Fünfte PandemiewelleThüringens Bildungsminister verteidigt Schulstart ohne Präsenzunterricht

Distanz-, Wechsel- oder Präsenzunterricht, das lässt Thüringen seine Schulen ab Mittwoch selbst entscheiden. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verteidigte das im Dlf. Ohne die Erklärung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite könne er nicht anders.

Helmut Holter im Gespräch mit Sandra Schulz | 03.01.2022

Helmut Holter (Linke), Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, im April 2021
Helmut Holter (Linke), Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, im April 2021 (picture alliance / dpa / Michael Reichel)
Mehrere Bundesländer beginnen trotz Unklarheiten über das Ausmaß des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens wieder mit flächendeckendem Präsenzunterricht, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Thüringen geht einen anderen Weg: Zunächst gilt dort Distanzunterricht, ab 5. Januar 2022 sollen Schulen dann selbst entscheiden können, ob bei ihnen Präsenz-, Wechsel oder Distanzunterricht angemessen ist.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei) verteidigte diese Entscheidung im Dlf. „Es war notwendig, einen Sicherheitspuffer einzubauen. Weil ich das als Ministerium nicht entscheiden kann, habe ich das an die Schulen delegiert. Ich weiß, dass es eine weitere Belastung der Schulleitungen bedeutet“, sagte Holter im Deutschlandfunk. Es gehe ihm grundsätzlich darum, die Schulen offenzuhalten, aber jetzt komme Omikron. Es sei wichtig, nun "vor die Welle zu kommen". Dafür sei bislang nicht genug getan worden.

Quarantäne verkürzen, wenn es medizinisch zulässig ist

Die kritische Infrastruktur müsse aufrechterhalten werden. Zu dieser gehörten auch Schulen und Kindergärten. Holter sprach von einem Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Von der nächsten Bund-Länder-Runde am 7.1.2022 erwartet er unter anderem Regelungen zur Quarantäneverkürzung in Fällen, wo dies medizinisch zulässig sei.

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Sandra Schulz: Bei Ihnen sind die Ferien schon zu Ende, aber die meisten Schülerinnen und Schüler sind heute morgen erst mal wieder zu Hause, es gibt eine Notbetreuung für die Jüngeren, und Sie wollten eigentlich sogar Distanzunterricht bis Mitte Januar. Dieses Hin und Her, dass es jetzt gegeben hat vor den Weihnachtsferien, ist es das, was in der Pandemie Lehrkräfte und Familien brauchen?
Helmut Holter: Nein, dieses Hin und Her braucht niemand und es bringt natürlich die Menschen auch auf die Palme. Diesen Unmut verstehe ich auch. Aber es ging eigentlich darum, jetzt vor die Welle zu kommen. Meine Erwartung an die Bundespolitik war, dass man vor die Welle kommt, das ist bisher ausgeblieben. Diese Woche wird spannend, es gibt verschiedene Gremientagungen, am Ende der Woche gibt es eine Ministerpräsidentenkonferenz, die dann wieder Entscheidungen treffen wird. Aber für mich gilt, die Wissenschaftler und Expertinnen und Expertenrat und Robert-Koch-Institut haben vor Weihnachten empfohlen, die Kontakte stark zu minimieren, deshalb habe ich diesen Sicherheitspuffer einbauen wollen.

"Fehler, epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern"

Schulz: Jetzt sollen die Schulen die Corona-Infektionslage ja selbst bewerten und auch entscheiden, was sie machen. War das Ihr Eindruck, dass die Schulen bisher unterausgelastet waren und dass die jetzt noch zusätzlich sozusagen als Pensum obendrauf bekommen müssen, diese wirklich gewichtige und schwerwiegende Entscheidung, auf, zu oder irgendwas dazwischen?
Holter: Die Schulen waren überhaupt nicht unterbelastet, sondern die waren überbelastet. Die Corona-Welle hat so viel an zusätzlichen Aufgaben gebracht, die mit dem Bildungsauftrag eigentlich gar nichts zu tun haben. Jetzt ist es richtig, die Schulen sollen das selbst bewerten in Thüringen. In anderen Ländern übrigens auch, mit den Gesundheitsämtern. Wir haben dazu entsprechende Fragebögen und Einschätzungsformulare vorbereitet, dass die Schulleitungen das entsprechend vorbereiten können. Wir haben die Eltern befragt, wie die Infektionen und überhaupt der Gesundheitsstand zu Hause ist. Und sie werden auch weiter testen, um über das Testregime dann einschätzen zu können, ob der Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann oder unter welchen Bedingungen er fortgeführt werden kann.
Schulz: Aber die Kriterien für die Frage, ob Schulen geöffnet sind oder schließen oder eine Mischform angeboten wird, ist das nicht angesiedelt, muss das nicht angesiedelt sein im Ministerium?
Holter: Ja, wir wollten das ja im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport entscheiden, wir haben aber einen… Uns sind die Hände gebunden. Das hat mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun, die Ampel hat ja entschieden, dass Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen und weiteren Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen sind. Das ist jetzt ein Problem. Und es ist auch ein Fehler gewesen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter zu verlängern. Damit sind mir in Thüringen konkret die Hände gebunden. Wir hatten und haben die höchsten Inzidenzen in Deutschland, wir müssen reagieren und müssen vor die Welle kommen, deswegen war es notwendig, einen Sicherheitspuffer einzubauen. Und weil ich das als Ministerium nicht entscheiden kann, habe ich dieses auf die Schulen delegiert. Und ich weiß, dass es eine weitere Belastung der Schulleitungen bedeutet.
Schulz: Aber nach fast zwei Jahren Pandemie, ist es da wirklich das Mittel der Wahl, Schülerinnen und Schüler wieder zu Hause zu lassen?
Holter: Mir geht es wie den anderen Kolleginnen und Kollegen in der Kultusministerkonferenz auch darum, die Schulen offenzuhalten. Jetzt kommt aber Omikron, alle reden darüber, es gibt die wissenschaftlichen Einschätzungen, wir wissen, was in den USA, in Großbritannien, in anderen Ländern passiert, wenn wir wieder nur reagieren, wenn Omikron da ist, dann halte ich das für falsch. Ich halte es für richtig, vor die Welle zu kommen und nicht darüber zu reden, ob ich beim Hochwasser blaue oder gelbe Sandsäcke kaufe, sondern ich muss handeln. Deswegen ist es jetzt wichtig, vor die Welle zu kommen und den Kindern den größtmöglichen Schutz zu bieten.
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"Schulen und Kindergärten gehören zur kritischen Infrastruktur"

