA geht davon aus, dass Antigen-Tests Omikron zwar grundsätzlich erkennen, sie sind aber weniger empfindlich für die Virus-Variante sind. Das heißt: Möglicherweise schlägt der Test nicht an, obwohl der Getestete infiziert ist. Die FDA beruft sich dabei auf erste Studienergebnisse mit Corona-Patienten und -Patientinnen. Die Studien sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Antigen-Tests weisen im Gegensatz zu PCR-Tests kein genetisches Material des Coronavirus nach. Sie reagieren auf Proteine aus der Hülle des Virus. Die Hülle ist aber bei Omikron an mehreren Stellen mutiert, sieht also jetzt anders aus als bei den Vorläufer-Varianten.

+++ Israel hat ein Reiseverbot nach Deutschland und in andere Länder wieder aufgehoben. Das sogenannte Corona-Kabinett billigte in der Nacht eine entsprechende Expertenempfehlung.

Das Verbot, das für eine ganze Reihe von Ländern galt, war vor gut einer Woche ausgesprochen worden, um die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu verhindern. Inzwischen sind die Reisebeschränkungen jedoch nach Expertenansicht nicht mehr hilfreich, weil sich Omikron auch innerhalb Israels stark ausbreitet. Zahlreiche afrikanische Länder sowie Italien, Irland, Belgien, Norwegen und Schweden wurden wieder von der roten Liste genommen. Für andere Länder, darunter auch die USA, bleibt das Verbot jedoch vorerst in Kraft.
Ein Mitarbeiter führt im Büro ein Stäbchen für einen Corona-Schnelltest in seine Nase ein.
Schnelltests offenbar weniger genau bei Omikron (Matthias Balk/dpa)

+++ Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie haben die Bundesländer inzwischen fast 60 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Dies sei deutlich weniger als in der ersten Phase der Pandemie, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzministerien und -behörden der Länder. Genehmigt wurden Kreditermächtigungen im Volumen von über 100 Milliarden Euro. Allerdings wurden die zur Verfügung stehenden Gelder bislang von kaum einer Landesregierung vollständig abgerufen. Drei Bundesländer - Niedersachsen, Thüringen, und Baden-Württemberg - wollen bereits im kommenden Jahr mit der Abzahlung der Corona-Schulden beginnen. Ursprünglich hatte keine Landesregierung 2020 wegen der Schuldenbremse neue Verbindlichkeiten geplant.

+++ Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, genügend Impfstoff-Reserven und Impf-Kapazitäten für weitere Infektionswellen sicherzustellen.

Die Menschen würden auch 2022 Auffrischungsimpfungen benötigen; davon gehe man fest aus, sagte Städtetagspräsident Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen Mangel an Impfstoff und fehlende Impfkapazitäten dürfe es im dritten Corona-Jahr nicht mehr geben. Die Erfahrungen dieses Winters hätten zudem gezeigt, dass die niedergelassenen Ärzte den Ansturm von Impfwilligen alleine nicht schafften. Der CDU-Politiker betonte, im neuen Jahr gehe es auch darum, sich dauerhaft für Pandemiefälle zu wappnen.
Eine Hand hält eine Impfdose mit dem Moderna mRnA-Impfstoff und zieht ihn mit einer Spritze heraus
Die Zahl der Corona-Impfungen nimmt wieder zu, auch bei den Erstimpfunen. (imago images / Sven Simon)

+++ In Deutschland steigt die Zahl der Infektionen mit der Omikron-Variante des Coronavirus offenbar weiter.

Gestern lag die Quote um 45 Prozent höher im Vergleich zum Vortag, gab das Robert Koch-Institut bekannt. Bisher wurden mehr als 10.000 Infektionen registriert, die auf die Omikron-Variante zurückzuführen sind. Von gestern auf heute ist die Zahl aller Corona-Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden insgesamt um über 40.000 gestiegen. 414 Menschen kamen nachweislich im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung ums Leben.
Hier finden Sie weitere Zahlen und Details zum Coronavirus in Deutschland.

+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich besorgt gezeigt über das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen und die derzeit ungenaue Datenlage.

Der SPD-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er verschaffe sich gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut und zahlreichen weiteren Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zähle insbesondere die Omikron-Dynamik. Diese mache ihm große Sorgen. Kritiker bemängeln, dass im Moment nicht sicher zu sagen ist, wie stark und wie schnell sich diese Virusvariante ausbreitet, weil es wegen der Weihnachtsfeiertage weit verbreitet zu Testausfällen kommt. Auch das Robert Koch-Institut gibt an, dass es wegen der Feiertage in diesem Jahr unter anderem bei der Weitergabe von Daten zu Verzögerungen kommt.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit und Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) nehmen an einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage teil.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit und Lothar Wieler, Präsident Robert Koch-Institut (RKI) zeigen sich nach kurzen Irritationen gestern wieder einig. (dpa/Kay Nietfeld)

+++ Die Weltgesundheitsorganisation hält das Risiko, das von der Omikron-Variante des Coronavirus ausgeht, weiter für sehr hoch.

Die WHO bezeichnete diese Virusvariante erneut als besorgniserregend. Zuverlässige Beweise würden zeigen, dass sich die Omikron-Variante bei den Neuinfektionszahlen innerhalb von zwei bis drei Tagen verdoppele. In einer Reihe von Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich und Italien sei ein schneller Anstieg der Inzidenz zu beobachten. Dies sei wahrscheinlich auf eine Kombination aus dem abnehmenden Impfschutz sowie der gestiegenen Übertragbarkeit der Variante zurückzuführen, so die WHO.

