Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.
Montag, 21. März
+++ Das US-Militär unterstützt nach eigener Darstellung Bemühungen, Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine sicherzustellen.
"Wir sehen eindeutig, dass die russischen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen und helfen bei der Sammlung entsprechender Beweise", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Kirby. Es sei nicht Sache der US-Militärführung zu entscheiden, was das Ergebnis derartiger Ermittlungen sein werde.
+++ Die Europäische Union ist nach den Worten des Außenbeauftragten Borrell zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit.
Entsprechende Maßnahmen seien weiter "ein wichtiger Teil unseres Ansatzes", sagte er nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Einzelheiten nannte Borrell nicht. Vorausgegangen war eine Unterredung von US-Präsident Biden mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Italien. Dabei habe man das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine erörtert, hieß es aus dem Weißen Haus.
+++ Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Biden mit Bundeskanzler Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten.
Die Schaltkonferenz dauerte nach Angaben des Weißen Hauses eine knappe Stunde. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Zuvor hatte es geheißen, es gehe um eine koordinierte Antwort der Verbündeten auf Russlands Angriff auf die Ukraine. An den Beratungen nahmen auch Frankreichs Präsident Macron, Italiens Ministerpräsident Draghi und der britische Premierminister Johnson teil.
+++ Die Ukraine wird ihrem Präsidenten Selenskyj zufolge keine russischen Ultimaten akzeptieren.
Auch eine Besetzung von Städten wie Kiew, Mariupol oder Charkiw durch russische Truppen sei inakzeptabel, sagte Selenskyj in einem Interview, das von dem Sender Suspilne veröffentlicht wurde. Zudem appelierte er erneut an Deutschland, russisches Gas zu boykottieren.
+++ Russlands größter Flughafen Scheremetjewo bei Moskau schickt nach eigenen Angaben ein Fünftel der Mitarbeiter in den Zwangsurlaub.
Sie sollen zwei Drittel ihres Gehaltes erhalten, heißt es in einer Mitteilung. Zudem würden Neueinstellungen ausgesetzt. Wegen der Sanktionen gegen Fluggesellschaften schloss Scheremetjewo am 15. März zwei seiner fünf Terminals und hat eine Start- und Landebahn außer Betrieb genommen.
+++ Durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen könnten dem Land nach eigenen Angaben sechs Milliarden Dollar an Einnahmen aus dem Getreidehandel entgehen.
Es warteten noch etwa 20 Millionen Tonnen Weizen und Mais aus der Saison 2021/2022 auf die Ausfuhr, sagt der Vorsitzende des ukrainischen Getreide-Verbandes, Mykola Horbatschjow, der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Menge könne unmöglich per Zug exportiert werden. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine 98 Prozent ihres Getreides über die Häfen.
+++ Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen.
Außerdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. «Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren», sagte er der Agentur BNS am Montag nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Vilnius.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock will Logistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommenden Flüchtlinge schnell zu verteilen.
Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür "viel Zuspruch bekommen", sagte Baerbock am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen. Vor allem betroffen davon sei Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 5. April in Berlin einer Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden.
+++ Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben den US-Botschafter in Moskau, Sullivan, einbestellt.
Dem US-Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätten. Biden hatte vorige Woche Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.
+++ Die USA können einem Vertreter des Verteidigungsminsteriums zufolge einen Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen.
Man könne dies weder betätigen noch ausschließen, sagte der Regierungsvertreter. "Es könnte sein, dass sie versuchen, dem Westen eine Botschaft zu senden", sagte er. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz wenig Sinn. Russland hatte nach eigenen Angaben mit derartigen Raketen Ziele in der Ukraine zerstört.
+++ Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden.
Ein Gericht in Moskau nahm einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft an. Die beiden Sozialen Medien sind in Russland bereits seit einiger Zeit blockiert. Der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll von dem Verbot nicht betroffen sein.
+++ Die russische Armee hat ihre Angriffe in der Süd-Ukraine auf die Stadt Odessa ausgeweitet.
In einem Vorort der Hafenstadt am Schwarzen Meer schlug ein Geschoss in ein Wohnhaus ein. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilte die Stadtverwaltung mit. Verletzte habe es aber nicht gegeben. Odessa war vom Kriegsgeschehen bisher weitgehend verschont geblieben. Seit gestern werden aber zunehmend russische Drohnen über dem Stadtgebiet und in der Umgebung registriert. Die Luftabwehr habe die Drohnen unter Feuer genommen, teilte die örtliche Militärverwaltung mit.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit einem großen Landungsschiff im Hafen von Berdjansk angelegt, 70 Kilometer südwestlich der belagerten Hafenstadt Mariupol.
Russische Kräfte kontrollieren mittlerweile den Großteil der ukrainischen Küste am Asowschen Meer. Berdjansk ist strategisch wichtig. Die russische Armee dürfte über diesen Weg den Nachschub mit Ausrüstung und Munition sichern wollen.
+++ Am ehemaligen Atomkraftwerk von Tschernobyl gibt es offenbar weitere Sicherheitsprobleme.
Wie die ukrainische Atomaufsichtsbehörde in Kiew mitteilte, sind Geräte zur Überwachung der Strahlung auf dem Gelände um die Atomruine ausgefallen. Außerdem stünden keine Feuerwehrleute mehr zur Verfügung , um die seit Jahrzehnten verstrahlten Wäder zu schützen. Damit verschlechtere sich insgesamt die Fähigkeit, den möglichen Austritt von Strahlung zu kontrollieren. Zuletzt hatte ein Stromausfall in Tschernobyl dafür gesorgt, dass die Kühlsysteme zeitweise über Notstrom-Aggregate laufen mussten. Die Anlage ist seit Beginn des Ukraine-Krieges von russischen Soldaten besetzt.
+++ In Brüssel tagen die Außenminister der Europäischen Union, um weitere Sanktionen gegen Russland zu erörtern.
Dazu sollten auch Strafmaßnahmen gegen den russischen Ölsektor gehören, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit Blick auf die Verhandlungen. Russland habe in der Ukraine massive Kriegsverbrechen begangen. Putins Regime habe keinerlei Respekt für die Regeln des Krieges, hieß es. Die deutsche Außenministerin Baerbock erklärte, die EU wolle ihre Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen schnell realisiert werden könnten. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
+++ Der Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko ist nach Angaben der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora bei einem Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen.
"Wir sind zutiefst bestürzt", erklärte die Stiftung unter Berufung auf Angehörige auf Twitter. Romantschenko sei bereits am vergangenen Freitag bei einem Angriff auf sein Wohnhaus getötet worden. Der 96-Jähirge war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora.
+++ Für mehrere ukrainische Städte sind laut Regierung acht Fluchtkorridore für Zivilisten vereinbart worden.
Das eingekesselte Mariupol zähle aber nicht dazu, sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk. Die Korridore würden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock geht davon aus, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiter steigen wird.
Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten, sagte Baerbock am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Menschen müssten auf ganz Europa verteilt werden, jeder müsse Geflüchtete aufnehmen, sagte Baerbock und schlug eine "eine solidarische Luftbrücke" vor. Die Zahl pro Land werde in die Hunderttausende gehen, betonte sie.
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen und viele bei Freunden und Verwandten Zuflucht gefunden haben.
+++ Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Videos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen Jugendlichen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt.
Es lägen keinerlei Informationen über einen solchen Vorfall vor, hieß es in einer Mitteilung. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Die Experten gingen derzeit davon aus, dass es sich um ein so genanntes Fakevideo handele, das Hass schüren solle. Es solle keinesfalls weiter verbreitet werden, so die Polizei.
+++ Litauens Außenminister Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.
"Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen für die Europäer unglaublich schwierig waren", sagte er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine sehr schlechte Botschaft an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Daher plädierte er für weitere Sanktionen gegen Russland.
+++ Die Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand sind nach russischen Angaben bislang ohne größeren Durchbruch geblieben.
Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj geben könne, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Peskow.
+++ Die militärische Entwicklung im Krieg in der Ukraine läuft offenbar nicht nach den Plänen der russischen Truppen. Die ukrainische Armee sei besser vorbereitet als im Krim-Krieg vor acht Jahren, analysierte Generalleutnant a. D. Brauß im Deutschlandfunk.
Russland habe sich verkalkuliert, die Angriffsspitzen kämen seit Tagen nicht voran. Die Logistik sei nicht auf die großen Entfernungen im Land vorbereitet, so Brauß im Deutschlandfunk. Zum Vergleich: Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland. Örtliche Führer hätten keine richtige Aussstattung. Zudem seien Wehrpflichtige im Einsatz, die nicht genug ausgebildet seien, erklärte der Militärexperte. Insgesamt reiche die Stärke der russischen Truppen nicht aus, um die Regierung in Kiew auszuschalten und die ukrainischen Truppen zu entwaffnen. Dadurch werde es "einen langen Zermürbungskrieg geben". Es bestehe die Gefahr, dass sich die russischen Truppen nun gegen die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine richten und die Versorgung des Landes gefährden, bewertet Brauß die aktuelle Situation.
+++ Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol kategorisch abgelehnt.
Es werde keine Kapitulation und kein Niederlegen der Waffen geben, sagte Vize-Regierungschefin Wereschtschuk der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Vielmehr solle Russland die Öffnung eines humanitären Korridors ermöglichen. Zuvor hatte die russische Armee die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die belagerte Hafenstadt zu verlassen. Laut einer Meldung der russischen Staatsagentur Tass sollte zu diesem Zweck am Morgen ein Korridor eingerichtet werden, über den ukrainische Kämpfer die Stadt hätten verlassen dürfen - jedoch nur ohne Waffen und Munition.
+++ Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen mindestens sechs Menschen getötet worden sein.
Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Der ukrainische Rettungsdienst erklärte auf Facebook, "feindlicher Beschuss" habe mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Stadtviertel Podilsky in Brand gesetzt. Auf von offizieller Seite veröffentlichten Aufnahmen von Überwachungskameras war eine große Explosion zu sehen, gefolgt von mehreren kleineren. Nach Angaben von Anwohnern soll einige Tage zuvor ein mobiler Raketenwerfer in der Nähe gesehen worden sein.
Der russische Vormarsch auf die Hauptstadt war nach Berichten verschiedener Seiten zuletzt weitgehend zum Stillstand gekommen. Russische Soldaten lieferten sich im Nordwesten und Osten der Stadt sporadische Gefechte mit ukrainischen Verteidigern. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist am Morgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak ausgetreten.
Das Militär vor Ort schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
+++ US-Präsident Biden wird am Freitag nach Polen reisen.
Nach seiner Teilnahme an einem NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel werde er in das Land weiterreisen, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Psaki, mit. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist Polen für die USA ein wichtiger Verbündeter, weil dort Tausende US-Soldaten stationiert sind und das Land die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Nach Angaben aus dem Weißen Haus hat Biden nicht vor, die Ukraine zu besuchen.
+++ Unterhändler der Ukraine und Russlands haben für heute eine neue Verhandlungsrunde vereinbart.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Podoljak sollen die Gespräche per Videoschalte geführt werden. Zuletzt hatten beide Seiten auf vergleichbar hoher Ebene vor einer Woche miteinander verhandelt. Moskau fordert eine Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine, eine Anerkennung der annektierten Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Unabhängigkeit der abtrünnigen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine hat Kompromissbereitschaft über eine Neutralität signalisiert, fordert aber Garantien für seine Sicherheit sowie territoriale Unversehrtheit.
+++ Der erstmalige Einsatz russischer Hyperschall-Raketen im Krieg gegen die Ukraine hat zu Besorgnis bei deutschen Politikern geführt.
Die Abschüsse der mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegenden "Kinschal" seien auch ein Signal an die NATO, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul der Zeitung "Die Welt". Damit wolle Russland zeigen, dass es im Besitz von Waffen sei, gegen die sich die Allianz kaum verteidigen könne. Wadephul sprach in diesem Zusammenhang von einer "Fähigkeitslücke" der NATO, die man dringend schließen müsse. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lechte, nannte den Einsatz der Hyperschall-Raketen "historisch" und eine "weitere Eskalationsstufe". Russland hatte die "Kinschal" zuletzt nach eigenen Angaben zwei Mal auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Sie soll durch extrem hohe Geschwindigkeit die gegnerische Luftabwehr überwinden können.
+++ Der französische Staat hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Le Maire seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von fast 850 Millionen Euro eingefroren.
Dazu gehörten 150 Millionen Euro auf Konten von Privatpersonen, rund 30 Immobilien im Wert von insgesamt 539 Millionen Euro und zwei Yachten im Wert von 150 Millionen Euro, zählte der Minister im Interview mit französischen Medien auf. Frankreich hat angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Putin eine Taskforce gegründet. Sie soll ihre Vermögenswerte in Frankreich ausfindig machen und Eigentümer von Bankkonten, Villen und Jachten identifizieren.
+++ Der CDU-Politiker Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem "Tagesspiegel". Schröder sei für ihn heute weniger früherer Kanzler "als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich". Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
+++ Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Lindner vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt.
Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". Er könne aber versichern, dass die Schocks abgefedert und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz geschützt würden, sagte der FDP-Chef weiter. Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere Ideen offen, versicherte er.
+++ Angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine warnen hierzulande Politik und Wohlfahrtsverbände vor einer Überlastung der Aufnahmekapazitäten in den Kommunen.
Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Stamp, sagte im Deutschlandfunk, die Größenordnung der Fluchtbewegung sei noch nicht absehbar. Man müsse sich jedoch darauf vorbereiten, bis zu eine Millionen Menschen aufzunehmen. Die Verteilung der Personen müsse daher in einem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern koordiniert werden, erklärte der FDP-Politiker.
Die Unions-Fraktion im Bundestag forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung der hohen Zahl an Geflüchteten. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der "Rheinischen Post". Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung drohe bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Schneider, sagte ebenfalls der "Rheinischen Post", insbesondere in den Ballungszentren seien die Möglichkeiten zur Unterbringung schon jetzt fast ausgeschöpft. Der Deutsche Kinderschutzbund forderte die Kommunen auf, bei der Versorgung Mindeststandards einzuhalten. Mädchen und Jungen sowie ihre Mütter brauchten ein Mindestmaß an Privatsphäre zum Waschen und Wickeln, hieß es.
Sonntag, 20. März
+++ Die russische Armee hat die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die belagerte Hafenstadt zu verlassen.
Dazu solle am morgigen Vormittag ein Korridor eingerichtet werden, heißt es in einer Meldung der russischen Staatsagentur Tass. Danach habe Russland der Ukraine einen Plan vorgeschlagen, wonach alle bewaffneten Einheiten der Ukraine die Stadt "ohne Waffen und Munition" verlassen sollten. Eine Reaktion aus Kiew gibt es dazu noch nicht.
+++ Fast 7.300 Menschen konnten heute aus umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht werden.
Das teilte die Regierung in Kiew mkit. Vier von siebe geplanten Fluchtkorridoren hätten funktioniert, hieß es. Fast 4.000 Personen konnten aus Mariupol herausgebracht werden. Die ukrainische Regierung plane, morgen rund 50 Busse für weitere Evakuierungen nach Mariupol zu schicken
+++ Die russische Armee ist bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben im Osten um zwölf Kilometer vorgerückt.
Die Grenze der Siedlung Nikolske nordwestlich der Stadt Mariupol sei erreicht worden, erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums der Agentur Interfax zufolge. Von ukrainischer Seite gab es dazu keine Angaben. Der ukrainische Generalstab schrieb auf Facebook jedoch von russischen Mobilisierungsmaßnahmen in den Regionen Luhansk und Donezk. Nach ukrainischen Angaben ist bei den Kämpfen um Mariupol der stellvertretende Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Palij, getötet worden. Aus Moskau gab es dazu keine Stellungnahme.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat von Israel Raketenabwehrsysteme und wirtschaftlichen Druck auf Russland verlangt.
