Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
Sonntag, der 13. Februar
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist leicht gesunken.
Sie liegt jetzt bei 1.466. Das Robert Koch-Institut geht aber davon aus, dass die Tendenz weiter steigend ist. Binnen eines Tages wurden 125.160 neue Ansteckungen registriert. Die Zahl der Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet sind und im Krankenhaus behandelt werden, nimmt deutlich zu. Allerdings waren nicht bei allen Fällen Covid-Symptome der Grund für die Einweisung. Das RKI gab die Hospitalisierungsrate zuletzt mit 6,46 an. Zudem wurden 58 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-Cov-2-Ansteckung gemeldet.
Bei vielen Menschen stimmen derzeit die Ergebnisse von PCR- und Antigentests nicht überein. Mehr dazu finden Sie hier.
+++ In Kanada haben die Sicherheitsbehörden offenbar mehrere Personen im Zusammenhang mit der Blockade der Ambassador-Brücke an der Grenze zu den USA festgenommen.
Inzwischen seien sowohl die Brücke als auch die Zufahrtstraße passierbar, hieß es. Der Grenzübergang werde aber erst wieder geöffnet, sobald dies möglich sei, ohne die Sicherheit zu gefährden, sagte der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor. Lastwagenfahrer hatten aus Protest gegen die berufsbezogene Corona-Impfpflicht in Kanada die Ambassador-Brücke blockiert. Sie halten zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere Grenzübergänge geschlossen. Auch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrieren tausende Menschen gegen die Coronamaßnahmen.
Unter anderem Kanada und Malta sind keine Hochrisikogebiete mehr. Die aktuelle RKI-Liste finden Sie hier.
+++ Wenige Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat der FDP-Vorsitzende Lindner Bund und Länder dazu aufgerufen, umfassende Lockerungen zu beschließen.
Lindner sagte der "Bild am Sonntag", nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen spürbaren Unterschied im Alltag geben. Angesichts von Lockerungen in anderen europäischen Ländern und insgesamt milderen Krankheitsverläufen bei Omikron-Infektionen gab es zuletzt auch in Deutschland zunehmend Forderungen nach einem Wegfall von pandemiebedingten Einschränkungen.
+++ Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte.
Nach über zwei Jahren Pandemie wollten die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen. Für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen sollte es bundeseinheitliche Erleichterungen geben.
+++ EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni sieht derzeit keinen Grund für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
Gentiloni sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", die Diskussion habe vor Monaten ihre Berechtigung gehabt. Es scheine nun aber ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme. In Deutschland soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben über die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden.
Samstag, der 12. Februar
+++ In zahlreichen deutschen Städten hat es wieder Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegeben.
Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Flensburg, Schwerin und Freiburg statt. Daran beteiligten sich nach Angaben der Polizei mehrere tausend Menschen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Demnach blieb es überwiegend friedlich.
+++ Der Präsident des Bundessozialgerichts, Schlegel, hat vorgeschlagen, das Gesetz zur Corona-Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal später in Kraft treten zu lassen.
Schlegel sagte der "Wirtschaftswoche", viele Fragen seien noch ungeklärt; beispielweise, ob Arbeitgeber ungeimpften Beschäftigten kündigen könnten. Sollte das nicht bis Mitte kommenden Monats geklärt sein, könnten Bundestag und Bundesrat beschließen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben. Der höchste deutsche Sozialrichter positioniert sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker hatte gestern noch einmal an die Länder appelliert, die Regelungen zur Impfplicht umzusetzen.
+++ Erneut haben mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die geltenden Corona-Maßnahmen demonstriert.
Sie trafen sich am Rheinufer zu einem Zug durch die Innenstadt. Auf Bannern und Plakaten wandten sie sich gegen einen Impfzwang und forderten Entscheidungsfreiheit. Die Polizei erwartete erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und hatte zusätzlich mehrere Hundertschaften für den Einsatz im Stadtgebiet angefordert, um die Sicherheit zu gewährleisten.
+++ Die Mottowagen des Kölner Rosenmontagszugs sollen durch das Rheinenergie-Stadion fahren und anschließend an etlichen Plätzen der Domstadt für etwa 24 Stunden ausgestellt werden.
Diesen an die Corona-Schutzmaßnahmen angepassten Plan für den Rosenmontag gab das Festkomitee Kölner Karneval heute bekannt. Im Stadion könnten nach den derzeitigen Vorgaben 8.800 Zuschauer auf ihren erhöhten Sitzplätzen das wahrscheinlich einmalige Erlebnis des Überblicks über ganze Abschnitte des Rosenmontagszugs verfolgen, hieß es.
+++ Die isländische Regierungschefin Jakobsdottir ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Nachdem sich bereits ihr jüngster Sohn und ein weiteres Haushaltsmitglied mit dem Coronavirus infiziert hätten, sei es "keine Überraschung" für sie gewesen, als sie gestern ihr positives Testergebnis erhalten habe, schrieb Jakobsdottir bei Facebook. Die 46-jährige Ministerpräsidentin muss sich nun für mindestens fünf Tage zu Hause isolieren. In Island breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Seit Pandemiebeginn wurden in dem subarktischen Inselstaat mit 370.000 Einwohnern fast 86.000 Infektionsfälle nachgewiesen.
+++ In Deutschland werden pro Tag immer weniger Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht.
Zuletzt waren es 193.000 Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Das sind deutlich weniger Impfungen als vor einer Woche (305.327 Impfungen) und vor zwei Wochen (432.324). Mittlerweile haben mindestens 62,2 Millionen Menschen oder 74,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Mindestens 46 Millionen Menschen oder 55,4 Prozent der Bevölkerung haben eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent. Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.
+++ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Baehrens hat für den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren gegen das Coronavirus geworben.
Die Grundimmunität müsse deutlich verbessert werden, wenn man nicht wieder einen Pandemieherbst wie 2020 oder 2021 erleben wolle, sagte Baehrens im Deutschlandfunk. Sollte sich das Gesetz als überflüssig erweisen, sei es kein Problem, dieses wieder aufzuheben. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP – darunter auch Baehrens – hatten dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Impfpflicht soll demnach vom 1. Oktober dieses Jahres an gelten und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Als erster legte eine Gruppe um Bundestags-Vizepräsident Kubicki, FDP, einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vor. Auch die AfD hat einen Fraktionsantrag gegen die Impfpflicht vorgelegt.
+++ Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen.
Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. "Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig", sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.
+++ Ärztevertreter befürchten negative Auswirkungen der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal auch in Arztpraxen.
"Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird die Situation auf jeden Fall verschärfen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden einen gewissen Teil von Mitarbeitern im Pflegebereich und vielleicht in einzelnen Regionen auch in den Praxen haben, die sich nicht impfen lassen", so Gassen. "Und wenn die nicht mehr arbeiten dürfen, fehlen sie uns in einem Bereich, in dem schon Mangel herrscht", sagte der KBV-Chef.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach fährt den Zugang zu PCR-Tests weiter zurück: Ab heute reicht eine rote Corona-Warn-App nicht mehr aus. Wir geben einen kurzen Überblick, was sich durch die neue Testverordnung ändert.
+++ Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck hat sich für eine stufenweise Lockerung der Corona-Regeln ausgesprochen.
Habeck sagte der Deutschen Presseagentur, Wirtschaft und Beschäftigte brauchten Planungssicherheit. Deshalb müsse es eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern und ein einheitliches Vorgehen geben. Bund und Länder werden am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.
+++ Die Routinetests in Schulen werden diskutiert.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Routinetestungen sollten eingestellt werden. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Prien, in der "Bild". Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur, der flächendeckende Präsenzunterricht dürfte nicht durch zu frühe Lockerungen gefährdet werden.
