Mittwoch, 17. August 2022

Entschädigung durch Profiteure
SED-Opferbeauftragte fordert Fonds für ehemalige DDR-Zwangsarbeiter

Von der Zwangsarbeit in der DDR und den dadurch hergestellten Produkten hätten auch viele westdeutsche Firmen profitiert, sagte Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die SED-Opfer, im Dlf. Diese Firmen möchte sie nun in die Verantwortung nehmen - mit einem Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter.

Evelyn Zupke im Gespräch mit Claudia van Laak  | 19.06.2022

Essensausgabe im Frauengefängnis Stollberg – Hoheneck
Im Frauengefängnis Stollberg-Hoheneck gab es die berüchtigte Strumpfhosenproduktion, wo die Menschen "unter menschenunwürdigsten Bedingungen in giftiger Luft, im heißen Material, mit kaputten Fingern, mit kaputter Gesundheit immer weiterarbeiten mussten." (imago/HärtelPRESS)
Über die Hälfte der Betroffenen von SED-Repression lebe laut einer Studie an der Grenze zur Armutsgefährdung, sagte Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die SED-Opfer, im Dlf. Während ihrer einjährigen Amtszeit habe sie mit vielen Opferverbänden sowie mit einzelnen Betroffenen gesprochen. Die gesundheitliche Lage einiger Betroffener nannte Zupke „dramatisch“. Die deutliche Mehrheit habe zudem Probleme bei der Anerkennung ihrer gesundheitlichen Folgeschäden etwa durch Haft und Zwangsarbeit. Zupke fordert deshalb ein Verfahren für SED-Opfer analog zur Anerkennung von posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten nach Auslandseinsätzen. Ihrer Ansicht nach sollte eine Schädigung von 30 Prozent anerkannt werden, damit die Menschen Zugang zu entsprechenden Rentenleistungen bekämen.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei aus verschiedenen Gründen keine ostdeutsche Aufgabe, sondern eine gesamtdeutsche, betonte Zupke. In den Haftanstalten, Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen mussten die Inhaftierten Zwangsarbeit leisten. „Viele dieser Dinge, die dort hergestellt wurden oder gemacht wurden, waren eben auch für westdeutsche Firmen. Und diese Firmen, die möchte ich gerne in die Verantwortung nehmen." Zupkes Idee: Ein Fonds, in den die Unternehmen einzahlen und der den von Zwangsarbeit Betroffenen zugute kommt. Bislang habe sich nur das Möbelhaus IKEA zu einer Entschädigungszahlung bereiterklärt: "Ikea steht in den Startlöchern", sagte Zupke. Der Konzern fordere aber, dass sich auch andere Profiteure von Zwangsarbeit an dem Fonds beteiligten. Dabei geht es beispielsweise um Quelle, Otto, Aldi, C&A, Woolworth und Siemens.
Zupke kritisierte zudem die Verzögerungen beim Bau des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Bereits 2015 hatte der Bundestag die Bundesregierung zur Errichtung eines solchen Mahnmals in Berlin aufgefordert. Die Grundsteinlegung solle möglichst am 17. Juni 2023 stattfinden, so Zupke, dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR. Das sei die Gesellschaft auch den Opfern schuldig, sagte Zupke.
Seit nun einem Jahr im Amt: Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für dei SED-Opfer
Seit nun einem Jahr im Amt: Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für dei SED-Opfer (IMAGO/Jürgen Heinrich)
Das Interview im Wortlaut:
Claudia van Laak: In unserem Funkhaus in Berlin, in dem wir gerade das Interview der Woche führen, befand sich früher der RIAS, also der Rundfunk im Amerikanischen Sektor. Und die DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke hat mir gerade ihre RIAS-Erinnerung erzählt – welche ist das denn?
Evelyn Zupke: Ja, meine RIAS-Erinnerung ist folgende, dass wir ja am 07. Mai 1989 den Wahlbetrug nachgewiesen haben als Weißenseer Friedenskreis. Und ich erinnere mich daran, dass am 08. Mai 1989 morgens um 7.00 Uhr ich den RIAS angemacht habe und gehört habe: „Oppositionelle Gruppen in Ost-Berlin haben den Wahlbetrug nachgewiesen“. Und das erzähle ich öfter mal. Und ich bekomme immer noch Gänsehaut bei der Erinnerung an diesen Moment, denn das war so ein schöner Moment.

