Donnerstag, 02. Februar 2023

USA-Reise von Scholz
Merz: "Es gibt Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis"

Dass in den vergangenen Wochen Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise entstanden sind, habe Bundeskanzler Olaf Scholz zu verantworten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im Dlf. Er kritisierte, dass Scholz die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Washington nicht einmal angesprochen habe.

Friedrich Merz im Gespräch mit Stefan Heinlein | 08.02.2022

CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht auf einer Pressekonferenz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz macht Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Worwürfe (dpa/picture alliance/Oliver Dietze)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden die enge Abstimmung konkreter Sanktionspläne im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland betont.
Dass Scholz dabei den Begriff Nord Stream 2 "in keinem Gespräch, in keinem Interview"erwähnt habe, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschlandfunk. Biden hatte im Falle einer russischen Invasion der Ukraine das Aus für das Projekt angekündigt. Scholz hatte hingegen nur betont, mögliche Sanktionen gegen Russland seien intensiv vorbereitet worden. Wörtlich nannte er die Pipeline nicht.

Zweifel an Zuverlässigkeit Deutschlands

Für Merz kam der USA-Besuch des Kanzlers auch um einige Wochen zu spät. Der Bundeskanzler sei mitverantwortlich dafür, dass in den vergangenen Wochen Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands entstanden seien. Merz machte die Bundesregierung mitverantwortlich für, wie er es nannte, „Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis".
Die Tatsache, dass US-Präsident Biden die deutsch-amerikanischen Beziehungen besonders betont habe, sieht Merz als Beweis, dass es Zweifel an eben genau dieser Beziehung gebe.
Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden stehen im Weißen Haus während einer Pressekonferenz an zwei Pulten. Scholz redet, während Biden ihm zuhört.
Bei seinem Antrittsbesuch in den USA betont Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden das eng abgestimmte Vorgehen in der Ukraine-Krise (picture alliance/Consolidated News Photos/Leigh Vogel)
Zudem kritisiert Merz eine vermeintliche „Russland-Connection“ innerhalb der SPD, die nicht nur von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch vom gegenwärtigen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil ausginge.
Merz fordert ein europäisch abgestimmtes Vorgehen in der Ukraine-Krise und dass auch Deutschland defensive Waffen an die Ukraine liefern soll. Dabei sollten keine Waffen geliefert werden, die Russland „im subjektiven Gefühl“ aggressiv bedrohen.  

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Stefan Heinlein: Noch ist Olaf Scholz in der Luft. Erst in einigen Stunden wird er in Berlin wieder landen. Haben Sie schon eine Willkommensbotschaft für den Bundeskanzler formuliert?
Friedrich Merz: Die Botschaft ist keine andere als vor seinem Besuch. Der Besuch ist zu spät und er ist mitverantwortlich dafür, dass in Washington über die letzten Wochen diese Zweifel entstanden sind an der Zuverlässigkeit Deutschlands. Sie haben es gerade in Ihrem Bericht ja auch selber gesagt. Auch die Aktivitäten seines Vor-Vorgängers werden in Washington aufmerksam und mit größter Skepsis beobachtet. Das alles trägt nicht dazu bei, dass man hier von einem erfolgreichen Antrittsbesuch sprechen kann.
Heinlein: Was hätte es denn verändert, wenn Olaf Scholz schon vor zwei, drei Wochen nach Washington gereist wäre? Was hätte das für die Sicherheit der Ukraine bedeutet?
Merz: Olaf Scholz ist ja nicht nur sehr spät gereist; er hat auch in den letzten Wochen zu diesem Konflikt jede öffentliche Äußerung vermieden. Wir haben eine Bundestagsdebatte gehabt vor zehn Tagen, bei der der Bundeskanzler anderthalb Stunden auf der Regierungsbank gesessen hat und geschwiegen hat. So was wird ja nicht nur in Deutschland wahrgenommen.
Man kann sogar sagen, dass das bei unseren Verbündeten, bei den Amerikanern, aber auch bei den Europäern vielleicht sogar noch aufmerksamer wahrgenommen wird als bei uns. Ein deutscher Bundeskanzler, der in der größten Krise Europas, in einem Konflikt zweier großer europäischer Länder, der militärisch zu eskalieren droht, schweigt, darf sich nicht darüber wundern, dass Zweifel entstehen.