+++ Die Sieben-Tage-Inzidenz der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist nochmals gestiegen.
Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 1.474 - nach 1.472 gestern und 1.388 vor einer Woche.Binnen eines Tages wurden 209.789 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 8.062 Fälle weniger als vor einer Woche. Zudem wurden 198 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion registriert. Die Hospitalisierungsrate wurde mit 6,46 angegeben.
Sie finden hier alle relevanten Zahlen des RKI.
+++ Ab heute gelten neue Regeln für Corona-Tests.
Kostenfreie PCR-Tests soll es nur noch nach einem positiven Antigen-Schnelltest geben; eine rote Warnmeldung auf der App reicht dafür nicht mehr. Die PCR-Tests sollen laut Bundesgesundheitsministerium auf jene Fälle konzentriert werden, bei denen von einem positiven Testergebnis ausgegangen werden kann. Bei Diagnose und Auswertung werden Risikopatienten, Personen in Pflegeheimen und in medizinischen Einrichtungen bevorzugt.
+++ Gesundheitsminister Lauterbach pocht auf die Umsetzung der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal.
In den ARD-Tagesthemen wies der SPD-Politiker darauf hin, dass das Gesetz in ganz Deutschland gelte und überall vom gleichen Tag an. Lauterbach sagte, sein Ministerium arbeite mit den Bundesländern bereits seit Wochen an einer Strategie zur Umsetzung. Zudem sei eine 23-seitige Erläuterung zur Verfügung gestellt worden.
+++ Der kanadische Premierminister Trudeau zieht eine gewaltsame Auflösung der LKW-Fahrer-Proteste in Erwägung.
Zuvor hatte ein Gericht angeordnet, dass die Blockade der Ambassador-Brücke an der Grenze zu den USA beendet werden muss. Die Lastwagenfahrer unterbrechen so den Warenverkehr zwischen beiden Ländern. Trudeau kündigte ein härteres Eingreifen gegen die Demonstranten an. Die LKW-Fahrer protestieren gegen die Corona-Maßnahmen der kanadischen Regierung.
Freitag, der 11. Februar
+++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege um mehrere Monate zu verschieben.
Der CDU-Politiker sagte dem MDR, dies könne "Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten". Die Bedenken aus dem Gesundheitswesen müssten ernst genommen werden. Kretschmer erklärte, es sei kein "guter Stil des Umgangs miteinander", jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Darin ist festgelegt, dass Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen müssen.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Darin ist festgelegt, dass Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen müssen.
+++ Bundeskanzler Scholz sieht die Möglichkeit für baldige Lockerungen in der Corona-Pandemie.
Der SPD-Politiker sagte in seiner Antrittsrede im Bundesrat, die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht sei. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen." Details nannte Scholz nicht. Er betonte, man werde auf den Rat der Wissenschaftler hören, um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht aufs Spiel zu setzen. "Zugleich werden wir wachsam und vorbereitet sein für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunimmt." Das Gesundheitssystem habe trotz großer Belastungen für Ärzte und Klinikpersonal der Krise bislang standgehalten, so Scholz. Die beschlossenen Corona-Maßnahmen wirkten also.
+++ Dänemark erwägt, sein Impfprogramm gegen Covid-19 im Frühling herunterzufahren.
Ausschlaggebend sei das jüngste Abebben der dritten Infektionswelle aufgrund einer großen Immunität in der Bevölkerung, teilte die Gesundheitsbehörde in Kopenhagen mit. Mehr als 80 Prozent der dänischen Bevölkerung haben demnach zwei Impfdosen erhalten, 61,3 Prozent sind geboostert. Man sehe keinen Grund mehr, Boosterimpfungen für Kinder oder eine vierte Impfdosis für Personen mit einem hohen Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs anzubieten, hieß es weiter. Vor allem die Booster-Rate bedeute, dass man mit zunehmender Infektion umgehen könne, ohne schwere Krankheiten zu bekommen.
+++ Nordrhein-Westfalens FDP-Chef und Vize-Ministerpräsident hat einen Stufenplan für konkrete Corona-Öffnungsschritte vorgeschlagen.
Schon am 16. Februar sollten die 2G-Regel im Handel, die 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagte Stamp dem Nachrichtenportal "nw.de". An dem Tag ist die nächste Bund-Länder-Runde mit Kanzler Scholz (SPD) angesetzt. Stamp, der auch Familienminister in NRW ist, sprach sich zudem für weitere Öffnungsschritte aus. Als Ziel nannte er, "dass die großen Einschränkungen in der zweiten Märzhälfte obsolet sind". Sein Bundesland solle dabei notfalls allein vorangehen.
Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte angekündigt, dass die 2G-Regel im Einzelhandel, die Zutritt nur Geimpften und Genesenen erlaubt, erst nach den Beratungen auch in NRW fallen solle. Weitere Schritte will er im Konsens mit den Ländern besprechen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat mit Erleichterung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen abzulehnen.
Das Gericht setze die richtige Priorität, schrieb Lauterbach auf Twitter. Wer sich impfen lasse, schütze Ältere und Kranke, die ihm anvertraut seien, vor Tod und schwerer Krankheit.
+++ Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten dazu einen Gesetzentwurf vor.
Die Impfpflicht soll demnach vom 1. Oktober dieses Jahres an gelten und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden. Auch von weiteren Politikerinnen und Politikern gibt es Vorschläge und Initiativen für beziehungsweise gegen eine allgemeine Impfpflicht.
+++ Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Zuschauern bei Fußballspielen und anderen Freiluft-Veranstaltungen vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Das Gericht hält diese Beschränkung für nicht mehr angemessen. Nicht zu beanstanden sei jedoch, dass bei Veranstaltungen unter freiem Himmel mit mehr als 500 Zuschauern vorab eine Genehmigung der Behörden eingeholt werden müsse.
+++ Nach dem Vorbild der LKW-Proteste in Kanada haben sich auch in Frankreich mehrere Konvois gebildet.
Die Polizei ist mit Tausenden Polizisten im Einsatz, um zu verhindern, dass die aus mehreren Städten kommenden Fahrzeuge bis in die Hauptstadt Paris vordringen. Der Protest richtet sich gegen die Corona-Regel, dass beim Besuch von Bars, Restaurants und Kinos ein Impfnachweis vorgelegt werden muss.
Mehr zum Thema: Was steckt hinter den Trucker-Protesten?
+++ Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt.
Zur Begründung hieß es, die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien.
Gegen die Pflicht zur Impfung für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen waren mehr als 70 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Wann die endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter gefällt wird, ist noch nicht bekannt.
Mehr zum Thema: Offene Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
+++ Die Unionsfraktion im Bundestag legt einen eigenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht vor.
Das Papier sieht einen Impfmechanismus vor, der erst greifen soll, wenn die Lage sich verschärft, wie die ARD berichtet. Demnach sind drei Stufen vorgesehen. Zunächst sollen alle Personen ab 60 Jahren geimpft werden, anschließend die Über-50-Jährigen und danach Beschäftigte der kritischen Infrastruktur und Mitarbeitende in Schulen, Kitas und bei der Polizei. Der Impfmechanismus solle erst bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden. Details sollen in einem möglichen Gesetz festgezurrt werden. Zur Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht sind mehrere Entwürfe in Arbeit. Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP wollen ihre Ideen zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren am Mittag genauer erläutern.
+++ Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat Italien ein Vorziehen der Pläne zur Lockerung der Zuschauer-Restriktionen bei Sportveranstaltungen beschlossen.
+++ Der Physiker und Modellierer Brockmann rechnet damit, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in den nächsten Tagen erreicht wird.