Israel müsse die Wahl treffen, ob es damit das Leben auch ukrainischer Juden retten wolle, sagt Selenskyj in einer per Video übertragenen Rede vor der Knesset. Einer seiner Berater erklärte auf Twitter, die russische Armee gehe inzwischen immer brutaler mit Artilleriefeuer gegen friedliche Städte vor. Größere Geländegewinne verzeichnet das russische Militär gegenwärtig allerdings wohl nicht. Entsprechende Darstellungen der ukrainischen Seite wurden aus London bestätigt. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, Russland beschränke sich aktuell weitgehend auf Raketenbeschuss aus der Distanz.
+++ Im früheren Berliner Flughafen Tegel hat heute ein Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine den Betrieb aufgenommen.
Dort können laut Senatsverwaltung täglich bis zu 10.000 Menschen versorgt, registriert und weitergeleitet werden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hatten sich Bund und Länder auf eine Verteilung der Flüchtlinge verständigt, um vor allem die Großstädte zu entlasten. Berlin ist derzeit einer der Hauptankunftsorte. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge damit, dass etwa eine Million Menschen aus der Ukraine für eine längere Dauer nach Deutschland kommen könnten. Bislang registrierte das Innenministerium rund 218.000 Kriegsgeflüchtete. Da sie ohne Vorlage eines Visums einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl wesentlich höher sein.
+++ US-Präsident Biden wird bei seiner Europa-Reise der Ukraine keinen Besuch abstatten.
Bidens Reise werde darauf ausgerichtet sein, die Welt weiterhin für die Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen Präsident Putins Einmarsch in das Nachbarland zu mobilisieren, teilte Sprecherin des Weißen Hauses, Psaki, auf Twitter mit. Ein Besuch der Ukraine sei aber nicht geplant.
+++ In Russland haben wieder viele Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert.
Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden bei Friedens-Demonstrationen heute in mehreren Stadten insgesamt fast tausend Menschen festgenommen. Das Bürgerrechts-Portal OWD-Info meldete Proteste unter anderem in Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nischni Nowgorod und Wladiwostok. Laut OWD-Info gab es seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 15.000 Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg. Aber auch aus der Ukraine werden Festnahmen von Regierungskritikern gemeldet. Russlandfreundliche Parteien dürfen nicht mehr aktiv werden, die Fernsehsender des Landes dürfen nur noch einheitliche Nachrichten senden.
+++ In mehreren deutschen Städten gehen Menschen heute für Frieden und Solidarität mit der Ukraine auf die Straße.
In Berlin sind nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen beim Konzert „Sound of Peace“ am Brandenburger Tor. Unter anderem treten dort Künstler wie Marius Müller-Westernhagen und Peter Maffay auf. In Hamburg versammelten sich rund 3.000 Menschen am Jungfernstieg. Zu der Demonstration hatten die Jugendorganisationen der Parteien, die Klimabewegung Fridays for Future und die ukrainische Diaspora aufgerufen. Auch in München, Dresden und Mainz waren Friedenskundgebungen angesetzt.
+++ In mehreren deutschen Städten sind Menschen heute für Frieden und Solidarität mit der Ukraine auf die Straße gegangen.
In Berlin verfolgen tausende Menschen ein Benefizkonzert "Sound of Peace" am Brandenburger Tor. Unter anderem treten dort Künstler wie Marius Müller-Westernhagen und Peter Maffay auf. Am Nachmittag sprach auch Natalia Klitschko, die Ehefrau des Bürgermeisters von Kiew, zu den Besuchern. Es sei wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine zusammenstehe, sagte sie. Gemeinsam könne man dafür sorgen, dass der Krieg in ihrem Land so schnell wie möglich beendet werde. In Hamburg versammelten sich rund 3.000 Demonstranten am Jungfernstieg. Aufgerufen dazu hatten die Jugendorganisationen der Parteien, die Klimabewegung Fridays for Future und die ukrainische Diaspora. Auch in München, Bonn, Dresden, Mainz und Bremen waren Friedenskundgebungen angekündigt.
+++ In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen begonnen.
Damit will die NATO ihre Ostgrenzen schützen. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze zur Urkaine und befürchtet, dass Russland seine Angriffe über die Grenze hinaus ausdehnen könnte. Laut dem slowakischen Verteidigungsminister Nad sind die ersten NATO-Einheiten heute eingetroffen. Auch Deuschland und die Niederlande beteiligen sich mit Soldaten und Waffensystemen an dem Einsatz. Die Patriots können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen selbst in großer Höhe ausschalten. Laut dem slowakischen Verteidigungsminister soll damit die Luftabwehr des Landes zusätzlich verstärkt werden.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Kriegsbeginn mehr als 900 Zivilisten getötet und über 1450 verletzt worden.
Dies sei der Stand vom Samstag, teilt das UNO-Menschenrechtsbüro mit. Die tatsächliche Zahl der Opfer sei vermutlich wesentlich höher. Die meisten Opfer gab es demnach durch Explosivwaffen, wie den Beschuss durch schwere Artillerie und Mehrfachraketen sowie durch Raketen- und Luftangriffe.
+++ Papst Franziskus nennt den Krieg in der Ukraine ein ungerechtfertigtes, sinnloses Massaker und fordert Politiker auf, den Krieg zu beenden.
"Die gewaltsame Aggression gegen die Ukraine lässt leider nicht nach", sagte er vor etwa 30.000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom. "Es handelt sich um ein sinnloses Massaker, bei dem sich jeden Tag Gemetzel und Gräueltaten wiederholen." Franziskus, der den Krieg in der Ukraine wiederholt scharf kritisiert hat, erwähnt Russland nicht namentlich.
+++ Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UNO-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.
Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet, schrieb der Chef des UFlüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, bei Twitter.
Die höchste Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine hat bisher Polen aufgenommen.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut eine Hyperschallrakete eingesetzt.
Sie sei von der Halbinsel Krim abgefeuert worden und habe ein Treibstofflager nahe dem Schwarzmeerhafen Mykolajiw zerstört. Hyperschallraketen können nach russischen Angaben Ziele in einer Entfernung von bis zu 2.000 Kilometern treffen; sie fliegen mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit.
Am Freitag hatte Russland eine solche Waffe zum ersten Mal eingesetzt.
Am Freitag hatte Russland eine solche Waffe zum ersten Mal eingesetzt.
Mehr zur Entwicklung von Hyperschall-Flugkörpern finden Sie bei der Deutschlandfunk-Sendung "Forschung aktuell": Das neue atomare Wettrüsten - ultraschnell ins Ziel.
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben sich die Preise für Öl und Gas noch einmal deutlich verteuert. In Deutschland diskutiert die Ampel-Koalition noch über ein weiteres Entlastungspaket. Andere europäische Staaten sind da zum Teil schon weiter. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zudem zu Gast in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Energieversorgung unabhängiger von Russland wird.
Unsere ausführlichen Informationen dazu:
Koalition berät laut Bericht über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen
Tankrabatt oder Preisdeckel: Wie andere Länder Verbraucher entlasten
Habeck in Doha: Habeck: Langfristige Energiepartnerschaft mit Katar
Unsere ausführlichen Informationen dazu:
Koalition berät laut Bericht über Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen
Tankrabatt oder Preisdeckel: Wie andere Länder Verbraucher entlasten
Habeck in Doha: Habeck: Langfristige Energiepartnerschaft mit Katar
+++ In Mariupol im Süden der Ukraine teilte der Stadtrat mit, das russische Militär habe eine Kunstschule bombardiert, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gesucht hätten.
Es gebe bisher keine Informationen über Opfer, teilt der Stadtrat der belagerten Hafenstadt mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden.
+++ Aus der Ukraine werden weitere Kämpfe und russische Luftangriffe gemeldet.
Die Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, fast in allen Regionen des Landes hätten die Sirenen geheult - in der Hauptstadt Kiew ebenso wie etwa in Mykolajiw, Lwiw, Sumy und Odessa. Mehr zur aktuellen Lage.
Die Nachrichtenagentur AFP schreibt mit Verweis auf das zuständige Ministerium, mit Raketen des Typs Kinschal sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden. Das neuartige Hyperschall-Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Auch am heutigen Sonntag ist der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema unserer Presseschau. Wie die Redaktionen in Deutschland und dem Ausland auf den Konflikt blicken, können Sie hier hören oder lesen: Deutschlandfunk-Presseschau am Sonntag.
+++ Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Dauer des Kriegs im Land verboten.
Das teilte Präsident Selenskyj in einer Videobotschaft mit. Zu den betroffenen Parteien gehören demnach unter anderem die "Oppositionsplattform für das Leben" und der "Oppositionsblock", die auch im Parlament vertreten sind.
+++ Großbritannien bescheinigt der Ukraine Erfolge bei der Verteidigung ihres Luftraums.
Russland sei es bislang nicht gelungen, hier eine Hoheit zu erlangen, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Damit sei eines der militärischen Hauptziele Moskaus in den ersten Kriegstagen verfehlt worden. Der anhaltende Misserfolg habe den operativen Fortschritt erheblich beeinträchtigt. Weiter hieß es, Russland verlasse sich weitgehend auf Abstandswaffen, die aus der relativen Sicherheit abgefeuert würden, um Ziele in der Ukraine zu treffen.
+++ Präsident Selenskyj legt laut einem Reuters-Bericht alle ukrainischen Fernsehsender zusammen.
Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte sein Büro demnach mit. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine einheitliche Informationspolitik zu haben, hieß es zur Begründung. Ab wann das Dekret in Kraft tritt, ist unklar.
+++ In der Ukraine haben sich gestern mehr als 6.600 Menschen über Fluchtkorridore vor den Kämpfen in Sicherheit bringen können.
Nach Angaben der Behörden flohen mehr als 4.100 Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, wo sich ukrainische und russische Truppen schwere Gefechte lieferten. Der örtlichen Verwaltung zufolge haben russische Streitkräfte dort in der vergangenen Woche mehrere Tausend Menschen gewaltsam deportiert. Unterdessen verließen weitere 1.800 Menschen Kiew. In der Haupstadt heulten erneut die Sirenen. Auch Charkiw im Nordosten wurde weiter bombardiert. Insgesamt starben in der russischsprachigen Großstadt seit Kriegsbeginn den örtlichen Behörden zufolge mindestens 500 Menschen.
+++ Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Kaserne der ukrainischen Marine in der Stadt Mykolajiw sind vermutlich zahlreiche Soldaten ums Leben gekommen.
Ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Militärs sprach gegenüber der "New York Times" von mindestens 40 Toten. Der Angriff fand bereits am Freitag statt, in den Trümmern der Kaserne wird weiterhin nach Überlebenden gesucht. Laut dem Gouverneur der Region schliefen die Soldaten, als die russische Rakete einschlug.
+++ Der Bürgermeister von Tschernihiw in der Nordukraine, Atraschenko, hat auf die prekäre Lage in der von russischen Truppen eingekesselten Stadt hingewiesen.
Der Artilleriebeschuss der Wohngebiete dauere an, sagte Atraschenko nach Angaben der Agentur Unian. Die Stadt erlebe eine humanitäre Katastrophe. Es gebe keine Stromversorgung, kein Wasser und keine Heizungen. Auch das Krankenhaus werde wiederholt beschossen, daher sei auch die medizinische Versorgung zusammengebrochen. Laut Atraschenko ist bisher kein Fluchtkorridor für die 300.000-Einwohner-Stadt eingerichtet worden.
+++ Der Deutsche Städtetag hat die Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kritisiert.
Hauptgeschäftsführer Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, Städte, die sehr viele Flüchtlinge aufnähmen, müssten dringend entlastet werden. Das sei nur durch eine wirksame Steuerung zu erreichen, die Bund und Ländern noch nicht gelungen sei.
Geflüchtete sollten zudem an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele nach Angaben Dedys biometrische Pässe haben, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung in jedem Fall notwendig sei.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden.
Geflüchtete sollten zudem an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele nach Angaben Dedys biometrische Pässe haben, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung in jedem Fall notwendig sei.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden.
+++ Bundesinnenministerin Faeser will Ukrainerinnen mit einer hohen Polizeipräsenz an Bahnhöfen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen.
Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. Auf solche Taten werde man mit aller Härte des Gesetzes reagieren. Faeser führte aus, es gebe daher sowohl in Uniform als auch in Zivil eine massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen.
In den vergangenen zwei Wochen waren Fälle registriert worden, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft am Berliner Hauptbahnhof dubiose Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei kontrollierte daraufhin Personen wegen des Verdachts der Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
In den vergangenen zwei Wochen waren Fälle registriert worden, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft am Berliner Hauptbahnhof dubiose Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei kontrollierte daraufhin Personen wegen des Verdachts der Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
+++ In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des russischen Angriffskrieges mindestens 847 Zivilisten getötet worden.
Mindestens 1.399 seien verletzt worden, teilte das UNO-Büro für Menschenrechte mit. Die meisten Menschen seien durch Artilleriefeuer oder Raketeneinschlag ums Leben gekommen. Wie es weiter hieß, geht die UNO von einer hohen Dunkelziffer aus, da Berichte über viele Todesfälle in umkämpften Städten nicht überprüft werden konnten.
Samstag, 19. März
+++ Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng nennt die Sanktionen des Westens gegen Russland "zunehmend empörend".
Er machte sich die russische Sichtweise zu eigen, das westliche Militärbündnis sollte sich nicht weiter ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in eine Ecke drängen. Die NATO sei ein "Überbleibsel des Kalten Krieges", das gegen den Willen Moskaus eine Erweiterung nach Osten vorangetrieben habe. China hat seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine keine offene Kritik geäußert und sich bei UNO-Abstimmungen zu dem Thema stets enthalten . Die Führung in Peking spricht auch nach wie vor nicht von einer Invasion.
+++ Der japanische Premierminister Fumio Kishida fordert von Indien eine klare Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine.
Der Krieg habe "das Fundament der internationalen Ordnung" erschüttert, sagt Kishida nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi. "Wir haben bestätigt, dass jede einseitige Änderung des Status quo mit Gewalt in keiner Region vergeben werden kann und dass es notwendig ist, friedliche Lösungen von Streitigkeiten auf der Grundlage des Völkerrechts anzustreben." Indien und Japan sind Teil des Quadrilateral Security Dialogue (Quad), an dem auch die USA und Australien beteiligt sind. Während Japan seit Beginn des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Dutzende russische Einzelpersonen und Organisationen verhängt und ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Indien das einzige Quad-Mitglied, das die Invasion nicht verurteilt hat.
+++ Um den geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden, fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, rasche Hilfen für die Schulen.
"Es ist eine einfache Rechnung: Wenn wir einmal von 250 000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr", sagte Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen - im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern." Meidinger betonte: "Die Kultusminister müssen schnell handeln - sonst droht großes Chaos." Es sei eine richtige Idee, ukrainische Lehrkräfte einzubinden. Die Kultusminister müssten aber auch alles tun, um pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren und Lehramtsstudenten einzubinden. Zudem brauche es nun viel zusätzliches Geld. Wenn die geflüchteten Kinder länger oder dauerhaft blieben, dann gehe es um Milliarden, die man zusätzlich für das Schulsystem brauche.
+++ Polen schlägt der EU einen vollständigen Handelsstopp mit Russland vor.
"Russland komplett vom Handel auszuschließen, könnte Russland zum Nachdenken bringen, diesen grausamen Krieg besser zu beenden", sagte Ministerpräsident Morawiecki. Deshalb schlage Polen vor, als Teil der Sanktionen, den Handel mit Russland einzustellen, sowohl über See als auch über Land.
+++ Der russische Außenminister Lawrow sieht die Beziehungen seines Landes zu China durch den Krieg mit der Ukraine gestärkt.
"Das Zusammenwirken wird enger", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. "In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir - als zwei große Mächte - darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren."
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+++ Das russische Militär verzeichnet bei seinem Angriff auf die Ukraine offenbar keine größeren Geländegewinne.