Die SPD-Russland-Connection

Heinlein: Der Kanzler schweigt. Zeigt Olaf Scholz nach Ihrer Einschätzung auch Schwäche gegenüber Moskau?
Merz: Es gibt ganz offensichtlich innerhalb der SPD sehr streitige Diskussionen darüber, wie man mit Moskau umgehen soll. Es gibt eine Russland-Connection in dieser SPD, die sehr stark von Gerhard Schröder beeinflusst wird, an der auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil beteiligt ist. Wir hören aus der SPD nicht nur von Schröder, sondern auch vom Generalsekretär der SPD Vorwürfe des Säbelrasselns an die Ukraine, und das ist ja nun wirklich eine völlig bizarre Verkehrung der Ursachen dieses Konfliktes.
Und so etwas wird nicht nur in Deutschland gehört und gelesen; das wird auch in allen europäischen Hauptstädten gehört und gelesen, das wird in Moskau mit größter Genugtuung zur Kenntnis genommen, und genau das sind ja die Gründe für dieses Gefühl, Deutschland, die deutsche Regierung sind nicht zuverlässig genug. Und wenn der amerikanische Präsident in dieser Pressekonferenz, die Sie gerade ja auch berichtet haben, so ausführlich begründen muss, warum Deutschland ein so zuverlässiger Partner ist, dann ist genau in dieser ausführlichen Begründung ja zu sehen: Daran gibt es Zweifel.
Heinlein: Aber in der Tat, Herr Merz, Deutschland besitzt das ganze Vertrauen der USA. Deutschland ist uneingeschränkt zuverlässig und einer der wichtigsten Verbündeten weltweit, so einige Zitate - Sie haben es selber angesprochen – von Joe Biden aus der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz. Das klingt nicht so, Herr Merz, als ob der US-Präsident, anders als Sie, das Vertrauen in die Bundesregierung verloren hat.
Merz: Er hat es so ausführlich begründet und so ausführlich erläutert, dass genau darin die Zweifel liegen. Und die Tatsache, dass das Wort Nord Stream 2 von Scholz auf der ganzen Reise in keinem Gespräch, in keinem Interview erwähnt wurde, begründet ja nun gerade dieses Problem. Und dass der amerikanische Präsident mit so harschen Worten das Ende von Nord Stream 2 ankündigt für den Fall einer Invasion in der Ukraine und der deutsche Bundeskanzler dazu nichts sagt, zeigt ja eben, dass es hier wirklich Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gibt. Die Stimmung sowohl in den Medien als auch im Kongress in Washington ist eindeutig!

