Donnerstag, 11. August 2022

Gewalt, Widerstand, Kollaboration
Russlands Besatzungspolitik in der Ukraine

Trotz beträchtlicher Schwierigkeiten hat das russische Militär einige ukrainische Städte besetzt. Mit Gewalt und Unterdrückung wird versucht, ein Besatzungsregime zu etablieren. Vieles erinnert dabei an die Okkupation der Krim. Doch die Moskauer Blaupause funktioniert 2022 nicht so wie 2014.

Von Gesine Dornblüth und Sabine Adler | 05.04.2022

Simferopol auf der Krim am 27. Februar 2014: Demonstrant unter russischer Flagge
Vieles an Russlands heutiger Besatzungspolitik erinnnert an die Krim-Annexion 2014 (picture alliance / Anadolu / Bulent Doruk)
Über fünf Wochen bestimmen zerbombte Städte wie Mariupol und Charkiw, zerstörte Wohnhäuser, Brücken, Straßen und Autos die Wahrnehmung des russischen Krieges in der Ukraine. Doch nie ist das Sterben der Zivilbevölkerung bislang so sichtbar gewesen wie nach dem Abzug von Moskaus Truppen aus den Vororten von Kiew. Allein in Butscha werden hunderte Leichen entdeckt. Viele davon auf offener Straße. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht für die Gräueltaten Bürger aus Russland verantwortlich: von der russischen Führung, über die Befehlshaber und Soldaten, also den mutmaßlichen Tätern, bis hin zu deren Müttern.
„Ich möchte, dass jede Mutter eines jeden russischen Soldaten die Leichen der Ermordeten in Butscha, in Irpin, in Hostomel sieht. Was haben sie getan? Warum wurden sie getötet? Was hat der Mann getan, der mit seinem Fahrrad die Straße entlangfuhr? Warum haben sie einfache Zivilisten in einer einfachen friedlichen Stadt zu Tode gefoltert? Warum haben sie Frauen erwürgt, nachdem sie ihnen die Ohrringe aus den Ohren gerissen haben? Wie können Frauen vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet werden? Was hat Ihrem Russland die ukrainische Stadt Butscha getan?“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht den Ort Butscha, einen Vorort von Kiew, wo während des russischen Angriffskriegs Hunderte Zivilisten getötet wurden
Präsident Selenskyj in Butscha, wo Hunderte Zivilisten getötet wurden (picture alliance / Ukrainisches Präsidialamt)
Dann wendet sich Selenskyj ganz direkt an die Mütter der russischen Täter, immer noch auf Russisch:
„Russische Mütter, selbst wenn Sie Plünderer großgezogen haben, wie konnten diese dann auch noch zu Henkern werden? Sie müssen gewusst haben, was in Ihren Kindern steckt. Sie müssen bemerkt haben, dass ihnen jede Menschlichkeit fehlt. Dass sie keine Seele, kein Herz besitzen, dass sie absichtlich und mit Vergnügen getötet haben.“