Der Verlauf der Inzidenz folge recht exakt den Prognosen, sagte Brockmann im Deutschlandfunk. Man sehe derzeit, dass die Zahlen zwar nach oben gingen, der Anstieg sich jedoch verlangsame. In die Berechnungen sei allerdings die neue Virusvariante BA.2 noch nicht eingeflossen.
Zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen meinte Brockmann, man werde bei den Ansteckungen Ende März ein akzeptables Niveau erreichen. Wenn die Zahlen wieder heruntergingen, spreche nichts dagegen, schrittweise zu öffnen. Allerdings habe Deutschland das Problem, dass viele Älteren nicht geimpft seien. Deshalb müsse man vorsichtig bleiben.
Corona: Wo stehen wir? - Interview mit dem Modellierer Dirk Brockmann
+++ Die CSU-Gesundheitspolitikerin Zeulner hat eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht verlangt.
Falls es zur Umsetzung der Pläne komme, werde das zu einer weiteren Verschärfung der sehr angespannten Situation in den Krankenhäusern führen, sagte Zeulner im
Deutschlandfunk
. Bei Vorbehalten Bayerns gehe es nicht darum, Recht und Gesetz zu missachten, sondern darum, die Versorgungslage nicht weiter zu verschärfen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vor Kurzem angekündigt, die ab Mitte März greifende Teil-Impfpflicht erst einmal nicht umzusetzen. Später hieß es aber aus München, die Umsetzung werde sich nur verzögern.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter gestiegen.
Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 1472 - nach 1465 gestern und 1349 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 240.172 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 8.666 Fälle weniger als am vergangenen Freitag. Zudem wurden 226 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion registriert. Die Hospitalisierungsrate hatte das RKI gestern mit 6,23 angegeben - nach 6,07 am Vortag.
Weitere aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Pandemie in Deutschland haben wir hier für Sie zusammengefasst.
+++ In Italien endet heute die Maskenpflicht im Freien.
Draußen muss jetzt nur noch eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn es zu Menschenansammlungen kommt, wie aus der Anordnung der Regierung hervorgeht. Bislang galt die Pflicht landesweit draußen wie drinnen, ungeachtet der Corona-Lage vor Ort. In Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln muss die Maske weiter aufgesetzt werden.
Die Menschen freuen sich seit Tagen auf das Ende der Maskenpflicht im Freien, berichtet Korrespondent Jörg Seisselberg:
Warum Italien so harmonisch durch die Pandemie kommt
+++ In den Schulen gibt es nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands noch keine Entspannung.
Die Omikronwelle habe den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, sagte Verbandspräsident Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen hochgetrieben werden. Zahlen der Kultusministerkonferenz zufolge waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarantäne. Bei den Lehrkräften waren es rund drei Prozent.
+++ Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im März enden lassen.
Der Vorsitzende Dürr sagte der Funke-Mediengruppe, am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren. Denn dann liefen die Maßnahmen aus, wenn das Parlament nicht aktiv eine Verlängerung beschließe. Dazu bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, erklärte Dürr. Gradmesser müsse immer die Belastung des Gesundheitssystems sein, welche es nicht mehr gebe.
Die FDP-Abgeordnete Schröder schrieb bei Instagram, sie freue sich auf die Rückkehr zur Normalität. Man müsse natürlich auch darauf vorbereitet sein, "dass eine neue Variante o.ä. auftritt (hoffentlich nicht!)". Man müsse aber auch darauf vorbereitet sein, Maßnahmen auslaufen zu lassen, wenn die Grundlage für den Eingriff nicht mehr bestehe.
+++ Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt im Falle einer allgemeinen Impfpflicht die Kontrolle von Beschäftigten ab.
Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte der "Rheinischen Post", der Staat dürfe seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen. Eine mögliche Impfpflicht müsse unbürokratisch und praktikabel sein. Wichtig seien aus Sicht des BDA für sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben. Der Aufbau eines Impfregisters könne ein Beitrag sein, für die Überprüfbarkeit zu sorgen, erklärte Kampeter weiter.
Donnerstag, der 10. Februar
+++ Die Gesundheitsminister der EU-Länder sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt.
Es sei zu früh, die Pandemie zu einer Endemie herabzustufen, sagte der französische Gesundheitsminister Véran nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides betonte, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es viele Drehungen und Wendungen gebe. Man müsse realistisch bleiben und auf Varianten vorbereitet sein. Kyriakides verwies zugleich auf die Bedeutung der Impfungen. 70 Prozent der EU-Bevölkerung seien vollständig geimpft und mehr als 45 Prozent hätten einen Booster erhalten. Dies seien ermutigende Zahlen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Zugang zu PCR-Tests weiter zurückfahren: Künftig reicht eine rote Corona-Warn-App nicht mehr aus. Wir geben einen kurzen Überblick, was sich durch die neue Testverordnung ändert.
+++ Japan hat dem Corona-Medikament von US-Hersteller Pfizer im Schnellverfahren die Zulassung erteilt.
Durch die Verfügbarkeit der Tablette Paxlovid gebe es für Hochrisikopatienten, etwa Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, zusätzliche Behandlungsoptionen, teilte Gesundheitsminister Shigeyuki Goto mit. Das grüne Licht kam damit bereits weniger als einen Monat nach Pfizers Antrag auf Zulassung. Allerdings haben die Behörden Mühe, die hohen Fallzahlen durch die besonders ansteckende Omikron-Variante des Virus zu drücken. Gerade unter den Älteren steigt die Zahl der Neuinfektionen stark an.
Sie finden hier eine Liste der aktuellen Risikogebiete.
+++ In den Kliniken nehmen in der laufenden Omikron-Welle Belastungen vor allem auf Normalstationen zu.
Insgesamt waren gestern bundesweit 17.940 corona-positiv getestete Patienten im Krankenhaus, wie eine neue Übersicht der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt. Davon waren demnach 15.542 Patienten auf Normalstationen und damit 21,5 Prozent mehr als vor einer Woche. Auf Intensivstationen waren 2.398 corona-positiv getestete Patienten - 3,8 Prozent mehr als vor einer Woche. In den Daten wird nicht unterschieden, ob Patienten wegen einer Covid-Infektion kommen oder die festgestellte Infektion nicht ursächlich für die Behandlung ist, wie es zur Erläuterung hieß.
+++ Während der Corona-Pandemie ist laut einer Studie das Vertrauen der Deutschen in die Wissenschaft gestiegen.
Gaben im September 2019 nur 46 Prozent der Befragten an, der Wissenschaft zu vertrauen, stieg ihr Anteil bis April 2020 auf 73 Prozent und lag im November 2020 noch bei 61 Prozent, wie die Universität Münster mitteilte. "Die Gruppe, die der Wissenschaft misstraut, ist mit sieben bis acht Prozent der Befragten sehr gering", erklärte der Psychologe Rainer Bromme. Ihr Anteil sei während der Pandemie auch nicht gestiegen.
+++ Wegen der Corona-Krise senden Deutschlands Schausteller einen wirtschaftlichen Hilferuf.
Bei einer Umfrage des Branchenverbandes BSM gaben 81 Prozent an, dass sie ihre Existenz "unmittelbar bedroht" sähen. Ihr Jahresumsatz war 2021 im Schnitt 71 Prozent niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. An der Umfrage nahmen im Januar laut Verband 500 Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusbetreiber teil. Der weit überwiegende Teil der Antworten kam von Schaustellern. Mehr als 90 Prozent der Befragten gaben an, das Privatleben derzeit über eigene Vermögensteile zu finanzieren, vor allem aus Erspartem und aus aufgelösten Lebensversicherungen. Manche verkauften auch Betriebsmittel, um über die Runden zu kommen.