Keine europäische Botschaft im Gepäck

Heinlein: Nun hat Olaf Scholz aber seine Strategie klargemacht. Das hat er gestern in Washington gemacht und auch vor seinem Besuch. Es gibt zwei Punkte: einmal die klare Drohung mit abgestimmten harten Sanktionen im Falle einer Invasion. Und zweitens: alle Gesprächskanäle offenhalten gegenüber Moskau. Was ist denn, Herr Merz, falsch an dieser Doppelstrategie?
Merz: Daran ist gar nichts falsch. Ich habe gerade begründet, warum diese Zweifel entstehen konnten. Aber wenn das dann wirklich die Strategie der Regierung ist und wenn Scholz auch nichts mehr ausschließt, dann findet er dabei unsere Unterstützung.
Heinlein: Sollte Scholz mehr drohen oder mehr verhandeln oder genau diese Strategie weiterfahren, oder wo sehen Sie die Versäumnisse ganz konkret des Kanzlers?
Merz: Es wäre richtig gewesen, mit einer klaren Botschaft der europäischen Partner im Gepäck nach Washington zu reisen, aber darüber hat es jedenfalls keine öffentlich sichtbare Abstimmung gegeben. Es hat keine Abstimmung mit Polen, es hat keine Abstimmung mit den baltischen Staaten gegeben. Der französische Staatspräsident ist in Moskau und hat dort keine Botschaft der deutschen Regierung im Gepäck. Darin liegt aus meiner Sicht das Versäumnis der letzten Wochen. Auf der europäischen Seite hätte mehr geschehen müssen und das ist leider nicht der Fall, und das nährt auch in Washington die Zweifel an der europäischen Geschlossenheit.
Russlands Präsident Vladimir Putin und Frankreichs Präsident Emanuel Macron sitzen an einem langen weißen Konferenztisch im Kremel
Um die Ukraine-Krise zu entschärfen ist Frankreichs Präsident Emanuel Macron nach Moskau zu Russlands Präsident Vladimir Putin gereist (picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Heinlein: Polen, Frankreich, die baltischen Staaten – genau diese Gespräche werden ja in den kommenden Tagen von der Bundesregierung aus geführt. Wird es möglich sein, auch aus Sicht der Opposition, aus Sicht der CDU, diese Versäumnisse, die Sie gerade anmerken, jetzt noch einmal zu korrigieren?
Merz: Das hoffen wir und das wünschen wir uns auch im Interesse Europas und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass dies jetzt tatsächlich geschieht. Wenn es geschieht – ich will es noch einmal sagen -, dann hat Bundeskanzler Olaf Scholz unsere, meine Unterstützung, dies genau so zu tun.

Keine Waffe, die Russland aggressiv bedrohen

Heinlein: Sie haben zuletzt in einem Interview am Wochenende eine „gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine“ gefordert. Herr Merz, welche Waffen sind das und wie soll diese gemeinsame europäische Lieferung über die Bühne gehen? Bislang – Sie wissen es selber – liefert ja jedes Land nach eigenem Gutdünken.
Merz: Und das ist genau das Problem. Ich habe angemahnt und wiederhole das gerne, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf diesen Konflikt haben, und ich schließe aus, dass Deutschland hier im Alleingang etwas tut. Insbesondere schließe ich aus, dass Deutschland im Alleingang Waffen liefert. Darüber sind wir uns in Deutschland, so denke ich, auch einig.
Aber das Veto zum Beispiel gegen uralte Geschütze aus den baltischen Staaten zu liefern an die Ukraine, war ein Fehler, und das lässt auch Zweifel daran aufkommen, ob Deutschland überhaupt bereit ist, hier zu einer gemeinsamen europäischen Strategie zu kommen, und die muss natürlich auch als ultima ratio Defensivwaffen umfassen. Ich erinnere mal daran, dass Robert Habeck bei seinem Besuch im letzten Jahr in der Ukraine genau das auch gesagt hat. Ich teile diese Einschätzung. Wir brauchen hier europäische Antworten, nicht deutsche, sondern europäische!
Karte zeigt die Ostukraine mit dem von Separatisten kontrolliertem Gebiet und der Minsker Sicherheitszone
Ukraine-Russland-Konflikt (dpa-infografik / Deutschlandradio / Andrea Kampmann)
Heinlein: Herr Merz, neben diesen uralten Haubitzen, die Sie gerade erwähnt haben, welche Waffen sollte Europa in einer abgestimmten Aktion an die Ukraine liefern und welche nicht?
Merz: Ganz sicher nicht Waffen, die Russland aggressiv bedrohen im subjektiven Gefühl, aber Waffen, die zum Beispiel gegen die aufmarschierten Verbände eingesetzt werden können als reine Verteidigungswaffen. Solche Waffen gibt es und das kann man auch der Öffentlichkeit erklären, dass die Europäische Union, dass Europa, dass einzelne Staaten Europas als ultima ratio bereit wären, so wie zum Beispiel die Briten es ja bereits tun, auch die Amerikaner, aber dass vor allem europäische Staaten gemeinsam sagen, ja, wir sind bereit, wenn es hier zu einer weiteren Eskalation kommt, der Ukraine auch reine Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen. Welche das dann im Einzelnen sind, darüber muss man sicherlich sprechen.
Heinlein: Herr Merz, Sie wissen es selber: Sie sind Transatlantiker, Sie sind Sicherheitspolitiker. Ist es nicht eine Illusion zu glauben, man könne die Ukraine jetzt durch kurzfristige Waffenlieferungen militärisch in die Lage versetzen, Russland, dieser militärischen Großmacht die Stirn zu bieten im Alleingang, ohne die Unterstützung von NATO-Alliierten?
Merz: Ich würde gerne, solange eben möglich, diesen Konflikt nicht als einen Konflikt gegen die NATO betrachten. Das ist ja genau die Erzählung, die Putin braucht, dass er eingekreist wird von der NATO. Nein, das ist nicht der Fall! Auch der Konflikt in der Ukraine ist keine Herausforderung in erster Linie für die NATO, sondern er ist eine Herausforderung für Europa, für die europäischen Staaten, auch für die Europäische Union. Dies klarzustellen ist, glaube ich, unterlassen worden in den letzten Wochen und Monaten, auch von Deutschland, und dies hätte den Preis für Putin natürlich in die Höhe getrieben. Putin sollte wissen, dass er ein sehr, sehr hohes Risiko auch für seine Soldaten eingeht, wenn er diese Eskalation weiter fortsetzt.

