Freitag, 12. April 2024

Spitzensportreform
BMI-Abteilungsleiter: "Natürlich geht es auch um Macht"

Der Leiter der Abteilung Sport im BMI, Steffen Rülke, verteidigt den vom DOSB kritisierten Entwurf zum Sportförderungsgesetz. Man sei in konstruktivem Austausch, betont er im Dlf-Sportgespräch und gibt sich optimistisch, dass das Gesetz kommen könne.

Steffen Rülke im Gespräch mit Marina Schweizer | 10.03.2024
Nachaufnahme von den Füßen eines Leichtathleten am Startblock
Die Sportförderung in Deutschland soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Doch der erste Entwurf für das neue Sportfördergesetz stößt auf harsche Kritik. (picture alliance / Pressebildagentur ULMER / ULMER)
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurden zur Sportförderung in Deutschland ambitionierte Pläne angekündigt: unter anderem die Erstellung eines Sportentwicklungsplans - etwa für Sportstätten - und die Einführung eines Sportfördergesetzes für eine Spitzensportförderung aus einer Hand. Künftig soll eine unabhängige Sportagentur über das Steuergeld entscheiden, das für den Leistungssport in Deutschland verteilt wird. Der Staat investiert derzeit 300 Millionen Euro an Steuergeldern in die Förderung des Spitzensports.
Nach der Hälfte der Legislaturperiode gibt es jedoch Unstimmigkeiten. Das Bundesinnenministerium hat seinen Entwurf für den Sportentwicklungsplan zurückgezogen, nachdem es laute Proteste aus dem Sportbereich gegeben hatte.
Steffen Rülke ist auf Arbeitsebene für die Inhalte des Bundesinnen- und Sportministeriums verantwortlich. In Bezug auf den geplanten Sportentwicklungsplan und die Investitionen in Sportstätten versichert Rülke im Dlf-Sportgespräch, dass ressortübergreifend an einem umfassenden Plan gearbeitet werde, der gesellschaftliche Bedürfnisse berücksichtige. Bisher sehen aber zum Beispiel die Landessportbünde noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Bund hat Vetorecht in Stiftung

Zudem äußerte der Deutsche Olympische Sportbund lautstark Bedenken gegenüber den Plänen des Bundesinnenministeriums zur Spitzensportförderung: Den Entwurf für das Sportfördergesetz sieht der DOSB als Gefahr für die Ziele der Spitzensportreform und spricht von „vom Bund angelegten Fesseln“.
Im Dlf-Sportgespräch kontert der Leiter der Abteilung Sport im BMI diese Kritik und erklärt: "Es geht um nahezu 100 Prozent Bundesmittel der Steuerzahler, die über den Deutschen Bundestag da für die Spitzensportförderung zur Verfügung gestellt werden. Und da ist es das normale Verfahren, dass der Bund, der dazu via Bundestag auch demokratisch legitimiert ist, natürlich ein gewisses Mitspracherecht behält."
Aufgrund der Machtverteilung in der geplanten Sportagentur, die als Stiftung organisiert sein soll, hatte es seitens des organisierten Sports die größte Kritik gegeben. Denn in dem vorgesehenen 18-köpfigen Stiftungsrat, der über die strategischen Leitlinien befinden kann, habe der Bund ein Vetorecht.
"Natürlich geht es auch um Macht", erklärt Rülke dazu. "Von diesen 18 Sitzen besitzt neun der Bund: vier das BMI und fünf der Deutsche Bundestag. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bundes." Das sei normales Stiftungsrecht, dass bei einer Stimmengleichheit irgendwer auch entscheiden müsse.Der DOSB bekomme mehr Mitspracherecht in dem der Stiftung angesiedelten Sport-Fachbeirat. Man sei aber an das Zuwendungsrecht und haushaltsrechtliche Fragen gebunden.

"Wir waren noch nie so weit"

Insgesamt gebe es "wichtige Vorarbeiten" beim geplanten Sportfördergesetz: "Wir waren noch nie so weit in dem Reformprozess, der ja mittlerweile wahrscheinlich schon so ungefähr zehn Jahre dauert. Wir hatten noch nie ein Spitzensport-Förderungsgesetz auf dem Tisch liegen. Wir hatten noch nie Integritätskriterien, Leistungskriterien, klar in einem Gesetz verankert. Wir hatten noch nie gesetzlich Entbürokratisierung verankert. Wir hatten noch nie ein Digitalisierungs-Projekt auf dem Weg, dass wir zum Beispiel derzeit auch mit dem Bundesverwaltungsamt planen."
Portraitaufnahme von Steffen Rülke, Leiter der Abteilung Sport im BMI
Steffen Rülke, Leiter der Abteilung Sport im BMI, ist optimistisch, dass das neue Sportförderungsgesetz in gut einem Jahr verabschiedet werden kann. (picture alliance / foto2press / Steffen Proessdorf)
Trotz der massiven Kritik und des drängenden Zeitplans mit dem Ablaufen der Legislaturperiode und der anstehenden Bundestagswahl 2025 ist Rülke davon überzeugt, dass "wir das Gesetz in ungefähr einem Jahr verabschieden können".

og