Die 2G-Regel im Einzelhandel gilt schon seit längerem nicht mehr flächendeckend in Deutschland. Die Zugangsbeschränkung für Ungeimpfte steht bereits seit Wochen in der Kritik und könnte bald bundesweit wegfallen. Ein Blick auf die aktuellen Regeln in den Bundesländern.
+++ Die Polizei in Aachen hat in der Wohnung eines 26-Jährigen eine Fälscherwerkstatt für Impfausweise entdeckt.
Bei einer Durchsuchung seien eine ganze Reihe von Gegenständen, die zur Fälschung verwendet werden können, entdeckt worden, teilte die Bundespolizei mit. Unter anderem seien hundert Aufkleber mit gefälschten Chargennummern sowie Blankoimpfpässe und Stempel entdeckt worden. Außerdem wurden eine Softairwaffe und ein Schlagstock gefunden.
+++ Thüringen priorisiert Pflege-Mitarbeitende für Totimpfstoff.
Die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Novavax sollen zunächst Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegebereich angeboten werden. Ministerpräsident Ramelow verspricht sich davon, die Impflücke im Freistaat ab Ende Februar ein Stück weit zu verkleinern. Zudem sei vereinbart worden, dass eine erklärte Bereitschaft zur Immunisierung mit Novavax aufschiebende Wirkung bei der ab 16. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe.
+++ Der Genesenenstatus wird auch im Bundestag verkürzt.
Bundestagsabgeordnete gelten von Montag an nur noch bis drei Monate nach einer überstandenen Corona-Erkrankung als "genesen". Das teilte die Bundestagsverwaltung den Parlamentariern mit. Damit gleicht der Bundestag die interne Regelung wieder den Bestimmungen für die Bevölkerung an. Das Robert Koch-Institut hatte den Genesenenstatus bereits im Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Im Plenarsaal gilt 2G, weshalb Ungeimpfte ohne Genesenenstatus auf eine Tribüne ausweichen müssen.
+++ Frankreich und Belgien verbieten Trucker-Demos nach kanadischem Vorbild.
Die belgische Hauptstadt Brüssel hat einen sogenannten "Freiheitskonvoi" von Kritikern der Corona-Maßnahmen verboten. Bürgermeister Philippe Close erklärte, man wolle eine Blockade der Hauptstadt verhindern.
Zuvor hatte die Präfektur von Paris erklärt, zum Schutz der öffentlichen Ordnung seien für das Wochenende geplante Proteste und Blockaden in Paris untersagt worden. Die Polizei werde mit Härte gegen jede Missachtung vorgehen. Zuvor war in sozialen Medien zu einer Sternfahrt nach Paris aufgerufen worden. Tausende Lkw-Fahrer blockieren seit anderthalb Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Die Stadtverwaltung hat inzwischen den Notstand ausgerufen.
+++ Tourismus in Deutschland immer noch weit unter Vorkrisen-Niveau.
Die deutsche Tourismusindustrie hat sich im vergangenen Jahr etwas erholt, liegt aber immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie. Laut Statistischem Bundesamt blieben vor allem ausländische Touristen fern.
+++ Bayern will Impfpflicht mit "ein paar Wochen Verzögerung" umsetzen.
Der CSU-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk, die Landesregierung halte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee. Die Einführung werde sich aber um einige Wochen verschieben, weil noch viele Fragen offen seien. Ministerpräsident Söder hatte Anfang der Woche angekündigt, den Vollzug der Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen zunächst auszusetzen und damit Kritik ausgelöst.
+++ Nach dem internationalen Hilfseinsatz für Tonga nehmen die Coronavirus-Fälle dort zu.
Inzwischen sind 64 Menschen infiziert. Tonga hatte vor dem Vulkanausbruch Mitte Januar nur einen Corona-Fall. Nach der Lieferung wichtiger Hilfe stieg die Zahl der Infizierten. Gesundheitsminister Piukala sprach von milden Verläufen. Bis auf die Kinder seien alle Betroffenen geimpft. Tonga hat etwa 105.000 Einwohner.
+++ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hält weitere Vorgaben des Bundes zur Umsetzung der Impfpflicht für unnötig.
Dürr
sagte im Deutschlandfunk
, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht finde auf Ebene der Länder statt. Wenn etwa der bayerische Ministerpräsident Söder und andere nun sagten, sie seien dazu nicht in der Lage, müsse er dies zwar akzeptieren. Sein Eindruck sei aber, dass es sich um ein politisches Manöver handele und die Union davon ablenken wolle, dass sie keinen Plan habe, wie sie mit der Impfpflicht umgehen wolle.
+++ In Neuseelands Hauptstadt Wellington räumt die Polizei vor dem Parlament ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht.
50 Teilnehmer seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Tausende Demonstranten waren am Dienstag mit LKW vor das Parlament gezogen. Einige harren dort seitdem aus. Das Gelände wurde nun für die Öffentlichkeit gesperrt. In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
+++ Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in Zukunft sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliege. Die Neuregelung ist dem Bericht zufolge in dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung enthalten. Hintergrund ist, dass Laborkapazitäten in der Omikron-Welle knapper werden. Um eine Isolierung oder eine Quarantäne vorzeitig zu beenden, sollen künftig Schnelltests reichen.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen steigt weiter.
Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, beträgt der Wert nun 1.465,4 - nach 1.450,8 gestern und 1.283,2 vor einer Woche. Binnen eines Tages wurden 247.862 Neuansteckungen gemeldet. Das sind 11.742 Fälle mehr als am vergangenen Donnerstag. Zudem wurden 238 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion registriert. Die Hospitalisierungsrate hatte das RKI zuletzt mit 6,07 angegeben.
+++ Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht zuständig für die Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19.
Zwar seien die Kassen bereit, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen, sagte ein GKV-Sprecher der Funke-Mediengruppe. Durchsetzung und Kontrolle einer gesetzlichen Impfpflicht wären dagegen Aufgaben des Staates. Hintergrund sind dem Bericht zufolge Pläne einer Gruppe von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP. Demnach sollen die Kassen ihre Versicherten informieren und über ein Portal deren Impfstatus abfragen. Wer keinen Nachweis vorweisen könne, solle von den Kassen an die Kommunen gemeldet werden.
+++ Der Handelsverband Deutschland begrüßt die Pläne weiterer Bundesländer, die Corona-Maßnahmen in Geschäften zu lockern.
Geschäftsführer Genth sagte, die meisten Länder seien "auf den Pfad der Vernunft zurückgekehrt". Allerdings gebe es einige, die die 2G-Regel im Einzelhandel nicht sofort abschafften. Für die Geschäfte bedeute dies täglich Verluste. In vielen Bundesländern gilt die 2G-Regel im Einzelhandel bereits nicht mehr oder soll in den kommenden Tagen abgeschafft werden.
+++ Der Sozialverband VdK fordert eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.
Inflationsbedingt werde alles teurer, sagte VdK-Präsidentin Bentele dem "Mannheimer Morgen". Die Kosten zum Beispiel für Masken oder andere Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel müssten sich genauso in der Grundsicherung wiederfinden wie die echten Energieausgaben. Weiter erklärte die VdK-Präsidentin, die Pandemie habe gezeigt, dass man den Sozialstaat umbauen müsse, damit nicht so viele Menschen unter die Räder kämen.
Mittwoch, der 9. Februar
+++ Der Virologe Hendrik Streeck von der Universität Bonn hat sich für eine Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert.
"Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-Plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein", sagt Streeck der "Mediengruppe Münchner Merkur tz". Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, ergänzte: "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll." Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte der Bonner Virologe. "Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben."