Dennoch versucht Russland, mit Militärschlägen vor allem in der östlichen Region Donezk und den Gebieten um Kiew den Druck zu erhöhen - und greift dabei auch auf neue Waffentechnik zurück. Wie DLF-Korrespondent Thielko Grieß berichtet, werden militärische, aber auch zivile Ziele vor allem aus der Luft angegriffen. Schweren Beschuss gab es demnach in Vororten der Hauptstadt Kiew, die aber weiterhin von ukrainischen Streitkräften gehalten werde.
+++ Die USA sehen keine Hinweise darauf, dass Russland versucht, seine militärischen Verluste in der Ukraine auszugleichen.
Verteidigungsminister Austin erklärte, man habe trotz signifikanter Verluste keine zusätzlichen Mobilisierungen beobachtet. Es sei allerdings zu erwarten, dass der russische Präsident Putin seine Kräfte aufstocken wolle, da der Vorstoß der seiner Truppen an mehreren Fronten ins Stocken geraten sei. Der US-amerikanische Verteidigungsminister äußerte sich bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Vereinbart wurde nach den Worten des dortigen Ministerpräsidenten Petkow die Entsendung eines Truppenkontingentes nach Bulgarien, das unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers in Europa stehen soll. Über eine militärische Unterstützung der Ukraine sei nicht gesprochen worden, betonte Petkow.
+++ Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land.
„Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt - keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Lenarcic, der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Lage nach dem Einmarsch russischer Truppen sei heute schon kritisch, könne aber noch schlimmer werden. „Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht“, führte Lenarcic aus. Zudem hätten medizinische Einrichtungen große Schwierigkeiten, lebensnotwendige Lieferungen zu erhalten.
+++ Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Wereschtschuk auf zehn humanitäre Korridore geeinigt.
Den Angaben vom Samstag zufolge schließt dies einen Korridor aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol sowie mehrere in den Regionen Kiew und Luhansk ein. Wereschtschuk gab zudem Pläne bekannt, humanitäre Hilfen in die Stadt Cherson zu liefern, die derzeit vom russischen Militär kontrolliert wird. In seiner nächtlichen Videoansprache hatte Präsident Selenskyj gesagt, russische Streitkräfte blockierten die größten Städte, um so miserable Bedingungen zu schaffen, dass die Ukrainer kooperierten. Er sagte, die Russen verhinderten es, dass Lieferungen die eingekreisten Städte im Zentrum des Landes sowie im Südosten erreichten.
+++ Die Zahl der zivilen Opfer im Krieg in der Ukraine übersteigt nach ukrainischer Darstellung deutlich die Verluste des Militärs.
Das sagte Innenminister Monastyrski der Nachrichtenagentur AP, ohne genaue Zahlen zu nennen. Er betonte, die kommenden Tage würden in kritischen Gebieten eine humanitäre Krise verschärfen. Wie viele Opfer es bislang in der Ukraine gegeben hat, ist kaum abzuschätzen. Allein in Mariupol wurde die Zahl von mehr als 2.000 genannt. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte teilte zuletzt mit, man habe seit Kriegsbeginn den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Nach den Angaben des Ministers wird das Land auch nach einem Ende des Krieges noch jahrelang damit zu tun haben, nicht explodierte Granaten und Minen zu entschärfen. Auch dabei werde man die Hilfe des Westens benötigen.
+++ Wegen des Ukraine-Kriegs droht auf EU-Ebene offenbar erneut Streit zwischen den Mitgliedstaaten um den Umgang mit Flüchtlingen.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Verweis auf einen internen Bericht der deutschen EU-Vertretung. Ungarn habe sich bei einem Krisentreffen in Brüssel in der vergangenen Woche gegen einen Vorschlag Italiens, Griechenlands und Luxemburgs gestellt. Die drei Länder hätten gemeinsame Anstrengungen "zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge" gefordert, hieß es demnach. Griechenland brachte dem Magazin zufolge zudem eine "verpflichtende Solidarität" ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig würden. Ungarns Vertreter habe den Vorstoß sogleich als zu kontrovers und "kontraproduktiv" abgelehnt.
Länder wie Griechenland und Italien, in denen seit Jahren viele Flüchtlinge ankommen, dringen seit Langem auf eine Reform der EU-Asylregeln und insbesondere auf die Verteilung ankommender Migranten auf die restlichen EU-Länder. Jegliche Versuche in dieser Richtung wurden jedoch blockiert, vor allem von Ungarn und Polen.
+++ Die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs haben auch Auswirkungen auf den Gemüseanbau in Deutschland.
Der Deutsche Bauernverband befürchtet einen Rückgang bei Obst und Gemüse. Verbandsvertreterin Heim sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", viele Gewächshäuser blieben derzeit einfach leer, weil sich die Aufzucht wegen der hohen Energie-, Dünge- und Personalkosten nicht lohne. Laut Heim sind zum Beispiel der Anbau heimischer Tomaten, Gurken oder Topfkräuter betroffen. Nach Einschätzung des Bauernverbands wird das Angebot deutscher Produkte wahrscheinlich deutlich zurückgehen. Schon jetzt seien Preissteigerungen zu beobachten, so die Verbandsvertreterin.
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+++ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, fordert rasche Hilfen für die Schulen zur Unterrichtung geflüchteter Kindern aus der Ukraine.
"Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür weitere 10.000 bis 15.000 Lehrer", sagte Meidinger den RND-Zeitungen. "Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen - im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern." Die Kultusminister müssten schnell handeln, "sonst droht großes Chaos". Es sei eine richtige Idee, ukrainische Lehrkräfte einzubinden. Die Kultusminister müssten aber auch alles tun, um pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren und Lehramtsstudenten einzubinden.
+++ Die beiden früheren britischen Premierminister Brown und Major haben sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für Russlands Machthaber Putin ausgesprochen.
Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Befehls zum Angriffskrieg gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, sagte Brown der BBC. "Im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bestraft", sagte Brown. Aber hinsichtlich des Verbrechens eines Angriffskrieges gebe es dort ein juristisches Schlupfloch, weil Moskau gegen eine solche Anklage beim UNO-Sicherheitsrat ein Veto einlegen könne. Eine Petition für die Einrichtung eines Sondertribunals sei innerhalb von zwei Tagen bereits von mehr als 750.000 Menschen, darunter zahlreichen Rechtsexperten sowie etwa 40 früheren Regierungs- und Staatschefs aus der ganzen Welt unterzeichnet worden, sagte Brown.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden in Deutschland rund 208.000 Kriegsflüchtlinge registriert.
Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
+++ Trotz der Kampfhandlungen in der Ukraine fließt weiter russisches Gas in großem Umfang durch das Land nach Europa.
Heute würden gemäß der Bestellungen der europäischen Kunden 107 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, teilte der Sprecher von Gazprom mit. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag.
+++ Beim Absturz einer US-Militärmaschine in Norwegen sind alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
Das teilte die Polizei mit. Das Flugzeug vom Typ Osprey war im Rahmen eines NATO-Manövers unterwegs. Zum Zeitpunkt des Unglücks sollen in der Absturzregion schlechte Wetterbedingungen geherrscht haben.
+++ Das russische Militär hat nach eigener Darstellung in der Ukraine erstmals Hyperschallwaffen eingesetzt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, man habe mit dem Raketensystem Kinschal ein unterirdisches Depot für Waffen und Munition in der Region Iwano-Frankiwsk im Südwesten des Landes zerstört. Es wäre das erste Mal, dass in dem Krieg Hyperschallwaffen zum Einsatz gekommen sind. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Hyperschallraketen erreichen eine mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit und können nach russischen Angaben auch die gegnerische Luftabwehr überwinden. Russland meldete 2018 den ersten erfolgreichen Test dieser Waffen, die in der Folge bei Manövern eingesetzt wurden.
+++ Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch nicht gesichert.
Habeck sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor. Das werde politisch angeordnet - und erst als letztes wären private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke und Krankenhäuser betroffen. Der Grünen-Politiker gab zu bedenken, dass möglicherweise Lieferketten abreißen würden, wenn bestimmte Branchen wie die chemische Industrie oder die Stahlwerke nicht mehr produzieren könnten. Man bereite sich auf diesen Fall vor, der aber hoffentlich zu verhindern sein werde.
Der Wirtschaftsminister betonte, im Moment gehe es darum, möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Habeck reist deswegen heute nach Katar und morgen in die Vereinigten Arabischen Emirate.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen.
Solche Verhandlungen seien die einzige Chance für Russland, seinen Schaden gering zu halten, erklärte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland ernsthafte Verluste erleiden. Selenskyj bekräftigte auch seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin. Es sei Zeit, zu reden, so der ukrainische Staatschef. Der Kreml lehnt dies bisher ab. Beide Seiten führen seit Ende Februar Verhandlungen über eine Feuerpause, zuletzt beinahe täglich über eine Videoschalte.
+++ Der Flughafen Tschornobajewka bei Cherson im Süden der Ukraine steht nach ukrainischer Darstellung weiter im Zentrum schwerer Kämpfe.
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj teilte auf Facebook mit, die Streitkräfte des Landes hätten die russischen Truppen erneut überfallen und dem Gegner Verluste zugefügt. Es sei bereits die sechste Gegenoffensive. In einer Serie von lokalen Angriffen mit Kampfdrohnen seien seit Ende Februar mehrere Dutzend russische Kampfhubschrauber sowie zuletzt auch ein Gefechtsstand mit ranghohen Offizieren zerstört worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.
+++ Nahe der Hafenstadt Mariupol hat das ukrainische Militär nach eigener Darstellung den Zugang zum Asowschen Meer verloren.
Russische Truppen versuchten weiter, die Stadt selbst zu stürmen und die Kämpfe dauerten an, hieß es weiter. Mariupol ist ein wichtiger Handelshafen am Asowschen Meer. Unterdessen hat das russische Verteidigungsministerium eine Offensive auf den Flugplatz nahe der Stadt Lwiw im Westen der der Ukraine bestätigt.
+++ Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht.
Es habe eine "Reihe von Fehltritten" gegeben, sagte Austin während seiner Reise nach Bulgarien in einem Interview des US-Senders CNN. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden und die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte nicht gut sei. Austin hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien auf.
+++ CSU-Generalsekretär Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option.
"In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt", sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe viel Verständnis für die emotionale Forderung zu sagen: Wer mit und durch Putin groß und exorbitant reich geworden ist, der muss jetzt zur Kasse gebeten werden", sagte der CSU-Politiker. Aber es müsse nach Recht und Gesetz laufen.
+++ Deutschland verstärkt nach Angaben von Bundesentwicklungsministerin Schulze die Hilfen für die Ukraine.
Unter anderem sollen schweres Gerät zur Brandbekämpfung und Stromgeneratoren geliefert werden, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Am Freitag sei bereits eine Landung in das kriegsgeplagte Land geschickt worden.
Freitag, 18. März
+++ Der russische Krieg in der Ukraine hat nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration knapp 6,5 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht.
Hinzu kämen 3,2 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet seien, teilte das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten unter Berufung auf Zahlen der IOM mit. Mit Stand 16. März habe es 6,48 Millionen Vertriebene im Land gegeben. Damit sieht es so aus, als ob sich die Zahl der Flüchtlinge in und aus der Ukraine auf die Zahl der Flüchtlinge zubewegt, die wegen des syrischen Bürgerkriegs zu Vertriebenen wurden. Diese Zahl hat rund 13 Millionen erreicht.
+++ Der frühere Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny, ist aus Protest gegen die deutsche Außenpolitik bei den Grünen ausgetreten.
Mit seiner Kritik stehe er in der Partei nicht alleine, sagte Sumlenny im Deutschlandfunk. Außenministerin Baerbock habe vor Wochen in Kiew erklärt, deutsche Waffenlieferungen seien wegen der historischen Verantwortung nicht möglich. Dabei trage Deutschland aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht nur gegenüber Russland Verantwortung, sondern insbesondere auch gegenüber der Ukraine. Sumlenny meinte, wenn sich die damalige Linie von Ministerin Baerbock durchgesetzt hätte, wenn andere Staaten nicht Waffen geliefert hätten, dann wäre die Ukraine längst besetzt.
Der frühere Chef der Böll-Stiftung in Kiew betonte, generell sei die deutsche Außenpolitik nicht in der Hand der Grünen, sondern vermutlich in der des Kanzleramtes. Das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine stehe für Deutschland nicht an erster Stelle. Sumlenny forderte eine Friedensaußenpolitik, die auch die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie durch Energieimporte beende. Anstatt eines "Latte-Machiatto-Feminismus mit vielen Konferenzen" müssten in der Ukraine jetzt ganz konkret Frauen vor Vergewaltigungen durch die Besatzungssoldaten geschützt werden.
+++ Die italienische Finanzpolizei hat im Zuge der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen ein millionenschweres Anwesen von Alexej Mordaschow eingefroren.
Den Wert der Wohnanlage schätzen die Ermittler auf 105 Millionen Euro, wie die Regierung mitteilte. Sie befindet sich demnach in Portisco, in dem bei reichen Leuten beliebten Nordosten Sardiniens. Italien geht damit weiter gegen Tui-Großaktionär Mordaschow vor. Am 4. März fror die Guardia di Finanza bereits seine Luxus-Jacht "Lady M" im Hafen von Imperia ein. Ihr geschätzter Wert liegt den Angaben zufolge bei 65 Millionen Euro. Damit wird gemäß der EU-Verordnung verhindert, dass der Russe diese Vermögenswerte verwenden kann.
+++ Russland hat seine ursprünglichen Ziele bei seiner Invasion in die Ukraine nach Einschätzung des Chefs des britischen Militärgeheimdiensts verfehlt und sich nun auf eine "Strategie der Zermürbung" verlegt.
Die Taktik werde mit einem "rücksichtslosen und willkürlichen Einsatz von Feuerkraft" gegen die ukrainischen Truppen einhergehen, sagte Generalleutnant Jim Hockenhull. Das Vorgehen werde mehr Opfer unter Zivilisten, Zerstörung ukrainischer Infrastruktur und eine Verschärfung der humanitären Krise zur Folge haben. Die russischen Truppen hätten genügend Artilleriemunition, um den Beschuss noch Wochen oder sogar länger fortzusetzen. Ihre Strategie hätten die russischen Streitkräfte geändert, nachdem es ihnen während der nun drei Wochen langen Invasion nicht gelungen sei, wichtige ukrainische Städte einzunehmen, erklärte Hockenhull.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat Russlands Staatschef Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, die Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol durch russische Truppen zu beenden.
Wie der Elysée-Palast mitteilte, brachte Macron in dem Gespräch seine Besorgnis über die Lage in der Hafenstadt zum Ausdruck und forderte humanitäre Zugänge. Nach Angaben des Kremls sagte Putin zu, dass die russische Armee alles Mögliche unternehme, um das Leben von Zivilisten zu schützen. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Scholz mit Putin telefoniert. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, bekräftigte Scholz seine Forderung nach einem möglichst baldigen Waffenstillstand in der Ukraine.
+++ Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" Ermittlungen gegen den Technologiekonzern Bosch auf den Weg gebracht.
Es solle geklärt werden, ob das Unternehmen trotz Exportverbots Autoteile an Russland geliefert hat. Der ukrainische Außenminister Kuleba hatte kürzlich erklärt, in russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine seien Komponenten von Bosch gefunden worden. Im Raum steht damit ein Verstoß gegen EU-Sanktionen, die nach Russlands Annexion der Krim 2014 erlassen wurden und die Güter betreffen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Bosch teilte mit, man habe eine intensive Prüfung eingeleitet. Es handle sich um gewöhnliche Steuergeräte für Nutzfahrzeuge. Bosch habe diese nicht direkt an die Fahrzeughersteller geliefert.
+++ Russland wird nach Daten von Refinitiv Eikon seine Güterzug-Lieferungen von Autogas (LPG) nach China im März verdreifachen.
