Sonntag, 02. Oktober 2022

Verkehrsminister Wissing (FDP)
"Wir schaffen eines der modernsten Schienennetze Europas"

Mit einer Generalmodernisierung werde das Schienennetz der Bahn zu einem Hochleistungsnetz "upgegradet", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf. Dies gehöre zu einer Verkehrspolitik, deren Ziel klimaneutraler Verkehr sei.

Volker Wissing im Gespärch mit Sarah Zerback | 16.09.2022

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, spricht während der Zugtaufe des 100. ICE 4 der Deutschen Bahn im Hauptbahnhof.
Die Bahn will klimaneutraler werden: "Wir werden das Netz modernisieren und upgraden zu einem Hochleistungsnetz", so Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Eine koordinierte Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes soll die Bahn nach Plänen des Bundes für Fahrgäste und Güterkunden verlässlicher machen. 50 Prozent aller Verspätungen gehen angeblich auf Störungen des Betriebsablaufs zurück. Als erster Schritt einer Generalsanierung soll die Strecke Frankfurt/Main-Mannheim 2024 fünf Monate lang gesperrt werden. Der Abschnitt zählt zu den am stärksten befahrenen Schienenstrecken in Deutschland. Die Arbeiten sollen am 15. Juli 2024 beginnen und zu Weihnachten 2024 beendet sein, wie die Bahn angekündigte.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk versprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass es durch die Sanierung dieses Hochleistungskorridors nicht zu weiteren Verspätungen kommen werde. Die Generalmodernisierung des Schienenetzes hin zu einem Hochleistungsnetz werde minutiös geplant. "Wir werden Umleitungsstrecken ertüchtigen, sodass wir sicher sein können, dass die Züge pünktlich fahren", sagte der FDP-Politiker.

Wissing: Mittel für Sanierung stehen zur Verfügung

Der Plan des Verkehrsministeriums sieht vor, zunächst die wichtigsten Strecken der Bahn zu modernisieren. "Die Erweiterung des Schienennetzes ist nicht in zehn Jahren zu leisten. Die Modernisierung des Hauptnetzes ist schneller zu machen und bringt sofortigen Effekt“, erläuterte Wissing. Auch wenn Haushaltsmittel gekürzt wurden, stünden die notwendigen Mittel für die Sanierung des Schniennetzes zu Verfügung, betonte der Verkehrsminister. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stehe hinter den Plänen.
Diese sind nach Aussagen von Wissing Teil eines Gesamtkonzeptes, das auf einen klimaneutralen Verkehr abzielt. Dazu gehöre auch die Dekarbonisierung des Straßen- und des Luftverkehrs, führte der Minister aus.
Das Interview im Wortlaut:
Sarah Zerback: Würden Sie denn jemandem, der einen wirklich wichtigen Termin hat, aktuell raten, mit der Bahn zu fahren, Herr Wissing?
Volker Wissing: Die Bahn ist eines der sichersten und auch eines der wichtigsten Verkehrsmittel, die wir haben. Selbstverständlich rate ich dazu, die Bahn zu benutzen. Aber leider hatten wir im laufenden Jahr sehr viele Verspätungen und deswegen arbeiten wir an massiven Verbesserungen. So wie es ist kann es nicht bleiben.

"Generalsanierung hin zu einem Hochleistungsnetz"

Zerback: Woran arbeiten Sie genau und wie analysieren Sie die Ursache für dieses massive Problem?
Wissing: Das Netz wurde in den letzten Jahrzehnten nicht kontinuierlich verbessert, sondern immer nur geflickt und teilweise sogar zurückgebaut, indem man 70.000 Weichen ausgebaut hat. Das war keine vorausschauende Verkehrspolitik und ich habe das grundlegend geändert. Wir werden das Netz modernisieren und werden es upgraden zu einem Hochleistungsnetz, damit wir die vielen Verkehre, die wir heute erfreulicherweise auf der Schiene haben, auch tatsächlich pünktlich abwickeln können.
Zerback: Das war gestern auch Thema, eine große Generalsanierung, angefangen auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Generalsanierung heißt aber auch: Bevor es irgendwann besser wird, wird es erst mal noch ungemütlicher für Bahnkunden, oder?
Wissing: Nein, das muss so nicht sein. Wir planen diese Generalsanierung hin zu einem Hochleistungsnetz minutiös. Deswegen fangen wir auch nicht schon im nächsten Jahr mit der ersten Korridorsanierung an, sondern im Folgejahr. Wir müssen diese Korridorsanierung sehr präzise vorbereiten, und zwar werden wir zunächst einmal Umleitungsstrecken ertüchtigen, so dass wir sicher sein können, wenn wir in den ersten Korridor, eine Hauptader der Bahn hineingehen, dass dann die Umleitungsstrecken funktionieren und die Züge dort pünktlich fahren können. Das heißt ganz konkret, auch die Sanierung im Hochleistungskorridor bedeutet nicht, dass es schlechter wird, sondern im Gegenteil. Wenn man es gut macht, kann das besser werden.

