Informationen am Morgen

Das US-Militär hat mehrfach Angriffe auf den Iran geflogen. Omid Nouripour (Grüne) hält eine Rückkehr an den Verhandlungstisch für schwierig. Beim Konflikt gehe es dem iranischen Regime zudem nicht nur um die Straße von Hormus.

Medikamente und Zahnersatz werden für Versicherte künftig teurer. GKV-Vorstandschef Blatt hält dies angesichts steigender Kosten für verkraftbar. Die Gesundheitsreform sei lediglich ein "Pflaster", als nächstes sei eine Strukturreform notwendig.

Zu teuer, zu komplex und zu langsam: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht die Konzernstruktur für die Krise bei VW verantwortlich. Der Vorstand müsse diese angehen. Für das Werk in Zwickau fordert er eine klare Zukunftsperspektive.

Die Hitzewelle im Juni forderte laut RKI mehr als 5.000 Todesopfer. Städte und Kommunen sind nach Ansicht von Karl Lauterbach (SPD) weiterhin schlecht auf Hitze vorbereitet. Die Gesundheitsgefahr werde weiter allen politischen Ebenen unterschätzt.

Am Freitag soll der Bundestag über die Gesundheitsreform entscheiden. Weil der endgültige Entwurf erst am Montag vorlag, klagen nun die Grünen vor dem Verfassungsgericht. Begründung: Man habe zu wenig Zeit, das Gesetz zu prüfen.

Gesichtserkennung, Stimmabgleich und KI-Auswertung großer Datenmengen: Die Bundesregierung will Polizei und BKA neue digitale Werkzeuge geben. NRW-Innenminister Herbert Reul hält das für überfällig, Kritiker warnen vor mehr staatlicher Überwachung.

Verteidigungsminister Pistorius bezeichnet die NATO trotz Differenzen als geeint. Er warnt vor Abschreckungslücken, fordert mehr Rüstungskooperation und mehr Hilfe für die Ukraine. Die Eskalation an der Straße von Hormus sei keine der Europäer.

Marine Le Pen ist eine Machtfrau mit Biss, sagt die Politologin Hélène Miard-Delacroix. Dass die Politikerin trotz der "Schande" einer Fußfessel zur Präsidentschaftswahl antreten will, entspreche ihrem Image als Kämpferin gegen das "böse System".

Beim zweitägigen NATO-Gipfel in Ankara wird es um die Rolle der USA im Bündnis gehen. Europa wolle eine stärkere Verantwortung übernehmen, sagt Außenminister Johann Wadephul. Deutschland gehe voran und werde die NATO-Ausgaben auf 3,5 Prozent erhöhen.

Ex-FIFA-Sprecher Alexander Koch kritisiert das Vorgehen von US-Präsident Trump und FIFA-Chef Infantino im Fall Balogun. Nach der Aufhebung der Sperre des US-Stürmers wirft er Infantino Machtmissbrauch vor und hofft auf Widerstand der Verbände.

Der Bund soll sich 2027 um weitere 200 Milliarden Euro verschulden. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg rechtfertigt das mit besonderen Herausforderungen wie dem Iran-Krieg: "Wenn wir nicht zügig Wachstum erzeugen, sind wir bald abgemeldet."

Soll die AfD weiterhin von Informationen der Geheimdienste ferngehalten werden? Der Partei sei nicht über den Weg zu trauen "inbesondere in Bezug auf Russland", sagt Konstantin von Notz (Grüne). Die AfD würde Informationen "direkt nach Moskau geben".

Das Informationsfreiheitsgesetz macht es möglich, dass jeder Anfragen an die Politik stellen kann. Das soll sich mit einer Reform ändern, um Bürokratie abzubauen. Journalist und Aktivist Arne Semsrott sieht dadurch die Informationsfreiheit in Gefahr.

Aus Sicht von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist die AfD keine normale Partei, sondern teils rechtsextrem. Außerdem habe die AfD Erfurt als Ort für ihren Bundesparteitag 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag im benachbarten Weimar nicht zufällig gewählt.