Ein ukrainischer Bürgermeister erzählt von seiner Haft

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer haben die grausamen Nachrichten aus Butscha, Irpin und einem Dutzend anderer Vororte von Kiew tief erschüttert. Die Angst vor den Besatzern dürfte sich nach den Leichenfunden noch einmal vergrößern. Das Ausmaß der russischen Schreckensherrschaft kann längst nicht abschließend benannt werden. Klar aber ist bereits jetzt, dass die ukrainischen Städte nicht nur eingenommen werden, sondern dass in den Orten dann oft Willkür und Terror regieren.
„Sehr geehrte Bürger von Melitopol. Dies ist das erste Video nach sechs Tagen in Haft.“
Ein junger Mann steht neben einer Tankstelle an einer viel befahrenen Straße und spricht in seine Handykamera. Sein Gesicht ist blass, seine Augen geschwollen. Er hat das Video am 17. März auf Facebook veröffentlicht.
„Etwas später werde ich ausführlicher berichten, was passiert ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ganz bald wieder unsere, die ukrainische Fahne auf dem zentralen Platz von Melitopol hissen werden. Und diejenigen, die sie abgenommen haben, werden ganz sicher nicht mehr in unserer schönen Stadt leben. Ruhm der Ukraine.“
Ivan Fedorov, zu Kriegsbeginn Bürgermeister des ukrainischen Melitopol, zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron
Ivan Fedorov, zu Kriegsbeginn Bürgermeister von Melitopol, zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron (picture alliance / abaca / Stéphane Lemouton / )
Der Mann heißt Ivan Fedorov. Er ist gewählter Bürgermeister von Melitopol, einer Stadt mit bis vor kurzem rund 150.000 Einwohnern im Süden der Ukraine, im Gebiet Saporischja. Melitopol gehört zu den ersten Städten, die die russische Armee nach ihrem Angriff am 24. Februar besetzt. Die Bewohner protestieren gegen die Okkupanten, angeführt von ihrem Bürgermeister. Dann wird er gekidnappt. Ein paar Tage nach seiner Freilassung erzählt Fedorov dem Internet-Sender Nastojaschtschee Wremja – ‚Echtzeit‘ wie angekündigt –  was mit ihm passiert ist.
„Ich war im Untersuchungsgefängnis von Melitopol. Wenn man etwas von mir wollte, kamen fünf bis sieben Uniformierte in meine Zelle, mit Waffen in der Hand. Sie haben mich nicht angefasst, aber das hat mir schon gereicht. Aus den Nachbarzellen waren Schreie zu hören. Das Gefängnis wird komplett vom russischen Militär kontrolliert. Dort sitzen Leute, die auf der Straße protestiert haben. Ihnen wird eingebläut, warum sie nicht demonstrieren sollen. Dort sitzen Leute, die sie abends in der Stadt festgenommen haben. Sie versuchen, ihnen Sabotage nachzuweisen, klemmen ihnen die Finger in der Tür ein, damit sie gestehen, zu welcher Truppe sie gehören. Dabei sind es gewöhnliche Bürger. So wollen sie in unserem demokratischen ukrainischen Melitopol die Regeln eines Polizeistaats durchsetzen.“
Unter Zwang schreibt er sein Rücktrittsgesuch, erzählt Fedorov. Danach wird er gegen neun russische Kriegsgefangene ausgetauscht. Zurzeit organisiert er Hilfsgüter für seine Heimatstadt.

