Am 23. Februar wählen die Bundesbürger einen neuen Bundestag, Grund dafür ist das Scheitern der Ampel-Regierung. Aktuell sieht es nach einer klaren Sache für die Union aus. Sie erreicht seit Längerem in den Umfragen stabil 30 Prozent der Stimmen und mehr.
Vieles wird nun davon abhängen, ob sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), aber auch CSU-Chef Markus Söder strategisch geschickt verhalten. Und davon, ob die Schwesterparteien CDU und CSU auch junge Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Ein Überblick.
Inhalt
- Wer führt die Union in die Bundestagswahl?
- Mit welchen Inhalten geht die Union in den Wahlkampf?
- Mit welchen Problemen kämpft die Union gerade?
- Wie steht die Union in den Umfragen für die kommende Wahl da?
- Wie stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl?
- Welche Rolle spielt mit Blick auf die Bundestagswahl die CSU innerhalb der Union?
Wer führt die Union in die Bundestagswahl?
„Um es kurz zu machen: Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht’s“: Das gab CSU-Chef Markus Söder Mitte September 2024 in einem gemeinsamen Pressestatement mit dem CDU-Vorsitzenden Merz bekannt. Man wolle eine Situation wie bei der Bundestagswahl 2021 vermeiden, hieß es. Damals hatte Söder einen öffentlichen Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet ausgetragen und letztendlich verloren.
Merz gilt als guter Redner, aber auch als impulsiv. Er ist in der Vergangenheit mehrfach wegen populistischer Äußerungen in die Kritik geraten. Von seiner Partei wird er deswegen als Politiker verkauft, der nicht gestanzt, sondern wie ein Mensch spricht. Im Wahlkampf könnte das allerdings noch gefährlich werden. Insbesondere die SPD setzt auf Fehler des CDU-Chefs.
Regierungserfahrung bringt Friedrich Merz keine mit. Von 2000 bis 2002 stand er an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag - und seit 2022 führt er sie erneut an. Merz hat gelernt, wie man mit der Partei umgeht und sie eint. Koalitionsverhandlungen hat er allerdings noch nie geführt. Als bisheriger Oppositionsführer müsste er sich dafür wohl umstellen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gestehen 44 Prozent der Bevölkerung Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz kam hier nur auf sechs Prozent.
Mit welchen Inhalten geht die Union in den Wahlkampf?
War die Bewältigung der Migration (Grenzschließungen, Zurückweisungen) bis vor Kurzem noch das dominierende Thema für die CDU, klang es bei der Debatte nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte November nur noch in Nebensätzen an. In den Fokus gerückt ist stattdessen der Zustand der deutschen Wirtschaft - wohl auch eine Reaktion auf den US-Wahlkampf, wo unter anderem Inflation und Preissteigerungen am Ende für den Wahlausgang bestimmend waren.
Unklar ist, wie die CDU mit sozialpolitischen Themen umgehen will. Friedrich Merz ist ein Wirtschaftsliberaler, der Sozialflügel in der Partei war lange nicht sichtbar. Denkbar wäre, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dieses Thema mit bedient. Wüst sagte kürzlich, man müsse das soziale Gewissen der CDU wiederbeleben, für die Arbeitnehmerschaft wieder ansprechbar sein.
Auf dem CSU-Parteitag im Oktober gab sich Merz als Anwalt der „Fleißigen in unserem Land“, forderte eine „Agenda 2030“ und verwendete häufig das Wort „Leistung“. Außenpolitisch steht Merz unverbrüchlich an der Seite der Ukraine: So sprach er sich unter anderem dafür aus, dem Land "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern.
Mit welchen Problemen kämpft die Union vor der Bundestagswahl?
Umfragen zeigen, dass Friedrich Merz bei Männern sehr viel beliebter ist als bei Frauen. Vor allem von jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren bekommt der CDU-Kanzlerkandidat wenig Zustimmung. Erfolgreich war die CDU aber immer dann, wenn sie von mehr Frauen als Männern gewählt wurde. Insgesamt hat die Partei Probleme, die richtige Ansprache für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zu finden.
Ebenso unklar ist, wie der Stil von Friedrich Merz bei Menschen mit Migrationsgeschichte ankommt, einer immer größer werdenden Gruppe. Merz setzt in der Migrationspolitik stark auf Abgrenzung, auf "die" und "wir“. Auch die Frage, wie man ehemalige Merkel-Wähler zurückgewinnen kann, denen Merz zu konservativ ist, muss die CDU noch beantworten.
Wie steht die Union in den Umfragen für die Bundestagswahl da?
Die Union erreicht seit Längerem in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Die SPD als stärkste Regierungspartei rangiert derzeit mit 15 bis 18 Prozent auf Platz drei - hinter der AfD mit 16 bis 19 Prozent.
Über den Wahlausgang sagt das allerdings noch nichts, die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr so eng an Parteien gebunden wie früher. So war die Lage für die Union vor der Wahl 2021 nicht groß anders: Noch zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU. Doch die SPD gewann schließlich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union - und Scholz wurde Ampel-Kanzler.
Wie stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl?
Ausgehend von den bislang positiven Umfragewerten hat die Union sehr gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Doch die Suche nach passenden Koalitionspartnern wird möglicherweise nicht leicht. Klar ist: Mit der AfD und der Linken wird die Union nicht zusammenarbeiten.
Auch eine Koalition mit den Grünen wirkt vor dem Hintergrund der Ampel-Jahre eher unwahrscheinlich. Allerdings hat Friedrich Merz jüngst seinen Ton gegenüber Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen, gemäßigt. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ nannte er Habeck einen „angenehmen Gesprächspartner“. Mitte September hielt Merz eine Koalition mit den Grünen noch für unmöglich.
Welche Rolle spielt mit Blick auf die Bundestagswahl die CSU innerhalb der Union?
Auch wenn der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz heißt und nicht Markus Söder, ist der CSU-Chef um Harmonie mit der Schwesterpartei bemüht. Auf dem CSU-Parteitag Mitte Oktober präsentierten sich Söder und Merz in demonstrativer Zweisamkeit.
Die CSU werde Merz unterstützen und ihn stärken, versprach Söder. Damit könnte die Union dieses Mal tatsächlich geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen. 2021 hatte Söder noch permanent quergeschossen.
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