+++ Weitere Bundesländer planen ein Ende der corona-bedingten Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar, dass die 2G-Regel im Einzelhandel falle. Zuvor hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt, sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche für einen bundeseinheitlichen Beschluss einzusetzen. In einem Großteil der Bundesländer gilt die 2G-Regel im Einzelhandel bereits nicht mehr oder soll in den kommenden Tagen abgeschafft werden.
Unser Überblick: 2G im Einzelhandel - so sind die Regeln in den Bundesländern
+++ Die FDP forderte mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz eine Perspektive für Lockerungen.
Der designierte Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es würden konkrete Maßnahmen gebraucht. Es gebe noch nicht einmal eine wirkliche Debatte darüber, was eine richtige Exit-Strategie sein könne.
+++ Bundeskanzler Scholz hat die Länder aufgefordert, die gemeinsam beschlossene Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken umzusetzen.
Scholz ließ über einen Sprecher erklären, die Regierung gehe davon aus, dass Gesetze eingehalten würden. Der Kanzler verwies auf die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzesregelung. Die Länder hätten den Bund explizit gebeten, diese Impfpflicht als weiteren Schutz für gefährdete Gruppen einzuführen, betonte sein Sprecher. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig.
Ausführliche Informationen zur aktuellen Debatte: Offene Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
+++ Deutschlandweit sind Pilotprojekte zur Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus Sars-CoV-2 gestartet.
Wie die drei an der Koordination beteiligten Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit und Forschung mitteilten, haben an 20 Standorten in ganz Deutschland systematische Untersuchungen begonnen. Grundlage ist die Analyse von Stuhl-Ausscheidungen, in denen sich das Coronavirus nachweisen lasse. Ziel sei, die Verbreitung in einer bestimmten Region nachzuvollziehen.
+++ Die britische Regierung will die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test noch in diesem Monat abschaffen.
Premierminister Johnson sagte im Parlament in London, wenn die Infektionslage stabil bleibe, werde er die bisher für den 24. März vorgesehene Abschaffung der Maßnahme in England um einen Monat vorziehen. Seinen endgültigen Beschluss will Johnson nach eigenen Angaben verkünden, wenn die Abgeordneten in zwölf Tagen aus der anstehenden Winterpause zurückkommen. Die meisten Corona-Beschränkungen hat die konservative Regierung bereits im vergangenen Monat aufgehoben.
+++ Nach mehreren Bundesländern will auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Corona-Auflagen im Einzelhandel lockern.
Die 2G-Regel, also die Beschränkung des Zugangs auf Geimpfte und Genesene, soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden, wie Ministerpräsident Wüst (CDU) erklärte. Die FFP2-Maske werde "als Infektionsschutz das 2G-Regime im Einzelhandel" ersetzen.
Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss die derzeitige Zugangsbeschränkung bereits lediglich noch stichprobenhaft kontrolliert werden.
Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss die derzeitige Zugangsbeschränkung bereits lediglich noch stichprobenhaft kontrolliert werden.
+++ Die "Tagesschau" berichtet über Fälle der PIMS-Erkrankung bei Kindern nach einer Corona-Infektion.
+++ An Karneval sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten.
"Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Blome. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen. "Dies bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir die gesamte Stadt als Partyzone ausweisen", sagte Blome. Stattdessen sollen die städtischen Maßnahmen zu mehr Sicherheit beitragen.
+++ Die Corona-bedingten Sonderregeln zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sollen um drei Monate bis Ende Juni verlängert werden.
Dies beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil zufolge soll die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundestages.
+++ Die Kritik an Bayerns Ankündigung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht umzusetzen, nimmt zu
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis warf der Regierung in München im DLF-Interview ein "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken vulnerabler Gruppen" vor. Dagegen verwies CDU-Chef Merz darauf, dass es in der Umsetzung viele Probleme gebe. Allerdings ist unklar, ob eine Aussetzung der Impfpflicht rechtlich zulässig wäre.
+++ Die Leipziger Buchmesse ist wegen der Corona-Pandemie erneut abgesagt worden.
Dies teilten die Veranstalter mit. Sie erklärten, zahlreiche Rückzieher von Ausstellern innerhalb der vergangenen Tage hätten dazu geführt, dass die erwartete Qualität und inhaltliche Breite der Messe nicht mehr gewährleistet sei. Die Buchmesse hätte eigentlich vom 17. bis zum 20. März stattfinden sollen. Es ist bereits die dritte Absage seit Beginn der Corona-Pandemie.
+++ Nach Dänemark hat auch Schweden fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Seit heute gelten beispielsweise für Restaurants keine begrenzten Öffnungszeiten oder Abstandsregeln mehr. Teilnehmergrenzen für Veranstaltungen sind aufgehoben, ebenso wie die Empfehlung, in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
+++ Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Pandemie mehr Waren exportiert als vor der Corona-Krise.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lagen die Exporte um 3,6 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
+++ In Deutschland wird weiter über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht diskutiert.
Vertreter der CDU bekräftigten ihre Kritik und forderten erneut einen bundesweiten Verzicht. Es ist allerdings unklar, ob dies rechtlich zulässig ist. Eine Zusammenfassung der jüngsten Stellungnahmen lesen Sie hier.
+++ Die Behörden in China haben erneut einen Corona-Lockdown in einer Millionenstadt verhängt.
Betroffen sind rund 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise. Sie dürfen nach chinesischen Medienberichten ihre Wohnungen nicht mehr verlassen.
+++ Die Kinos in Deutschland haben auch 2021 deutlich weniger Karten verkauft als vor der Coronapandemie.
Zwar wurden im vergangenen Jahr vier Millionen Tickets mehr verkauft als 2020. Mit rund 42 Millionen Eintrittskarten lag die Zahl jedoch weit unter den 119 Millionen Tickets aus dem Jahr 2019, wie die Filmförderungsanstalt mitteilte.
+++ In Neuseeland haben mehrere hundert Gegner der Corona-Impfpflicht die Nacht über auf dem Gelände des Parlaments in Wellington kampiert.
Der Protest verlief insgesamt friedlich. Offenbar inspiriert vom derzeitigen Protest von Lkw-Fahrern in Kanada hatten gestern bereits zahlreiche Fahrzeuge wichtige Straßen im Zentrum Wellingtons blockiert.
+++ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass die Kliniken die Omikron-Welle gut bewältigen können.
Vorstandschef Gaß sagte der "Bild"-Zeitung, er rechne für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens. Ein entscheidender Grund dafür seien die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese hätten deutlich dazu beigetragen, dass die Welle weniger hoch sei als befürchtet.
Gaß sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik dann schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
+++ Für die Unterstützung der ärmeren Länder im Kampf gegen Corona werden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation dieses Jahr noch rund 14 Milliarden Euro gebraucht.
Auf diese Größe bezifferte die WHO die Lücke im Etat zur Versorgung solcher Staaten mit Impfstoffen, Tests und Medikamenten. Die WHO hat das Ziel, dass bis zur Jahresmitte 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sind. Aktuell sind es den Angaben zufolge etwa 50 Prozent. Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die bereits zugesichert hätten, ihren diesjährigen Anteil zu zahlen.
+++ Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist weiter gestiegen.
Sie liegt jetzt nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 1.451 - nach 1.441 gestern und 1.228 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 234.250 neue Ansteckungen innerhalb eines Tages. Das sind rund 65.000 mehr als gestern und 26.000 mehr als am vergangenen Mittwoch. Es wurden 272 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus registriert. Die Hospitalisierungs-Inzidenz wurde zuletzt mit 5,6 angeben.