+++ Die Bundesregierung will im nächsten Jahr weitere 75 Millionen Impfdosen gegen das Corona-Virus an ärmere Staaten spenden.

Dabei solle aber die Impfkampagne in Deutschland weiterlaufen wie geplant, sagte Entwicklungsministerin Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bereits in diesem Jahr sei das gesetzte Spendenziel von 100 Millionen Impfdosen erreicht worden. Dabei solle es aber nicht bleiben, betonte die SPD-Ministerin. Niemand müsse hierzulande Sorge haben, eine notwendige Impfung nicht zu bekommen, weil andere Länder unterstützt würden. Die unmittelbaren Folgen von Covid19 in ärmeren Ländern seien massiv, aber auch Infektionen wie Malaria und Tuberkulose würden extrem zunehmen, ebenso wie Hunger und Armut. Zudem wachse die Gewalt gegen Frauen und es gebe mehr Menschenrechtsverletzungen. Schulze bezeichnete die derzeitige Lage als dramatisch.

+++ In den USA hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Rekordwert erreicht.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC meldete mehr als 440.000 neue Fälle an einem Tag. Dies ist der höchste gemeldete Tageswert seit Beginn der Pandemie. Da allerdings auch in den USA die Meldungen nach den Feiertagen unterschiedlich ausfallen, variieren die Daten deutlich: Die "New York Times" beispielsweise verzeichnete mehr als 500.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Fachleute machen die Verbreitung der Omikron-Variante dafür verantwortlich.

Dienstag, 28. Dezember

+++ Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt.

Die Richter argumentierten, dass das Verbot zwar in die Grundrechte eingreife. Es überwiege aber der verfolgte Zweck, eine weitere Belastung der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern. Die Eilanträge mehrerer Pyrotechnik-Händler waren bereits in erster Instanz abgewiesen worden.

+++ Italien verzeichnet einen sprunghaften Anstieg der täglichen Corona-Fallzahlen.

Das Gesundheitsministerium in Rom verzeichnete mehr als 78.000 Neuinfektionen, die seit gestern nachgewiesen wurden. Das sind mehr als doppelt so viele wie am Vortag. In Frankreich gab es knapp 180.000 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden. Die beiden Länder registrierten damit neue Höchstwerte seit Beginn der Pandemie. Auch Großbritannien, Griechenland und Zypern meldeten Höchststände an täglichen Neuinfektionen. Experten führen den deutlichen Anstieg auf die Ausbreitung der Omikron-Variante zurück.

+++ Theater und Kulturzentren in Belgien dürfen zunächst wieder öffnen.

Am Abend gab der belgische Staatsrat einem entsprechenden Eilantrag statt, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Mehrere Kulturvereinigungen hatten vor dem für verwaltungsrechtliche Fragen zuständigen Gericht gegen verschärfte Corona-Maßnahmen geklagt. Der Staatsrat befand, dass nicht ausreichend nachgewiesen sei, dass es in den Sälen eine erhöhte Ansteckungsgefahr gebe. Daher seien die Schließungen zunächst nicht gerechtfertigt.

+++ Die Stadt München hat angekündigt, entschieden gegen nicht angemeldete Corona-Proteste vorzugehen.

Sie untersagte sogenannte "Spaziergänge" für die nächsten beiden Tage. Zur Begründung hieß es, bei den Versammlungen würden weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen. Auch wolle man gewaltbereiten Demonstranten entgegentreten. Teilnehmern droht ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro. Mindestens 1.000 Beamte sollen eingesetzt werden. Laut der Gefahrenprognose des Polizeipräsidiums lehnte bei vergleichbaren Kundgebungen ein Großteil der Anwesenden die Einhaltung der Maßnahmen bewusst ab.

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+++ Die Omikron-Variante des Coronavirus wird in immer mehr Ländern zur vorherrschenden Variante.

Die US-Gesundheitsbehörde CDC teilte mit, dass in der Woche bis zum 25. November 59 Prozent der Neuinfektionen auf Omikron zurückgingen. In der Vorwoche waren es noch 23 Prozent. Anfang Dezember war der erste Omikron-Fall in Amerika bestätigt worden. Auch in den Niederlanden und der Schweiz dominiert Omikron laut Behördenangaben.

+++ Angesichts der rapide ansteigenden Corona-Infektionsfälle hat der größte Gesundheitsdienstleister in Katar allen Angestellten, die mit Covid-19-Patienten zu tun haben, den Urlaub gestrichen.

Die Maßnahme gelte "ab sofort und bis auf Weiteres" für alle Betroffenen des medizinischen Personals und der Verwaltung, hieß es in einer internen Mitteilung der staatlichen Hamad Medical Corporation, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

+++ Wegen der befürchteten raschen Verbreitung der Omikron-Variante hat CSU-Chef Söder erneut eine Überarbeitung der Quarantäne-Regelungen gefordert.

Man könne bei einer rasant wachsenden Epidemie nicht einfach das ganze Land von einem Tag auf den anderen lahmlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Das gelte nicht nur für die kritische Infrastruktur, sondern auch für das ganz normale Leben der Menschen. Söder rief die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zu machen. Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Giffey schloss einen Lockdown in der Hauptstadt nicht aus. Nach dem Besuch einer Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte sagte die SPD-Politikerin, zwar sei man derzeit nicht an diesem Punkt. Klar sei aber, dass man reagieren müsse, sollte sich die Situation verschärfen.