In diesem Monat sollen demnach etwa 72.000 Tonnen LPG ins Nachbarland geschickt werden nach 24.000 Tonnen im Februar. Üblicherweise wird der größte Teil des russischen Autogases per Schiff nach Europa transportiert.
+++ In der Ukraine sind seit Anfang des Krieges am 24. Februar bis einschließlich gestern mindestens 816 Zivilisten getötet worden.
Das teilt der UNO-Menschenrechtsrat in Genf mit. Demnach wurden bis zum 17. März 1333 weitere Menschen verletzt. Die meisten Opfer seien wegen schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss zu beklagen gewesen. Die tatsächlichen Zahlen dürften allerdings weit höher liegen. Die Beobachter des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sind in der Ukraine zwar zahlreich vertreten, Opferzahlen aus besonders umkämpften Gebieten wie etwa Mariupol liegen aber noch nicht vor.
+++ Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen Biden chinesischen Staatsmedien zufolge erklärt, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne.
"So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen", wird Xi zitiert. Die USA und China sollten ihre internationale Verantwortung akzeptieren und sich für den Weltfrieden einsetzen.
+++ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj befinden sich noch hunderte Menschen unter den Trümmern des Theaters in Mariupol.
In der belagerten Hafenstadt Mariupol war vorgestern das Theater von russischen Truppen bombardiert worden. Die Stadtverwaltung teilte mit, in dem Gebäude hätten etwa eintausend Menschen Schutz gesucht.
+++ Russlands Präsident Putin hat bei einem Auftritt vor Zehntausenden Menschen in einem Moskauer Stadion die russischen Soldaten in der Ukraine gelobt.
Er sprach von einer militärischen Spezial-Operation, die einen heldenhaften Einsatz der russischen Armee darstelle. Aus bisher nicht bekannten Gründen unterbrach das Staatsfernsehen die Übertragung von Putins Rede nach wenigen Minuten und zeigte patriotische Lieder. Im Stadion schwenkten die Menschen die russischen Staatsflaggen und Fahnen mit dem Buchstaben Z, der als Symbol der Unterstützung für den Krieg steht. Die Menschen riefen: "Für Russland. Für den Sieg." Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: "Für eine Welt ohne Nazismus". Anlass des Auftritts war der achte Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März 2014.
+++ Bulgarien weist zehn russische Diplomaten offenbar wegen des Verdachts der Spionage aus.
In einer Erklärung des Außenministeriums im Sofia werden ihnen "Aktivitäten, die nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen" vorgeworfen. Bereits Anfang dieses Monats waren zwei russische Diplomaten mit einer ähnlichen Begründung des Landes verwiesen worden. Die russische Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt nannte die Ausweisungen ein zeichen für den Versuch, die beiderseitigen Beziehungen auf ein Minimum zu reduzieren. Zuletzt hatten auch die Vereinten Nationen und die Slowakei russische Diplomaten ausgewiesen.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt.
In einer Grundsatzrede sagte die Grünen-Politikerin in Berlin, Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen, dass bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kein Land neutral sein könne - auch Deutschland nicht. Durch den völkerrechtswidrigen Krieg des russischen Präsidenten Putin sei man mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit konfrontiert. Die Bundesaußenministerin sprach sich für eine stärkere Präsenz der NATO in den östlichen Mitgliedsstaaten aus. Auch Deutschland müsse sich stärker in der NATO engagieren. Weiter sagte sie unter anderem, angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen müsse die nukleare Abschreckung der NATO glaubhaft bleiben.
+++ Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und weitere große Kreditgeber der Weltgemeinschaft haben vor verheerenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Wirtschaft gewarnt.
"Die gesamte Weltwirtschaft wird die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Institutionen. Es drohten ein langsameres Wachstum, Handelsprobleme und eine deutlich anziehende Inflation. Der Konflikt bremse die Energie- und Lebensmittelversorgung und treibe die Armut in die Höhe.
+++ In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz erneut mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.
Wie ein Regierunsgsprecher in Berlin mitteilte, bekräftigte Scholz in dem knapp einstündigen Gespräch seine Forderung nach einem möglichst baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. Zudem habe der Kanzler auf eine Verbesserung der humanitären Lage vor Ort und eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen warf Putin der Ukraine vor, die Verhandlungen mit unrealistischen Vorschlägen zu behindern.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat angemahnt, Russen in Deutschland nicht anzufeinden.
Alle seien aufgewühlt vom Krieg in der Ukraine, doch sei dies der Krieg der politischen Führung in Moskau und nicht der russischen Menschen hierzulande, sagte Steinmeier in Berlin. Von diesen lehnten viele den Feldzug gegen die Ukraine ebenfalls ab. Steinmeier dankte zudem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die die aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge unterstützen. Zugleich sei auch der Staat gefordert, um Logistik und Lastenausgleich zu organisieren. Nur so könne eine Willkommenskultur auch langfristig aufrecht erhalten werden.
+++ In Deutschland sind bislang mehr als 197.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die tatsächliche Zahl aber höher liegen, da Ukrainer aufgrund des Visumsabkommens ohne Registrierung einreisen können und an den Grenzen keine lückenlosen Kontrollen stattfinden. Bundesinnenministerin Faeser sagte beim Besuch eines Ankunftszentrums in Berlin, sie arbeite engstens mit den Ländern und Kommunen zusammen, um schnell für Entlastung und Verteilung zu sorgen. Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten sei ein großer Kraftakt, den alle gemeinsam stemmen würden.
Faeser wies in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" Vorwürfe aus den Ländern zurück. Insbesondere Berlin hatte sich wiederholt beklagt, bei der Aufnahme von Kriegsvertriebenen zu wenig Unterstützung zu bekommen. Faeser sagte, sie halte nichts davon, wenn man in Krisen- und Kriegszeiten gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeige.
+++ Als Teil der neuen Waffenlieferungen der USA soll die Ukraine auch sogenannte "Kamikaze-Drohnen" erhalten.
Das berichtet die Zeitung "New York Times". Ihren Namen hat die Drohne demnach erhalten, weil sie direkt auf einen Panzer oder eine Gruppe von Soldaten geflogen werden kann und dort explodiert. Sie sei zudem leicht mit einem Rucksack transportierbar und leichter zu steuern als größere bewaffnete Drohnen, heißt es.
+++ Die ukrainische Regierung plant für heute die Einrichtung von neun Fluchtkorridoren, über die Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht werden können.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft, so könnten Menschen auch aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nach Nordwesten fliehen. In Mariupol gibt es seit Tagen keinen Strom, kein fließendes Wasser und keine Heizung mehr. Ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos sei auf dem Weg in die Stadt, sagte Wereschtschuk. Weitere sogenannte Korridore soll es beispielsweise in der nordöstlichen Region Sumy geben, die aus verschiedenen Städten ins zentralukrainische Poltawa führen.
+++ Aus der Umgebung der westukrainischen Stadt Lwiw werden schwere Explosionen gemeldet.
Über dem Gebiet steigt Rauch auf, wie Korrespondenten berichten. Ziel war offenbar der Flughafen der Stadt. Wie der Bürgermeister von Lwiw, Sadowy, mitteilte, schlugen unter anderem mehrere Raketen in einem Werk für Flugzeugwartungen ein. Das Gebäude sei zerstört worden, verletzt sei aber niemand.
Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. In dem seit mehr als drei Wochen dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine ist es in dort bislang vergleichsweise ruhig geblieben, die Stadt ist aber voller Flüchtlinge. Bei einer Attacke auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit von Lwiw am vergangenen Sonntag starben nach Kiewer Angaben mindestens 35 Menschen, 134 wurden verletzt.
+++ Russlands Machthaber Putin hat offenbar einen hochrangigen General verhaften lassen.
Wie die britische Zeitung "The Telegraph" berichtet, wurde der ranghöchste Militärbefehlshaber Moskaus, Roman Gavrilov, verhaftet. Zuvor hatte Putin angekündigt, Russland "von Verrätern zu säubern". Beobachter sehen die russische Führung zunehmend unzufrieden über den schleppenden Vormarsch ihrer Truppen in der Ukraine. Schon in den vergangenen Wochen hatte Putin hochrangige Militärs und führende Geheimdienstler entlassen oder unter Hausarrest gestellt.
+++ CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert die Ampel-Koalition für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsgeflüchteten.
Familienministerin Spiegel (Grüne) und Innenministerin Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend, sagte Czaja im ARD-Fernsehen. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten. Der CDU-Generalsekretär forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. Laut Bundesinnenministerin Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten problematisch, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: "Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen."
Aktuell kommen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Geflüchtete aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Sie haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen.
+++ Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland weiterhin nicht verbreiten.
Einen Eilantrag zur Aufhebung des Verbots lehnte das Verwaltungsgericht in Berlin ab. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es. Anfang Februar hatte die deutsche Medienaufsicht RT wegen einer fehlenden Rundfunklizenz ein Sendeverbot erteilt. Der Sender hatte daraufhin Klage und später auch einen Eilantrag eingereicht. Eine Entscheidung über die eigentliche Klage steht noch aus. (VG 27 L 43/22)
Ungeachtet des Verbots verbreitet RT nach Angaben der deutschen Medienregulierer auch weiterhin sein Live-Programm vereinzelt auf Webseiten.
+++ In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine will US-Präsident Biden heute mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefonieren.
US-Außenminister Blinken erklärte, China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern. Es scheine aber, dass Peking derzeit das Gegenteil tue. Die USA seien besorgt, dass China erwäge, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Dies werde man in dem Gespräch auch deutlich machen, betonte Blinken. Peking hat derartige Pläne bisher dementiert und wertet die Angaben aus Washington als Desinformation.
+++ Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung zu zivilen Opfern in der Ukraine gefordert.
Die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, DiCarlo, sagte bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Im humanitären Völkerrecht sei eindeutig geregelt, dass direkte Angriffe auf Zivilisten bei Militäreinsätzen verboten seien. Dennoch sei es in der Ukraine so, dass wahllos auch Wohngebiete beschossen würden. Nach Angaben der US-Regierung attackiert Russland in der Ukraine vermehrt zivile Einrichtungen. Die Regierung in Moskau hat dagegen bestritten, Zivilisten anzugreifen.
+++ Die Kämpfe werden auch im Norden und Süden der Ukraine fortgesetzt.
Der Generalstab des ukrainischen Militärs teilte unter anderem mit, im Norden setzten russische Truppen Angriffe auf die Stadt Tschernihiw fort. Nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Kiew laufen Einsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um die Hauptstadt zurückzudrängen. Im Süden des Landes versuchten russische Einheiten weiter, das Luftverteidigungssystem entlang der Schwarzmeerküste aufzuspüren und zu zerstören.
+++ Es gibt widersprüchliche Aussagen über die Rettungsversuche in Mariupol.
Nach dem Angriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt, in dem zahlreiche Menschen Schutz gesucht hatten, melden mehrere Nachrichtenagenturen es werde weiter nach Überlebenden gesucht. Eine ukrainische Abgeordnete teilte dagegen mit, es bestehe die Sorge, dass es nach dem andauernden Beschuss durch russische Truppen niemanden mehr gebe, der die Menschen dort retten könne.
+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen als nicht ausreichend bezeichnet.
Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Rheinischen Post", angesichts des großen Engagements und der überwältigenden Solidarität der Bürger in den Kommunen erwarte man vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Bundeskanzler Scholz hatte gestern den Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung Aussicht gestellt. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten, wer genau welche Kosten trägt.
Donnerstag, 17. März
+++ Aus dem Osten der Ukraine werden weiter anhaltende Gefechte gemeldet.
In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol sollen laut Stadtverwaltung bereits 80 Prozent der Wohnungen zerstört worden sein. Täglich würden 50 bis 100 Bomben über dem Stadtgebiet abgeworfen.
Weiter unklar ist die Lage in dem Theatergebäude, das ebenfalls beschossen worden sein soll. Rettungskräfte suchten nach mutmaßlich mehreren hundert Menschen, die im Keller Schutz gesucht haben sollen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Zerstörung.
In Moskau berichtete das Verteidigungsministerium über schwere Kampfhandlungen mit ukrainischen Einheiten um die Städte Sjewjerodonezk und Rubischne, die beide in der Region Luhansk liegen. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
+++ NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert, eine direkte Beteiligung der Allianz aber klar ausgeschlossen.
Das westliche Verteidigungsbündnis leiste bereits erheblichen Beistand mit modernen Waffen-, Panzer- und Flugabwehr- Systemen, sagte der Norweger dem Deutschlandfunk. Er wolle außerdem daran erinnern, dass nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 zehntausende ukrainische Soldaten durch die NATO ausgebildet worden. Diese stünden nun an der Front dieser Schlacht und seien nun auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russischen Invasoren erwiesen habe.
+++ Bund und Länder sind sich im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einig.
Es sei klar, dass das eine große, große Herausforderung werde, sagte Bundeskanzler Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es gehe jetzt darum, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Dazu würden Bund und Länder alle Kräfte bündeln. Scholz würdigte zudem die überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft in Deutschland.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhrein-westfälische Regierungschef Wüst, sagte, die Hilfe für die Flüchtlinge sei eine nationale Aufgabe. Die Kommunen brauchten nun Unterstützung. Wüst lobte, dass der Bund sich grundsätzlich zu seinen finanziellen Verpflichtungen bekannt habe. Über die Einzelheiten müsse noch verhandelt werden.
Im Bundestag hat es nach der emotionalen Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj Streit gegeben, weil einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde. Die Opposition gibt sich empört, die Koalition verteidigt sich. Der Sachverhalt sorgt für einigen Wirbel – und für Kopfschütteln auch bei ausländischen Medien.
+++ Im eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus.
Bislang sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen. Rettungskräfte suchen derweil weiter nach Überlebenden des bombardierten Theaters. Bislang hätten 130 Menschen das Gebäude verlassen können, teilte ein ukrainischer Abgeordneter mit. Der Luftschutzkeller des Gebäudes sei bei dem Angriff nicht zerstört worden. Insgesamt hätten mehr als 1.000 Frauen, Männer und Kinder in dem Bunker Zuflucht gesucht. Von offizieller Seite liegen noch keine genauen Informationen vor.
+++ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mahnt die Einhaltung der Genfer Konvention an.
Zivilpersonen müssten aus Kampfgebieten wie der Hafenstadt Mariupol eskortiert werden, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer bei einem Besuch in Kiew. Humanitäre Hilfe müsse in diese Gebiete gebracht werden können. Es müsse gewährleistet sein, dass die nicht kämpfende Bevölkerung in ihren Häusern oder auf Reisen sicher sei. Die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung müssten verschont bleiben. Schließlich müssten Kriegsgefangene und andere festgesetzte Personen mit Würde behandelt werden.
+++ Die Ukraine und die Türkei bemühen sich nach Angaben ihrer Außenminister um ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Staatschef Putin.
Die Ukraine sei bereit, die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um die russische Aggression zu stoppen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Beratungen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser fordert, Putin und Selenskyj müssten sich treffen.
+++ Deutschland hat nach jüngsten Angaben mehr als 187.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
Bei den meisten handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings weit höher liegen. Viele Menschen kommen bei Verwandten und Freunden unter. Eine Pflicht zur Registrierung besteht in den ersten drei Monaten nicht, solange die Menschen keine staatlichen Leistungen beantragen wollen.
+++ Die Bundesregierung hat ein Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine gestartet.
Die Informationen seien auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Man wolle den Kriegsflüchtlingen eine zentrale, sichere und digitale Anlaufstelle bieten, sagte Innenministerin Faeser. Das Portal finden Sie hier.
+++ Bundeskanzler Scholz hat bekräftigt, dass die NATO nicht militärisch in den Krieg in der Ukraine eingreifen wird.
Beim Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin sagte Scholz, man stehe an der Seite der Ukraine und unterstütze das Land durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe und auch durch die Lieferung von Militärgütern. Auf Twitter betonte Scholz, man werde alles tun, damit die Diplomatie eine Chance habe und der Krieg beendet werde.