Experten gehen von einer hohen Zahl von Corona-Fällen aus, die in den Daten des Robert Koch-Instituts nicht erfasst sind, unter anderem weil Gesundheitsämter an der Belastungsgrenze sind und Testkapazitäten zum Teil knapp.
Dienstag, der 8. Februar
+++ Der Pharmakonzern Johnson & Johnson hat einem Medienbericht zufolge die Produktion seines Corona-Impfstoffes vorerst ausgesetzt.
Das Werk im niederländischen Leiden habe die Produktion Ende vergangenen Jahres gestoppt, berichtete die "New York Times". Stattdessen werde dort derzeit ein experimenteller Impfstoff hergestellt. Die Corona-Impfstoffproduktion solle in einigen Monaten wieder aufgenommen werden. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, Johnson & Johnson habe "Millionen Dosen unseres Corona-Impfstoffs auf Lager" und halte seine Lieferverträge im Rahmen der Covax-Initiative und mit der Afrikanischen Union ein. Der Impfstoff ist in Entwicklungsländern gefragt, weil er nicht bei so niedrigen Temperaturen gelagert und transportiert werden muss wie mRNA-Impfstoffe.
+++ Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen.
Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch so umgesetzt, sagte NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) in Düsseldorf. Der Sinn des Gesetzes sei nachvollziehbar, aber die Durchführung schwierig. Zugleich hielt Laumann auch an der geplanten allgemeinen Impfpflicht fest, um für den nächsten Herbst gegen Corona gewappnet zu sein.
Nach Einschätzung des Bundessozialgerichts können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht einfach aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz eindeutig formuliert, sagte der Präsident des Bundesozialgerichts, Schlegel, in Kassel.
+++ Während der Corona-Pandemie hat sich die Jobsituation von Menschen mit Behinderung nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung deutlich verschlechtert.
Aktuell gebe es in Deutschland mehr als 170.000 Schwerbehinderte ohne Beschäftigung, sagte Dusel in Berlin. Er forderte deshalb intensive Bemühungen, die Menschen in das Arbeitsleben einzubinden. Auch in Mobilitätsfragen sei Deutschland noch lange nicht barrierefrei.
+++ Die Corona-Hilfen für Unternehmen werden aller Voraussicht nach bis Ende Juni verlängert.
Dafür sprachen sich die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Habeck bei einer Online-Konferenz aus. Danach soll die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV für weitere drei Monate gewährt werden. Habeck erklärte, dies sei eine sinnvolle Option, weil auch das Kurzarbeitergeld bis dahin verlängert werde. Für die Überbrückungshilfen müssen Firmen einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen. Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme bis Ende Juni trifft die Bundesregierung.
+++ So schnell wie ein Antigentest und so genau wie ein PCR-Test - einen solchen Corona-Test haben chinesische Wissenschaftler nach eigenen Angaben entwickelt.
Die Forscher der Fudan-Universität in Shanghai stellten ihren Sensor im Fachblatt "Nature Biomedical Engineering" vor. Bei dem Verfahren wird demnach genetisches Material auf Teststäbchen mikroelektronisch untersucht und innerhalb von wenigen Minuten ein genaues Ergebnis erzielt. Der elektromechanische Biosensor sei tragbar und liefere binnen vier Minuten ein zuverlässiges Testergebnis, versicherten die Wissenschaftler. Die neue Methode sei schnell, leicht handhabbar und sehr genau.
+++ Ein Großneffe des Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer kritisiert, dass Impfgegner den von seinem Vorfahren verfassten Text "Von Guten Mächten" verwenden.
Es mache ihm Angst, "wie etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen wird und wie diese Szene Widerstandstraditionen besetzt und instrumentalisiert", sagte Mathias Bonhoeffer dem Kölner Online-Portal domradio.de. Auch andere Texte seines Großonkels würden auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwendet. Mathias Bonhoeffer, der wie Dietrich Bonhoeffer als evangelischer Pfarrer tätig ist, betonte: "Wir leben nicht in einer Merkel- oder Scholz-Diktatur, sondern in einem freien Land." Er wolle sich über rechtliche Schritte informieren.
+++ Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt auch in Mecklenburg-Vorpommern weg.
Von Samstag an dürfen dort auch Ungeimpfte wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP-2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Oldenburg (Linke) bekanntgab. Mit der Entscheidung, 2G im Einzelhandel zu streichen, folgt Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern - unter anderem haben Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg angekündigt, die 2G-Pflicht im Handel zu streichen. Auch der Bremer Senat hebt die 2G-Regel im Einzelhandel auf. Zudem werde die Kontakterfassung etwa in Restaurants aufgegeben, hieß es.
+++ In Österreich fallen weitere Corona-Beschränkungen.
Von Samstag an gebe es keine Obergrenze für Veranstaltungen mehr, sofern die Besucher genesen oder geimpft seien, teilte die Regierung mit. Es müsse dann eine FFP2-Maske getragen werden. Bereits klar war, dass ab dem 12. Februar die 2G-Regel im Handel und in den Museen ausläuft, der Zutritt ist dann also nicht mehr auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Zusätzlich werde für Ungeimpfte nun auch der Friseurbesuch ermöglicht, wenn auch nur mit negativem Test, hieß es. "Omikron stellt im Gegensatz zu vorherigen Corona-Wellen derzeit keine akute Bedrohung für unser Gesundheitssystem dar", sagte Kanzler Nehammer (ÖVP).
+++ Von den bundesweit rund 2,47 Millionen PCR-Untersuchungen auf Sars-CoV-2 in der vergangenen Woche ist fast jede zweite positiv ausgefallen.
In vielen Bundesländern gelte dies bereits für mehr als die Hälfte aller ausgewerteten Proben, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit. "Die bundesweit errechnete Positivrate stieg nochmals an auf nunmehr 45,1 Prozent (Vorwoche: 41,1 Prozent)." Je höher der Positivenanteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen sei, desto höher werde die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population berechnet (Untererfassung), schreibt das Robert Koch-Institut (RKI) zu dem Thema im jüngsten Corona-Wochenbericht. Der Laborverband berief sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren.
+++ Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit gefälschten Impf-, Test- oder Genesenennachweisen rund 2.700 Delikte zur Anzeige gebracht.
Wie das Bundespolizeipräsidium mitteilte, erstattete die Bundespolizei fast 1.300 dieser Strafanzeigen wegen falscher Angaben allein im vierten Quartal 2021. Den Angaben zufolge wurden etwa bei der Durchsuchung der Wohnung einer dringend tatverdächtigen Frau in Stuttgart 27.000 Euro in bar, Blanko-Impfpässe, Stempel von Arzt-Praxen und Aufkleber für Impf-Chargen gefunden. Ungeschickt stellte sich demnach ein 33-jähriger Mann an, dessen Covid-19-Impfnachweis bei der Einreise am Flughafen in Frankfurt die Aufmerksamkeit der Bundespolizei erregte. Der Impfpass enthielt laut Polizei den Stempel eines vermeintlichen Arztes, inklusive Telefonnummer. Als die Beamten die Nummer gewählt hätten, habe es in der Manteltasche des Reisenden geklingelt.
+++ Trotz einer strikten Null-Covid-Politik breitet sich in Hongkong die Omikron-Variante des Coronavirus rasant aus.
Mit 625 Fällen erreichten die Infektionen nach Behördenangaben den dritten Tag infolge einen neuen Höchstwert. Über einen langen Zeitraum gab es in der Sieben-Millionen-Metropole vergangenes Jahr praktisch keine Infektionen. Jedoch änderte sich das Ende Dezember, als zwei Flugbegleiterinnen, die gegen Corona-Regeln verstoßen hatten, das Virus laut Berichten einschleppten. Die Fallzahlen stiegen in den vergangenen Tagen rasant an, nachdem die Behörden die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen konnten. Trotz der schnell wachsenden Zahl der Infektionen bekräftigte Regierungschefin Carrie Lam, an der "dynamischen Null-Infektionsstrategie" festhalten zu wollen.