"Auch SWIFT liegt auf dem Tisch"

Heinlein: Eine Frage noch zu Sanktionen. Sie haben Nord Stream 2 erwähnt. In der Vergangenheit haben Sie persönlich ausgeschlossen, das internationale Zahlungssystem SWIFT für Russland auszunehmen. Das sei eine Atombombe, die man nicht zünden dürfe. Bleibt diese Atombombe weiter im Keller, oder sollte man das jetzt auch auspacken?
Merz: Ich habe in der Tat das mit diesem krassen Bild bezeichnet. Ich habe aber nicht ausgeschlossen, dass SWIFT auch auf dem Tisch liegt. SWIFT ist ein hoch empfindliches Zahlungssystem, das einzige, auf dem im Übrigen in Euro und in Dollar faktoriert werden kann, was wir gegenwärtig haben. Aber natürlich liegt auch SWIFT auf dem Tisch. Das hat der Bundeskanzler so richtigerweise in Washington auch gesagt. Es liegen alle Optionen auf dem Tisch, um diesen Konflikt zu vermeiden.
Heinlein: Eine Frage noch zu einem innenpolitischen Thema, Herr Merz. Wir haben noch etwa 40 Sekunden. Ihre Partei, die Union insgesamt will jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen. Warum macht Ihre Partei da jetzt einen Rückzieher?
Merz: Es ist kein Rückzieher, sondern es ist die Konsequenz aus unbeantworteten Fragen. Wir fragen die Bundesregierung seit sechs Wochen zum Beispiel nach den arbeitsrechtlichen Folgen einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir kriegen beharrlich keine Antwort und wir sehen, dass die Einrichtungen jetzt in größte Schwierigkeiten geraten, das Personal in großer Unsicherheit ist, der Chef der Bundesanstalt für Arbeit darüber philosophiert, dass das Gehalt gestrichen werden muss und Arbeitslosengeld nicht bezahlt werden kann, wenn dieses Betretungsverbot umgesetzt wird. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, diese Fragen zu beantworten, und wenn sie diese Fragen nicht beantwortet, dann kann die Impfpflicht nicht umgesetzt werden.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.