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Presseschau 13:55

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22. Juli 2016Die Wirtschaftspresseschau von 13:55 Uhr

Es geht zunächst um die Steuervorschläge aus der bayrischen CSU. Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf kommentiert:

"Die Tarifsenkung bei den niedrigeren Einkommensteuertarifen, die Bayerns Finanzminister Markus Söder nun verspricht, dürfte in jeder denkbaren Koalitionskonstellation umsetzbar sein: Sie ist klein genug, dass sie das Unions-Markenzeichen, die schwarze Null im Bundeshaushalt, nicht gefährden wird. Sie ist gerade groß genug, dass die Bezieher mittlerer Einkommen sie wahrnehmen. Und sie hält die Union anschlussfähig an SPD, Grüne und FDP: Sie alle wollen Belastungen abbauen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält Steuerentlastungen dagegen für die falsche Priorität, auch wenn die gute Haushaltslage der Großen Koalition Spielräume geöffnet hat. Sie gibt aber zu bedenken:

"Bedauerlicherweise hat die große Koalition diese Möglichkeiten verschenkt. Viel zu zaghaft ging sie die größte Last für den Standort an – die Mängel in der Infrastruktur, in der Bildung, im Verkehrswesen, in den digitalen Netzen und der Energieversorgung. Deutschland braucht dringend mehr Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit. Insofern setzt die CSU aus wirtschaftspolitischer Sicht die falschen Prioritäten. Es gilt, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Erst muss die Bundesrepublik ihre Infrastrukturlücke schließen, dann sind Gedankenspiele über Steuerentlastungen erlaubt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert die Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Konflikt um die Supermarktfusion zwischen Edeka und Tengelmann. Sie schreibt:

"Die Ministererlaubnis, um deren Zustandekommen es jetzt konkret geht, ist ein scharfes Schwert. Sie gibt der Politik die Möglichkeit, das unabhängige Bundeskartellamt in die Schranken zu weisen. Zu Recht wird es selten gezogen und benutzt. Wenn es dann doch geschieht, dann muss das Ganze, um im Bild zu bleiben, hieb- und stichfest sein. Aber Gabriel hat seine Gespräche und seine Entscheidung nicht klar genug dokumentiert - ein schwerer Fehler. Der Minister täte gut daran, nicht nachzulegen. Er kann diesen Kampf gegen das Gericht nicht gewinnen."

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht den Minister in der Sackgasse. Sie urteilt:

"Neue Fakten untermauern den Vorwurf der Befangenheit. Selbst wenn es, was immer noch zu hoffen ist, keine bewusste Parteinahme gegeben haben sollte: Wer mit einem so sensiblem Fall so dilettantisch umgeht und sich derart angreifbar macht, hat sich für die Führung des Wirtschaftsministeriums disqualifiziert. Und für höhere Aufgaben erst recht."

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