Stoltenberg betonte, es sei die Verantwortung der Militärallianz, zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliere. Das würde nur mehr Leid, Tod und Zerstörung bedeuten.
+++ Russland wird der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht nachkommen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Kremlsprecher Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, man könne darauf keine Rücksicht nehmen. Am Internationalen Gerichtshof gebe es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier könne es keinerlei Einvernehmen geben. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten gestern angeordnet, dass Russland den Krieg sofort beenden müsse. Das Urteil ist zwar bindend, jedoch besitzt der Gerichtshof keine Mittel, seine Anordnung durchzusetzen.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat den Helferinnen und Helfern am Berliner Hauptbahnhof gedankt, die dort ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Empfang nehmen.
Die Menschen suchten Freiheit und Frieden, flüchteten vor grenzenloser Gewalt und seien in Erinnerung an die Furcht, die sie zu Hause in den Dörfern und Städten in der Ukraine hatten, sagte Steinmeier nach Gesprächen mit Geflüchteten sowie Helferinnen und Helfern am Versorgungszelt vor dem Berliner Hauptbahnhof. Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher mehr als 187.400 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden.
+++ Die Angriffe der russischen Armee in der Ukraine gehen mit unverminderter Intensität weiter.
Russische Streitkräfte haben Angaben aus Moskau zufolge ein Militärdepot im Westen der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien Raketen- und Munitionslager zerstört worden, melden russische Nachrichtenagenturen. Das Depot befindet sich demnach in der Stadt Sarny.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an den Deutschen Bundestag gewandt.
In seiner rund zehnminütigen Rede warf er Deutschland vor, nicht genug getan zu haben, um den russischen Angriffskrieg in seinem Land zu verhindern. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern, sagt Selenskyj. Gründe dafür sei unter anderem, dass Deutschland so lange an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgehalten habe. Zudem habe die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zu ermöglichen, die Ukraine in die derzeitige Lage gebracht. An Bundeskanzler Scholz richtete Selenskyj den Appell, die Mauer niederzureißen und die Ukraine zu unterstützen.
Das ganze Video der Rede können Sie hier ab Minute 12:10 ansehen:
+++ Menschenrechtler zeigen sich besorgt über einen russischen Angriff auf das Theater in Mariupol, in dem laut ukrainischen Angaben Hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten.
Russland weist die Vorwürfe zurück. Noch würden Belege über die Bombardierung des Gebäudes in der belagerten Stadt geprüft, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit. "Aber wir wissen, dass das Theater mindestens 500 Zivilisten beherbergt hat", erklärte der leitende HRW-Krisen- und Konfliktforscher Wille. Das werfe ernsthafte Bedenken auf über das beabsichtigte Ziel in einer Stadt, in der Zivilisten seit Tagen unter Belagerung sind und wo Telekommunikation, Strom, Wasser und Heizung fast vollständig abgeschnitten seien. Die ukrainischen Behörden hoffen, am heutigen Donnerstag Zivilisten die Flucht über insgesamt neun Korridore aus umkämpften Gebieten ermöglichen zu können.
+++ Großbritannien geht davon aus, dass die russische Invasion an allen Fronten weitgehend ins Stocken geraten ist.
In den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben, heißt es in britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. "Der ukrainische Widerstand bleibt standhaft und gut koordiniert", erklärt das Londoner Verteidigungsministerium. Der überwiegende Teil des Landes einschließlich aller großen Städte sei weiterhin in ukrainischen Händen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj wendet sich heute in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags.
Solche Ansprachen hat er unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parlament gehalten. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer Unterstützung auffordern wird - finanziell und mit Waffenlieferungen. In einer Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten heute zudem mit der Lage der ukrainischen Flüchtlinge.
+++ In der vergangenen Nacht hat die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine fortgesetzt.
In der Hauptstadt Kiew wurde ein 16-stöckiges Wohngebäude von Teilen einer abgeschossenen Rakete getroffen. Mindestens ein Mensch wurde getötet, drei weitere sollen laut Zivilschutz verletzt worden sein. Bisher wurden etwa 30 Menschen aus dem beschädigten Gebäude in Sicherheit geracht. Ein Brand konnte gelöscht werden.
+++ In der belagerten Hafenstadt Mariupol wurde den Angaben zufolge ein Theater bombardiert, in dem etwa 1.000 Zivilisten Schutz gesucht hatten.
Wieviele von ihnen verletzt wurden oder starben, ist unklar. Die russische Seite bestreitet, für den Raketenbeschuss verantwortlich zu sein und gibt ukrainischen Kräften die Schuld. Der Bürgermeister von Mariupol, Bojchenko, schrieb über den Nachrichtendienst Telegram, zahlreiche Menschen verließen die Stadt nun mit Privatautos. Innerhalb von zwei Tagen seien rund 6.500 Autos aus Mariupol herausgekommen. Es gebe allerdings keine Feuerpause, die Menschen seien unter Beschuss geflohen.
+++ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat eine bessere Koordination der Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert.
Sie sei besorgt, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung der Menschen gebe, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie plädierte für mehr staatliche Transportmöglichkeiten und eine enge Kooperation mit Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen.
+++ Der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Kalkuhl vom Klimaforschungsinstitut MCC hält den von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Tank-Zuschuss für nicht überzeugend.
Kalkuhl sagte im Deutschlandfunk, die genaue Ursache für die höheren Preise sei bislang nicht klar. Möglicherweise seien Raffinerien an der Kapazitätsgrenze, es könne aber auch sein, dass momentan größere Mengen von Öl und Diesel eingelagert würden und daraus eine Knappheit entstehe. Diese könne man mit Subventionen nicht wegzaubern, sagte Kalkuhl, stattdessen müsse man die Nachfrage reduzieren. Bereits zuvor hatten führende Wirtschaftswissenschaftler den Vorstoß Lindners kritisiert.
+++ Das japanische Militär hat nach eigenen Angaben vier russische Amphibienschiffe gesichtet, die in Richtung Westen fahren.
Bilder des japanischen Verteidigungsministerium zeigen, dass auf dem Deck eines der Schiffe anscheinend Militärlastwagen geladen waren. Wie ein Sprecher des japanischen Militärs mitteilt, ist es ungewöhnlich, dass russische Schiffe die Meerenge so nahe an japanischem Territorium passieren. Amphibienschiffe transportieren amphibische Fahrzeuge.
+++ Die Auktionshäuser Christie's, Sotheby's und Bonhams sagen ihre für Juni geplanten Verkäufe russischer Kunst in London ab.
Sotheby's lehnte eine detaillierte Begründung ab und erklärte lediglich, man halte sich strikt an die derzeitigen Sanktionen. Christie's begründete die Entscheidung mit der Unsicherheit des Krieges und den komplexen logistischen und rechtlichen Anforderungen.
+++ Bundespräsident Steinmeier besucht heute das Ankunftszelt für ukrainische Kriegsflüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof.
Laut Bundespräsidialamt will er dabei mit Geflüchteten sowie Helferinnen und Helfern ins Gespräch kommen. Das Zelt am Berliner Hauptbahnhof war in der vergangenen Woche eröffnet worden, um die Erstversorgung der ankommenden Menschen besser zu koordinieren. In Berlin kommen aktuell täglich tausende Menschen aus der Ukraine mit Bussen und Bahnen an.
+++ Norwegen will den europäischen Partnerstaaten mehr Erdgas liefern und so dabei helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Man versuche alles, um die Produktion zu erhöhen, sagte Norwegens Ministerpräsident Störe beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Oslo. Es geht um 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas, die im Sommer zusätzlich geliefert werden sollen. Störe und Habeck unterzeichneten zudem eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in Energiefragen. Darin heißt es unter anderem, der Bau einer Pipeline für Wasserstoff solle geprüft werden.
+++ Zur Abschreckung Russlands erwägt die NATO offenbar, dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern zu stationieren.
Generalsekretär Stoltenberg sagte nach einem Sondertreffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel, nötig seien erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft. Man brauche einen Neustart der kollektiven Verteidigung und Abschreckung. Dazu würden konkrete Pläne ausgearbeitet.
+++ Führende Ökonomen haben den von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagenen Tank-Zuschuss zur Entlastung der Autofahrer kritisiert.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Fuest, sagte der Rheinischen Post, Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Die Wirtschaftsweise Grimm betonte, die Diskussion sei völlig aus der Zeit gefallen. Es gelte, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Tankrabatte helfen nach den Worten Grimms aber vor allem Gutverdienenden, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren. Auch Fuest sagte, es handele sich tendenziell um eine Umverteilung von unten nach oben. Außerdem wurde kritisiert, dass Lindners Vorschlag den Klimaschutz konterkariere.
Wie die Bundesregierung bei Spritpreisen, Strom und Heizung entlasten will, lesen Sie hier.
+++ Der von russischen Soldaten verschleppte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol ist wieder frei.
Das teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Die genauen Umstände der Freilassung sind unklar. Das Stadtoberhaupt war am Freitag aus einem Krisenzentrum in Melitopol entführt worden. Er soll sich geweigert haben, mit den Besatzern zu kooperieren. Melitopol ist seit mehr als zwei Wochen von russischen Truppen besetzt. Die Entführung des Bürgermeisters hatte international für Proteste gesorgt.
Mittwoch, 16. März
+++ Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) hat sich erneut gegen Szenarien einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewandt.
Auf die Frage, wie die NATO im Fall eines Einsatzes biologischer oder chemischer Waffen durch Russland reagieren würde, sagte Lambrecht am Mittwoch in der ARD: "Wir sind gut beraten, solche Fragen ernst zu nehmen und auch nicht auszuschließen, dass es zu einem solchen Einsatz käme, aber wir sind auch gut beraten, mit den Möglichkeiten, die wir haben, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen es eben auch hätte für Putin, für das Land, welche furchtbaren Konsequenzen er auslösen würde und was es für die Menschen bedeutet und das immer wieder deutlich zu machen und nicht eine Welle der Eskalation jetzt loszutreten."
+++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt.
"Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."
+++ US-Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.
"Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".
+++ Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die USA und Russland auf hochrangiger Ebene ausgetauscht.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sprach nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch mit General Nikolai Patruschew, dem Chef des russischen Sicherheitsrats. Sullivan verurteilte demnach den russischen Einmarsch und forderte Patruschew auf, die Angriffe auf ukrainische Städte und Ortschaften einzustellen, wenn Russland es mit der Diplomatie ernst meine.
+++ Norwegen will den europäischen Partnerstaaten mehr Erdgas liefern.
Man versuche alles, um die Produktion zu erhöhen, sagte Norwegens Ministerpräsident Störe beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Oslo zu. Der staatlich dominierte Lieferant Equinor werde im Sommer zusätzlich 1,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa bringen können. Zudem wolle Norwegen Deutschland mit Spezialschiffen für Flüssiggas helfen. Diese sollen den Brennstoff noch vor der Küste wieder in gasförmigen umwandeln können, damit er anschließend an Land gebracht werden kann. Habeck treibt derzeit den Bau eigener LNG-Terminals in Deutschland voran, um die Abhängigkeit von russischen Pipeline-Lieferungen sukzessive zu verringern.
+++ Aus der Ukraine werden widersprüchliche Berichte zu einem möglichen Bombenangriff auf ein Theater in der Stadt Mariupol gemeldet.
Der ukrainische Außenminister Kuleba warf russischen Truppen vor, das Gebäude angegriffen zu haben, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Kuleba sprach von einem Kriegsverbrechen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Vorwürfe umgehend zurück. Russische Soldaten hätten heute keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt. Vielmehr habe eine ukrainische Einheit das zuvor verminte Theatergebäude attackiert. Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wird seit rund zwei Wochen von der russischen Armee belagert und ist seitdem von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie abgeschnitten.
+++ Die Preisspirale in Russland dreht sich immer schneller.
Laut dem Wirtschaftsministerium lag die Teuerungsrate zum Stichtag 11. März bei 12,5 Prozent. In der Woche zuvor war sie demnach bei 10,4 Prozent. Die Notenbank hat Ende Februar mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen reagiert.
+++ Russlands Präsident Putin wirft dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten und das Land zerstören zu wollen.
Dies werde nicht gelingen, sagt Putin vor Ministern. "Jedes Volk, und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist."
+++ Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Kiew wirft Moskau eine Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 vor. Russland hatte eine Anhörung in dem Verfahren in der vergangenen Woche boykottiert.
+++ Russland geht weiter gegen die Veröffentlichung unabhängiger Informationen im Internet vor.
Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrte heute mehr als 30 Internetseiten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Darunter sei das Recherchenetzwerk Bellingcat, das auch Enthüllungsgeschichten über den Machtapparat in Moskau veröffentlicht hat. Blockiert worden sei außerdem die Homepage der russischen Zeitung "Nowyje Iswestija", die seit 2016 nur noch online zu lesen ist, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und die BBC.
+++ Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) verurteilt eine mögliche sexuelle Ausbeutung ukrainischer Frauen.
Der Verband zeigte sich schockiert darüber, dass teilweise Ukrainerinnen an Bahnhöfen in Deutschland mutmaßlich abgefangen und zur Prostitution gezwungen würden. Medien hatten zuvor über solche Verdachtsfälle am Berliner Hauptbahnhof berichtet. "Es darf nicht sein, dass die Notlage von Frauen und Mädchen ausgenutzt wird", sagte die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil. "Sie haben den Krieg gerade hinter sich gelassen und kommen traumatisiert in einem fremden Land an". Der Staat müsse schnell geeignete Maßnahmen ergreifen.
Die Fachberatungsstelle "Jadwiga" startete eine Informationskampagne für Frauen und Mädchen aus der Ukraine. Auf Flyern in den Sprachen Ukrainisch und Englisch stehen Sicherheits- und Verhaltenstipps, um nicht Opfer von Menschenhändlern zu werden.
+++ Italien hat sardische Immobilien im Wert von vier Millionen Euro eingefroren.
Sie gehören Petr Awen, der von der Europäischen Union als "einer der engsten Oligarchen von Putin" eingestuft wird. In einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Mario Draghi heißt es, der Gebäudekomplex in Sassari sei am 15. März eingefroren worden.
Es war die jüngste in einer Reihe von Beschlagnahmungen von Jachten, Villen und anderen Besitztümern russischer Oligarchen in Italien nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und der Verhängung von EU-Sanktionen gegen Putin und Mitglieder seines inneren Kreises. Laut dem Beschluss des EU-Kommissionsrats über die Sanktionen gegen russische Oligarchen trifft sich Awen regelmäßig mit Putin und "handelt nicht unabhängig von den Forderungen des Präsidenten". Er wurde als wichtiger Aktionär der Alfa-Gruppe identifiziert, zu der auch die russische Alfa-Bank gehört. Die Alfa Group ist eine der größten privaten Industrie- und Finanzkonzerne Russlands.
+++ Für die NATO-Alliierten wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine nach den Worten von Generalsekretär Stoltenberg langfristig Folgen haben.
Stoltenberg sagte vor Beginn der Beratungen in Brüssel, er wolle eine Diskussion über die Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen anstoßen. Die russische Invasion in die Ukraine "wird unser Sicherheitsumfeld verändern", fügte Stoltenberg hinzu.
+++ Auf wenig Resonanz ist bei den NATO-Verteidigungsministern der Vorstoß Polens gestoßen, eine NATO-"Friedensmission" auf ukrainischem Territorium zu organisieren.
Zurückhaltend äußerten sich unter anderem die Vertreter Großbritanniens und Kanadas. Die niederländische Verteidigungsministerin Ollongren sagte, "ich fürchte, es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen". Angesichts der Intensität des Krieges sei es sehr schwierig, sich derzeit eine Friedensmission vorzustellen. Der stellvertretende polnische Regierungschef Kaczynski hatte die Mission ins Gespräch gebracht. Die NATO solle auf ukrainischem Territorium operieren und in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Mehr
+++ Im Falle eines andauernden Kriegs könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein.
