Heute mit Kommentaren zum Tod des russischen Verkehrsministers, zum Umgang der USA mit der Ukraine und zum Defizitverfahren gegen Österreich. Zunächst aber geht es um die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Die verstärkten Grenzkontrollen belasten die Polizei enorm. Der Polizeibeauftragte des Bundes Ulrich Grötsch beklagt in seinem Tätigkeitsbericht schlechte Arbeitsbedingungen, Überstunden in Millionenhöhe und Verzögerungen bei anderen Polizeiaufgaben.

Neben dem Gipfeltreffen der Staatengruppe BRICS in Brasilien geht es in den Kommentaren um die Handelspolitik von US-Präsident Trump. Doch zunächst zum USA-Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu.

Eine SPD-Nominierung für das Bundesverfassungsgericht war umstritten. Mit einem Kompromiss hat sich Schwarz-Rot nun auf Kandidaten für drei Richterposten verständigt. Bei der Wahl im Bundestag sind jedoch Stimmen von AfD oder der Linken notwendig.

Im ersten Haushalt von Bundesfinanzminister Klingbeil stehen Milliardeninvestitionen Rekordschulden gegenüber. Es gehe darum, Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beseitigen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Opposition sieht das anders.

Mit Kommentaren zu den heute begonnenen Grenzkontrollen Polens, die Parteigründungspläne des Tech-Unternehmers Elon Musk und zum bevorstehenden Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in den USA.

"Wir pflegen Menschen in die Betten", sagt Pflegeexperte Claus Fussek, denn das bringt Geld. Besser wäre es, das Geld dafür zu zahlen, dass Patienten mobil bleiben. Nötig sei auch ein diversifiziertes, breites kommunales Pflegeangebot.

Tech-Milliardär Elon Musk kündigt eine eigene Partei in den USA an. Die neue "America Party" könnte Präsident Donald Trump gefährlich werden, sagt Politologe Thomas Jäger. Sie dürfte sich im Parteienwettbewerb zum "Zünglein an der Waage" entwickeln.

Die "Masken-Affäre" rund um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zieht weitere Kreise. Seit der ungeschwärzte Sonderbericht bekannt ist, wächst die Kritik der Opposition am Vorgehen bei der Masken-Beschaffung. Dienstag tagt dazu der Haushaltausschuss.