Über die Hälfte der Betroffenen leben armutsgefährdet

Van Laak: Sie haben jetzt Ihren ersten Jahresbericht vorgelegt und gesagt: Die Schatten der Diktatur reichen weit, sehr viel weiter als alle nach Mauerfall und Vereinigung glaubten. Wissen wir denn genau Bescheid über die tatsächliche materielle Lage der früher Verfolgten über ihre Gesundheit, ihre Krankheiten, die Belastungen, unter denen sie bis heute leiden? Es gibt ja keine bundesweite Erhebung dazu.
Zupke: Es gibt keine bundesweite Erhebung dazu, aber natürlich gibt es verschiedene Dinge, aus denen wir Schlüsse ziehen können. Zur sozialen Lage würde ich zuerst die Studie nennen, die die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im letzten Jahr herausgebracht hat. Die zeigt, dass über die Hälfte der Betroffenen von SED-Repression an der Grenze zur Armutsgefährdung lebt. Das ist die materielle Seite. Das kann man jetzt nicht 1:1 hochrechnen, aber es gibt doch ein gewisses Indiz dafür, wie es insgesamt aussieht. Und das sind auch persönliche Erfahrungen, die ich in diesem Jahr gesammelt habe, wenn ich mit Opferverbänden oder mit einzelnen Betroffenen im Gespräch war, wo man durchaus natürlich immer wieder wahrnimmt und hört, wie es den Menschen geht. Und die gesundheitliche Lage, das ist natürlich ein Thema, was da mitreinspielt und was ich besonders dramatisch bezeichnen würde. Denn wir haben ja eben die Situation, dass die allermeisten Menschen bei der Anerkennung ihrer verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden scheitern. Und da besteht eben großer Handlungsbedarf. Denn das geht mir wirklich jedes Mal ans Herz, wenn ich die Geschichten höre, was diese Menschen erleiden und erdulden mussten und dann durch diese Verfahren, die wir eben derzeit noch haben, die teilweise Jahre, manchmal zehn bis zwölf Jahre dauern und auch dann nicht unbedingt positiv eben beschieden werden, noch mal erleiden müssen, retraumatisiert werden. Das ist etwas, was wir absolut nicht hinnehmen können. Und das finde ich auch ganz schlimm. Die Diktatur ist jetzt über 30 Jahre her. Viele Menschen waren damals schon nicht mehr so jung. Die Leute sterben natürlich auch. Und das will ich noch dazufügen: Das ist eben auch nicht nur eine traurige Rechnung, sondern auch etwas Tragisches, dass man auch sagen muss, dass viele Opfer und Opfergruppen sagen, wenn die Politik sich nicht beeilt, dann brauchen wir das alles nicht mehr.

