Mittwoch, 17. August 2022

Flughafen-Chaos
Wissing (FDP): Ausländische Fachkräfte Teil der Lösung

Gegen das Chaos an den Flughäfen helfe nur, kurzfristig Fachkräfte zu gewinnen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf. Dazu sollten auch Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. „Alles andere sind strukturelle Fragen, die kann man diskutieren, die helfen den Urlaubern aber nicht.“

Volker Wissing im Gespräch mit Silvia Engels | 29.06.2022

Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen am Flughafen Langenhagen
Chaotische Zustände am Flughafen Hannover-Langenhagen (IMAGO/localpic)
Es reiche nicht aus, zu sagen, wo die Verantwortung liege – "sondern wir brauchen eine Lösung", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf zum derzeitigen Personalmangel an den Flughäfen. Deshalb habe Wissing auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
„Das Problem sind fehlende Fachkräfte bei den privaten Unternehmen, die die Bodenabfertigung organisieren, die die Sicherheitskontrollen durchführen. Deswegen kann die Lösung nur in der kurzfristigen Gewinnung von Fachkräften liegen.“ Zur Not müsse man Fachkräfte aus dem Ausland organisieren, so Wissing.
Ein weiteres Problem sei, dass die Kräfte eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen, was einem kurzfristigen Einsatz entgegenwirke, so Wissing.
Die Situation bei der Deutschen Bahn ist derzeit vieler Orts nicht besser, es kommt zu Zugausfällen und massiven Verspätungen. Es werde daran mit Hochdruck gearbeitet, dass sich die Situation an dieser Stelle im Sommer nicht noch verschlechtert, so Wissing. „Die Gründe für die Probleme bei der Bahn liegen in Defiziten im Bereich der Bahn-Infrastruktur. Wir haben heute so viel Verkehr auf der Schiene, dass das Netz nicht modern und ertüchtigt genug ist, um diese Verkehre reibungslos zu bewältigen.“ Hier sei nun essenziell, kurzfristig das Baustellenmanagement zu verbessern, damit die Behinderungen des laufenden Betriebs auf ein Minimum reduziert werden. „Heute ist jede Baustelle von den Auswirkungen viel zu gravierend.“
Das 9-Euro-Ticket dauerhaft anzubieten sei nicht finanzierbar, so Wissing. Er sieht aber Möglichkeiten aus den Erfahrungen des 9-Euro-Tickets zu schöpfen und daraus den ÖPNV zu verbessern. Der jüngsten Vereinbarung der EU-Umweltminister sollen Neuwagen in der EU ab 2035 emissionsfrei sein. Die Einigung lässt die Möglichkeit offen, dass Pkws mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche E-Fuels nutzen. "Ich bin erstaunt, dass viele glauben, dass sie wissen, wie der Transformationsprozess verlaufen wird. Weil ich glaube, dass man das nicht wissen kann, halte ich es für dringend erforderlich, dass wir technologieoffen bleiben", so Wissing über eine mögliche Nutzung von E-Fuels.

Das Interview im Wortlaut:

Silvia Engels: Starten wir mal bei den Flughäfen. Wen sehen Sie in der Hauptverantwortung für dieses Chaos, die Fluggesellschaften, die in Corona-Zeiten zu viel Personal entlassen haben?
Volker Wissing: Das Personal fehlt nicht beim Staat, sondern es fehlt bei den privaten Unternehmen. Aber es reicht ja nicht aus zu sagen, wo die Verantwortung liegt, sondern wir brauchen eine Lösung. Deswegen habe ich die Initiative ergriffen und gesagt, ich kann mir das nicht länger ansehen, die Bürgerinnen und Bürger leiden, die freuen sich auf ihren Urlaub, hier muss eine Lösung her. Deswegen habe ich eine Initiative gestartet und eine Arbeitsgruppe eingesetzt auf Staatssekretärsebene, die ressortübergreifend die Sache angeht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht auf einer Pressekonferenz zur Zukunft der Deutschen Bahn
"Das Personal fehlt nicht beim Staat, sondern es fehlt bei den privaten Unternehmen": Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, sieht die Verantwortung des Fachkräftemangels an den Flughäfen bei den privaten Unternehmen. (picture alliance/dpa)
Engels: Gibt es da schon Ergebnisse? Was soll passieren? Was können Sie tun?
Wissing: Das Problem sind fehlende Fachkräfte bei den privaten Unternehmen, die die Bodenabfertigung organisieren und die auch im Auftrag der Sicherheitsbehörden die Sicherheitskontrollen durchführen. Deswegen kann die Lösung nur in der kurzfristigen Gewinnung von Fachkräften liegen. Wenn das den Unternehmen nicht gelingt, Fachkräfte in Deutschland zu akquirieren, müssen wir Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland organisieren. Das ist die greifbare Lösung und daran wird gearbeitet.