Schulz: Jetzt ist das große Thema der nächsten Wochen ja die Frage, wie viele Menschen werden in Quarantäne krank zu Hause sitzen, das könnte ja auch Schulen und Lehrerkollegien treffen, Familien, Schülerinnen und Schüler natürlich auch. Wie haben Sie das Szenario vorbereitet, dass sehr viel mehr Lehrerinnen und Lehrer zu Hause sitzen, als das bisher in den Wellen der Fall war?
Holter: Das ist genau die Sorge der Landesregierung – überhaupt generell in Deutschland –, dass auch die kritische Infrastruktur nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, das ist jetzt wirklich das Horrorszenario. Die wird aufrecht erhalten, davon gehe ich aus. Auch in Thüringen bereiten wir einen solchen Fall vor, ich bin der Überzeugung, Schulen und Kindergärten gehören zur kritischen Infrastruktur. Deswegen haben wir gesagt, okay, es muss auf der einen Seite möglich sein, Wechselunterricht zu machen, auf der anderen Seite auch lokal und regional Distanzunterricht einzuführen, damit die Kinder dann zu Hause lernen und unterrichtet werden können.
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Schulz: Das sind jetzt alles die alten Rezepte, die schon hundertmal zur Anwendung gekommen sind mit den bekannten Kollateralschäden für die Bildungsfolgen, für die Kinder in den Schulen. Ich habe Sie ja nach den Vorbereitungen gefragt, gibt es Vorsorge dafür, gibt es Möglichkeiten, zum Beispiel schnell und spontan vielleicht auch kurzfristig Ersatz einzustellen, zum Beispiel Lehramtsstudierende?
Holter: Wir haben über das Aufholprogramm natürlich auch Studierende zum Einsatz gebracht, wir haben eine Grau-macht-schlau-Initiative, wo pensionierte Kolleginnen und Kollegen, die Lehrer waren, arbeiten, wir haben Vereinbarungen mit den Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die einspringen, die in diesem Aufholprogramm arbeiten. Aber das Gesetz schließt aus, dass diese im Unterricht selbst eingesetzt werden können. Fakt ist, dass wir dann kreativ entscheiden müssen, wie der Unterricht stattfinden kann. Das ist ja meine Sorge, ich möchte ja eigentlich, dass es gar nicht dazu kommt, sondern dass wir den Unterricht aufrecht erhalten können eben durch diesen Sicherheitspuffer vor der Welle.
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Quarantäneverkürzung "müssen Wissenschaftler entscheiden"

Schulz: Und da hoffen Sie auch auf eine Entscheidung, die sich jetzt möglicherweise ja schon andeutet, dass die Quarantänevorschriften verkürzt werden?
Holter: Auch das ist eine Frage, die steht, ob die Quarantänevorschriften verkürzt werden, das wird sich diese Woche hoffentlich entscheiden. Wichtig ist auch, dass weiter geimpft wird. Wir wissen auch, dass gerade die kleinen Kinder überhaupt nicht geimpft sind oder die ganz Kleinen unter fünf Jahren nicht geimpft und die zwischen fünf und elf Jahren wenig geimpft sind, deswegen habe ich eben die entsprechende Sorge. Entscheidend ist, den Impfstatus zu erhöhen, ja, und auch die Quarantäne zu verkürzen, wenn es denn medizinisch zulässig ist.
Schulz: Fordern Sie das?
Holter: Na ja, das müssen Wissenschaftler entscheiden. Ich bin kein Mediziner, mir ist es wichtig, dass die Schulen in Kürze dann wieder einen Normalbetrieb durchführen können, mit den Kindern tatsächlich den Bildungserfolg und auch ihre soziale Entwicklung weiter voranbringen können.
Schulz: Sie haben die Impfungen gerade angesprochen: Das wäre ja in der Tat eine Möglichkeit, auch für sicheren Unterricht zu sorgen. Es ist inzwischen für alle Schulkinder ja ein Impfstoff zugelassen. Wird es an Schulen in Thüringen auch Impfaktionen geben?
Holter: Wir hatten Impfaktionen, wir haben auch entsprechende Angebote gemacht – schon im vergangenen Jahr, beginnend mit dem Schuljahr. Das ist von den Schulen wenig in Anspruch genommen worden, weil sie auch andere Sorgen hatten. Wenn Schulen das wollen, sprich die Schulgemeinschaft, alle Beteiligten sich dazu entscheiden, kann es auch Impfaktionen an den Schulen geben. Bisher haben wir es aber nicht in dem Sinne vorbereitet, dass es eine große Aktion wird.
Schulz: Können Sie das beziffern? Sie sagen, das ist wenig in Anspruch genommen worden, über welchen Prozentsatz sprechen wir da?
Holter: In Thüringen gibt es rund 1000 Schulen, das waren ganz wenige, vielleicht zehn bis 20 Schulen, die daran teilgenommen haben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.