+++ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar, "eventuell etwas später".
Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht.
+++ "Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt", sagt der Chef des Robert-Koch-Instituts, Wieler.
Die Omikron-Welle könne bald überstanden sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet.
+++ Viele Firmen sind in Zeiten von Corona und Homeoffice dem TÜV zufolge nicht gut genug auf Risiken durch Hacker-Angriffe vorbereitet.
"Die massenhafte Arbeit im Homeoffice hat die Gefahr von Cyberangriffen erhöht", sagt Dirk Stenkamp, Präsident des TÜV-Verbands. Häufig fehle es an Schulungen, klaren Verhaltensregeln bei IT-Angriffen oder an der notwendigen technischen Ausstattung. Laut einer Forsa-Umfrage für den TÜV unter 1.500 Beschäftigten berichten 14 Prozent, dass es in den vergangenen zwei Jahren bei ihrem Arbeitgeber zu einem oder mehreren IT-Sicherheitsvorfällen kam, meist sogenannte Phishing-Angriffe oder gezielte Attacken mit Erpressungssoftware (Ransomware). In der fünften Corona-Welle mit der Omikron-Variante arbeitet laut TÜV fast jeder vierte Beschäftigte (23 Prozent) nur im Homeoffice oder mobil. Weitere 21 Prozent sind abwechselnd im Homeoffice und im Büro tätig.
+++ Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten über weitere mögliche Hilfen für Unternehmen in der Coronakrise.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hält nach Angaben seines Ministeriums eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, etwa analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni. Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um Unterstützung zu bekommen.
+++ In Neuseeland haben Hunderte von Demonstranten in der Hauptstadt Wellington gegen die Impf- und Maskenpflicht demonstriert.
Sie fuhren in einem Konvoi vor das Parlament, wo die Abgeordneten nach der Sommerpause wieder zusammentraten. Es gab keine Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Demonstranten trugen keine Masken. Sie waren aus dem ganzen Land angereist, ihre Fahrzeuge verstopften stundenlang die Straßen im Stadtzentrum. Zu ihren Beschwerden gehörte die Vorschrift, dass sich bestimmte Berufsgruppen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, darunter Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten und Militärangehörige. Viele waren zudem gegen die Maskenpflicht, etwa in Geschäften und für Schulkinder ab acht Jahren. Sie forderten mehr Freiheit.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen.
"Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind." Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreitet.
+++ Der Sozialverband VdK kritisiert die bayerische Ankündigung zur Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Dadurch würden Menschenleben in Gefahr gebracht, sagte VdK-Präsidentin Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. Der Städte- und Gemeindebund indes äußerte Verständnis für die bayerischen Pläne. Wenn der laufende Betrieb in Einrichtungen gefährdet sei, könne es richtig sein, zusätzlichen Spielraum zu eröffnen. Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) hatte gestern angekündigt, die ab Mitte März für das Personal etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen geltende Impfpflicht in seinem Bundesland vorerst nicht umzusetzen. Er begründete das unter anderem mit der Sorge vor einer Abwanderung von Fachkräften. Außerdem sei die Impfpflicht für Pflegekräfte "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen". Die Union dringt nach der Ankündigung Söders auf einen bundesweiten Stoppp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
+++ Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten. Das einseitige Ausscheren Bayerns kritisierte Brysch jedoch ebenfalls. "Es kann nicht jedes Land machen, was es will", sagte der Stiftungsvorstand. Es einfach den jeweiligen Gesundheitsämtern zu überlassen, ob sie die Impfpflicht für Pflegekräfte umsetzen oder nicht, sorge für eine uneinheitliche Lage.
+++ Der Reisekonzern Tui will den ersten Teil der Corona-Staatshilfen zurückzahlen.
Das Unternehmen teilte in Hannover mit, zum 1. April sei eine Rückzahlung von 700 Millionen Euro geplant. Tui-Chef Joussen sagte, der Weg aus der Pandemie zeichne sich immer klarer ab. Die Nachfrage nach Reisen sei über alle Märkte hoch. Tui musste mit 4,3 Milliarden Euro Staatshilfen vor der Insolvenz bewahrt werden. Im ersten Geschäftsquartal bis Ende Dezember erzielte der Konzern einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro und damit rund fünfmal so viel wie im ersten Corona-Winter ein Jahr zuvor.
+++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchstwert gestiegen.
Das Robert Koch-Institut gibt sie mittlerweile mit 1441 an. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 1.206. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI 169.571 weitere Neuinfektionen mit dem Coronavirus - rund 7.000 mehr als am Dienstag vergangener Woche.
Mehr zu den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland finden Sie hier.
+++ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kann sich vorstellen, dass die Bundesländer die Regeln in der Corona-Pandemie unabhängig voneinander anpassen.
Der CDU-Politiker sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Schleswig-Holstein werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten. Auch wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet werde, müsse klar sein, dass die Daten eine andere Qualität hätten als noch vor einem Jahr. Das liege an der hohen Impfquote in Schleswig-Holstein.
+++ Von heute an bieten bundesweit Apotheken Impfungen gegen Covid-19 an.
Von den insgesamt 18.500 Apotheken in Deutschland beteiligen sich zunächst allerdings nur rund 500 Einrichtungen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände geht jedoch davon aus, dass es in den kommenden Wochen deutlich mehr werden. In Nordrhein-Westfalen hatten bereits gestern einige Apotheken Corona-Impfungen angeboten.
+++ In zahlreichen deutschen Städten sind erneut Gegner, aber auch Befürworter der Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen.
Nach Angaben der Polizei demonstrierten in Thüringen insgesamt rund 23.000 Personen bei mehr als 90 Versammlungen. Diese seien weitestgehend nicht angemeldet gewesen, hieß es. Größere Zwischenfälle seien zunächst nicht bekannt geworden. Lediglich in Jena sei bei einer Blockade eines Aufzugs Pfefferspray eingesetzt worden. In Leipzig gerieten laut Polizei Maßnahmen-Kritiker und Teilnehmer des Gegenprotests aneinander.
Montag, der 7. Februar
+++ Der chilenische Präsident Sebastián Piñera den Startschuss für die Impfkampagne mit der vierten Dosis gegen Covid-19 in seinem Land gegeben.
Der 72-Jährige ließ sich in einem Impfzentrum in der Gemeinde Futrono im Süden Chiles die zweite Auffrischungsdosis geben, wie in einem Video auf dem Twitter-Account des Staatschefs zu sehen war. Von Montag an könnten sich alle über 55-Jährigen in Chile, die ihre Auffrischungsdosis bis Mitte August vergangenen Jahres erhalten haben, ihre zweite Booster-Impfung holen. Chile hatte bei der Impfkampagne von Anfang an Tempo gemacht und sich frühzeitig Impfstoffe einer ganzen Reihe von Herstellern gesichert. Geimpft wird in dem langen, schmalen Land zwischen Anden und Pazifik, das als Vorbild in Lateinamerika gilt, nach einem einfachen Priorisierungsplan ohne komplizierte Terminvergabe - etwa in Gesundheitszentren, Fußballstadien und Impfstraßen.
+++ Urlauber aus Deutschland dürfen nach monatelangem coronabedingten Einreisestopp wieder nach Marokko fliegen.