„Alle Beschleunigungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen“

Engels: Die sollen aber voraussichtlich erst ab Anfang August einsetzbar sein. So sagt es der Flughafenverband ADV. Ist das nicht viel zu spät?
Wissing: Das Problem ist, dass die Fachkräfte hier in einem Sicherheitsbereich arbeiten. Das heißt, man kann nicht einfach Fachkräfte akquirieren und sie sofort einsetzen. Die müssen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Es geht ja um das Zuladen beispielsweise von Gepäck in Flugzeuge. Da braucht man vertrauenswürdige Personen und das geht erst nach einer Sicherheitsüberprüfung. Aber auch hier muss man alle Beschleunigungsmöglichkeiten prüfen und umsetzen, damit die Sicherheitsüberprüfung so schnell wie möglich erfolgt, ohne dass die Sicherheit darunter leidet.
Engels: Diese Sicherheitsdienstleister, die an vielen Flughäfen arbeiten, werden ja eingesetzt von der Bundespolizei, weil es ja um eine behördliche Aufgabe geht. Nun fordert der Flughafenverband ADV, die großen Flughäfen sollten das künftig selbst auswählen dürfen, diese privaten Sicherheitsdienstleister, denn sie wüssten viel genauer, wie viele Mitarbeiter wann wo an den Kontrollspuren benötigt werden. Sind Sie dafür, die Bundespolizei hier rauszunehmen und den Flughäfen mehr Macht zu geben an der Stelle?
Wissing: Diese Frage liegt nicht in meinem Verantwortungsbereich. Das ist ganz klar eine Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Deswegen war es von Anfang an auch so wichtig, dass einer die Initiative ergreift, auch wenn er nicht die Lösung selber bieten kann, sondern wir müssen ressortübergreifend vorgehen. Hier sind Fragen des Innenressorts betroffen, hier sind Fragen des Arbeits- und Sozialressorts betroffen, und ich habe quasi die Initiative gestartet, um zu koordinieren.

Die Fragen, wer künftig die Sicherheitskontrollen am Flughafen am effizientesten durchführt, das wird die Bundesinnenministerin genau sich anschauen. Sie wird das mit Sicherheit auch mit allen Beteiligten besprechen. Aber die kurzfristige Problematik liegt ja nicht darin, wer es macht oder welche Ebene es macht, sondern die Frage ist ja, wer sind die Fachkräfte, die zur Verfügung stehen, um die Sicherheitskontrollen reibungslos durchzuführen, und dazu muss man jetzt Fachkräfte gewinnen. Das ist der erste Schritt. Alles andere sind strukturelle Fragen. Die kann man diskutieren, helfen den Urlaubern aber nicht.

„Personalplanung privater Unternehmen ist keine staatliche Aufgabe“

Engels: Das sprechen Sie in der Tat an: So kurzfristig geht vieles nicht. Nun hatten aber viele Beobachter genau vor solchen Zuständen in den Sommermonaten an den Flughäfen schon gewarnt. Warum haben neben den Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern, die hier vielleicht Versäumnisse haben, nicht auch staatliche Stellen früher eingegriffen, früher gegengesteuert?
Wissing: Die Personalplanung privater Unternehmen ist keine staatliche Aufgabe.
Engels: Aber die Bundespolizei – Sie sagen, natürlich ist das Innenministerium zuständig, aber hier hätte man ja insgesamt schon als Regierung initiativer werden können, um vielleicht auch hier Bundesbehörden anzuweisen, hier tätiger zu sein.
Wissing: Ich kann das nicht beurteilen, ob man im Rahmen oder seitens der Bundespolizei hier früher hätte initiativ werden können oder müssen. Aber auch diese Frage hilft den Reisenden nicht weiter. Alles was hilft ist, so schnell wie möglich Fachkräfte gewinnen, damit die Situation sich verbessert.

Natürlich ist es immer auch sinnvoll, dass jeder in seinem Zuständigkeitsbereich sich die Frage stellt, was kann man daraus für Lehren ziehen für die Zukunft. Ich kann aber hier aus meinem Geschäftsbereich sagen, was das Verkehrsministerium angeht, dass wir hier ganz klar eine Verantwortung bei den privaten Unternehmen haben. Die Personalplanung der Dienstleister für die Bodenabfertigung liegt nicht in den Händen des Bundesverkehrsministeriums.