+++ Justizminister Buschmann hat eine rasche Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Triage angekündigt.

Die Bundesregierung werde zügig einen entsprechenden Entwurf vorlegen, erklärte der FDP-Politiker. Das erste Ziel müsse sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage komme. Wenn aber doch, dann bedürfe es klarer Regeln, um Menschen mit Handicaps vor Diskriminierung zu schützen, meinte Buschmann.
Mehr zur Entscheidung.

+++ Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Diskotheken bleibt zunächst bestehen.

Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit, nachdem es Eilanträge von Clubbesitzern und Veranstaltern abgelehnt hat. Zwar stelle das Verbot einen "erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit" dar, entschieden die Richter. Mildere Mittel stünden jedoch derzeit nicht zur Verfügung. Die Richter verkannten nicht, dass andere Maßnahmen wie etwa ein Negativtest, eine vollständige Impfung oder ein Genesungsnachweis in Kombination mit einem Hygienekonzept die Gefahr von Neuinfektionen verringerten. Tatsächlich verhindern ließe sich die Ansteckung aber nur durch ein Verbot.
Menschen tanzen in einem Club in Berlin
Tanzen im Club - das ist in Berlin nach wie vor nicht erlaubt. (dpa / picture alliance / Sophia Kembowski)

+++ Indien hat zwei Corona-Impfstoffen und einem Medikament zur Behandlung von Covid-19 Notfallzulassungen erteilt.

Gesundheitsminister Mandaviya teilte mit, bei den Impfstoffen handele es sich um Covovax, die indische Version des Vakzins von Novavax, und das in Indien entwickelte Corbevax auf Proteinbasis. Ebenfalls zugelassen wurde das Medikament Molnupiravir, das von 13 indischen Unternehmen produziert werden soll.

+++ Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Anti-Corona-Medikaments Paxlovid des US-Herstellers Pfizer.

Das teilte das Gesundheitsministerium am Nachmittag mit. In klinischen Studien hatte die Tablette eine Wirksamkeit von fast 90 Prozent bei der Vorbeugung von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bei Hochrisiko-Patienten gezeigt. Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens Ritonavir verabreicht.

+++ Das Robert Koch-Institut zählt bislang mehr als 10.400 Covid-19-Fälle in Deutschland, die der Omikron-Variante des Coronavirus zugeordnet werden.

Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vortag, teilte das RKI mit. Es werde allerdings mit einer hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen gerechnet. Inzwischen stehen insgesamt vier Todesfälle in Verbindung mit der Omikron-Variante. Den ersten Todesfall hatte das Institut am 23. Dezember gemeldet. Das RKI zählt nur Omikron-Fälle, die durch eine Gesamtgenomsequenzierung oder einen variantenspezifischen PCR-Test nachgewiesen wurden.

+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Fall einer Triage begrüßt.

Menschen mit Behinderung bedürften mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat - erst Recht im Falle einer Triage, erklärte der SPD-Politiker. Jetzt aber heiße es, eine Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern. Der FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann sagte im Deutschlandfunk, es sei gut, wenn nun Rechtssicherheit geschaffen werde, wie das Verfahren im Fall einer Triage aussehen solle. Man werde aber nicht jede Entscheidung von Medizinern durch Gesetze regeln können.
Interview mit Andrew Ullmann, FDP, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

+++ In Deutschland haben sich nach den Weihnachtstagen wieder deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen.

Wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht, erhielten gestern fast 491.000 Personen eine Dosis. An den Weihnachtstagen bewegte sich die Zahl zwischen 36.000 und knapp 76.000. Inzwischen sind nahezu 71 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Fast 37 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Eine Hand hält eine Impfdose mit dem Moderna mRnA-Impfstoff und zieht ihn mit einer Spritze heraus
Die Zahl der Corona-Impfungen nimmt wieder zu, auch bei den Erstimpfunen. (imago images / Sven Simon)

+++ Der Sozialverband VdK hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage und zum Schutz von Menschen mit Behinderungen begrüßt.

Der Gesetzgeber müsse in der aktuellen Pandemie-Situation dringend handeln, erklärte VdK-Präsidentin Bentele. "Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage allein gelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage." Jede Benachteiligung wegen einer Behinderung müsse verhindert werden, betonte Bentele. Die Politik müsse nun unverzüglich handeln, das habe das Gericht sehr deutlich gemacht. Ähnlich äußerte sich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Der Bundestag stehe nun in der Verantwortung, Kriterien für die Triage festzulegen.

+++ Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, über eine Verkürzung der Corona-Quarantänezeit nachzudenken.

Man müsse sich das genau anschauen auch mit Bezug auf die kritische Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. Er erwarte, dass das Robert Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Müller, hatte eine verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht, um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante Omikron zu verhindern.
Klaus HOLETSCHEK (CSU,Gesundheitsminister Bayern). Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Portraet,Portrait,Porträt. Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung nach Kabinettssitzung am 04.06.2021 im Prinz Carl Palais in Muenchen.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU) ist dafür, eine Verkürzung der Corona-Quarantäne zu prüfen. (picture alliance / SvenSimon / Frank Hoermann)

+++ Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber unverzügliche Schutzvorkehrungen für Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage.