Das UNO-Entwicklungsprogramm bezieht sich auf den Zeitraum der kommenden zwölf Monate. Zudem würde das Land wirtschaftlich um fast zwei Jahrzehnte zurückgeworfen. Jeder Tag, den der Frieden auf sich warten lasse, beschleunige den freien Fall in die Armut, erklärte UNDP. Der Krieg drohe auch für kommende Generationen tiefe soziale und wirtschaftliche Narben zu hinterlassen.
+++ In Brüssel beraten die Verteidigungsminister der NATO-Länder in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine.
Dabei soll auch über eine denkbare Bedrohung des Bündnisgebiets und Möglichkeiten zur Abschreckung Russlands gesprochen werden. Diskutiert wird unter anderem über die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Stationierung zusätzlicher Raketenabwehrsysteme. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow ist per Video zu der Runde zugeschaltet.
+++ Estland hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert.
Alle Staaten, die eine solche Verbotszone kontrollieren könnten, müssten handeln, forderte Verteidigungsminister Laanet am Rande der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die meisten NATO-Staaten lehnen eine Flugverbotszone ab. Sie befürchten, in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden.
+++ Der russische Außenminister Lawrow hat sich zu Friedensgesprächen mit der Ukraine geäußert.
Es bestehe eine gewisse Hoffnung auf einen Kompromiss, sagte der Minister, auch wenn die Gespräche nicht einfach seien. Ein neutraler Status Kiews werde ernsthaft geprüft, sagte Lawrow dem russischen Fernsehsender RBC. Zentral sei weiterhin eine Demilitarisierung des Nachbarlands. Das lehnte die Ukraine bislang strikt ab. Ungeachtet der Bemühungen um eine Friedenslösung setzt das russische Militär seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort.
+++ Die polnische Europa-Abgeordnete Thun ist nach eigener Aussage zuversichtlich, dass den geflüchteten Menschen aus den ukrainischen Kriegsgebieten in der EU geholfen werden wird.
Nicht nur in Polen gebe es eine große Hilfsbereitschaft. Sie sei deshalb optimistisch, "dass wir in Europa genügend Platz und guten Willen haben, um Menschen aufzunehmen", sagte die liberale Politikerin im Deutschlandfunk.
Róza Thun: "Ich weiß nicht, wie das Land das schaffen soll"
Das vollständige Interview mit Róza Thun können Sie hier nachlesen.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat der russischen TV-Journalistin Marina Owssjannikowa diplomatischen Schutz angeboten.
Dies könne entweder in der Botschaft oder über einen Asylantrag geregelt werden, sagte Macron bei einer Pressekonferenz in Paris. Er werde diese Lösung sehr direkt und konkret in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Putin vorschlagen. Owssjannikowa hatte in den Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens ein Protestplakat gegen den Krieg in der Ukraine in die Kamera gehalten. Gestern wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem zuvor aufgenommenen Video zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen hatte. Ihr Anwalt befürchtet, dass Owssjannikowa nach dem neuen russischen Mediengesetz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt werden könnte.
+++ Trotz der anhaltenden Kämpfe ist nach ukrainischen Angaben weiteren 20.000 Menschen die Flucht aus der Hafenstadt Mariupol gelungen.
Insgesamt 4.000 Autos hätten die umkämpfte Metropole verlassen können, erklärte das Präsidialamt in Kiew. Mehrere hundert Fahrzeuge seien bereits in der nordwestlich gelegenen Stadt Saporischschja angekommen. Mariupol wird seit Tagen von russischen Einheiten belagert. Immer wieder scheiterten Versuche, mit einem Hilfskonvoi Lebensmittel und Medikamente ins Stadtgebiet zu bringen. Auch aus der Stadt Sumy hätten Menschen fliehen können, hieß es weiter. Das Rote Kreuz habe einen Konvoi mit mindestens 80 Bussen begleitet.
Medizinische Versorgung in der Ukraine bedroht
+++ In der Ukraine haben seit Kriegsbeginn mehr als 10.000 Paare geheiratet.
Das teilte das Justizministerium in der Nacht zum Mittwoch mit. "Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf." Seit dem 24. Februar seien zudem mehr als 10.000 Kinder in dem Land geboren worden.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht eine leicht positive Entwicklungen in den Gesprächen mit Russland.
Er erklärte in einer Videobotschaft am Mittwochmorgen, die russischen Forderungen klängen inzwischen realistischer. Für die Gespräche, die momentan per Videokonferenz geführt werden, sei allerdings mehr Zeit erforderlich "Jeder Krieg endet mit einer Einigung", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident will heute vor dem US-Kongress sprechen, morgen ist eine Rede vor dem Bundestag geplant.
+++ Der chinesische Botschafter in den USA hat den Vorwurf zurückwiesen, dass China den russischen Angriff auf die Ukraine unterstütze.
"Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete. Qin Gang reagierte mit dem Beitrag auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen. Demnach habe China von Russlands Angriffsplänen gewusst und Moskau darum gebeten, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe.
+++ Die Vermittlungsversuche von Altkanzler Schröder sind nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, endgültig gescheitert.
"Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte der Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist." Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, um dort mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. Die beiden gelten als befreundet. Melnyk erklärte nun: "Die Ergebnisse waren absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten."
+++ In Brüssel kommen am Vormittag die Verteidigungsminister der NATO-Länder zu einer Sondersitzung zusammen, um über die russische Invasion der Ukraine zu beraten.
Nach Angaben von Diplomaten soll angesichts einer denkbaren Bedrohung des Bündnisgebiets über Möglichkeiten zur Abschreckung Russlands gesprochen werden. Dazu gehörten mehr Truppen und mehr Raketen-Abwehrsysteme in Osteuropa, hieß es. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow soll per Video zu der Runde zugeschaltet werden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, man müsse die militärische Aufstellung der neuen Realität anpassen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien für ihren Besuch in Kiew gedankt.
Dies sei ein starkes Zeichen der Unterstützung, sagte Selenskyj in einem Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Fiala und seinen slowenischen Kollegen Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. In einer anschließenden Pressekonferenz forderten die drei Politiker mehr Solidarität mit der Ukraine. Mehr
Dienstag, 15. März
+++ Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen.
Insgesamt 4.000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Abend auf Telegram. Davon seien 570 Fahrzeuge bereits in der mehr als 200 Kilometer nordwestlich gelegenen Stadt Saporischschja angekommen, hieß es. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Immer wieder scheiterten Versuche eines Hilfskonvois, aus der westlich gelegenen Stadt Berdjansk Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu bringen. In den Außenbezirken von Mariupol dauerten die Kämpfe unterdessen an.
+++ Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gestalten sich einem Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge schwierig.
Es gebe fundamentale Gegensätze zwischen beiden Seiten, allerdings auch "sicherlich Raum für Kompromisse", erklärt Mychailo Podoljak auf Twitter. "Wir machen morgen weiter." Die Gespräche seien "konstruktiver" geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa der Agentur Unian zufolge. "In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet", sagte Showkwa. "Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton."
+++ Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind dem polnischen Regierungschef Morawiecki zufolge gemeinsam in Kiew angekommen.
"Wir müssen die Tragödie so schnell wie möglich beenden, die sich im Osten abspielt", schrieb er auf Facebook. Neben Mateusz Morawiecki sind Janez Jansa aus Slowenien und Petr Fiala aus Tschechien in die ukrainische Hauptstadt gereist, vor der Russland Truppenverbände zusammengezogen hat.
+++ In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine Ausgangssperre in Kraft getreten.
Bürgermeister Klitschko begründete die Entscheidung mit dem anhaltenden Kriegsgeschehen. Demnach ist es bis Donnerstag früh um 7 Uhr Ortszeit verboten, sich ohne Sondergenehmigung in der Stadt zu bewegen - es sei denn, man begebe sich in Luftschutzräume. Damit dauert die Ausgangssperre voraussichtlich 35 Stunden. Zuvor hatten russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben mehrere Wohnblocks beschossen, wobei zwei Menschen getötet worden seien. Die russische Armee versuche offenbar, die Stadt einzukreisen, hieß es.
+++ Ungarns Ministerpräsident Orban hat auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, sein Land müsse für die eigenen Interessen einstehen und sich aus dem Krieg heraushalten.
"Russland schaut auf die russischen Interessen, die Ukraine auf die ukrainischen Interessen", rief er Anhängern in Budapest zu. "Weder die USA noch Brüssel würden mit dem Verstand der Ungarn denken und mit den Herzen der Ungarn fühlen." Die Wähler könnten am 3. April entscheiden zwischen seiner Partei, die den Frieden wolle, und der linken Opposition, "die in einen rücksichtslosen, langwierigen und blutigen Krieg taumeln würde".
+++ Das US-Präsidialamt bestätigt eine Reise von Joe Biden nach Brüssel zum NATO-Sondergipfel zum Krieg in der Ukraine in der kommenden Woche.
Biden dürfte "in den kommenden 24 Stunden" weitere Einzelheiten zum US-Vorgehen in der Krise bekanntgeben, kündigt Sprecherin Jen Psaki an. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten ist für den 24. März geplant.
+++ Die russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa ist nach ihrer Protestaktion zu einer Geldstrafe von umgerechnet 250 Euro verurteilt und anschließend freigelassen worden.
Bei der Anhörung ging es Berichten zufolge zunächst nur um ein Video, in dem die Angeklagte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierte. Deswegen hatten ihr bis zu zehn Tage Haft gedroht. Nach Angaben ihres Anwalts droht Owsjannikowa weiterhin eine Anklage auf Grundlage des neuen Mediengesetzes. Das kürzlich verabschiedete Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das Militär vor. Die Mitarbeiterin der wichtigsten Nachrichtensendung Russlands war während einer Live-Sendung hinter der Nachrichtensprecherin aufgetaucht und hatte ein Schild in die Kamera gehalten. Darauf stand: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Der Kreml hatte die Aktion als "Rowdytum" verurteilt.
+++ Russland hat Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden und andere US-Regierungsmitglieder verhängt.
Wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilte, stehen insgesamt 13 Namen auf der Sanktionsliste, darunter auch Außenminister Blinken. In Moskau hieß es, es handle sich um eine Antwort auf die US-Sanktionen, die wiederum ranghohen russischen Regierungsmitgliedern die Einreise in die USA verbieten würden. Die USA, die EU und weitere Staaten hatten als Reaktion auf den Angriffskrieg mehrfache Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland erlassen.
+++ In seiner Rede vor dem kanadischen Parlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Folgen des Krieges in seinem Heimatland beschrieben.
Bislang seien 97 Kinder getötet worden, sagt er in seiner Videobotschaft. Die Menschen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol seien ohne Kommunikation, Nahrungsmittel drohten auszugehen. Für seine gut zehnminütige Rede bekam Selenskyj langanhaltenden stehenden Applaus der Abgeordneten.
+++ Die westlichen Sanktionen haben Russland aus Sicht von EZB-Chefin Lagarde hart getroffen.
Europa habe in Zeiten der Gefahr in den vergangenen Wochen zugleich Stärke und Entschlossenheit demonstriert, fügt die Französin auf einer Veranstaltung in Berlin hinzu. Die beispiellosen Sanktionen gegen Russland bedingten jedoch auch erhebliche Kosten für Europa. "Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, den nötigen Preis dafür zu zahlen, um die universellen Werte Frieden, Freiheit und Wohlstand hochzuhalten."
+++ In der Ukraine ist das geltende Kriegsrecht verlängert worden.
Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetzentwurf zu, den Präsident Selenskyj eingebracht hatte. Demnach gilt das Kriegsrecht jetzt bis zum 24. April. Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen im Land bleiben, um gegen die russischen Angreifer zu kämpfen. Selenskyj hatte den Kriegszustand am Tag des russischen Einmarschs - dem 24. Februar - ausgerufen.
+++ Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen.
Pierre Zakrzewski sei gestern mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geraten sei, teilte der US-Sender mit. Zakrzewski habe seit Februar in der Ukraine gearbeitet, so der Sender. Der 55-Jährige sei ein Kriegsfotograf gewesen, der für Fox News über fast alle internationalen Geschichten von Irak über Syrien bis Afghanistan berichtet habe. Sein "Mut, seine Professionalität und seine Arbeitsmoral" seien bei den Journalisten aller Medien bekannt gewesen. Korrespondent Hall war bei dem Vorfall verletzt worden und wurde dem Sender zufolge weiter im Krankenhaus behandelt. Genauere Details zu seinem Gesundheitszustand waren nicht bekannt.
+++ In der NATO wird nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine signifikante und dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen.
Bei dem morgigen Verteidigungsministertreffen solle eine Diskussion über die längerfristige Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen begonnen werden, erklärte Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Dazu könne gehören, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil der Allianz zu stationieren und dort mehr Ausrüstung vorzuhalten. Zudem werde man deutlich mehr Luft- und Marineeinsätze, eine Stärkung der Luft- und Raketenabwehr sowie zusätzliche und größere Übungen in Erwägung ziehen.
+++ Der ukrainische Botschafter in Berlin, Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) für gescheitert erklärt.
"Dieser Vorstoß entpuppte sich - leider Gottes - als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos", sagte der Diplomat der "Bild". Die ukrainische Regierung sei "über Mittelsmänner aus erster Hand" über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk. "Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte." Melnyk mahnte, die Ukraine brauche "dringend ehrliche Vermittler", die helfen könnten, das Blutvergießen zu beenden.
+++ Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Biden und andere US-Regierungsmitglieder.
Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der UNO rund drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.
Es handele sich um die am schnellsten eskalierende Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Unter den Flüchtlingen befänden sich 1,4 Millionen Mädchen und Jungen. Sie litten besonders unter der traumatischen Flucht aus ihrer Heimat. Die meisten Menschen hätten in Polen Zuflucht gefunden, hieß es weiter. Die weiteren Flüchtlinge verteilten sich auf andere europäische Länder. Das UNHCR rechnet insgesamt mit rund vier Millionen Flüchtlingen. Millionen weitere Menschen warteten innerhalb der Ukraine auf humanitäre Hilfe.
+++ Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen.
Sie seien bereits fortgesetzt worden, sagte der ukrainische Delegationsleiter Arachamija der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung der Gespräche keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Peskow im Vorfeld.
Die russische Regierung erwartet von der Fortsetzung der Gespräche keinen Durchbruch. "Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten", sagte Kreml-Sprecher Peskow im Vorfeld.
+++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden.
Sie sollten diese Software durch alternative Produkte ersetzen, rät das BSI.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj strebt eine Verlängerung des in der Ukraine geltenden Kriegsrechts bis zum 24. April an.
Beim Parlament in Kiew brachte er einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Danach sollen Männer zwischen 18 und 60 Jahren im Land bleiben, um gegen die russischen Angreifer zu kämpfen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in dieser Woche darüber abstimmen. Selenskyj hatte den Kriegszustand am Tag des russischen Einmarschs - dem 24. Februar - ausgerufen.
+++ Nach neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Klitschko eine 35 Stunden währende Ausgangssperre angekündigt.
Von heute Abend, 19 Uhr, bis Donnerstagfrüh, 6 Uhr, dürften die Menschen ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen.
+++ Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm nahe der nordwestukrainischen Großstadt Riwne ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben deutlich gestiegen.
Es gebe 19 Tote und 9 Verletzte, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung.
+++ Die Regierungschefs der EU-Staaten Polen, Tschechien und Slowenien reisen heute für Gespräche in die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Wie der tschechische Premier Fiala bei Twitter mitteilte, ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geplant.
Der Besuch werde in Absprache mit EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen organisiert, ergänzte Fiala. Ziel sei, die uneingeschränkte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine, für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen.
+++ Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels appelliert an die Bürger in Deutschland, Hamsterkäufe aus Sorge über den Ukraine-Krieg zu unterlassen.