„Personalprobleme: Folge der Corona-Maßnahmen der letzten Jahre“

Engels: Nun verweist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darauf, dass auch die hohe Krankenquote an den Flughäfen von derzeit bis zu 20 Prozent eine Rolle spielt. Viele sind überlastet. Aber andere Krankmeldungen gibt es auch aufgrund der Sommer-Corona-Welle. Nun wissen wir ja, dass die FDP die Lockerung von Schutzmaßnahmen, was Corona angeht, maßgeblich vorangetrieben hat. Ist das die Quittung?
Wissing: Nein, denn wir müssen schauen, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, immer grundgesetzkonform sein müssen. Das müssen verfassungskonforme Eingriffe sein. Wir haben immer darauf gedrängt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Es war klar, dass, wenn die Infektionszahlen zurückgehen, man nicht einfach das Land weiter im Lockdown halten kann. Das wäre eindeutig verfassungswidrig.

Schauen Sie, die Situation ist ja auch so, dass die Lockdown-Maßnahmen schaden, denn wir haben ja gesehen, dass diese Personalprobleme, die man heute hat, Folge der Corona-Maßnahmen der letzten Jahre sind.

„Defizite im Bereich der Bahn-Infrastruktur“

Engels: Dann schauen wir noch kurz auf die Situation bei der Bahn. Da sind Sie ja zuständig und da läuft es aber vielerorts nicht viel besser. Immer wieder kommt es aufgrund von Zugausfällen und massiven Verspätungen auch hier zu überlaufenden Bahnsteigen. Wird das im Sommer noch mal besser?
Wissing: Daran wird gearbeitet, mit Hochdruck, und ich begleite diese Vorgänge sehr eng. Die Gründe für die Probleme bei der Bahn liegen in Defiziten im Bereich der Bahn-Infrastruktur. Wir haben heute so viel Verkehr auf der Schiene, dass das Netz nicht modern und ertüchtigt genug ist, um diese Verkehre reibungslos zu bewältigen. Deshalb brauchen wir jetzt kurzfristig ein besseres Baustellen-Management. Wir müssen dann die Korridore so sanieren, dass die Beeinträchtigungen des laufenden Betriebes auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Heute ist jede Baustelle von den Auswirkungen her viel zu gravierend und deshalb habe ich veranlasst, dass wir eine neue Strategie auflegen, die Baustellen besser koordinieren, frühzeitiger auch Umleitungsstrecken instand setzen, damit, wenn gebaut wird, die Fahrgäste davon möglichst wenig spüren.
Viele Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen an einer Regionalbahn
Das 9-Euro-Ticket: der Stresstest für die Infrastruktur der Deutschen Bahn (IMAGO/Rolf Kremming)
Engels: Mitten hinein in diese Baustellensituation kommen nun mehr Fahrgäste aufgrund des preiswerten Neun-Euro-Monatstickets im Sommer. War das am Ende doch ein Fehler?
Wissing: Nein, auf keinen Fall! Das Ticket ist ein riesen Erfolg. Es wurden 26 Millionen Tickets verkauft. 89 Prozent der Fahrgäste sind damit sehr zufrieden. Insgesamt ist das eine geradezu gigantische Werbemaßnahme für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Zeit, in der Energie sparen und klimafreundliche Mobilität wichtiger ist denn je.

Dauerhaftes Angebot von 9-Euro-Ticket: „nicht finanzierbar“

Engels: Da kommen jetzt Forderungen, zum Teil aus der Linkspartei, auch aus anderen Gruppen, dieses Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Sind Sie dann da dafür, wenn Sie so begeistert sind?

Wissing: Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir das evaluieren und dass wir uns dann mit der Frage beschäftigen, was können wir aus den Erfahrungen des Neun-Euro-Tickets lernen, um den ÖPNV insgesamt besser zu gestalten. Ein Ticket für ganz Deutschland zum Preis von neun Euro dauerhaft anzubieten, ist nicht finanzierbar. Das ist eine Aktion, die auf drei Monate beschränkt ist. Das ist auch gesetzlich so festgelegt. Aber natürlich muss man – und das habe ich von Anfang an gesagt – die Frage stellen, was können wir beim ÖPNV attraktiver gestalten, damit die Menschen ihn gerne nutzen. Das Neun-Euro-Ticket zeigt ja, dass beispielsweise die deutschlandweite Geltung des Tickets für viele extrem attraktiv ist, weil die komplizierten Tarifstrukturen damit verschwunden sind.