Ähnliche Vorgehensweise wie 2014 auf der Krim

Dem russischen Militär ist es in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn gelungen, einige ukrainische Städte schnell zu besetzen, im Norden Butscha und andere Vororte von Kiew, sowie im Süden und Südosten des Landes, in den Gebieten Saporischja und Cherson. Seitdem versucht Russland, dort ein Besatzungsregime zu installieren. Mit Gewalt und Schrecken.
Das Zentrum für bürgerliche Freiheit in Kiew zählte Ende März bereits 36 aus diesen Gebieten entführte Zivilisten. Es sind Bürgermeister wie Fedorov, Stadt- und Bezirksräte, Priester, Journalisten. Sie seien entweder verschwunden oder nach Russland verschleppt worden, sagt die Leiterin des Zentrums, die Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwitschuk. Diese Vorgehensweise der Besatzer kenne sie seit 2014, von der Krim und aus dem Donbass.
„Wir haben damals einen planmäßigen Terror gegen die Zivilbevölkerung beobachtet. Es ist das eine, ein Gebiet zu besetzen. Und es das andere, es danach unter Kontrolle zu behalten. Das geschah mit Kriegsmethoden. Mit einem ganzen Netz illegaler Gefängnisse. 2014 rief mich ein Menschenrechtler von Memorial aus Russland an, den ich sehr schätze. Er sagte: Bei euch sind jetzt unsere russischen Todesschwadronen unterwegs. Kurz darauf verstand ich, was er meinte. Leute verschwanden spurlos, es wurde in großem Maßstab gefoltert. Menschen, die zu den aktivsten der Gesellschaft gehörten, wurden getötet. Das waren Menschenrechtler, Abgeordnete, Führer von Glaubensgemeinschaften, kurz, Leute, die eine bestimmte Autorität hatten und einen friedlichen Widerstand organisieren konnten.“
Vieles von dem, was die russischen Besatzer in den nun neu besetzten Städten tun, geschah so oder so ähnlich 2014. Erst auf der Krim, wenige Wochen später im Donbass.
Demonstrierende unter anderem mit russischen und ukrainischen Flaggen vor dem Parlamentgebäude in Simferopol am 26. Februar 2014, vor der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel
Vor der Krim-Annexion: Demonstrierende in Simferopol am 26. Februar 2014 (picture alliance / Anadolu / Bulent Doruk)
Rückblende. 26. Februar 2014. Vor dem Parlament der ukrainischen Autonomen Republik Krim in Simferopol drängt sich eine aufgebrachte Menge. Die russische Trikolore wird geschwenkt, auch einige blau-gelbe Fahnen der Ukraine. Es ist die letzte Sitzung, bevor schwerbewaffnete russische Soldaten, getarnt als sogenannte „höfliche Menschen“ oder „grüne Männchen“ – Soldaten ohne Erkennungszeichen, das Parlament besetzen. Sie fordern ein Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland.
Oleksandra Matwitschuk koordinierte damals die Bürgerinitiative Euromaidan SOS.
„Unser mobiles Team war zu diesem Zeitpunkt schon auf der Krim. Und damit waren wir von „EuroMaidan SOS“ die ersten Zeugen der Rechtsverstöße dort. Das Team beobachtete und fotografierte die pro-ukrainischen Meetings. Es war Zeuge, wie die Menge auseinandergetrieben, geschlagen wurde, wie Leute verschwanden.“
Keine drei Wochen später, nach einem verfassungswidrigen Referendum noch dazu unter Besatzungsbedingungen, nahm die Russische Föderation die ukrainische Halbinsel auf – ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Dass dies so schnell möglich war, lag auch an dem politischen Chaos, das damals in der Ukraine herrschte, erläutert Oleksandra Matwitschuk.
„Es ist sehr wichtig, die Bedingungen für die Besetzungen 2014 zu verstehen. Die Okkupation der Krim und des Donbass geschah unmittelbar nach der „Revolution der Würde“ in der Ukraine. Unser ehemaliger Präsident war gerade nach Russland geflohen. Auf allen Regierungsebenen herrschte vollkommene Verwirrung. Keiner verstand, wer jetzt das Sagen hatte. Wer ist noch Minister oder schon nicht mehr? Wer hat die Macht? Wir hatten noch nicht einmal die Toten auf dem Maidan beweint, da tauchten auf der Krim schon die sogenannten nichtidentifizierbaren grünen Männchen auf, bei denen Putin erst abstritt und dann zugab, dass es russische Soldaten sind. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, wie sich Russland diese Verwirrung in den staatlichen Institutionen zunutze machte und die Krim okkupierte.“

