Das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist Thema, ebenso wie die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Zudem geht es um die Migration im Ärmelkanal und um Hochwasserereignisse.

Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag wurde verschoben. Helge Lindh (SPD) bedauert, dass die Union gemeinsame Absprachen nicht einhalten konnte. Das Ansehen einer Kandidatin und des Gerichts sei beschädigt worden.

Themen sind die angekündigte Parteigründung des Milliardärs Elon Musk in den USA und die Lage im Gazastreifen. Zunächst aber geht es um die Strategie der US-Regierung in der Ukraine.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Doch wechselnde Mehrheiten bereiten zusehends Probleme, wenn es darum geht, eine prodemokratische Koalition der Mitte aufzubauen.

Heute mit Kommentaren zum Tod des russischen Verkehrsministers, zum Umgang der USA mit der Ukraine und zum Defizitverfahren gegen Österreich. Zunächst aber geht es um die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Die verstärkten Grenzkontrollen belasten die Polizei enorm. Der Polizeibeauftragte des Bundes Ulrich Grötsch beklagt in seinem Tätigkeitsbericht schlechte Arbeitsbedingungen, Überstunden in Millionenhöhe und Verzögerungen bei anderen Polizeiaufgaben.

Neben dem Gipfeltreffen der Staatengruppe BRICS in Brasilien geht es in den Kommentaren um die Handelspolitik von US-Präsident Trump. Doch zunächst zum USA-Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu.

Eine SPD-Nominierung für das Bundesverfassungsgericht war umstritten. Mit einem Kompromiss hat sich Schwarz-Rot nun auf Kandidaten für drei Richterposten verständigt. Bei der Wahl im Bundestag sind jedoch Stimmen von AfD oder der Linken notwendig.

Im ersten Haushalt von Bundesfinanzminister Klingbeil stehen Milliardeninvestitionen Rekordschulden gegenüber. Es gehe darum, Versäumnisse der vergangenen Jahre zu beseitigen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Opposition sieht das anders.