In gesperrtem Streckenabschnitt alles auf einmal sanieren

Zerback: Das ganze Motto Ihrer Tagung gestern hat gelautet, mit Digitalisierung zu mehr Pünktlichkeit und Kapazität. Aber da ist doch die Frage: Wenn die Digitalisierung dort so im Fokus steht, reicht da wirklich mehr Digitales der Schienen, oder müssen die nicht einfach massiv ausgebaut werden? Muss es nicht auch deutlich mehr Züge geben, damit das funktioniert?
Wissing: Zunächst einmal: Wir bauen das Netz aus. Wir ertüchtigen auch die Nebenstrecken. Aber das Wichtigste ist, dass die Hauptschlagadern, die Haupttrassen der Bahn jetzt nicht mehr ständig geflickt werden mit spontan eingerichteten Baustellen und massiven Betriebsbeeinträchtigungen, sondern dass diese Hauptachsen jetzt einmal grundsaniert werden. Das Besondere an der neuen Vorgehensweise ist, wenn wir einen Streckenabschnitt im Hauptnetz sperren, dass wir dann alles auf einmal sanieren.
Das heißt, wir sanieren das Gleisbett, wir sanieren die Signalanlagen, wir bringen neue Oberleitungen an. Auch Dinge, die man vielleicht noch nicht sofort machen müsste, werden einmal runderneuert und gleichzeitig bringen wir neue Technik ein wie etwa die Signalisierung in beide Fahrtrichtungen, dass man auch beim Überholen mit voller Geschwindigkeit fahren kann. Wir bauen zusätzliche Weichen fürs Überholen ein und damit sanieren wir und upgraden und modernisieren wir die Hauptachsen. Dadurch schaffen wir schneller mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazität als im Ausbau.
Aber der Ausbau wird dadurch nicht verlangsamt, sondern findet parallel statt. Nur man muss sehen: Die Erweiterung des Schienennetzes ist nicht in fünf, sechs oder zehn Jahren zu leisten, und die Modernisierung des Hauptnetzes ist schneller zu machen und bringt sofortigen Effekt.

"Der Bundesfinanzminister steht voll hinter mir"

Zerback: Zu leisten ist die aber auch nur mit den nötigen finanziellen Mitteln. Der Verkehrshaushalt 2023 ist aber sogar geschrumpft. Haben Sie da schon ein ernstes Wort mit dem Bundesfinanzminister aus Ihrer eigenen Partei geredet?
Wissing: Der Verkehrshaushalt ist nicht geschrumpft, sondern die Mittel, die wir für Corona-Maßnahmen im letzten und im laufenden Jahr im Haushalt hatten, die haben wir für das nächste Jahr nicht vorgesehen.
Zerback: Drei Prozent sind es weniger als im Vorjahr. Das kann man schon so sagen.
Wissing: Aber nicht an Investitionsmitteln, und darauf kommt es ja an. Wir reden jetzt nicht über Corona-Maßnahmen, sondern wir reden über Investitionen, und dafür stehen die notwendigen Mittel zur Verfügung. Der erste Korridor wird etwa eine halbe Milliarde kosten an Sanierung und das Geld wird vollständig zur Verfügung gestellt. Es wird nichts, was die Modernisierung und die Sanierung der Bahn angeht, an finanziellen Mitteln scheitern.
Zerback: Aber die Kritik wird massiv an Sie herangetragen, unter anderem auch vom Deutschen Verkehrsforum. Die sagen, Sie haben schon im laufenden Jahr versäumt, dort die Mittel massiv aufzustocken. Was entgegnen Sie denen?
Wissing: Diese Kritik geht ins Leere, weil sie nicht zutrifft. Es ist auch nicht so, dass man mit mehr Mitteln im laufenden Haushalt mehr Baumaßnahmen umsetzen kann. Wir haben ja nicht ein finanzielles Problem; wir haben ein Kapazitätsproblem und wir haben das Problem, dass Vorplanungen nicht geleistet wurden und wir viel zu lange Planungszeiten haben. Die einfache Formel, leg mir Geld auf den Tisch, dann kannst Du mehr bauen, stimmt so nicht. Das weiß auch jeder, der sich mit Infrastrukturausbau schon einmal beschäftigt hat.
Und noch mal: Das was wir brauchen haben wir. Der Bundesfinanzminister steht voll hinter mir, wenn es um die Frage geht, die Schiene zu sanieren, die notwendige Infrastruktur auszubauen. Das Kabinett hat voll verstanden, Infrastrukturfragen sind auch Sicherheitsfragen in unserer Gesellschaft.