Nach der Krim-Besetzung setzte entschiedene Gegenwehr ein

Schon wenige Wochen später in der Ostukraine, im Donbass, funktionierte das Krim-Szenario nicht mehr.
„Es wurde zunichte gemacht von der ukrainischen Armee. Es gab ja auch dort Referenden und die Idee der Einverleibung in die Russische Föderation bzw. von der sogenannten Unabhängigkeit dieser Republiken, aber das geschah damals alles nicht, weil die ukrainische Armee zu handeln begann.“
"Grüne Männchen" 2014 in Sewastopol - ein Soldat ohne Hoheitsabzeichen bei einer Straßensperre auf der Halbinsel Krim
"Grüne Männchen" 2014 auf der Krim - ein Soldat ohne Hoheitsabzeichen bei einer Straßensperre (picture alliance / AP / Ivan Sekretarev)
Ein Schlüsselort im Donbass war damals Slawjansk im Norden des Donezbeckens. Im Frühjahr tauchten dort für die ukrainische Armee unerwartet bewaffnete Kämpfer auf und besetzten die Polizeizentrale sowie Geheimdienstgebäude. Schon zuvor waren Bewohner mit russischen Fahnen auf die Straße gegangen. Der Lokaljournalist Pavel Korotenko beschrieb das später im ukrainischen Radio Hromadske so:
„Ich habe drei Gruppen von Leuten gesehen, wenn man die Bewaffneten nicht mitzählt. Rund 200 Leute standen direkt an der Polizeistation. Sie schrien am lautesten, sie waren aufgewühlt. Es waren dieselben Leute, die auch bei den Kundgebungen gerufen hatten: Putin, bring deine Truppen. Sie waren strikt gegen den Maidan. Weitere 200 Leute schauten nur zu und kauten Sonnenblumenkerne. Und dann gab es mehrere kleine Grüppchen, die standen noch weiter entfernt. Die fragten sich: Was passiert hier bloß? Auch ich und viele meiner Kollegen haben damals nicht geglaubt, dass das ernst ist.“
Es wurde ernst. In Slawjansk übernahm der russische Geheimdienstler Igor Girkin das Kommando, später einer der Militärführer im Donbass. Die Bürgermeisterin von Slawjansk wurde verschleppt, es herrschten Willkür, Angst und – Opportunismus. Olga Altunina, eine Unternehmerin aus Slawjansk, floh damals in einen Nachbarort. Sie kehrte zurück, als die ukrainische Armee die Stadt wieder freigekämpft hatte, und engagiert sich seitdem in der Lokalpolitik, gerade weil Sie mit der Stadt zunächst haderte.
„2014 hat meine gesamte Stadt die Besatzer unterstützt. Die gesamte Stadt. Und die wenigen, die etwas gegen die Besatzer sagten, hat man später im Fluss gefunden, erschossen oder hingerichtet. Solche Leute gab es nur sehr wenige: Höchstens zehn in einer Stadt mit 120.000 Einwohnern. Heute dagegen gehen in Cherson, in Melitopol, in Saporischja tausende Menschen auf die Straße. Hier wird eine ukrainische Nation geboren.“
Anders als 2014 wehren sich heute viele Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Besatzer. Gewaltverbrechen wie in Butscha bei Kiew schreiben sie ihnen, den russischen Invasoren zu. Ermittlungen werden zeigen, ob sich der Verdacht bestätigt. Auf den Demonstrationen blieb es bislang friedlich, trotzdem riskieren die Menschen viel – wie ein Video aus Skadovsk zeigt. Dort flüchtet die Menge vor dem Tränengas der russischen Soldaten. Eine Frau verteilt Atemmasken. Hektik bricht aus, Demonstranten laufen in die Parkanlagen. Die Kiewer Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwitschuk weist darauf hin, dass derzeit niemand die Einwohner schützen kann.
„Sie sind völlig auf sich selbst gestellt und müssen allein mit den Besatzern zurechtkommen. Es gibt keine internationalen Organisationen in der Stadt. Sie werden geschlagen, es wird Tränengas eingesetzt und auf sie geschossen. Es gibt Verletzte und trotzdem protestieren sie weiter. Die Menschen haben keine Angst, sie überwinden ihren Instinkt, sich selbst zu schützen. Und die russischen Soldaten sind darauf nicht vorbereitet. Zum einen sind sie selbst Opfer der russischen Propaganda. Ihnen wurde gesagt, dass sie hier in der Ukraine mit Blumen und Brot empfangen würden. Und nun stellt sich heraus, dass die Leute nicht aufhören mit ukrainischen Flaggen in den Händen zu protestieren und ihnen zu sagen: Verschwindet von hier.“
Der Sicherheitsmann hat das Wahllokal im Blick: Russische Regionalwahlen im September 2014 auf der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim
Russische Regionalwahlen 2014 auf der besetzten Halbinsel Krim (picture alliance / dpa / EPA / Artur Shvarts)

