Donnerstag, 11. August 2022

Corona-Maßnahmen
Sachverständigen-Gutachten mit begrenzter Aussagekraft

Der Sachverständigenausschuss hat die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung untersucht - und zieht in seinem Gutachten eine gemischte Bilanz. Vor allem die lückenhafte Datenlage wird bemängelt. Seitdem das Gremium eingesetzt wurde, steht es in der Kritik. Ein Überblick.

01.07.2022

    Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin, Chemikerin und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenausschuss zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), übergibt Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz den Evaluationsbericht des IfSG
    Sachverständige ziehen Bilanz zu Corona-Schutzmassnahmen. Im Bild: Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin, Chemikerin und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenausschuss übergibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Bericht. (picture alliance/dpa)
    Evidenzbasiert soll die Corona-Politik in Deutschland sein - soweit sind sich alle einig. Was das aber konkret bedeutet, darüber gibt es immer wieder Streit. Welche Maßnahmen nun tatsächlich funktioniert haben und welche nicht - das sollte der Sachverständigenausschuss bewerten.
    Am Freitag (01. Juli) stellte das Gremium einen "Evaluationsbericht" vor. Das Gutachten soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit in die Beratungen zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einfließen, das in seiner bisherigen Fassung am 23. September ausläuft.

    Was macht der Sachverständigenausschuss?

    Der Sachverständigenausschuss hat auf die vergangenen zwei Jahre Pandemiebekämpfung zurückgeblickt und sollte bewerten, was die Regeln des Infektionsschutzgesetzes bewirkt haben. Die 18 Mitglieder wurden je zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag berufen. Es sind Virologen und Mediziner, aber auch viele Juristen, eine Soziologin und ein Wirtschaftswissenschaftler.
    Der Sachverständigenausschuss ist aber nicht mit dem Corona-Expertenrat zu verwechseln. Der Corona-Expertenrat wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Er versucht, Probleme frühzeitig zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu skizzieren. Der Expertenrat hat Stellungnahmen etwa zu Omikron, Long-Covid, der Krisenkommunikation oder der Vorbereitung auf eine Herbstwelle verfasst.

    Was steht im Gutachten der Sachverständigen?

    Der Bericht enthält weder eine klare Bestätigung noch eine nachträgliche Ablehnung der staatlichen Corona-Maßnahmen - und ist weiten Teilen differenziert. Die Experten räumten aufgrund der "meist lückenhaften Datenlage" eine eingeschränkte Aussagekraft ein. Die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff, kritisierte, es sei nicht gelungen, seit Beginn der Pandemie eine ausreichende stringente Datenerhebung zu etablieren. Außerdem sei die Kommission erst nach zwei Jahren zur Bewertung aufgefordert worden.
    Die einzelnen Maßnahmen werden in dem Evaluationsbericht unterschiedlich bewertet. So stellen die Expertinnen und Experten zur Wirksamkeit von Lockdowns zum Beispiel fest: "Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker." Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt.
    Als Lehre aus den Folgen der Corona-Pandemie forderte Kommissionsmitglied und die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, einen Rechtsanspruch auf soziale Kontakte für Kinder. Es gebe starke Evidenzen, was Schulschließungen mit Kindern machten, sagte Allmendinger. Es gebe also Gewissheiten über psychische Auswirkungen. Folglich sei "so etwas wie ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an sozialen Kontakten" nötig. Allmendinger stellte weiter heraus, dass es auch in den Familien insgesamt negative Auswirkungen durch Schulschließungen gegeben habe - etwa einen "Rückfall in alte Geschlechterrollen" und ein "unglaubliches Ausmaß an mentaler Erschöpfung".
    Allmendinger mahnte eine Auseinandersetzung der Politik mit dem Evaluationsbericht an, auch wenn die Datenlage wie offen erklärt nicht optimal sei. Es sei eine Frage des Respekts, dass man die Arbeit des Gremiums ernst nehme, sagte sie.
    Mehrfach betonten die Ausschussmitglieder bei einer Pressekonferenz, dass es bei ihrer Arbeit nicht um eine "Abrechnung" mit der bisherigen Corona-Politik gegangen sei, sondern um die Frage, was man zukünftig besser machen könne.

    Was sind die Kritikpunkte am Sachverständigenausschuss?

    Eine der häufigsten Kritikpunkte der letzten Wochen und Monate ist, dass dieser Ausschuss von der Politik besetzt worden ist und wissenschaftliche Gesichtspunkte daher nicht alleine eine Rolle gespielt haben. Zudem handelt es sich dabei um einen Kreis von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ihre Arbeit im Sachverständigenausschuss ehrenamtlich machen. Sie wurden auch nicht mit entsprechenden Mitteln und Mitarbeitern ausgestattet, um die Studienlage angemessen auszuwerten.
    Vor allem aber kritisiert wird der Zeitdruck. Es gibt eine Vielzahl von Studien zur Wirksamkeit etwa von Masken, 2G- oder 3G-Regelungen, Abstandsgeboten, Veranstaltungsverboten oder Hygieneplänen. Diese alle systematisch zu sichten und die Ergebnisse dann methodisch sauber zusammenzufassen, das sei von einem ehrenamtlichen Gremium in wenigen Monaten nicht zu leisten, kritisiert beispielsweise der Virologe Christian Drosten und begründet damit seinen Ausstieg aus dem Gremium. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses, der Juraprofessor Stefan Huster, hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: „Für die Evaluation der einzelnen Maßnahmen war die Kommission von Anfang an zu dünn aufgestellt.“
    Auffällig sind die unterschiedlichen politischen Reaktionen auf den Evaluationsbericht. Während der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, sagte, die Bewertung der Corona-Maßnahmen sei "in weiten Teilen vernichtend", schlug der Koalitionspartner andere Töne an. An vielen Stellen weise der Bericht auf Unsicherheiten hin, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen.

    Welche Rolle spielt der Virologe Christian Drosten bei dem Sachverständigenausschuss?

    Der bekannte Experte für Coronaviren, Christian Drosten, war von der Bundesregierung in den Sachverständigenausschuss berufen worden. Er hat aber seinen Posten in dem Gremium Anfang Mai 2022 geräumt. „Ausstattung und Zusammensetzung des Rats reichen nicht aus, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung zu gewährleisten“, ließ Drosten über die Charité per Pressemitteilung wissen. Außerdem seien Interna aus den Beratungen immer wieder durchgestochen worden.
    Zudem erklärte Drosten im Deutschlandfunk, dass er in dem Gremium die Expertise der Epidemiologie vermissen würde, die sei aber entscheidend für die Beurteilung der Maßnahmen. Für ihn ist der Epidemiologe Klaus Stöhr nachgerückt, früher Leiter des Bereichs Influenza bei der Weltgesundheitsorganisation. Er vertritt oft andere Positionen als Drosten und hat viele der verordneten Corona-Maßnahmen immer wieder kritisch bewertet.
    (Quellen: Volkart Wildermuth, Volker Finthammer, Onlineredaktion, dpa, AFP)