Laut Artikel 3 habe der Gesetzgeber einen Schutzauftrag ihnen gegenüber, heißt es in dem heute veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Derzeit aber gebe es für Priorisierungsentscheidungen und zum Schutz vor Diskriminierung keine Rechtsgrundlage. Diese hatten neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen eingeklagt. Sie fürchten im Falle einer Covid-Erkrankung medizinisch schlechter behandelt oder von lebensrettenden Maßnahmen ausgeschlossen zu werden, weil ihre Überlebenschancen grundsätzlich als geringer eingeschätzt werden könnten. Laut den Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin wären die klinischen Erfolgsaussichten das entscheidende Kriterium für eine Triage.

+++ Der Intensivmediziner Janssens hat vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage vor einer Einmischung des Gesetzgebers in medizinische Entscheidungen gewarnt.

Mediziner müssten im Notfall weiterhin ausschließlich nach klinischen Erfolgsaussichten entscheiden können, sagte der frühere Präsident der deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin im Deutschlandfunk . Laut den Empfehlungen der Fachvereinigung stünden diese unter der Prämisse einer Gleichbehandlung aller Patienten. Der Begriff Triage beschreibt eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte nicht mehr alle Patienten retten können und eine Auswahl treffen müssen.

+++ Nach Ansicht der Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Türkeli-Dehnert, sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte durch die Corona-Pandemie besonders belastet.

Türkeli-Dehnert sagte im Deutschlandfunk, entsprechende Befürchtungen seien nun durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt worden. Demnach gebe es in dieser Bevölkerungsgruppe eine höhere Sterblichkeit als in Zeiten vor der Pandemie. Soziale Faktoren spielten dabei eine entscheidende Rolle. So arbeiteten Ausländer und Personen mit Einwanderungsgeschichte häufig in Berufen mit vielen Sozialkontakten und seien dadurch einem erhöhten Infektionsrisisko ausgesetzt. Hinzu kämen Sprachbarrieren, die Informationsdefizite verursachten. Türkeli-Dehnert forderte vor diesem Hintergrund eine umfassende Aufklärungskampagne.
Gonca Türkeli-Dehnert, NRW-Staatssekretärin, zur Integration in der Corona-Pandemie

+++ Um die Verbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus zu verlangsamen, gelten seit Mitternacht bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen.

Auch Geimpfte und Genese dürfen nur maximal zu zehnt privat zusammenkommen. Bei Treffen mit Ungeimpften können höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts dazukommen. Ausnahmen gelten für Kinder. Diese Regeln treten unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen in Kraft. Andere Länder hatten den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung schon in den vergangenen Tagen umgesetzt. Für Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiterhin die 2G- oder 2G-Plus-Regel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt.

+++ Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat ihre Kritik an der dauerhaften Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie bekräftigt.

Högl sagte im Deutschlandfunk, jetzt seien Zivile gefragt. Amtshilfe durch die Bundeswehr im Gesundheitswesen müsse subsidiär und kurzzeitig bleiben. Die SPD-Politikerin betonte, dass die Streitkräfte exzellente Arbeit im Katastrophenschutz leisteten. Sie wies zudem darauf hin, dass ihr Einsatz kostenfrei und damit für andere Einrichtungen sehr bequem sei. Sie freue sich zwar darüber, dass die Wertschätzung der Bevölkerung für Soldatinnen und Soldaten während der Pandemie gestiegen sei. Sie wünsche sich jedoch, dass die Bundeswehr dieselbe Anerkennung für ihren Kernauftrag bekomme. Die Bundeswehr sei keine Hilfsorganisation, sondern eine Streitkraft, die für die Friedenssicherung da sei, unterstrich Högl.
Bundeswehrsoldaten arbeiten in einem Impfzentrum in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt (Archivbild).
Sachsen-Anhalt: Bundeswehrsoldaten helfen im Impfzentrum. (Sebastian Willnow/dpa-ZB/dpa)

+++ Der designierte Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, sieht seine Partei in der Corona-Pandemie in einer besonderen Rolle.

Es sei Aufgabe der FDP als liberale Regierungspartei, die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus kritisch zu begleiten, sagte Djir-Sarai im Deutschlandfunk. Zudem müssten die getroffenen Einschränkungen stets hinterfragt werden. In der kurzen Regierungszeit sei es unter anderem der FDP zu verdanken, dass das Parlament wieder gestärkt worden sei. Die Debatten über die Corona-Politk würden nun wieder im Bundestag geführt.
Interview mit Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, zur Corona-Pandemie

+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Polizei und Justiz auf, Gesetzesverstöße bei Protesten gegen Pandemie-Maßnahmen konsequent zu ahnden.

Der Staat müsse klare Kante zeigen, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der "Rheinischen Post". Verstöße wie die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen oder die Beteiligung an Gewalt gegen Polizisten sollten mit hohen Geldsummen bis hin zu Haft bestraft werden. Gestern hatten erneut Zehntausende in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Oftmals waren die Kundgebungen nicht angemeldet, sondern als sogenannte Spaziergänge deklariert.

+++ Die US-Gesundheitsbehörde hat die empfohlene Isolationsdauer nach einer Corona-Infektion von zehn auf fünf Tage verkürzt.

Grund seien wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die meisten Ansteckungen im frühen Krankheitsverlauf stattfänden, teilte die CDC mit. Dies geschehe in der Regel in den ein bis zwei Tagen vor dem Auftreten von Symptomen sowie in den zwei bis drei Tagen danach. Voraussetzung für die verkürzte Frist ist demnach, dass die Betroffenen keine Symptome mehr aufweisen und an den weiteren fünf Tagen in der Nähe anderer eine Maske tragen.