Es gibt auch Kollaboration mit den Besatzern

Aber nicht jeder leistet Widerstand. Einige Lokalpolitiker haben die Seite gewechselt und rufen zur Zusammenarbeit mit den Besatzern auf. Meist kommen sie aus dem prorussischen Oppositionsblock. So der ehemalige Bürgermeister von Isjum bei Charkiw. Gegen ihn und zwei Mitstreiter ermitteln die ukrainischen Behörden wegen Vaterlandsverrats. Auch Galina Daniltschenko, Abgeordnete des Stadtrats von Melitopol, ist Mitglied des Oppositionsblocks. Der gewählte Bürgermeister der Stadt, Fedorov, war gerade entführt, da wandte sie sich in einem Video an die Bevölkerung. 
„Sehr geehrte Bewohner von Melitopol. Unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, alle Mechanismen der neuen Realität anzupassen. Um so schnell wie möglich ein neues Leben zu beginnen. Trotz all unserer Anstrengungen gibt es in unserer Stadt immer noch Leute, die versuchen, die Lage zu destabilisieren, sie zu extremistischen Handlungen aufrufen. Ich wende mich an die Abgeordneten aller Ebenen. Jetzt geht es darum, ein Komitee der Volksdeputierten zu gründen. Dieses Komitee wird für alle administrativen Fragen in Melitopol zuständig sein.“
Derartige Aufrufe klingen immer gleich, die Sprache erinnert an die Diktion des russischen Geheimdienstes. In Mariupol soll zudem die Kremlpartei „Einiges Russland“ bereits ein Büro eröffnet haben - wie 2014 auf der Krim. Aus Cherson berichteten regionale Abgeordnete Mitte März, dass die Besatzer dort ein Referendum über eine „Unabhängige Volksrepublik Cherson“ organisieren wollten – nach dem Muster der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Sie würden deshalb Abgeordnete abtelefonieren und für Zusammenarbeit werben. Die Menschenrechtsanwältin Olexandra Matwitschuk lässt sich davon nicht beirren. Am Unrecht der Okkupation ändere das nichts.
„Es reicht nicht, die Krim zu annektieren, es muss noch ein Referendum sein. Völlig egal, dass es unter vorgehaltenen Waffen stattfindet. Du sollst beim Referendum abstimmen, während ausländische Truppen dein Land besetzen. Zu gleichen Zeit verschwinden Leute, werden gefoltert, verhaftet. Trotzdem gehen sie jetzt wieder nach diesem Szenarium vor.“
Bisher ist aus dem Referendum in Cherson nichts geworden.

Ukrainisches Gesetz gegen Zusammenarbeit mit dem Feind

Um die Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern zu unterbinden, hat der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine alle Parteien mit Verbindungen nach Russland verboten, so den im Parlament der Ukraine vertretenen Oppositionsblock sowie ein knappes Dutzend Klein- und Kleinstparteien. Das Verbot soll bis zum Ende des Krieges gelten.
Schon zuvor hatte das Parlament ein Gesetz gegen Kollaborateure erlassen. Wer mit Russland, den von Russland installierten Verwaltungen in den besetzten Gebieten oder mit russischem Militär zusammenarbeitet, darf demnach keine Staatsämter mehr bekleiden; wenn es sich um Organisationen handelt, können sie aufgelöst werden. All das hätte schon viel früher geschehen sollen, meint die Lokalpolitikerin Altunina aus Slawjansk.
„Das wäre sehr wichtig gewesen. Dann hätten wir dieser fünften Kolonne in den vergangenen acht Jahren das Rückgrat brechen können. Aber wir hatten Angst, offen zu äußern, dass der Oppositionsblock eine prorussische Partei ist, dass man sie verbieten muss.“
Doch die Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwitschuk warnt davor, das Gesetz gegen Kollaboration zu pauschal anzuwenden.
„Von 2014 wissen wir, dass es Beispiele gab, dass jemand ein Internat führte und seine Schutzbefohlenen nicht einfach zurücklassen wollte, denn dann wären sie nicht versorgt worden. Er ist also nicht geflohen vor den Besatzern, um sein Leben zu retten, sondern hat sich weiter um die ihm anvertrauten Menschen gekümmert. Das kann man ja schlecht als Kollaboration bezeichnen. Oder die Feuerwehrleute in den besetzten Städten. Sind sie Kollaborateure, weil sie Brände löschen? Solche wichtigen Serviceleistungen dürfen natürlich nicht bestraft werden. Aber es muss von einem solchen Gesetz auch das klare Signal ausgehen, dass Personen, die auf besetzten Gebieten Verbrechen verüben und sich freiwillig auf die Seite der Besetzer schlagen, nicht straffrei ausgehen.“
Und nicht zuletzt müssten alle jene zur Verantwortung gezogen werden, die Kriegsverbrechen wie zuletzt in Butscha zu verantworten haben, fordert Matwitschuk. Bis hin zu Präsident Wladimir Putin.
„Ich tue alles was ich kann, um Putin und seine Leute eines Tages auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofes zu sehen.“