Wie bereits zu Beginn der Corona-Krise sollten sich die Kunden solidarisch verhalten und Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen einkaufen, sagte Verbandssprecher Böttcher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezog sich auf Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl. Böttcher sagte, noch lägen dem Handelsverband keine Informationen über eine flächendeckende Unterversorgung etwa mit Sonnenblumenöl vor. Die Ukraine ist für dieses Produkt ein wichtiger Rohstofflieferant für Deutschland.
+++ Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums damit ingesamt rund 160.000 Personen eingereist.
Ressortchefin Faeser sagte im Deutschlandfunk, Bund und Länder organisierten derzeit die gerechte Verteilung der Geflüchteten. Momentan sei ein starker Zuzug in die deutschen Metropolstädte zu beobachten, die an ihre Belastungsgrenzen kämen. Zugleich räumte die SPD-Politikerin ein, dass es schwierig sei, sich einen genauen Überblick über die Fluchtbewegung zu verschaffen, da die Menschen visafrei einreisen dürften.
Faeser sieht nach eigenen Angaben kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen."
Ressortchefin Faeser sagte im Deutschlandfunk, Bund und Länder organisierten derzeit die gerechte Verteilung der Geflüchteten. Momentan sei ein starker Zuzug in die deutschen Metropolstädte zu beobachten, die an ihre Belastungsgrenzen kämen. Zugleich räumte die SPD-Politikerin ein, dass es schwierig sei, sich einen genauen Überblick über die Fluchtbewegung zu verschaffen, da die Menschen visafrei einreisen dürften.
Faeser sieht nach eigenen Angaben kein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von ukrainischen Geflüchteten. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärkt und kontrolliere, wenn sie Auffälligkeiten feststelle, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Ich weiß, dass es dafür auch Kritik gibt, aber ich stehe dazu, weil wir darüber einen Überblick haben müssen."
+++ Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen Versuch abgewehrt, die Kontrolle über die umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu übernehmen.
Der Generalstab erklärte in einer Mitteilung, russische Streitkräfte hätten sich nach Verlusten zurückgezogen. Das russische Militär belagert die Stadt am Asowschen Meer seit etwa anderthalb Wochen. Den Bewohnern mangelt es an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Nach Angaben der Stadtverwaltung starben bislang mehr als 2.500 Zivilisten unter russischem Beschuss. Auch aus der Hauptstadt Kiew werden mehrere Explosionen gemeldet. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Westen Kiews getroffen, erklärten ukrainische Rettungskräfte. Es soll mehrere Tote und Verletzte geben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist schwierig.
+++ Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand sollen heute fortgesetzt werden.
Das teilte der ukrainische Präsident Selenskyj mit. Er sprach nach einer Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Bennett von Bemühungen um eine Beendigung des Krieges durch einen fairen Frieden. Bundeskanzler Scholz erklärte, mit jedem Tag, mit jeder Bombe entferne sich der russische Präsident Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft. Er forderte ihn auf innezuhalten. Es könne nur eine diplomatische Lösung geben, sagte Scholz im Anschluss an ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. Erdogan kündigte an, dass die Türkei ihre Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand fortsetzen werde. Die Türkei sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle.
+++ Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen ist ersten Zivilisten offenbar die Flucht aus der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol gelungen.
Eine Kolonne von Privatautos habe die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen, sagte Vizeregierungschefin Wereschtschuk laut der ukrainischen Nachrichtenagentur. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei wegen der russischen Angriffe hingegen nicht durchgekommen, ebenso wie Busse, die noch mehr Zivilisten in Sicherheit hätten bringen sollen, sagte Wereschtschuk weiter. Insgesamt hätten sieben der zehn gestern geplanten Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Ortschaften funktioniert. Rund 4.000 Menschen seien in sicherere Gebiete gebracht worden.
+++ Über die Frau, die während einer Hauptnachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert hat, sind Details bekannt geworden.
In einem vor der Aktion aufgezeichneten Video, das von der Bürgerrechts-Gruppe OVD-Info veröffentlicht wurde, erklärt die Frau, dass ihr Vater Ukrainer und ihre Mutter Russin sei. Deshalb ertrage sie es nicht, die beiden Länder verfeindet zu sehen. Nach Angaben von OVD-Info wurde sie festgenommen.
Sie war hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild gelaufen und hielt ein Schild hoch. Darauf war zu lesen: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen". Anschließend brach die Übertragung ab. Bei der Frau soll es sich um eine Mitarbeiterin des Senders handeln.
Montag, 14. März
+++ Die USA warnen China vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine.
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sullivan, hat China vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. Er stellte bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenpolitikberater Jiechi in Rom Nachteile in Aussicht, sollte Peking den russischen Krieg in der Ukraine unterstützen. Aus US-Regierungskreisen hieß es, China habe Russland übermittelt, dass es zu militärischer und finanzieller Hilfe bereit sei. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
+++ Eine Kriegsgegnerin hat die Hauptnachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen gestört.
Die Frau sprang während der Live-Übertragung um 21.00 Uhr Moskauer Zeit plötzlich hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild. Sie hielt ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" hoch. Dazu rief sie mehrmals laut: "Nein zum Krieg, Nein zum Krieg, Nein zum Krieg!" Die Übertragung wurde abgebrochen. Die Frau festgenommen. Der Videoausschnitt verbreitete sich umgehend in sozialen Netzwerken. Vor allem russische Oppositionelle lobten die Frau für ihren Mut.
+++ Seit Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine haben nach jüngsten Angaben der UNO rund 2,8 Millionen Menschen das Land verlassen.
Dies sei die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, hieß es. Polen habe mit 1,7 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Nach Ungarn seien 255.000 ukrainische Flüchtlinge gelangt und in die Slowakei 205.000. In Deutschland wurden nach Angaben des Innenministeriums bislang 147.000 Personen registriert, darunter viele Kinder.
+++ Russland beschränkt vorübergehend seine Getreideexporte.
Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter und Verbraucher verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Abramtschenko in Moskau. Im Grundsatz gilt demnach bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August.
+++ Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Das teilte das Büro der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Demnach sollen Russland handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO erhält. Zudem dürften bestimmte Produkte aus Eisen und Stahl nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die Ausfuhr von Luxusprodukten nach Russland wird beschränkt. Außerdem sollen weitere Oligarchen sanktioniert werden, darunter der Milliardär Roman Abramowitsch. Unter anderem soll das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea in der EU eingefroren werden.
+++ Israels Premier Bennett hat mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.
Wie der Kreml in Moskau mitteilte, kam das Gespräch auf Bitten Bennetts zustande. Beide hätten vereinbart in Kontakt zu bleiben. Bennett ist an den Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Es ist auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran auf das Wohlwollen Moskaus angewiesen.
+++ Beim Luftschlag auf einen Fernsehturm nahe Riwne sind mindestens neun Menschen getötet worden.
Der Gouverneur der ukrainischen Region teilte mit, zwei Raketen hätten den Fernsehturm und ein Verwaltungsgebäude in dem Ort Antopil getroffen. Neun weitere Menschen seien verletzt worden.
+++ Russland kündigt Angriffe auf ukrainische Waffenfabriken an.
In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau heißt es, man werde "Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine außer Gefecht setzen, die Waffen herstellen, reparieren und wiederherstellen, die von Nationalisten für Kriegsverbrechen verwendet werden". Alle Bürger wurden aufgefordert, die Umgebung der entsprechenden Werke zu verlassen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff in Donezk. Die Ukraine dementiert einen Angriff auf Donezk.
+++ Die Ukraine verbietet den Import russischer Druckerzeugnisse.
Wie das zuständige Staatskomitee in Kiew mitteilte, wird die Einfuhr von Verlagsprodukten "aus dem Gebiet des Aggressor-Landes" gestoppt. Damit solle dessen kultureller Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung unterbunden werden, hieß es zur Begründung. Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen und lesen Ukrainisch und Russisch. 2021 importierte die Ukraine 32 Millionen Bücher aus Russland.
+++ Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdogan haben einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Beide Politiker appellierten nach einem Treffen in Ankara an den russischen Präsidenten Putin, den Krieg zu beenden. Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entferne sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage. Zudem betonten Scholz und Erdogan, man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.
+++ Der OSZE-Vorsitzende Rau hat Russland Staatsterrorismus vorgeworfen.
Moskau greife Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen ziviler Infrastruktur an, "um den Geist des ukrainischen Volks zu brechen", sagte der polnische Außenminister und amtierende Vorsitzende der OSZE vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Weil die Aggression Russlands schlecht vorbereitet und ausgeführt worden sei, habe der Kreml seine Taktik geändert. Die Invasionstruppen hätten in einem Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht begonnen, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen.
+++ Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, das vierte Sanktionspaket nehme Form an. Die neuen Strafmaßnahmen würden Russland den Zugang zu den Märkten erschweren und auf die Mitgliedschaft des Landes bei internationalen Finanzinstituten sowie auf den russischen Stahl- und Energiesektor abzielen. Die Sanktionen würden für weitere Personen und Unternehmen gelten, die dazu beitrügen, dass die Souveränität der Ukraine untergraben werde. Medienberichten zufolge will die EU Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere Oligarchen verhängen.
+++ IWF: Der Ukraine droht wegen des russischen Überfalls ein massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung.
Wie ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds mitteilte, muss die bisherige Wachstumsschätzung mindestens um 13,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden. Die Wirtschaftsleistung dürfte damit dieses Jahr insgesamt um zehn Prozent zurückgehen. Diese Schätzung basiert auf einem schnellen Ende der Kampfhandlungen sowie substanzieller Spenden für die Ukraine.
+++ Die Türkei kündigt ein Sondertreffen der NATO an.
Die NATO wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch ein Sondertreffen zu der russischen Invasion abhalten. Verteidigungsminister Akar werde dazu nach Brüssel reisen, hieß es weiter.
+++ Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab.
Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt.
+++ Die Bundesregierung ist nach den Worten von Finanzminister Lindner offen für neue Sanktionen gegen Russland.
Lindner sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die deutsche Position sei klar. Man wolle "maximalen Druck" auf Präsident Putin. Man wolle Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren. Der FDP-Chef fügte hinzu, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Außerdem müssten bei Sanktionen Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.
+++ Der Migrations-Experte Gerald Knaus fordert Plan zur Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge in Europa.
Bislang gebe es keine nennenswerten Versuche, Flüchtlinge aus den Grenzstaaten wie Moldau, Rumänien oder der Slowakei zu verteilen, sagte Knaus dem Evangelischen Pressedienst. Moldau etwa sei an der Belastungsgrenze. Die Grenzstaaten müssten nicht nur in der Aufnahme unterstützt, sondern auch durch eine europäische Mobilisierung mittels einer Luftbrücke, die Flüchtlinge in alle aufnahmebereiten Städte Europas bringe, forderte Knaus.
+++ 160 Fahrzeuge haben die belagerte Stadt Mariupol über einen Fluchtkorridor verlassen.
Wie die Verwaltung der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mitteilte, nahmen die Fahrzeuge gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Straße in Richtung Saporischschja. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen. Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen. Russische Einheiten haben die Stadt am Asowschen Meer eingekesselt.
+++ Die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine sind bis morgen unterbrochen worden.
Das teilte ein ukrainischer Unterhändler mit. Die vierte Runde der Gespräche konzentriere sich auf einen Waffenstillstand, einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantieren für die Ukraine, hieß es. Der ukrainische Präsident Selenskyj will am Abend über das Treffen informieren.
+++ Die russischen Behörden haben Instagram blockiert.
Die Organisation "NetBlocks" teilte mit, Echtzeit-Netzwerkdaten zeigten, dass die Plattform über mehrere Anbieter hinweg weitgehend eingeschränkt sei. Instagram-Nutzer hätten dies bestätigt. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor führt Instagram in ihrer Liste der "eingeschränkten" Internet-Angebote auf. Die russischen Behörden hatten dem US-Mutterkonzern Meta vorgeworfen, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Meta hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert.
+++ In Russland hat erstmals ein ranghoher Sicherheitsvertreter eingeräumt, dass der Angriffskrieg in der Ukraine nicht nach den Vorstellungen des Kremls verläuft.
Wie der Chef der russischen Nationalgarde, Solotow, mitteilte, kommt man - so wörtlich - "in der Ukraine langsamer voran als geplant." Nicht alles gehe so schnell, wie man es gern hätte. Vor allem seien die großen Städte der Ukraine nicht unter Kontrolle, hieß es. Solotow gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Die Nationalgarde ist Putin direkt unterstellt und hat Truppen in der Ukraine.
+++ Bundeskanzler Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen.
Bei Gesprächen mit Präsident Erdogan dürfte es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler.
Am vergangenen Donnerstag waren die Außenminister der beiden Länder in Antalya zu ihrem ersten Treffen seit Beginn des russischen Angriffs zusammengekommen. Die Gespräche blieben ohne konkretes Ergebnis. Die Minister der beiden Konfliktparteien erklärten sich aber zu einem weiteren Treffen bereit.
Am vergangenen Donnerstag waren die Außenminister der beiden Länder in Antalya zu ihrem ersten Treffen seit Beginn des russischen Angriffs zusammengekommen. Die Gespräche blieben ohne konkretes Ergebnis. Die Minister der beiden Konfliktparteien erklärten sich aber zu einem weiteren Treffen bereit.
+++ Sonnenblumenöl könnte in Deutschland wegen des Ukraine-Krieges in einigen Wochen Mangelware werden.
Davon geht der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland aus. Ovid-Geschäftsfüher Brankatschk sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vorräte reichten voraussichtlich noch für wenige Wochen. Nachschub aus der Ukraine, dem wichtigsten Lieferland für Sonnenblumenöl, gebe es derzeit nicht. Allerdings könnten Verbraucher problemlos auf andere Speiseöle wie Rapsöl umsteigen. Hier seien keine Engpässe zu erwarten, so Brankatschk.
+++ Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums sind die Hälfte der aus der Ukraine Geflüchteten Kinder.
Viele seien ohne ihre Eltern unterwegs, sagte Entwicklungsministerin Schulze anlässlich ihrer Reise nach Sighet an der rumänisch-ukrainischen Grenze. Putins Krieg gegen die Ukraine verursache unermessliches Leid für die gesamte Bevölkerung; Kinder litten aber ganz besonders. Die Ministerin will sich in Sighet über die Lage der Flüchtlinge informieren.
+++ Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu.
Bis heute seien rund 147.000 Personen registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher sein könnte. An den Grenzen fänden keinerlei feste Kontrollen statt, hieß es zur Begründung.
+++ Das russische Militär hat seine Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt und dabei die Offensive in der Region Kiew verstärkt.
Ukrainischen Angaben zufolge wurden Vororte im Nordwesten der Hauptstadt unter Artilleriebeschuss genommen. Außerdem seien Ziele östlich der Hauptstadt beschossen worden, sagte der Chef der Regionalverwaltung im Großraum Kiew. In der ostukrainischen Stadt Donezk sollen nach Angaben der dortigen pro-russischen Separatisten zufolge 20 Zivilisten durch Trümmer einer abgefangenen ukrainischen Rakete getötet worden sein. Die Informationen der beiden Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu überprüfen.
+++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, befürchtet eine weitere Verschärfung der Lage in der Ukraine.
Der ukrainische Präsident habe recht; es drohten furchtbare Bombardements, sagte Roth im ARD-Fernsehen. Die Städte würden zerstört, weil die bisherige Strategie von Russlands Präsident Putin kläglich gescheitert sei. Deshalb dürfe man jetzt nicht nachlassen mit der Unterstützung für das Land. Zudem betonte der SPD-Politiker, Gespräche mit Putin könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit Härte, Wehrhaftigkeit und Selbstbewusstsein geführt würden. Verhandlungen seien aber wichtig.
+++ Wie der ukrainischen Netzbetreiber Ukrenergo mitteilte, wurde eine Hochspannungsleitung zur Reaktor-Ruine in Tschernobyl beschädigt.