+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist erneut gesunken.

Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 215,6 - nach 222,7 gestern und noch 306,4 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 21.080 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 2.348 Fälle weniger als am vergangenen Dienstag. Zudem wurden 372 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Ansteckung registriert. Das RKI weist darauf hin, dass auch nach den Feiertagen sowie über den Jahreswechsel weiterhin mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist und die offiziell ausgewiesenen Daten daher nur ein unvollständiges Bild der Lage zeigen könnten. Die Hospitalisierungsrate hatte das RKI zuletzt mit 3,26 angegeben.

Montag, 27. Dezember

+++ Die Proteste in Deutschland gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gehen weiter.

Versammlungen gab es am Abend in mehreren Städten, unter anderem in Ravensburg, Mannheim und Pforzheim. Nach Ausschreitungen bei einer Demo in Schweinfurt gestern Abend wurden vier Teilnehmer verurteilt. In Rostock und Schwerin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehrere Tausend Menschen, ebenso in Magdeburg. In Saarbrücken kamen demnach rund 1.000 Teilnehmer zu einer Demonstration.
Passanten schauen den Teilnehmern eines sogenannten Spazierganges gegen die Corona-Maßnahmen durch die Innenstadt von Ravensburg zu.
Coronavirus-Proteste in Ravensburg (picture alliance/dpa)

+++ Trotz täglicher Neuinfektionen in Rekordhöhe will die britische Regierung vorerst keine strengeren Corona-Regeln im größten Landesteil England einführen.

Gesundheitsminister Javid rief die Bevölkerung dazu auf, wachsam zu sein, Silvester möglichst im Freien zu feiern und vor der Teilnahme an Veranstaltungen einen Schnelltest zu machen. "Wenn wir ins neue Jahr starten, werden wir prüfen, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte Javid der BBC. Aber bis dahin bleibe es erst einmal dabei. Für Heiligabend meldeten die britischen Behörden 122.186 Neuinfektionen - so viele wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie.

+++ Die französische Regierung hat unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt:

In einigen Stadtzentren muss in der Öffentlichkeit ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Im Freien dürften sich bis zu 5.000 Menschen versammeln, in Gebäuden höchstens bis zu 2.000 Personen. Wenn möglich sollen Beschäftigte mindestens drei Tage pro Woche im Home-Office arbeiten. In Bars und Cafés dürfen Gäste vom 3. Januar an nur noch an Tischen bedient werden. Die Kunden dürfen ihre Getränke und Speisen dann nicht mehr im Stehen konsumieren. Die Maßnahmen sollen laut Premierminister Castex zunächst für drei Wochen gelten.

+++ Die französische Regierung hat im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen angekündigt.

Premierminister Castex sagte in Paris, die Franzosen könnten bereits drei Monate nach der zweiten Spritze eine Booster-Impfung erhalten. Außerdem forderte die Regierung die Firmen auf, die Arbeit wieder stärker ins Home-Office zu verlegen. Eine neue Ausgangssperre soll es nach den Worten von Castex nicht geben. Man werde dem Parlament aber eine Reihe anderer Maßnahmen vorschlagen. Zuletzt waren in Frankreich mehr als 100.000 Neuinfektionen an einem Tag verzeichnet worden, was vor allem auf die hochansteckende Omikron-Virusvariante zurückgeführt wird.

+++ Einen Tag nach Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt haben sich vier Teilnehmer vor Gericht verantworten müssen.

Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte die drei Männer und eine Frauen in einem beschleunigten Verfahren zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Sie wurden unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung schuldig gesprochen.

+++ In Griechenland hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen Höchststand erreicht.

Von Sonntag auf Montag wurden 9.284 Neuinfektionen registriert, so viele wie noch nie zuvor binnen 24 Stunden. Gesundheitsminister Plevris kündigte schärfere Corona-Maßnahmen an, die allerdings erst vom 3. Januar an gelten sollen. Würden die Maßnahmen vor Neujahr verschärft, verlagere sich das Problem wegen der Feiertage in den privaten Raum, sagte Plevris.

+++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben Demonstranten bei Corona-Protesten verurteilt, die ihre Kinder mitnehmen und Gefahren aussetzen.

"Ein Kind als "Schutzschild" zu missbrauchen sei ein Akt der Unmenschlichkeit und das müsse das Jugendamt auf den Plan rufen, sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der DPolG, Grimm. Man müsse sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewege, ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen. Ähnlich äußerte sich der Chef der GdP, Malchow. Ein vier Jahre altes Kind hatte bei den gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestern in Schweinfurt Pfefferspray abbekommen und musste medizinisch behandelt werden, nachdem seine Mutter nach Polizeiangaben versucht hatte, eine Absperrung zu durchbrechen.

+++ Wegen der Corona-Pandemie richten sich die Karnevalisten in Köln auf einen deutlich kleineren Rosenmontagszug ein.

In Anbetracht der Prognosen zur Omikron-Variante gehe man derzeit davon aus, dass ein normaler Rosenmontagszug mit Hunderttausenden von Zuschauern nicht möglich sein wirde, sagte Zugleiter Kirsch. Aber natürlich beobachte man die Corona-Lage weiterhin sehr genau und prüfe, welche alternativen Konzepte kurzfristig möglich sein könnten.