Zukunft des Neun-Euro-Ticket: "Wir wollen es einfacher, digitaler machen"

Zerback: Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, was genau zum Beispiel mit dem Nachfolger für ein Neun-Euro-Ticket wird, Ihrer Idee, Herr Wissing. Sie haben versprochen, dass es bis Anfang des Jahres ein neues Ticket geben soll. Aber auch wenn Berlin gestern ein 29-Euro-Ticket beschlossen hat - Brandenburg sagt, kein Interesse. Wie wollen Sie denn da zu einer einheitlichen Lösung kommen, zumal in dieser kurzen Zeit?
Wissing: Zunächst einmal habe ich mit dem Neun-Euro-Ticket gezeigt, dass man mit einem einfachen Ticket, das diese komplizierten Tarifverbünde überwindet, Bürgerinnen und Bürger begeistern kann. Über 52 Millionen Tickets wurden verkauft, auch in Brandenburg und andernorts. Jetzt haben wir gesagt, wir wollen das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft in unser Tarifsystem integrieren. Wir wollen es einfacher, digitaler machen, einfach besser nutzbar machen.
Es geht ja letztlich auch darum, dass wir c. Dafür habe ich im letzten Koalitionsausschuss 1,5 Milliarden Euro verhandeln können. Das heißt, dauerhaft jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Wenn die Länder dieses Angebot sehen, werden sie nicht Nein sagen können. Denn am Ende ist es doch so: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das in Deutschland, auch in Brandenburg, in Bayern, und deswegen glaube ich, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Ich will die Länder damit ja unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres ÖPNV-Angebot machen. Wer kann dazu Nein sagen?
Zerback: Im Moment ist Brandenburg, das Flächenland neben Berlin, dasjenige, das Nein sagt. Das klingt schon danach, als müssten Sie da noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten bis Januar. Aber wo Sie den Verkehrssektor und die Klimabilanz ansprechen: Da haben Sie mit Ihrer bisherigen Strategie die Klimaziele, die sich die Bundesregierung dort gesetzt hat, deutlich verfehlt. Ihr Sofortprogramm, um das zu ändern, das ist auch nach Ansicht der zuständigen Experten unzureichend. Die Deutsche Umwelthilfe hat inzwischen sogar Klage eingereicht. Bessern Sie dort gerade nach, Herr Wissing?
Wissing: Zunächst einmal habe ich gar nichts verfehlt. Ich habe im vergangenen Jahr die Regierungsgeschäfte am 8. Dezember übernommen. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verkehrssektor im Jahr 2021 die Klimaschutzziele verfehlt hat, aber das ist nicht in der Zeit vom 8. Dezember bis zum 31. Dezember geschehen.