Nichtanerkennung der gesundheitlichen Folgeschäden

Van Laak: Frau Zupke, Sie sind ja jetzt ein Jahr im Amt. Und in diesem ersten Jahr, da ging es zunächst einmal darum, überhaupt arbeitsfähig zu werden, Ihre Stellen zu besetzen. Aber gleichzeitig trudelten ja schon täglich Briefe ein, E-Mails von SED-Opfern. Gibt es da Fälle, gibt es da auch Begegnungen mit Menschen, von denen Sie besonders beeindruckt waren? Vielleicht auch Sachverhalte, die Ihnen neu waren, die Sie noch nicht kannten, in diesem einen Jahr?
Zupke: Vieles was ich in dem Jahr erfahren habe, war für mich neu. Vielleicht nicht immer von der Überschrift her. Natürlich wusste ich, dass es Opfer gab, dass es Repressionen gab, dass es Jugendwerkhöfe gab, dass es das Frauenzuchthaus Hoheneck gab, dass es die vielen anderen Gefängnisse wie Bautzen, Cottbus, den Roten Ochsen, Hohenschönhausen gab. Aber was tatsächlich dort die Menschen erleiden und erdulden mussten, das habe ich natürlich in einzelnen Erzählungen noch viel mehr erfahren. Als ich zum Beispiel letztes Jahr in Hoheneck gewesen bin beim Frauenkongress der Hoheneckerinnen „Das Schweigen brechen“. Da habe ich gelernt: Was heißt das Schweigen brechen? Dass manche Menschen erst nach Jahren, teilweise nach Jahrzehnten darüber sprechen können, was sie erleben mussten. Und manche können es nie. Damit muss man natürlich umgehen. Das sind natürlich auch Geschichten, die einen sehr berühren. Und auch in der täglichen Arbeit erreichen mich täglich Briefe mit ganz verschiedenen Inhalten. Ganz oft geht es tatsächlich um die Nichtanerkennung der gesundheitlichen Folgeschäden. Und da platzt einem schon die Hutschnur, wenn man hört, jemand hat in der Haft Zwangsarbeit geleistet, hat in einer Wasserzelle gestanden, in einer Dunkelzelle, in Einzelhaft, hat wirklich schlimmste Dinge erfahren müssen und dann steht im Urteil: „Es ist nicht erkennbar, dass Sie in der Haft Schäden erlitten haben“. Und teilweise werden eben Haftakten dazu herangezogen. Und natürlich wurde in den Haftakten nicht dokumentiert, dass der Mensch körperlich und seelisch misshandelt wurde. Und das sind Geschichten, die mich immer wieder berühren. Und dann gab es auch Themen wie zum Beispiel die Zwangsaussiedlung. Das war mir ein Begriff, dass es das gab. Aber im Detail habe ich das natürlich auch erst jetzt in diesem Jahr gelernt, was das wirklich bedeutete auch für die Menschen.

„Menschen ausgesiedelt, die als politisch unzuverlässig galten“

Van Laak: Da gab es zwei Zwangsaussiedlungsaktionen. Die eine hieß "Ungeziefer". Wo Menschen einfach Besuch bekamen in ihren Häusern im Grenzgebiet und dann hieß es: Packen, ihr müsst hier raus.
Zupke: Ja, das war ganz schlimm. Also, die erste Aktion hieß die Aktion „Ungeziefer“, richtig, 1952. Also, allein schon das Wort – Ungeziefer, diese menschenverachtende Sprache. Das hat mich auch erschüttert. Ich dachte erst, das hat sich jemand so ausgedacht. Nein, so hieß es tatsächlich. Und bei den Menschen, die an der innerdeutschen Grenze lebten, kam über Nacht oder ganz früh morgens die Polizei und Staatssicherheit in die Häuser und die Leute konnten ein bisschen Hab und Gut mitnehmen, wurden auf Lkw oder in Züge verladen und wussten nicht, wo sie hinkamen. Es gab Todesfälle. Die haben sich umgebracht, weil sie gedacht haben, sie würden jetzt in sowjetische Lager verbracht werden. Und den Menschen eilte ein ganz schlimmer Ruf voraus, dort, wo sie hin ausgesiedelt wurden, für die die Propaganda der SED gesorgt hatte. Dort kommen Asoziale, dort kommen Kriminelle, dort kommen einfach schlechte Menschen. Vorrangig Menschen wurden ausgesiedelt, die als politisch unzuverlässig galten, die vielleicht nicht beflaggt hatten zum Feiertag, die zu viel Westverwandtschaft hatten, die sich negativ über den Staat geäußert hatten. Und diese Menschen sind auch traumatisiert. Das zeigen uns Forschungen, dass die Traumatisierungen durchaus auch mit Haftopfern und Zersetzungsopfern teilweise gleichzusetzen sind. Und für diese Gruppe setze ich mich auch speziell ein.