+++ Die Corona-Pandemie führt weiterhin zu Einschränkungen des Reiseverkehrs und zu weiteren Restriktionen in aller Welt.

Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante wurden heute unter anderem wegen Personalmangels der Fluggesellschaften weltweit mehr als 2.100 Flüge gestrichen. Das listete die Website "Flightaware" auf. Am stärksten davon betroffen waren demnach China, Indonesien und die USA.

+++ Das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson wird in der Schweiz zur Auffrischungsimpfung zugelassen.

Wie die Behörde Swissmedic mitteilte, können Personen ab 18 Jahren die zweite Impfdosis frühestens zwei Monate nach der Erstimpfung erhalten, die bei diesem Vakzin aus einer einzigen Dosis besteht. Alternativ kann der Impfstoff auch sechs Monate nach der zweiten Dosis von Pfizer/BioNTech oder Moderna verabreicht werden.

+++ Wegen der neuen Corona-Regeln für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten ist rund 100 britischen Urlaubern die Einreise in die österreichische Skiregion Tirol verweigert worden.

Wie die Polizei in Innsbruck mitteilte, konnten die Reisenden bei ihrer Ankunft am Flughafen der Stadt gestern keine negativen PCR-Tests oder Auffrischungsimpfungen vorweisen. Die meisten der Urlauber flogen laut Polizei sofort wieder zurück.

+++ Viele Einzelhändler sind nach Angaben des Branchenverbandes HDE unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft.

HDE-Hauptgeschäftsführer Genth sagte, im November sei das Geschäft gut angelaufen. Die Anfang Dezember eingeführte 2G-Regel habe jedoch Umsätze und Kundenfrequenzen einbrechen lassen. Bei vielen Handelsbetrieben herrsche Ernüchterung und Existenzangst. Genth forderte daher angemessene und unkomplizierte Wirtschaftshilfen.
Corona-Pandemie: Passanten in einer Dortmunder Einkaufsstraße
Das Weihnachtsgeschäft war von Einschränkungen geprägt. (www.imago-images.de)

+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen ist leicht auf 222,7 gestiegen.

Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Gestern hatte der Wert bei 220,7 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten 13.908 Neuinfektionen. Es wurden 69 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Wegen der Feiertage sind die Zahlen nur bedingt aussagekräftig.

+++ Das Robert-Koch-Institut zählt bislang 7225 Covid-19-Fälle in Deutschland, die der Omikron-Variante des Coronavirus zugeordnet werden.

Das entspreche einem Zuwachs von 17 Prozent oder 1031 Fällen gegenüber dem Vortag, teilt das RKI auf Basis des Datenstands vom 26. Dezember mit. Es werde allerdings mit einer hohen Anzahl an Neu- und Nachmeldungen gerechnet.
Mehrere Bundesländer setzen ab heute wieder strengere Vorgaben im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus durch. Hier eine Übersicht.

+++ Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus skeptisch.

Er sei sehr gespannt darauf, welcher Antrag im Bundestag dazu vorgelegt werde, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Bislang wisse er nicht, um was für eine Impfpflicht es sich handeln solle. Das Schlimmste wäre eine Impfpflicht, die vom Verfassungsgericht aufgehoben würde, betonte Bartsch. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden.

+++ Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kritisierte den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Die Aussage des stellvertretenden Parteichefs Kubicki, dass es vielen Befürwortern um Rache und Vergeltung gehe, sei schlichtweg verantwortungslos, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen.

+++ Die Corona-Wellen werden nach Ansicht des Jenaer Infektiologen Mathias Pletz im Jahr 2022 abnehmen.

"Die Wellen werden immer flacher werden, auch wenn neue Varianten kommen, weil einfach schon eine gewisse Grundimmunität da ist", sagte der Direktor des Instituts für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene am Uniklinikum Jena der Deutschen Presse-Agentur. Die Spanische Grippe habe etwa gezeigt, dass so ein Virus nie ganz verschwinden werde. "Aber irgendwann wird es dann schwere Verläufe nur noch in dem Maße geben, dass sie für das Gesundheitssystem zu bewältigen sind."
Sonntag, 26. Dezember

+++ New Yorks berühmte Silvesterfeier auf dem Times Square wird aufgrund der Pandemie drastisch eingeschrumpft.

Bürgermeister Bill de Blasio sagte, dass statt rund 58.000 Menschen wie sonst üblich dieses Jahr nur 15.000 auf dem Platz erlaubt seien. Es herrscht zudem Masken- und Impfnachweispflicht. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen "werden dafür sorgen, dass die vollständig geimpfte Menge sicher und gesund das neue Jahr einläutet", sagte de Blasio.

+++ Erstmals seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie hat es in Frankreich mehr als 100.000 Infektionen an einem Tag gegeben.

In der vergangenen Woche sei mehr als eine von 100 Personen in der Region Paris positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte der dortige Gesundheitsdienst mit. Die meisten Neuinfektionen werden mit der Omikron-Variante in Verbindung gebracht. Wegen einer Zunahme von Infektionen mit der Delta-Variante in den vergangenen Monaten ist die Zahl der Krankenhauseinlieferungen gestiegen.

+++ Viele Krankenhäuser hierzulande haben trotz der staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme.

Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer hervor, das dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" vorliegt. Demnach rechnen 60 Prozent der Krankenhäuser für dieses Jahr mit Verlusten. Gegenüber 2020 dürfte sich damit der Anteil der Kliniken, die rote Zahlen schreiben, verdoppeln. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, erklärte, eine so düstere Lage habe es seit der erstmaligen Erhebung des Barometers im Jahr 2000 noch nicht gegeben. Weiter heißt es, ein maßgeblicher Grund für die wirtschaftlichen Probleme sei die geringere Auslastung der Kliniken durch die Pandemie. So wurden planbare Operationen abgesagt, um Behandlungskapazitäten für Corona-Erkrankte freizuhalten.

+++ Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Corona-Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent bis 7. Januar zu erreichen.

An diesem Tag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz statt. Wie ein Regierungssprecher der "Bild am Sonntag" sagte, wird die entsprechende Quote nun bis Ende Januar angestrebt. Derzeit sind 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft. Um die Quote über 80 zu bringen, müssten rund fünf Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.
Inzwischen sind 25 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht worden und fünf Millionen Erst- und Zweitimpfungen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, die 30-Millionen-Marke sei heute überschritten worden. Die Booster-Kampagne laufe auf Hochtouren. Ziel müsse sein, die Drittimpfungen über die nächsten Wochen mit so hoher Geschwindigkeit fortzusetzen.

+++ Wegen der massiven Ausbreitung der Omikron-Variante führt der Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 27.1.22 an die 2G-Regel für Mitarbeiter ein.

Das haben Geschäftsleitung, Krisenstab und Corona-Taskforce beschlossen. Damit dürfen ausschließlich vollständig geimpfte bzw. genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Räume oder Fahrzeuge des rbb betreten und sich dort aufhalten. Ungeimpfte Mitarbeiter müssen vorerst bis zu ihrer vollständigen Impfung mobil von Zuhause arbeiten. Für besonders sendekritische Bereiche wird es gegebenenfalls eine Übergangslösung geben.Im Januar soll dann noch der tägliche Test für alle verpflichtend werden (2G-Plus).
Seit dem Bekanntwerden der neuen Omikron-Variante gibt es die Hoffnung, dass diese ansteckender, aber weniger gefährlich sein könnte. Aktuelle Studien deuten nun darauf hin, dass Omikron weniger krank machen könnte als die Delta-Variante des Coronavirus. Experten warnen aber eindringlich vor vorschnellen Schlüssen.

+++ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist gegen den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Holetschek, Menschen die Kassenbeiträge zu erhöhen, wenn sie eine Corona-Impfung ablehnen.

Der Chef der KBV, Gassen, sagte der Rheinischen Post, die solidarische gesetzliche Krankenversicherung kenne keine sogenannten "risiko-adaptierten" Prämien. Nach seinen Worten führt die Logik des CSU-Politikers dazu, dass es auch Zuschläge für Raucher oder Übergewichtige geben müsste. Gassen empfahl dem Minister, die Menschen vom Sinn der Impfung zu überzeugen. Holetschek hatte argumentiert, das Risiko für Ungeimpfte, folgenschwer an Corona zu erkranken, sei deutlich erhöht. Für sie müsse deshalb ein höherer Kassenbeitrag, die Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes erwogen werden.

+++ Wegen der Verdachts auf gefälschte Impfpässe ermitteln die Behörden in Deutschland einem Medienbericht zufolge inzwischen in mehr als 11.000 Fällen.

Die Berliner "tageszeitung" meldet auf Basis einer Recherche, dass die Zahl der Verdachtsfälle vor allem in den vergangenen Monaten stark angestiegen sei. Zudem gehe die Polizei von einer hohen Dunkelziffer aus. Ermittler kritisierten der "taz" zufolge, dass die Impfpässe leicht zu fälschen seien, weil sie keine Sicherheitsmerkmale aufwiesen. Auch die Prüfung digitaler Impfzertifikate sei mangelhaft. Die Zeitung zitiert außerdem aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums. Darin wird davon ausgegangen, dass sich die Nachfrage nach gefälschten Impfpässen angesichts der strengeren Corona-Regeln "auf einem höheren Niveau einpegeln" werde.

+++ Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht.

Wie Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte, laufe die Booster-Kampagne in Deutschland auf Hochtouren. "Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle stolz sein."

+++ Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet eine Radikalisierung bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Verfassungsschutzchef Voß sagte der "Welt am Sonntag", er sehe die Gefahr, dass diese Demonstrationen auch zum Anlaufpunkt für Menschen werden könnten, die mit anderen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unzufrieden seien. Er kündigte an, die "Querdenker"-Szene stärker beobachten zu wollen. In Hamburg hatten vor einer Woche mehr als 11.500 Menschen teils gewaltsam gegen die Corona-Regeln protestiert.

+++ Nur jede dritte Klinik kann derzeit nach Angaben der Deutschen Krebsgesellschaft weitere Krebspatienten aufnehmen.

Der Anteil an freien Intensivkapazitäten liege aufgrund der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands bei zehn Prozent oder darunter, sagte Verbandspräsident Seufferlein der "Bild am Sonntag". Diese Situation müsse sich rasch ändern, ansonsten schiebe man eine Welle von zu spät Operierten vor sich her. Die derzeitige Überlastung führe zu einer ungewollten Priorisierung der zu behandelnden Patienten und damit zu einer 'stillen Triage'.