Klimaschutzziele sollen mit Sofortprogramm erreicht werden

Zerback: Das ist richtig. Aber wenn ich Sie da ganz kurz unterbrechen darf, Herr Wissing? Es geht ja darum, was Sie für eine Strategie vorgelegt haben im Sommer, um das zu ändern. Da klafft ja laut der Berechnung eine Lücke von über 260 Millionen Tonnen zu den gesetzlichen Vorgaben.
Wissing: Auch das ist nicht richtig, denn es ging ja darum, dass wir für das Jahr 2021 ein Konzept vorlegen, mit dem wir die verfehlten drei Millionen Tonnen kompensieren. Das Konzept, das ich vorgelegt habe, das sich nur auf die Kompensation von 2021 bezieht, umfasst 13 Millionen Tonnen und wurde vom Max-Planck-Institut zertifiziert. Aber darum geht es jetzt auch nicht, denn wir müssen ja noch ein Klimaschutz-Sofortprogramm für dieses Jahr vorlegen, und daran arbeiten wir. Dieses liegt noch gar nicht vor und kann deswegen auch von niemandem bisher bewertet worden sein. Die Federführung liegt hier beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz und Robert Habeck ist in besten Gesprächen mit mir, um hier ein Gesamtkonzept vorzulegen, mit dem wir die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichen. Ehrlich gesagt kann ich diese Aufregung nicht ganz nachvollziehen.
Zerback: Die Klage ist jetzt draußen. – Sie nehmen sich von der Kritik gar nichts an?
Wissing: Ich kann nicht die Kritik annehmen, dass ich die Klimaschutzziele im Jahr 2021 verfehlt habe, weil ich nur wenige Tage in diesem Amt war.
Zerback: Dass Ihre Pläne, um das zu ändern, verfehlt sind, um das noch mal klarzustellen.
Wissing: Ich habe Pläne vorgelegt, die von einem wissenschaftlichen Institut, dem Max-Planck-Institut geprüft worden sind. Aber auch darum brauchen wir uns gar nicht zu streiten, weil das Klimaschutz-Sofortprogramm ja ohnehin eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen vorsieht. Das heißt, wir wollen ja über das hinausgehen, und deswegen müssen wir jetzt mal abwarten, was wir gemeinsam als Regierung als Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Das liegt in der Federführung von Robert Habeck, mit dem ich im guten Gespräch bin.
Zerback: Da müssen wir uns gedulden!
Wissing: Ja, aber ich muss es erläutern, weil die öffentliche Debatte darüber ja sehr viel Verwirrung schon geschaffen hat.

Wissing wehrt sich gegen Kritik wegen Mittelvergabe

Zerback: Den Punkt haben Sie gemacht. Es ist aber auch klar im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Schiene vor der Straße Vorrang haben soll. Aber um das auch noch mal auszuführen: Ihre Planungen sehen dort ja anders aus. Im nächsten Jahr stehen für den Ausbau der Bundesfernstraßen fast doppelt so viele Mittel zur Verfügung wie für den Ausbau des Schienennetzes. Wann steuern Sie denn dort um? Das hat ja auch maßgeblich mit der Klimaschutzpolitik zu tun.
Wissing: Aber da muss ich leider sagen, auch das stimmt so nicht, denn wir haben deutlich mehr Mittel für die Schiene vorgesehen. Wir haben alleine in dieser Legislaturperiode …
Zerback: Mehr für die Schiene als für die Fernstraßen?
Wissing: Aber ja! Sie müssen sehen, es sind Milliarden für das Schienennetz des Bundes, und dann kommen noch mal die Regionalisierungsmittel dazu. Die Mittel, die wir in die Schiene investieren, übersteigen deutlich die Mittel für die Straße. Das ist im Haushalt auch so klar abgedeckt.
Zerback: Ich zitiere die Kritik von "Allianz Pro Schiene". Da ist von zwei Milliarden für den Schienenausbau die Rede und von knapp vier Milliarden für die Fernstraßen. Das ist schon eine deutlich andere Zahl, die da eine andere Sprache spricht.
Wissing: Da sind die gesamten Regionalisierungsmittel nicht berücksichtigt, die alleine im Jahr zehn Milliarden betragen.

"Unser Ziel ist es, dass wir klimaneutralen Verkehr haben"

Zerback: Über Zahlen, zumal im Radio, nicht streiten, aber darüber diskutieren, ist immer ein bisschen schwierig. – Herr Wissing, eine weitere Kritik von der Allianz Pro Schiene ist ja, dass Sie nicht diesen Gesamtüberblick haben und es besser machen als die Vorgängerregierung, anders als Sie gesagt haben, dieses Klein-Klein und die Trippelschritte anders angehen, sondern dahinter setzt man ein dickes Fragezeichen, ob so die Verkehrswende gelingen kann. Was entgegnen Sie da? Kann das gelingen?
Wissing: Unser Ziel ist es, dass wir klimaneutralen Verkehr haben. Deswegen arbeiten wir massiv an der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs. Wir haben mit dem Masterplan Lade-Infrastruktur einen sehr ehrgeizigen, ambitionierten, aber auch umsetzbaren Plan aufgelegt, mit dem wir deutschlandweit ein Schnellladenetz aufbauen. Gleichzeitig habe ich mit dem Sanierungskonzept für die Schiene einen Weg eingeschlagen, mit dem wir in Deutschland das modernste Schienennetz oder eines der modernsten Schienennetze Europas schaffen mit Digitalisierung, Hochleistungskorridoren.
Und natürlich arbeiten wir auch an der Dekarbonisierung des Flugverkehrs. Wir engagieren uns, um synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr einzusetzen und systematisch CO2 zu reduzieren. Deutschland ist hier europaweit vorne mit dabei und das ist auch richtig und notwendig so.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.