Posttraumatische Belastungsstörung durch Zwangsaussiedlung

Van Laak: Gibt es Hilfe, speziell für diese Zwangsausgesiedelten? Oder brauchen wir die noch?
Zupke: Die brauchen wir noch. Die Zwangsausgesiedelten sind erfasst von den verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen. Das heißt, sie können sich das rehabilitieren lassen, dass das eben nicht rechtens war. Aber dafür können sie sich noch nichts kaufen. Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ist die Grundlage dafür, dass sie, sollten sie Gesundheitsschäden nachweisen können, eine Entschädigung für die erlittenen Gesundheitsschäden bekommen. Das wäre ganz oft die Posttraumatische Belastungsstörung durch diesen Akt der Zwangsaussiedlung. Und was mir wichtig ist, dass neben den ganzen Entschädigungsgeschichten, die es auch gegeben hat, aber sehr unzureichend, da gibt es auch ganz viele Unzufriedenheiten. Damit habe ich mich jetzt nicht so befasst, denn das scheint auch nicht das vorrangige Anliegen zu sein, jetzt nicht mehr. Sondern dass sie für die individuelle politische Verfolgung, die ja mit dieser Zwangsaussiedlung verbunden war – es war eine individuelle Verfolgung, es war kein Kollektivschicksal –, dass sie dafür eine Einmalzahlung erhalten können, analog zu dem, was die Zersetzungsopfer auch bekommen.

Anerkennung eines Schädigungsgrads von 30 Prozent

Van Laak: Sie haben ja in Ihrem Jahresbericht Forderungen aufgemacht an die Regierung, an den Bundestag. Sie haben gerade schon die gesundheitlichen Folgen angesprochen. Ist das das Dringendste? Muss damit jetzt als Erstes begonnen werden? Brennt Ihnen das am meisten unter den Nägeln?
Zupke: Ich muss sagen, das brennt mir am meisten unter den Nägeln, ja, weil das wirklich die Gesundheit betrifft und wie lange die Menschen noch in welcher Form auch leben können. Und da muss Folgendes passieren aus meiner Sicht, dass wir ein extra Instrument brauchen. Ich finde, die Anerkennung der Gesundheitsschäden für die SED-Opfer, die muss raus aus dem allgemeinen sozialen Entschädigungsrecht. Da muss eine Regel gefunden werden, analog zu dem, wie es die Bundesregierung vor einigen Jahren für die Soldaten der Bundeswehr eingerichtet hat, die nach Auslandseinsätzen oder nach Kampfhandlungen, die eben aufgrund ihres Tätigseins in der Bundeswehr einen Schaden erlitten haben. Nehmen wir mal die Posttraumatische Belastungsstörung. Da muss also ein Ereignis da sein und es muss eine Diagnose da sein. Es ist wie ein Katalog sozusagen auf der einen Seite, auf der anderen. Und wenn das im Katalog zu finden ist, übersetzt, übertragen auf die Opfergruppe der SED-Repressionen, würde das heißen: Ich habe in Bautzen gesessen. Ich habe dort Zwangsarbeit geleistet. Und ich habe jetzt eine Posttraumatische Belastungsstörung. Dazu kommen natürlich auch noch bestimmte körperliche Erkrankungen. Dann ist klar: Okay, dann kommt das daher. Dann dürfen wir vermuten, ohne weitere Beweise antreten zu müssen, ohne ein Gutachten nach dem anderen oder gar ein Glaubwürdigkeitsgutachten brauchen, denn das verletzt die Menschen ganz besonders, dass sie in ihrer Glaubwürdigkeit infrage gestellt werden. Manche geben auf, andere fangen gar nicht erst an. Und das wünsche ich mir, so eine Regelung, dass dann der Grad der Schädigung von 30 Prozent anerkannt wird. Denn ab diesem Grad haben die Menschen Zugang zu einer Rentenleistung. Und dann darüber hinaus gibt es natürlich noch Schädigungen, die noch viel weiter gehen als die 30 Prozent. Da kann man dann überlegen: Sollte man Gutachter einsetzen? Aber da muss ich auch dazu sagen, diese Gutachter, die sollten dann geschult sein. Die sollten wissen: Was bedeutet Leben in einer Diktatur? Was bedeutet politische Haft in einer Diktatur? Was bedeutet der Aufenthalt in einem Jugendwerkhof beispielsweise?