+++ Auch über Weihnachten haben sich in Deutschland Zehntausende Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Laut Robert Koch-Institut wurden allein am ersten Weihnachtsfeiertag insgesamt 35.000 Impfungen verabreicht. Davon waren 30.000 sogenannte Booster-Impfungen zum Auffrischen des Impfschutzes. An Heiligabend wurden rund 67.000 Spritzen gesetzt, darunter 51.000 Booster.
Eine geimpfte Person bekommt vom Arzt einen Pflaster auf die Nadeleinstichstelle am Oberarm.
Eine geimpfte Person bekommt vom Arzt einen Pflaster auf die Nadeleinstichstelle am Oberarm. (dpa/ Mohssen Assanimoghaddam)

+++ Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Corona-Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen.

Der Wert solle bis Ende Januar erreicht werden, sagte ein Regierungssprecher der "Bild am Sonntag". Zuvor war der 7. Januar genannt worden. Derzeit sind 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft. Um die Quote über 80 zu bringen, müssten rund fünf Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.

+++ In den USA melden die Gesundheitsbehörden mindestens 220.943 Neuinfektionen binnen eines Tages.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten. Mindestens 101 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus, insgesamt starben mindestens 819.350 Menschen. Die USA mit 330 Millionen Einwohnern weisen weltweit die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf. Die Omikron-Mutante ist dort bereits dominant.

+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen ist von 242,9 auf 220,7 gesunken.

Das teilte das Robert Koch-Institut mit. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI 10.100 Neuinfektionen und 88 Todesfälle. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen.
Weitere Zahlen zum Coronavirus in Deutschland finden Sie hier.

+++ Wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus warnen Lehrerverbände davor, unbedingt am Präsenzunterricht festzuhalten.

Durch die Omikron-Variante verschärfe sich die pandemische Lage massiv - auch an den Schulen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Beckmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, meinte, wenn es im kommenden Jahr noch einmal zu einem Lockdown kommen sollte, könnten die Schulen davon nicht ausgenommen werden.

+++ Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, dass die Ausbreitung der besonders ansteckenden Corona-Virusvariante Omikron dem Einzelhandel in den deutschen Innenstädten noch einmal einen Schlag versetzen wird.

Bei steigenden Inzidenzzahlen kämen wahrscheinlich wieder weniger Menschen in die Innenstädte, sagte der Hauptgeschäftsführer des HDE, Genth, der Nachrichtenagentur dpa. Auch viele Geimpfte und Genesene, die eigentlich shoppen gehen könnten, würde sich den Weg in die Fußgängerzonen dann wohl zweimal überlegen.

Samstag, 25. Dezember

+++ In Frankreich hat die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 100.000 überschritten.

Binnen 24 Stunden seien 104.611 neue Fälle verzeichnet worden, teilten die Behörden mit. Damit wurde den dritten Tag in Folge ein neuer Höchststand registriert. Am 4. Dezember waren in Frankreich erstmals mehr als 50.000 Neuinfektionen gemeldet worden. Binnen drei Wochen hat sich diese Zahl nun mehr als verdoppelt. Frankreich erlebt bereits die fünfte Corona-Welle.

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder rechnet damit, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen wird.

Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Chef, viele Menschen würden ihre Voruteile verlieren und feststellen, dass es gar nicht so schlimm sei, sich impfen zu lassen. Vielmehr würden sie erkennen, dass eine Impfung schütze und Freiheit gebe. darüber hinaus könne eine Impfpflicht einigen helfen, "ihr Gesicht zu wahren". Eine einheitliche Pflicht, die für alle gelte, schweiße auch zusammen. Das Wichtigste sei nur, dass das Thema nicht zerredet werde.

+++ Der Berliner Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, beklagt eine Verharmlosung des Begriffs Diktatur in den Debatten über Corona-Beschränkungen.

In der Bundesrepublik seien Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Gründung von Vereinen möglich - anders als früher in der DDR, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Menschen, die beides gleichsetzten, würden nicht nur die heutigen Verhältnisse verkennen. Sie täten den Menschen Unrecht, die in Diktaturen lebten und unter diesen Verhältnissen litten. Der Begriff der "Corona-Diktatur" taucht bei Protesten gegen Pandemie-Auflagen immer wieder auf. Bisweilen wird auch die Absetzung der Bundesregierung oder die Überwindung des politischen Systems gefordert.
Der Publizist und Bürgerrechtler Tom Sello, hier im Sommer 2014.
Der Publizist und Bürgerrechtler Tom Sello (picture-alliance / dpa / Paul Zinken)

+++ Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisiert die Warnungen vieler Politiker vor einer "Spaltung der Gesellschaft".

Die Spaltung sei erst einmal eine Behauptung ohne Nachweis, sagte der Professor von der Humboldt-Universität in Berlin der Zeitung "Die Welt". Mit dieser Behauptung würden "extreme Minderheiten" einen Anspruch auf Einfluss erheben, der ihnen gemessen an ihrer Größe nicht zustehe. Mutlose Politiker griffen das auf, um Konflikte zu vermeiden, die zum demokratischen Prozess gehörten. Ohnehin würden gewaltbereite Minderheiten die politische Unterschiede in einer Gesellschaft nicht verschärfen, erklärte Möllers. Sie könnten aber umgekehrt zu "Solidarisierungseffekten" führen. Das gelte für militante Impfgegner ebenso wie für die RAF oder islamistische Terroristen.

+++ Holetschek für Sanktionen bei Verstoß gegen Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt weitgehende Sanktionen bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 vor. Neben Bußgeldern könne man etwa auch über finanzielle Nachteile bei der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr
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