Dienstag, 19. März 2024

Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung
Was tun gegen Wasserknappheit?

Die Klimakrise wird auch in Deutschland immer spürbarer – unter anderem durch Dürren. Deshalb will die Bundesregierung handeln. Das Bundeskabinett beschloss eine Nationale Wasserstrategie. Damit soll langfristig gegen Wasserknappheit gehandelt werden.

15.03.2023
    Das Abklingbecken in dem Reaktorblock ist blau beleuchtet.
    Beispiel für den Wasserbedarf der Wirtschaft: Abklingbecken des im Rückbau befindlichen Atomreaktors Biblis (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
    Deutschland muss sich durch die Klimakrise verstärkt mit Wassermangel auseinandersetzen. Den Rahmen dafür soll die Nationale Wasserstrategie bilden, die das Bundeskabinett am 15.3.2023 verabschiedet hat. „Die Aufgabe ist es, uns auf die veränderten klimatischen Bedingungen und das veränderte Wasserangebot einzustellen, dafür jetzt Vorsorge zu treffen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
    Aktuell sei die Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert, betonte das Ministerium. "Doch die Auswirkungen der Klimakrise verändern langfristig auch die Verfügbarkeit von Trinkwasser", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

    Wie groß ist die Wasserknappheit in Deutschland?

    Es gibt in Deutschland kein einheitliches Bild. Die Niederschlagsverteilung war schon früher sehr unterschiedlich. Das liegt an den geografischen Besonderheiten. Es gibt hohe und viele Niederschläge im Alpenraum und im Schwarzwald und auf der anderen Seite traditionell sehr geringe Niederschläge im Nordosten Deutschlands - also in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern. Gerade diese Bundesländer sind im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung tief rot eingefärbt. Der Trend, dass sowieso schon trockene Regionen stärker unter der Dürre leiden, wird sich durch den Klimawandel fortsetzen.
    Eine ausreichende Versorgung mit Wasser dürfte nach Ansicht von Experten auch in den kommenden Jahren möglich sein, trotz aller Warnsignale. Von einer allgemeinen Wasserknappheit kann man in Deutschland noch nicht sprechen, auch wegen der regionalen Unterschiede. Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums zeigt immer die aktuellsten Daten aus ganz Deutschland. Hier eine Grafik aus dem vergangenen Sommer zum Ausmaß der Dürre:
    UFZ-Dürremonitor/ Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
    Dürremonitor Gesamtboden (ca. 1.8 m Tiefe) (UFZ-Dürremonitor/ Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung)
    Legende

    Welche Ziele verfolgt die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung?

    Auf 120 Seiten werden die Rahmenbedingungen dargelegt, um das Hauptziel zu sichern, das laut Lemke darin besteht, „jederzeit sauberes Trinkwasser für alle zur Verfügung zu stellen“. Die Strategie soll damit handlungsleitend für Gesetze des Bundes werden.
    Aber auch die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen soll von der Wasserstrategie erfasst werden. Dazu kommt ein Aktionsprogramm mit 78 Punkten. Die Strategie ist dem Umweltministerium zufolge auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt - erste Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Auch die Sauberkeit von Gewässern und Grundwasser sind Teil der Strategie.

    Was soll konkret geschehen bei der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung?

    Einige der angekündigten Maßnahmen:
    • Erarbeitung einer bundesweiten Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit.
    • Mit dem Konzept der wassersensiblen Stadtentwicklung – Stichwort ist hier der Begriff Schwammstadt - soll laut Bundesregierung "ein Paradigmenwechsel in der Stadtplanung vollzogen werden". Mit mehr Grün und weniger versiegelten Flächen sollen Städte demnach so gestaltet werden, dass Wasser gespeichert wird und Städte besser an die Klimakrise angepasst sind.
    • Kommunen und Länder werden den Angaben zufolge außerdem künftig gesetzlich verpflichtet, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.
    • Bundesumweltministerin Lemke will ferner mit Verbundnetzen und Fernleitungen Wasser aus nassen Regionen Deutschlands in trockene Gegenden bringen. Man werde gemeinsam mit den Ländern evaluieren, wie regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit am besten ausgeglichen werden könnten.

    Welche Kritik gibt es an der Nationalen Wasserstrategie?

    Die NGO Campact kritisiert, dass in der fertigen Strategie im Vergleich zum Ursprungsentwurf aus dem Umweltministerium zu viele Kompromisse gemacht wurden. Die Strategie sei regelrecht entkernt – auch durch Lobbyarbeit der Industrie. Ein Kritikpunkt: In der Beschlussfassung ist nicht mehr die Rede davon, dass nur so viel Grundwasser entnommen werden darf, wie natürlich neu gebildet werden kann. Es erfülle sie mit ziemlicher Sorge, dass dieses "völlig selbstverständliche Prinzip" offensichtlich in der Bundesregierung "keinen Konsens findet“, sagte Luise Neumann-Cosel von Campact.
    Zudem sieht die Organisation die Priorisierung im Fall eines Wassernotstands ausgehöhlt. Hier sei nicht mehr die öffentliche Trinkwasserversorgung priorisiert, sondern auch die Interessen der Lebensmittelwirtschaft, also auch Getränkehersteller. Ministerin Lemke betonte jedoch, die öffentliche Trinkwasserversorgung habe den Vorrang. Das sei schon jetzt im geltenden Wasserhaushaltsgesetz klar geregelt.

    Welche Konflikte gibt es beim Wasserverbrauch von Privathaushalten und Wirtschaft?

    Umweltministerin Lemke räumte ein, dass es „potentielle Nutzungskonflikte“ geben kann, bei denen der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung auch durchgesetzt werden müsse. Ein bekanntes Beispiel ist das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide. Die Autofabrik ist in ihrer ursprünglichen Ausbaustufe so durstig wie eine Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern – und steht mitten in einer Region, die dürregefährdet ist.
    Lemke appellierte an Unternehmen, Wasser zu sparen und keine Grundwasserreserven über Gebühr anzuzapfen. „Wir wollen mit einem Wasserregister das, was es an Prognosen über vorhandene Wasserreserven gibt und über das, was tatsächlich von welchem Nutzer gefördert wird, verschärfen“, so die Ministerin. Damit sollen bessere Aussagen über Wasserreserven und die Nutzung getroffen werden können.
    Ein Monitoring der Wasserentnahme hatte unlängst auch Andreas Marx, der Leiter des Deutschen Dürremonitors, gefordert. Nur so ließe sich etwa nachvollziehen, wie viel Wasser die Landwirtschaft zur Bewässerung entnehme. Seit 2018 redeten wir fast kontinuierlich über Dürreschäden. Das sei eine neue Situation, allerdings eine, die angesichts der Klimakrise zur Normalität werden könnte.
    Auch nach Meinung des Städte- und Gemeindebunds müssen mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung "im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden". Wo es nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie gebe, müsse die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben.
    Die größten Wasserschlucker sind nämlich nicht die Privathaushalte, sondern die Energieversorger: Auf ihr Konto geht etwa die Hälfte des gesamten Wasserverbrauchs in Deutschland, vor allem für das Kühlen der Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke.
    Die Landwirtschaft werde sich darauf einrichten müssen, dass sie zumindest ihre Bewässerungssysteme auch an die Klimakrise anpassen müsse - dies bedeute auch, "dass vielleicht nicht zu jeder Zeit alles bewässert werden kann, was heute bewässert wird", sagte Lemke.
    Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, Georg Ehring, dpa, AFP, NDR, tei