Zwangsarbeit in der DDR als gesamtdeutsches Problem

Van Laak: Sie haben sich ja zum Ziel gesetzt, Ihr Thema zu einem gesamtdeutschen zu machen. Ich könnte mir jetzt gut vorstellen, wenn Sie in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen unterwegs sind, dass dort die meisten sagen: „Was haben wir damit zu tun? Das ist ja ein Ostproblem“. Sie sagen: „Nein“.
Zupke: Nein, natürlich. Diese Aufarbeitung ist kein ostdeutsches Problem. Das hat ganz verschiedene Gründe. Einmal ist es der Grund, dass zwischen 1949 und 1989 mehrere Millionen die DDR gen Westen verlassen haben, sei es durch Ausreise, sei es durch Flucht, durch Freikauf, was auch immer. Das heißt, die Menschen leben sowieso hier und dort, also die Opfer der SED-Diktatur. Und zweitens gibt es im Westen eben auch noch nicht so viele Anlaufstellen. Das heißt, auch das müssen wir begradigen, dass die Menschen auch dort Ansprechpartner haben. Und natürlich leben viele eben von diesen Opfern der SED-Diktatur heute im Westen. Und dort haben sie wahrscheinlich auch noch weniger Verständnis als im Osten, weil das Leben in der Diktatur im Westen auch noch unbekannter ist. Im Osten haben wir da andere Probleme. Da ist es bekannt. Aber jeder bewertet es vielleicht anders. Aber im Westen ist es so – und das kenne ich auch von den Menschen, wenn sie berichten, dass sie dann freigekauft wurden zum Beispiel, dass sie sich gar nicht trauen, über das zu erzählen, weil sie oft auf so eine Schweigemauer auch stoßen, weil sie auch ein … Gelübde wollte ich gerade sagen, weil sie auch unterschreiben mussten, sie dürfen darüber nicht sprechen und sich das dann auch nicht trauen, diese Themen sind auch sehr schambesetzt. Also, von sich aus auch denken: Wenn ich das den Leuten erzähle, das glaubt mir doch gar keiner. Und die Leute denken: Ach, da wird schon was dran gewesen sein. In den Knast kommt man doch nicht umsonst. Weil im Westen natürlich diese Menschen diese Erfahrung nicht machen mussten zum Glück. Und da brauchen wir noch viel mehr Aufklärung. Auch das ist ein gesamtdeutsches Thema.
Dann kommt noch ein weiteres Thema dazu. Wenn ich über die gesamtdeutsche Perspektive spreche und sage, das ist kein ostdeutsches Thema, kommt das Thema der Zwangsarbeit dazu, dass die Menschen in den Haftanstalten und auch in den Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen Zwangsarbeit leisten mussten. Und viele dieser Dinge, die dort hergestellt wurden oder gemacht wurden, waren eben auch für westdeutsche Firmen. Und diese Firmen, die möchte ich gerne in die Verantwortung nehmen, dass am Ende ein Fonds entsteht, von dem die Menschen, die von dieser Zwangsarbeit betroffen waren – und das waren eben alle Inhaftierten – profitieren können.

"Ikea steht in den Startlöchern"

Van Laak: Sie haben ja da schon Namen genannt. Also, Sie haben gesagt, IKEA hat sich als einziger Profiteur von Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen zu einer Entschädigungszahlung bereiterklärt. Wie hoch ist denn da die Summe?
Zupke: Die Summe weiß ich jetzt wirklich tatsächlich nicht. Es sind schon Millionen, über die wir sprechen. Und IKEA, das beruht darauf, dass die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft schon seit Jahren dort auch tätig ist. Und es wird auch geforscht zu der Zwangsarbeit. Es gibt mehrere Bücher. Und die UOKG hatte schon vor Jahren mit Ikea Kontakt aufgenommen. Und da wurde das signalisiert. Und IKEA steht in den Startlöchern sozusagen. Sie sagen: Aber dann möchten wir auch, dass auch andere Firmen, die auch von der Zwangsarbeit profitiert haben, mit an diesen Tisch kommen.

