AfD
Im Inneren gespalten, durch Außendruck zusammengehalten

In Wahlumfragen steht die AfD derzeit glänzend da. Im ARD-Deutschlandtrend beträgt der Abstand zur Union inzwischen einige Prozentpunkte, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September ist sogar eine absolute Mehrheit möglich.

Dass es der Partei trotz demoskopischer Höhenflüge an innerer Geschlossenheit mangelt, scheint viele Wählerinnen und Wähler der AfD nicht zu stören. Zuletzt eskalierte ein Streit innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbands und zwischen dessen Vorstand und der Bundesspitze der Partei.

Der AfD-NRW-Landesparteitag in Marl hat bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die dortige Auseinandersetzung zwischen dem gemäßigten und dem völkisch-nationalistischen Lager drehte sich um die Besetzung der Landesliste für die nächste Landtagswahl – und endet vorerst nach Informationen der dpa mit einer vom Bundesvorstand beschlossenen Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und der Einsetzung einer Untersuchungskommission. 

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel spricht mit Blick auf den Parteitag in NRW von einer "offenen Feldschlacht". Für ihn besteht die AfD aus zwei Parteien: eine, die einen Platz im politischen Spektrum rechts von der Union finden wolle und eine andere, die "mit aller Kraft" eine andere Republik anstrebe.

Den daraus entstehenden Konflikt gebe es auch in anderen Landesverbänden, so Schroeder. Während die AfD auf ihrem Bundesparteitag noch versucht habe, ein Bild von Geschlossenheit zu erwecken, seien in den Landesverbänden Unversöhnlichkeiten und kulturkämpferische Auseinandersetzungen an der Tagesordnung.

Zusammengehalten wird die AfD dem Politologen zufolge vor allem vom Außendruck. So habe die Partei gelernt, Kampagnen gegen sie und ein mögliches Verbotsverfahren für die eigene Mobilisierung und Geschlossenheit zu nutzen. Eigentlich gebe es aber eine "permanente Kampflage". Schroeder spricht von einer "Streithanselpartei", die keinen gemeinsamen Kurs habe und kaum handlungsfähig sei. 

Diese fehlenden Gemeinsamkeiten waren auch auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen offen zu Tage getreten. Bei diesem lieferten sich das gemäßigte Lager unter dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz und der völkisch-nationalistische Flügel einen harten Schlagabtausch.

Zwischenzeitlich versuchten Delegierte, die Versammlung mit mehr als 80 Kandidaturen für einen einzigen Platz auf der Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr lahmzulegen. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand bereits darauf gedrängt, die Aufstellung der Landesliste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidaten abzubrechen. Landeschef Vincentz wiederum griff die Bundesspitze vehement an.

Schließlich setzte sich das Vincentz-Lager auf dem Parteitag durch, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem "Parteitag der Schande". 82 Listenplätze wurden vergeben, Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Kandidaten mit einem Landtagsmandat rechnen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz eins.

Doch ob der gemäßigte Flügel in NRW den Machtkampf damit tatsächlich gewonnen hat, ist nicht ausgemacht. Der Bundesvorstand hat zwar vorerst auf drastische Schritte gegen Vincentz verzichtet, will aber Ordnungsmaßnahmen prüfen.

Wie tief die Gräben zwischen der NRW-AfD und der AfD-Bundesspitze inzwischen sind, verdeutlicht auch ein ungewöhnliches juristisches Zwischenspiel: Nachdem die Berliner Parteiführung einen Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte die Landespartei beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Das sollte eine Einmischung aus Berlin in den Landesparteitag und dessen möglicherweise vorzeitiges Ende verhindern.