Samstag, 04. Februar 2023

Kommentar zum Klimaprotest
Eine radikalisierte Bewegung könnte dem Klima sogar schaden

Öl- und Kohlekonzerne bremsten beim Klimaschutz und ohne Gegenwind könnte die Regierung einknicken, kommentiert Georg Ehring. Trotzdem gelte: Eine radikalisierte Protestbewegung würde sich nur selbst isolieren, zum Schaden für das Klima.

Ein Kommentar von Georg Ehring | 21.01.2023

Klimaaktivisten haben einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach im rheinischen Braunkohlerevier besetzt (Aufnahme vom 16.01.2023). Nach Angaben der Protestgruppe „Gegenangriff - für das gute Leben“ wolle man sich mit den Menschen im Dorf Lützerath solidarisch zeigen.
Georg Ehring: „Es ist eine gefährliche Illusion von Aktivistinnen und Aktivisten, die Kohlebagger mit immer radikaleren Aktionen unter Einsatz von Leben und Gesundheit zu stoppen und der Gesellschaft so den eigenen Willen aufzuzwingen. Das kann nicht funktionieren und es kann in einer Demokratie nicht der Weg sein.“ (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
Menschen verschanzen sich in Häusern, auf Bäumen und in Tunneln, die Polizei räumt in einer tagelangen Aktion. Aus einer friedlichen Demonstration heraus versuchen Aktivistinnen und Aktivisten, zur Abbruchkante des Braunkohle-Tagebaus und in den geräumten Weiler Lützerath vorzudringen und sie werden mit massivem Polizeieinsatz gestoppt. Die Bilder aus dem Rheinland verstören. Manche suchen die direkte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht, Demonstrationen und Diskussionen haben ihnen zu wenig bewegt.
„Lützi bleibt“ wurde zum Symbol einer Bewegung, die keine weiteren Kompromisse akzeptiert. Wenn die über 100 Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath verstromt werden, dann ist die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens nicht mehr zu halten, das ist die Botschaft. Sie richtet sich explizit gegen Realpolitik der Ampel-Regierung und speziell der Grünen. Er sei froh, keine Transparente dieser Partei zu sehen, sagte ein Redner bei der Kundgebung vor einer Woche an der Abbruchkante des Braunkohle-Tagebaus.

Die Botschaft: Wir akzeptieren kein „Weiter so“

Die Grünen beharren dagegen darauf, einen guten Kompromiss erreicht zu haben: Die Braunkohle-Förderung im Rheinland wird acht Jahre früher beendet als zuvor geplant, die Fördermengen halbiert und der Abriss von fünf anderen Dörfern unterbleibt – im Gegenzug zu Rechtssicherheit für den Betreiber RWE in den nächsten Jahren.

Natürlich sind selbst 100 Millionen Tonnen Braunkohle mehr oder weniger nicht entscheidend für die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens. Trotzdem ist Lützerath ein gutes Symbol für die Klimaschutz-Bewegung: Wir akzeptieren kein „Weiter so“, das ist die Botschaft.

Und davon gibt es auch nach einem Jahr Ampel-Koalition viel zu viel. Das „Weiter so“, das ist nicht nur die Verbrennung besonders klimaschädlicher Braunkohle. Das ist auch die Errichtung von LNG-Terminals in Rekordzeit, während die Installation von Windrädern noch immer mit jahrelangem Papierkrieg verbunden ist. Es ist auch eine Verkehrspolitik, die auf freie Fahrt ohne Tempolimit setzt, obwohl dadurch Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten.
Unter dem Strich kommt dabei heraus, dass Deutschland sein selbst gesetztes Klimaziel – minus 65 Prozent CO2-Emissionen im Jahr 2030 – weit verfehlen dürfte, dies bescheinigt der Regierung auch ihr für dieses Thema eingesetzter Expertenrat. Für das „weiter so“ kämpfen starke Kräfte mit viel zu viel Erfolg: Autohersteller, Öl- und Kohlekonzerne und viele andere Lobbygruppen setzen auf Verzögern und Ausbremsen. Sie machen Druck auf die Bundesregierung und ohne Gegenwind würde die vermutlich einknicken.  

Immer radikalere Aktionen werden keinen Erfolg haben

Es ist aber eine gefährliche Illusion von Aktivistinnen und Aktivisten, die Kohlebagger mit immer radikaleren Aktionen unter Einsatz von Leben und Gesundheit zu stoppen und der Gesellschaft so den eigenen Willen aufzuzwingen. Das kann nicht funktionieren und es kann in einer Demokratie nicht der Weg sein. Eine radikalisierte Bewegung würde sich selbst isolieren, zum Schaden für das Klima. Die absehbare Folge wäre, dass vor allem über Aktionsformen und ihre Legitimität diskutiert wird und der Anlass der Proteste in den Hintergrund gerät. Spektakuläres Handeln kann nur dann Erfolg bringen, wenn es Öffentlichkeit für sein Thema schafft.

Es ist der Job der Klimaschutz-Bewegung, Druck auf die Regierung zu machen und sie auf die Einhaltung des längst gefundenen Kompromisses zu drängen. Es geht um das Pariser Abkommen. Darin hat die Weltgemeinschaft beschlossen, eine weitere Erderwärmung hinzunehmen, sie aber auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich unter 1,5 Grad. Es ist ein schmerzhafter Kompromiss, denn schon heute – bei knapp über einem Grad Erwärmung –  erleben wir Katastrophen wie die Überschwemmung im Ahrtal 2021. Bei 1,5 Grad wird es absehbar drastisch schlimmer und nicht einmal diese Grenze werden wir nach Lage der Dinge halten. Verständlich, dass manche in dieser Lage verzweifeln und zu radikalen und drastischen Aktionen greifen. Der Erfolg führt trotzdem nur über die Gewinnung von Mehrheiten für eine konsequente Klimapolitik.
Georg Ehring
Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.