Die Rolle des Otto-Konzerns

Van Laak: Und die haben Sie auch schon genannt. Quelle, Otto, Aldi, C&A, Woolworth und Siemens. Haben Sie mit denen schon gesprochen? Oder wollen die gar nicht mit Ihnen sprechen?
Zupke: Also, bei Otto ist es so, dass es eine Vorgeschichte gibt, als Beispiel, dass die UOKG dort auch schon lange Kontakt hatte, der Dachverband der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft. Und dass auch einzelne Frauen Otto angeschrieben haben. Und da weiß ich, die Frauen möchten aber nicht genannt und zitiert werden. Ich habe aber die Quellen, dass sie von Otto angeschrieben wurden, dass das nicht stimme, und dass ihnen verboten wurde, untersagt wurde unter Androhung juristischer Konsequenzen, dass sie nicht aus diesen Briefen zitieren dürfen. Das fand ich ganz traurig. Die Geister der Vergangenheit sind sofort wieder auferstanden. Und wir haben Indizien. Wir haben Forschung. Wir haben Zeugenaussagen dazu, dass es so gewesen ist. Und da müssen wir natürlich jetzt bei Otto zum Beispiel noch mehr Beweise beibringen. Und andere Firmen sind ja in Firmenverbänden aufgegangen. Viele Chemie- und Industriebetriebe, die sind jetzt Unternehmensverbände, mittelständische Verbände. Da haben wir einige schon angeschrieben und teilweise auch positive Rückmeldung. Das muss man auch sagen: „Ja, natürlich, wir möchten uns mit diesem Teil unserer Firmengeschichte auseinandersetzen, sind bereit, uns an einen Runden Tisch mit IKEA und Ihnen zu setzen, um dann zu gucken: Was können wir für die Menschen tun?

„Herausforderungen nach dem Mauerfall waren eben andere“

Van Laak: Ich habe auch gelesen, dass nicht nur die Privatwirtschaft von der Ausbeutung der DDR-Häftlinge profitierte. Selbst gemeinnützige Organisationen wie das Bayrische Rote Kreuz. Gefangene in Sachsen und Thüringen mussten Blut spenden, das dann gegen Devisen an das Rote Kreuz weiterverkauft wurde. 1984 soll das gewesen sein. Haben Sie auch schon das Rote Kreuz kontaktiert?
Zupke: Das habe ich tatsächlich noch nicht. Aber das ist ein guter Hinweis. Den werde ich gerne mitnehmen. Es kommt ja immer mehr dazu. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, weil auch heute Betroffene noch 40, 50 Jahre später berichten: „Ich kann in kein Kaufhaus gehen, wenn da Strumpfhosen liegen.“ Die berühmt-berüchtigte Strumpfhosenproduktion in Hoheneck zum Beispiel, wo die Menschen ja unter menschenunwürdigsten Bedingungen in giftiger Luft, im heißen Material, mit kaputten Fingern, mit kaputter Gesundheit immer weiterarbeiten mussten. Jugendliche, die im Jugendwerkhof neben der Uranabbauhalde – nennt man auch die Halden-Kinder, ja, umgangssprachlich – arbeiten mussten. Da haben die Leute heute teilweise Krebs zum Beispiel. Also, da gibt es unendliche Beispiele.
Van Laak: Frau Zupke, bei den Betroffenen hat es sich schnell herumgesprochen, dass Sie jetzt ihre Ansprechpartnerin auf Bundesebene sind. Ich wage jetzt die These: In der bundesweiten Öffentlichkeit haben Sie sich noch keinen Namen gemacht. Denken Sie, dass das Interesse an DDR-Aufarbeitung erschöpft ist?
Zupke: Das glaube ich nicht. Also, natürlich muss man es immer wieder am Leben erhalten. Und dafür, gibt es auch dieses Amt oder dafür ist dieses Amt gut, damit man weiß, man kann damit nicht aufhören. Ich habe es ja geschildert. Aus verschiedenen Gründen kann man das nicht. Und es ist eben so, dass sich manche Dinge erst im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte entwickeln. Das muss man eben konstatieren. Und die Herausforderungen nach dem Mauerfall waren eben andere. Und eine Blaupause gab es nicht dafür. Wie arbeitet man eine Diktatur auf? Was macht man mit diesen Millionen von Opfern? Wie macht man Gesetze? Und es gibt ja gute Gesetze, seit vielen, vielen Jahren. Und da muss man eben weiterarbeiten. Da sieht man bei der Arbeit erst die Lücken. Die Zwangsausgesiedelten nannte ich. Ich könnte noch andere Opfergruppen nennen. Die im Ausland Inhaftierten zum Beispiel, im kommunistischen Ausland Inhaftierten, die keine Opferrente beziehen können, weil nur die auf DDR-Gebiet Inhaftierten die Opferrente bekommen. Und das ergibt sich natürlich erst im Laufe der Zeit. Das kann kein Mensch von vornherein alles wissen. Und ich denke, dass auch dieser Bericht, den ich ja jetzt abgegeben habe in dieser Woche, mein erster Tätigkeitsbericht nach dem ersten Jahr meines Amtes, doch medial ein bisschen Verbreitung gefunden hat und dadurch vielleicht noch mehr Menschen doch auch wahrnehmen, was Diktatur bedeutete, was es für die Menschen, die die Repressionen erleiden mussten, bedeutete. Und auch, dass es dieses Amt gibt.