Ab 2035 nur CO2-neutrale Neuwagen

Engels: Herr Wissing, dann haben wir hier die Bahn kurz angerissen. Wir hatten vorher die Flughäfen. Dann schauen wir jetzt noch aufs Thema Auto, auch Verkehrsminister-Thema für Sie. In Luxemburg – Sie haben es mitbekommen – haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, dass ab 2035 nur CO2-neutrale Neuwagen zugelassen werden sollen. Synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, wie die FDP sie immer haben wollte, bleiben möglich. Nun gibt es E-Fuels nicht. Experten sehen auch einen schlechten Wirkungsgrad. Auch Oliver Krischer von den Grünen hat das gerade noch mal deutlichgemacht. Warum klammern Sie sich so sehr daran?
Wissing: Weil diese Transformationsaufgabe riesengroß ist und ich einen großen Respekt davor habe. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Zukunft mobil sein und das ganze klimaneutral zu gestalten, ist eine Herkules-Aufgabe. Ich bin erstaunt, dass so viele glauben, genau zu wissen, wie dieser Transformationsprozess verlaufen wird und wo er endet, und weil ich glaube, dass man das nicht wissen kann, halte ich es für dringend erforderlich, dass wir technologieoffen bleiben. Es macht doch keinen Sinn, Formen von klimaneutraler Mobilität jetzt zu verbieten und auszuschließen, wo wir doch alle wissen, es handelt sich hier um den größten Transformationsprozess der letzten 100 Jahre. Technologieoffen und auch innovationsfreundlich muss der Weg sein.

„Technologieoffene Transformationspolitik“

Engels: Aber ist es nicht so, dass Sie so dem Verbrenner noch eine Hintertür offenhalten wollen, denn dass wirklich so zügig ein guter Wirkungsgrad bei E-Fuels mit allem technologischen Fortschritt herbeizuforschen ist, das halten Experten für ausgeschlossen.
Wissing: Das mag sein, dass Experten das für ausgeschlossen halten. Es gibt andere Experten, die halten es für dringend erforderlich, dass man diese Technologie weiterentwickelt, ihr die Chance gibt, einen Beitrag zu klimaneutraler Mobilität zu leisten. Und was ist denn besser daran, wenn man klimaneutrales Fahren mit dem Verbrennungsmotor verbietet?

Wir brauchen am Ende ein Mobilitätsangebot für jede und jeden. Ich denke vom der Bürgerin und dem Bürger aus und wenn wir sehen, dass wir ja auch im Bereich der Elektromobilität Grenzen haben, bestimmte Rohstoffe sind nicht unbegrenzt verfügbar, dann macht es doch Sinn, dass wir mehrere Technologien offenhalten. Auch wenn die Elektromobilität von der Energie-Effizienz her aus heutiger Sicht viele Vorteile hat, bietet die Technologie der synthetischen Kraftstoffe, der E-Fuels im Verbrennungsmotor auch eine Form klimaneutraler Mobilität. Ob sie sich am Ende durchsetzen wird oder nicht, muss nicht der Staat entscheiden. Das reicht, wenn wir die Technologie offenhalten und Klimaneutralität vorschreiben. Das ist technologieoffene Transformationspolitik und das ist für die FDP ein wichtiger Punkt gewesen und ich bin froh, dass wir damit überzeugen konnten.
Engels: Die FDP hat ja auch immer davor gewarnt, alles auf die Karte der E-Mobilität zu setzen. Wie sehen Sie denn insgesamt den Kompromiss in der Nacht, den in Luxemburg die Umweltminister getroffen haben?
Wissing: Dieser Kompromiss stellt klar, dass es kein Verbot des Verbrennungsmotors geben soll, sondern nur die Vorgabe, dass der Verbrennungsmotor künftig klimaneutral betrieben werden soll, und das halte ich genau für den richtigen Weg. Wir gehen ja so auch in anderen Bereichen vor. Schauen Sie, etwa beim Fliegen werden ja auch nicht einzelne Antriebsarten verboten, sondern man probiert alles aus, treibt alles voran, synthetische Kraftstoffe, die Elektromobilität, aber auch Wasserstoff. Weil wir heute nicht genau wissen, wie künftig der Luftverkehr klimaneutral funktionieren wird, bleibt man technologieoffen. Und weil das Auto für die Menschen sehr wichtig ist, muss auch dieser Bereich technologieoffen in die Klimaneutralität geführt werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.