Das Land habe am Montag die ersten Passagiere aus Europa willkommen geheißen, meldete die Staatsagentur MAP. Die Auflagen sind allerdings streng: Bei der Einreise müssen sich Touristen nach Angaben des Auswärtigen Amts Schnelltests und per Zufallsprinzip auch PCR-Tests unterziehen. In einigen Fällen verlangten die Behörden zudem nach 48 Stunden einen weiteren PCR-Test. Ins Land gelassen werden darüber hinaus nur Geimpfte, die bereits vor Reisebeginn einen negativen PCR-Test haben. Für die nächsten Tage sind mehrere Direktflüge aus Deutschland nach Marokko geplant. Ob auch die Fährverbindungen nach Marokko wieder aufgenommen werden, war laut Auswärtigem Amt zunächst unklar.
+++ Die NRW-Landesregierung plant für die Karnevalstage räumlich abgegrenzte "Brauchtumsgebiete" innerhalb der Städte.
In diesen Zonen, in denen größere Menschenansammlungen zu erwarten seien, würden höhere Schutzmaßnahmen gelten als außerhalb der Gebiete, teilte am Montag das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit. Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich zuvor mit den Oberbürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister der Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen über die anstehenden Karnevalstage ausgetauscht. Es sei das Ziel, das Schutzniveau in den Bereichen, in denen der Karneval stattfinden werde, zu erhöhen, teilte das Ministerium mit. Dementsprechend werde die nächste Coronaschutzverordnung vorsehen, dass die Städte "räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete" einrichten könnten, die von den Kommunen "rechtssicher und einfach umgesetzt" werden könnten. In diesen Bereichen sollten dann "höhere Schutzmaßnahmen" gelten.
+++ Bayern will die ab Mitte März vorgesehene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen.
Das kündigte Ministerpräsident Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Er sei dafür, "großzügigst" vorzugehen, was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufe. Söder begründete das Vorhaben mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Für wie viele Monate die Maßnahme gelten werde, sei noch offen. Daneben plant die bayerische Landesregierung Lockerungen in der Corona-Pandemie. So soll die Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. Derzeit müssen die Kneipen und Restaurants in Bayern um 22 Uhr schließen. Zudem sollen mehr Zuschauer an Kultur- und Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen. Mit den geplanten Änderungen wird sich morgen das Kabinett befassen, ab wann sie gelten, ist noch offen.
+++ In Nordrhein-Westfalen bieten einige Apotheken seit heute Corona-Impfungen an.
Unter anderem in Düsseldorf begann die Aktion damit einen Tag vor dem bundesweit dafür angekündigten Stichtag 8. Februar. Per Gesetz war im Dezember der Weg dafür frei gemacht worden, dass neben Ärzten auch Apotheker, Zahnärzte sowie Tierärzte für eine begrenzte Zeit gegen das Corona-Virus impfen dürfen. Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten. Die Hausärzteverbände in Nordrhein-Westfalen kritisierten das zusätzliche Impfangebot durch Apotheker und erklärten, derzeit gebe es genügend freie Termine in den Praxen und Impfzentren.
+++ In Deutschland haben inzwischen gut 54 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus bekommen.
Das entspricht einer Gesamtzahl von 45,2 Millionen Menschen, die jetzt geboostert sind. Wie das Robert Koch-Institut mitteilte, wurden gestern 45.000 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun knapp 62 Millionen Menschen zweimal geimpft, das ist ein Anteil von knapp 75 Prozent der Bevölkerung.
Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als offiziell ausgewiesen. Eine Gruppe von 20 Millionen Menschen ist aber weiterhin ungeimpft. Das entspricht einem Anteil von 24 Prozent der Bevölkerung.
+++ Omikron zwingt Südkorea zur Beendigung der GPS-Überwachung.
Südkorea wird keine GPS-Überwachung mehr zur Durchsetzung von Quarantänen einsetzen. Auch die täglichen Kontrollbesuche bei Coronavirus-Patienten mit geringem Risiko werden eingestellt. Die Geschwindigkeit der Übertragungen habe es unmöglich gemacht, eine straffe und proaktive medizinische Reaktion aufrechtzuerhalten, teilten die Behörden mit. Zuletzt gab es fast 40.000 Neuinfektionen pro Tag. Das entspricht einem Anstieg um das Neunfache gegenüber dem Stand von Mitte Januar. Bis Ende Februar wird ein Anstieg auf 130.000 bis 170.000 Fälle erwartet.
Südkoreas Kontrolle der Pandemie galt in der Anfangsphase als Erfolgsgeschichte, da es Infektionen und Krankenhausaufenthalte wirksamer eindämmen konnte als die meisten Länder im Westen. Die Gesundheitsbehörden arbeiteten eng mit Biotech-Unternehmen zusammen, um Labortests zu verbessern und setzten technische Hilfsmittel und öffentliche Bedienstete ein, um Kontaktpersonen aufzuspüren und Quarantänen durchzusetzen.
+++ Trotz angespannter Corona-Lage schafft Israels Regierung mit dem heutigen Tag den "Grünen Pass" für Geimpfte, Genesene und Getestete in vielen Bereichen ab.
Der Pass war bisher die Eintrittskarte ins öffentliche Leben. Künftig soll der Grüne Pass nur noch in Hochrisikobereichen wie Alten- und Pflegeheimen oder bei großen Hochzeiten als Einlass- und Teilnahmeberechtigung erhalten bleiben. Grund für die weitgehende Abschaffung des "Grünen Passes" ist, dass nach Erkenntnissen von Epidemiologen eine Ansteckung mit Omikron offenbar auch noch nach einer vierter Impfung möglich ist.
Der Schritt erfolgt nach einem Wochenende, an dem die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen ist. Mehr
+++ Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1.426 und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gestern wurde ein Wert von 1.400 registriert. Die Gesundheitsbehörden meldeten dem RKI mehr als 95.000 Positiv-Tests innerhalb von 24 Stunden, fast 17.000 mehr als noch vor einer Woche. 49 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt am Freitag mit 5,45 angegeben.
+++ Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg hat dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Wieler, eine desaströse Kommunikation in der Corona-Pandemie vorgeworfen.
Der FDP-Politiker
sagte im Deutschlandfunk
, mit der Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate seien schließlich Grundrechtseinschränkungen verbunden. Tausende Menschen hätten so über Nacht ihren Genesenen-Status verloren. Einen sofortigen Rücktritt Wielers verlangte Garg nicht. Er warnte davor, während der Pandemie Personalfragen zu diskutieren. Jetzt gehe es nur darum, Fehler einzugestehen. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte Wieler kritisiert, sieht aber nach eigenen Worten keinen Grund für personelle Konsequenzen. Deutliche Unterstützung für Wieler kam von den Grünen.
Mitte Januar hatte das Robert Koch-Institut entschieden, dass Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung nur noch für drei Monate als genesen gelten - bis dahin waren es sechs Monate gewesen. Die Verkürzung ist vor allem deshalb brisant, weil für viele Erledigungen und Veranstaltungen ein Status als geimpft oder genesen Voraussetzung ist.
+++ Bei den Olympischen Winterspielen in Peking sind 24 weitere Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Wie die Organisatoren mitteilten, befanden sich unter den Infizierten auch zwölf Athleten oder Teammitglieder. Die Fälle wurden demnach unter mehr als 74.000 Coronatests identifiziert, die am Vortag durchgeführt worden waren. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle bei den Winterspielen ist damit seit dem 23. Januar auf insgesamt 385 gestiegen.
+++ Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich erneut gegen seiner Ansicht nach verfrühte Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Diese seien erst in einigen Wochen möglich, sagte der SPD-Politiker bei "Bild"-TV. Voraussetzung sei, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreiche. Zum jetzigen Zeitpunkt sei er strikt gegen eine Aufhebung von Einschränkungen. Man rette jeden Tag Leben mit den derzeitigen Maßnahmen.
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