Stasi-Unterlagenbehörde und SED-Opfer-Perspektive

Van Laak: Vor einem Jahr wurde ja die eigenständige Stasiunterlagenbehörde in das Bundesarchiv integriert. Und das war ja auch der Grund dann für Ihr Amt, für Ihr neues Amt. Es gab ja damals Kritiker, die haben gesagt, wir haben jetzt einen Bedeutungsverlust. Das Thema DDR gerät aus dem Blick. Es gibt ja die die allseits bekannten Persönlichkeiten, die Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde, wie Joachim Gauck, Marianne Birthler, Roland Jahn, die großes Gewicht hatten, auch aufgrund dieser großen Behörde mit 1.500 Personen. Sie haben jetzt in Ihrem Amt, glaube ich, zehn Leute oder mehr. Ich weiß es nicht. 14? Nein? Sie schütteln mit dem Kopf.
Zupke: Neun.
Van Laak: Neun. Das ist natürlich ein anderes, auch politisches Gewicht, oder?
Zupke: Es sind ja grundsätzlich andere Aufgaben. Und die Überführung des Stasiunterlagen-Archivs ins Bundesarchiv, das möchte ich jetzt gar nicht kommentieren, denn ich habe darauf die Perspektive der SED-Opfer-Beauftragten. Und den Betroffenen, die ich kenne, ist es relativ egal, was an der Tür steht. Und so betrachte ich das einfach. Für mich ist wichtig, dass die Menschen, die es brauchen, weiterhin Zugang zu den Akten haben, dass die Forschung weiter Zugang zu den Akten hat. Und grundsätzlich dort ging es um Akten, natürlich auch um Menschen. Denn hinter jeder Akte steckt ja ein Mensch. Aber dieses Amt ging zwar aus dieser Transformation hervor, hat aber grundsätzlich ganz andere Aufgaben. Ja, wir haben jetzt neun Mitarbeiter. Und wir werden sehen, wie lange wir damit reichen. Vielleicht bekommen wir ja noch jemanden dazu und hoffen dann, dass wir all die Themen bearbeiten können, die wir ja selber aufgerufen haben. Weil sie eben da sind. Mit Amtsbeginn waren sie einfach da. Und natürlich habe ich den Anspruch, dass wir diese Themen bewältigen. Und ich habe auch den Anspruch und die Erwartung, dass die Politik da jetzt auch tätig wird. Ich denke, gute Voraussetzungen haben wir. Es steht im Koalitionsvertrag. Da stehen viele, viele wichtige Dinge drin. Und dafür bin ich auch erst mal sehr dankbar und denke, dass die Politik sich auch dann entsprechend so verhalten wird, dass wir auch gemeinsam diese Dinge umsetzen können.

Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Van Laak: Sie haben sich ja im ersten Jahr Ihrer Amtszeit, Frau Zupke, auch die Bildungs- und Gedenkstätten angesehen, die es bundesweit gibt, die über politische Verfolgung in der DDR informieren, die mahnen. Das frühere Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin Hohenschönhausen zum Beispiel. Hoheneck hatten Sie schon erwähnt. Sind wir denn da bundesweit gesehen gut aufgestellt, was diese Mahn- und Erinnerungsorte angeht? Oder fehlt da noch was?
Zupke: Wir sind gut aufgestellt, denke ich. Und trotzdem fehlt natürlich was. Sie haben Hoheneck jetzt auch noch mal angesprochen. Ich greife das auch noch mal auf, dass diese Gedenkstätte, die dort gerade entsteht, dass das gut zu Ende gebracht wird. Und mein Wunsch wäre es, dass sie institutionell gefördert wird. Das heißt, dass der Betrieb der Gedenkstätte, der dann hoffentlich im nächsten Jahr aufgenommen wird oder Ende dieses Jahres, wirklich auch gesichert ist. Und natürlich wünsche ich mir auch für alle Gedenkstätten, dass sie langfristig gesichert sind, dass sie personell gut ausgestattet sind. Und was uns natürlich fehlt – und das ist auch schon ja seit vielen, vielen Jahren in der Politik und überall Thema, ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Auch da bin ich dran an diesem Thema und im Gespräch mit Politikern, mit dem Kulturministerium. Und ich denke, dass wir da jetzt auch dieses Jahr ein Stück vorankommen können. Und bei den Gedenkstätten natürlich, die auch zukunftsfähig zu machen. Wir haben neue Generationen und die haben einen anderen Zugang zu Geschichte. Da geht es auch viel darum, neue, andere Medien auch einzusetzen, um Digitalisierung. Das brauchen wir auch sowieso, um die Dinge zu sichern für die Zukunft. Also, da gibt es trotzdem immer noch viel zu tun. Aber ich denke, wir haben eine gute Grundlage.
Van Laak: Wie kann es denn sein, Frau Zupke, oder wie ist Ihre Erklärung dafür, dass in diesem früheren DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck – da waren ungefähr 30.000 Häftlinge – bis heute, also 32 Jahre danach, nichts an dieses Zuchthaus erinnert? Da gibt es eine kleine Stele. Da steht drauf: Den Opfern des Stalinismus. Das war es.
Zupke: Ja. Das hat mich auch erschüttert, als ich im letzten Jahr da gewesen bin. Und warum es so gekommen ist, warum es so lange gedauert hat, dass dort jetzt seit längerem ja auch schon etwas beginnt, was hoffentlich dann auch gut wird. Das ist nicht optimal. Aber ich würde mich jetzt gar nicht so sehr mit der Vergangenheit beschäftigen diesbezüglich, ehrlich gesagt. Ich würde in die Zukunft gucken. Und ich bin sehr froh und ich kann das heute hier auch sagen, dass unsere neue BKM, also Bundeskulturministerin, Frau Roth, mit mir zusammen im Herbst nach Hoheneck fahren wird. Davon verspreche ich mir sehr viel. Wenn sie das kennenlernt, da gibt es ein großes Interesse, dass das auch noch mal helfen wird, dort die Gedenkstätte dann so zum Laufen zu bringen, dass sie auch gesichert ist.
Van Laak: Vielleicht ganz zum Schluss - Sie hatten auch schon das zentrale Mahnmal angesprochen. Da gibt es einen Bundestagsbeschluss. Im Oktober 2015 gab es den ersten. Ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin an einer zentralen Stelle. Wie geht es da weiter? Oder warum geht es da nicht weiter?
Zupke: Tja, gute Frage. Also, da bin ich dran, wie gesagt. Denn natürlich weiß ich, dass das schon so lange Gespräch ist, und dass es Beschlüsse dazu gibt. Gerade jetzt gab es ja auch wieder einen. Da geht es natürlich um den Standort. Wo soll es sein? Dann gibt es auch noch andere Projekte. Die brauchen auch Standorte. Aber ich werde mich natürlich ganz dringlichst dafür einsetzen, dass dieses Mahnmal jetzt bald seinen Zukunftsplatz bekommt. Und man muss zusammen noch mal überlegen: Welche Kriterien sind denn die wichtigsten? Ist es wirklich das Wichtigste, wie groß es ist? Ist es das Wichtigste, wo es steht? Das müssen wir jetzt noch zu Ende bringen und dann gucken …
Van Laak: Sie haben einen Wunschtermin.
Zupke: Ja, ich hätte einen Wunschtermin, dass wir nächstes Jahr zum 17. Juni da vielleicht ein Stück weiter sind, dass wir den Grundstein legen zum Beispiel. Aber dass es auf jeden Fall dort etwas gibt, wo wir sagen können, so weit sind wir dort jetzt. Und, dass wir nicht schon wieder oder immer noch darüber diskutieren: Wo soll es sein? Ich meine, dass es das geben soll, darüber sind sich ja auch alle einig. Ich denke, das sind wir als Gesellschaft auch den Opfern von SED-Repression und von kommunistischer Gewaltherrschaft schuldig, dass wir da nicht noch jahrelang warten und herumeiern.
Van Laak: Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.