Unklar ist, ob die Stromversorgung noch gewährleistet ist. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
+++ Bundesverkehrsminister Wissing hat die Bundesländer dazu aufgerufen, Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus der Ukraine zu melden.
Wissing sagte im Deutschlandfunk, dies sei bisher nur in unzureichendem Maße geschehen. Die Aufnahmekapazitäten der Länder zu kennen sei aber notwendig, um für eine geordnete Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen – und diese bereits von Polen aus gezielt befördern zu können. Die Deutsche Bahn helfe der polnischen Bahn unter anderem mit zusätzlichen Waggons, sagte der FDP-Politiker.
Der Landkreistag verlangt unterdessen eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland. Damit solle die Überlastung einzelner Regionen verhindert werden, sagte der Präsident des Landkreistags, Sager, der „Rheinischen Post“.
Der Landkreistag verlangt unterdessen eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland. Damit solle die Überlastung einzelner Regionen verhindert werden, sagte der Präsident des Landkreistags, Sager, der „Rheinischen Post“.
+++ Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg sind am Vormittag per Video-Konferenz fortgesetzt worden.
Vor Beginn der Gespräche hatte sich der ukrainische Präsidentenberater Podoljak zurückhaltend geäußert. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst sei, hänge es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte strategisch richtig seien, schrieb Podoljak auf Twitter. Sein Land wolle einen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Der Moskauer Unterhändler Sluzki sagte der Agentur RIA zufolge, beide Delegationen könnten bald zu einer gemeinsamen Position kommen.
+++ Londons Bürgermeister Khan hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen.
Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender "Times Radio". Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen.
+++ Indien erwägt laut Insidern die Annahme eines Angebots von Russland zum Verkauf von Öl und anderen Rohstoffen zu verbilligtem Preis.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Regierungsvertreter Indiens schreibt, die nicht genannt werden wollen, könnte ein solches Geschäft über eine Zahlungstransaktion zwischen den Landeswährungen Rubel und Rupie laufen. Einige internationale Händler meiden demnach den Kauf von Öl aus Russland. Dies sei aber für Indien kein Hinderungsgrund, heißt es in den Regierungskreisen weiter. Das Land werde das russische Angebot gerne annehmen, falls Logistik- und Versicherungsfragen geklärt seien.
+++ In Norwegen hat die größte Militärübung der NATO in diesem Jahr begonnen.
An dem Manöver mit dem Namen „Cold Response“ nehmen rund 30.000 Soldaten aus 27 Nationen teil. Beteiligt sind zudem 200 Flugzeuge und 50 Schiffe. Auch Norwegens Nachbarn und enge Partner der NATO, Schweden und Finnland, beteiligen sich an der Übung. Deutschland ist mit dem Kriegsschiff „Berlin“ und seiner 200-köpfigen Besatzung vertreten. Trainiert werden soll die Verteidigung Norwegens. Das Manöver dauert bis zum 1. April und war schon lange vor Russlands Invasion in der Ukraine geplant.
Nach Angaben der NATO wurde die russische Regierung ausführlich über die geplante Übung informiert und auch eingeladen, Beobachter zu schicken. Dies habe Russland aber abgelehnt.
+++ Russland hat erneut damit gedroht, Schulden in Fremdwährungen mit dem stark abgewerteten Rubel zu tilgen.
Man werde zu diesem Mittel greifen, wenn die westlichen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine die Banken daran hindern sollten, die Verbindlichkeiten mit Devisen zu begleichen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Behauptungen wonach Russland seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Staatsschulden nicht nachkommen könne, seien falsch.
Die russische Regierung muss allein am Mittwoch 117 Millionen Dollar für zwei ihrer auf die US-Währung laufenden Anleihen an ihre Gläubiger zurückzahlen. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt auf Ramsch-Niveau abgesenkt.
Die russische Regierung muss allein am Mittwoch 117 Millionen Dollar für zwei ihrer auf die US-Währung laufenden Anleihen an ihre Gläubiger zurückzahlen. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt auf Ramsch-Niveau abgesenkt.
+++ In der Hafenstadt Mariupol im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Regierung bisher mehr als 2.500 Bewohner getötet worden.
Kiew wirft den russischen Truppen zudem vor, Hilfslieferungen nicht in die Stadt durchgelassen zu haben. In der vergangenen Nacht hat Russland die Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt.
+++ In der Ukraine bereiten russische Truppen nach Angaben aus Kiew mehrere Offensiven vor.
In mehreren Gebieten hätten sich russische Einheiten gruppiert, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ziel seien weitere Angriffe, vor allem auf Randbezirke der Hauptstadt Kiew sowie auf Charkiw und Sjewjerodonetsk im Osten und Sumy im Nordosten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, heulten in vielen Städten und Regionen die Luftschutzsirenen.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach dem russischen Raketenangriff auf ein Militärgelände nahe der polnischen Grenze erneut eine Flugverbotszone gefordert.
In einer Videoansprache sagte er, wenn der ukrainische Himmel nicht abgeriegelt werde, sei es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf das Territorium der NATO fielen. Gestern früh hatte Russland einen ukrainischen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zum NATO-Mitglied Polen angegriffen.
+++ Mit einem Internet-Angebot will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern.
Innenministerin Faeser sagte im ZDF, die Plattform „Germany for Ukraine“ könnte bereits in den nächsten Tagen fertiggestellt sein. Sie soll nach den Worten der SPD-Politikerin einen Überblick über alle Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete geben. In Polen gebe es bereits eine ähnliche App. – Nach Angaben des Ministeriums soll das Angebot in den Sprachen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch verfügbar sein.
+++ In Belgrad haben Demonstranten am Sonntag ihre Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht.
Dutzende Autos fuhren laut einem Bericht der NAchrichtenagentur AP durch die Hauptstadt Belgrad. Die Teilnehmer des Konvois schwenkten demnach russische und serbische Flaggen, hupten und drückten in Sprechchören ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Putin aus. Auf einigen der Fahrzeuge sei der Buchstabe "Z" aufgemalt gewesen - ein Symbol der Unterstützung für die russische Invasion. Wie AP weiter berichtet, wurde der Protest von einer rechtsextremen Gruppe organisiert.
+++ Die von Russland annektierte Halbinsel Krim und der Donbass im Osten der Ukraine sollen nun durch einen von Russland kontrollierten Landkorridor verbunden sein.
Das sagte der Vize-Ministerpräsident der Regierung der Krim, Muradow, der russischen staatlichen Agentur Ria Nowosti. Eine Bestätigung der Ukraine dafür gibt es bisher nicht.
+++ Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Maschinen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Scholz eine Finanzaufstockung für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt.
+++ Die weltweiten Waffenlieferungen haben in den vergangenen Jahren leicht abgenommen.
Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri
hervor. Das Volumen der Lieferungen von Großwaffen wie Panzern, Kampfjets und U-Booten sank demnach im Zeitraum von 2017 bis 2021 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 4,6 Prozent. Zugleich war der Wert um 3,9 Prozent höher als in den Jahren 2007 bis 2011, weshalb die Friedensforscher die Zahlen als nach wie vor hoch einschätzen.
Die USA bauten ihren Vorsprung als weltgrößter Waffenlieferant vor Russland weiter aus. Deutschland zählte trotz Rückgängen erneut zu den fünf größten Exporteuren.
hervor. Das Volumen der Lieferungen von Großwaffen wie Panzern, Kampfjets und U-Booten sank demnach im Zeitraum von 2017 bis 2021 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 4,6 Prozent. Zugleich war der Wert um 3,9 Prozent höher als in den Jahren 2007 bis 2011, weshalb die Friedensforscher die Zahlen als nach wie vor hoch einschätzen.
Die USA bauten ihren Vorsprung als weltgrößter Waffenlieferant vor Russland weiter aus. Deutschland zählte trotz Rückgängen erneut zu den fünf größten Exporteuren.
Sonntag, 13. März
+++ Nach dem russischen Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in der Nähe der Grenze zu Polen haben die USA Moskau vor einem Übergreifen von Kampfhandlungen auf NATO-Gebiet gewarnt.
Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Sullivan, sagte dem TV-Sender CBS, Präsident Biden habe wiederholt klargestellt, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten - Zitat - "jeden Zentimeter" des Territoriums der Allianz verteidigen würden. Eine Reaktion werde es auch dann geben, falls NATO-Gebiet auch nur versehentlich getroffen würde. Großbritannien nannte das russische Vorgehen eine "gefährliche Eskalation". Zuvor hatte Moskau den Angriff im Westen der Ukraine bestätigt. Auf dem Gelände hätten sich Waffen befunden, die vom Ausland geliefert worden seien. Darüber hinaus habe man "ausländische Söldner" getötet und werde solche Angriffe fortsetzen.
+++ Russland hat Medienberichten zufolge China um militärische Ausrüstung gebeten.
Das berichten die "Financial Times" und die "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte. Die "Washington Post" schreibt, die Beamten hätten weder etwas über die Art der angeforderten Waffen noch über die Reaktion Chinas gesagt. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.
+++ Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ein Ende der Angriffe auf Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Ukraine gefordert.
Der Angriff auf die Schwächsten und das Personal, das sein eigenes Leben riskiere, um Leben zu retten, sei ein Akt skrupelloser Grausamkeit, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Kinderhilfswerks Unicef, der Weltgesundheitsorganisation und des UNO-Bevölkerungsfonds. Die Organisationen forderten außerdem einen sofortigen Waffenstillstand. Seit Beginn der russischen Invasion verzeichneten sie 31 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine. In der vergangenen Woche hatte der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Mariupol international für Entsetzen gesorgt. Nach Angaben örtlicher Behörden ist heute erneut ein Versuch gescheitert, Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt in Sicherheit zu bringen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, das menschliche Leid in Mariupol sei immens.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat Ländern und Kommunen Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt.
Für die Kosten von Unterbringung und medizinische Versorgung werde es eine Form von Ausgleich geben, sagte die SPD-Politikerin im ZDF, ohne Details zu nennen. Wenn das Zusammenspiel gut sei, würden kommunale, Landes- und Bundesebene gleichermaßen für die Geflüchteten sorgen. Momentan sei allerdings die Erstversorgung das Wichtigste, betonte Faeser. Hier seien etwa Bundespolizei, technisches Hilfswerk und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch in Berlin aktiv.
In der Hauptstadt kommen noch immer die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin Giffey waren es allein an diesem Wochenende etwa 4.000 Menschen. Zu erwarten seien allerdings weit mehr. Vor diesem Hintergrund forderte Giffey mehr Unterstützung vom Bund. Gebraucht würden rund 600 Personen, um die Hilfen zu organisieren. Ein in der vergangenen Woche gestelltes Gesuch um Unterstützung der Bundeswehr mit 240 Soldatinnen und Soldaten sei bislang ohne offizielle Antwort geblieben.
+++ Russland hat den Angriff auf den Militärstützpunkt im Westen der Ukraine bestätigt.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau erklärte, auf dem Gelände hätten sich Waffen befunden, die der Ukraine vom Ausland geliefert worden seien. Darüber hinaus habe man - Zitat - ausländische Söldner - getötet. Diese Angriffe werde man fortsetzen. Zuvor hatte die zuständige ukrainische Regionalverwaltung mitgeteilt, es gebe nach dem Beschuss mindestens 35 Tote und zahlreiche Verletzte. Die Militärbasis befindet sich rund 40 Kilometer von der Stadt Lwiw und nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
+++ In Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn des Angriffskriegs bisher fast 2.200 Bürgerinnen und Bürger getötet worden.
In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt habe es allein in den vergangenen 24 Stunden 22 Luftangriffe gegeben. Etwa 100 Bomben wurden abgeworfen, teilte der Stadtrat mir. Die Angreifer würden absichtlich Wohngebäude ins Visier nehmen und die Infrastruktur zerstören. Die russische Seite stellt dies anders dar: man greife lediglich militärische Ziele an.
In Russland sind in einigen Städten und Ortschaften wieder viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Angriff auf die Ukraine zu protestieren.
Erneut nahmen die russischen Sicherheitskräfte mehr als 250 Demonstranten fest. Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen wurden damit mehr als 14.000 Personen festgesetzt, weil sie sich gegen das Vorgehen der russischen Regierung positionieren. Nach Angaben der Organisation Owd-Info gab es in 23 Städten Festnahmen.
Aktionen gab es demnach etwa in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands und in Irkutsk am Baikalsee sowie in der sibirischen Stadt Tomsk, in Moskau und St. Petersburg.
+++ Sowohl die russische als auch die ukrainische Verhandlungsdelegation äußern sich vorsichtig optimistisch, die Positionen näherten sich an.
Man könne deutliche Fortschritte feststellen, wenn man die heutigen Positionen mit denen zu Beginn der Verhandlungen vergleiche, sagte der russische Außenpolitiker Sluzki im russischen Staatsfernsehen. Er gehört der Delegation an, die mit der Ukraine seit zwei Wochen verhandelt, bislang aber ohne Durchbruch. Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten bereits in den nächsten Tagen verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak rechnete ebenfalls in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen. Unter Umständen könnte es Kremlsprecher Peskow zufolge auch zu einem direkten Treffen von Russlands Präsident Putin mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj kommen. Die Bedingungen für direkte Gespräche auf höchster Ebene würden bei den Treffen der Delegationen besprochen.
+++ Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind fast 1,7 Millionen Menschen in das Nachbarland Polen geflohen.
Das gab der polnische Genzschutz im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten rund 79.800 Personen die Grenze passiert. Auch die Republik Moldau verzeichnet ein hohe Anzahl Geflüchteter. Wie der ukrainische Präsident Selenskyj mitteilte, haben fast 125.000 Menschen die umkämpften Gebiete in der Ukraine über sogenannte humanitäre Korridore verlassen. Ein Schwerpunkt sei dabei die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer, wo 400.000 Einwohner eingeschlossen seien. Einem örtlichen Medienbericht zufolge sind in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew 67 Zivilisten in einem Massengrab beigesetzt worden.
+++ Die türkische Regierung hat Russland um Unterstützung bei dem Versuch gebeten, türkische Staatsbürger aus Mariupol herauszubringen.
Nach Angaben von Außenminister Cavusoglu versucht sein Land, türkische Staatsbürger aus einer Moschee in Mariupol herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Die Menschen hätten während eines russischen Luftangriffs in der Moschee Zuflucht gesucht, in deren Nähe dann Granaten einschlugen. Das Gebetshaus sei nicht beschädigt worden. Per Satellitentelefon habe die türkische Regierung Cavusoglu zufolge Kontakt zu den türkischen Staatsbürgern aufnehmen können.
+++ Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden derzeit keine Live-Bilder deutscher Autobahnen mehr im Internet veröffentlicht.
Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte, stehen die Verkehrskameras der Autobahn GmbH des Bundes "aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa" derzeit nicht zur Verfügung. Man hoffe jedoch, den Service bald wieder anbieten zu können. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über die Abschaltung der Webcams auf der Internetseite der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berichtet.
Bereits Anfang März hatte der SWR unter Berufung auf das baden-württembergische Verkehrsministeriums geschrieben, die Kameras seien nicht abgeschaltet worden, man veröffentliche nur keine Bilder mehr im Internet. Man komme damit einer Bitte des Bundesverkehrsministeriums nach. "Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch relevanten Akteuren im Straßenraum", sagte der Sprecher des Ministeriums in Stuttgart demnach wörtlich.
+++ In Berlin protestieren zehntausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine.
Ein Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen hatte 100.000 Teilnehmer angemeldet. Gegen Mittag setzte sich der Protestzug unter dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ auf dem Berliner Alexanderplatz in Bewegung. Ersten Polizeiangaben zufolge könnte die anvisierte Teilnehmerzahl übertroffen werden. Auch in Leipzug, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main versammelten sich nach Angaben der Veranstalter Zehntausende, um für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu demonstrieren.
+++ Auf einem Spendenkonzert zur Unterstützung der Opfer des Ukraine-Kriegs sind in Dänemark umgerechnet über 20 Millionen Euro zusammengekommen.
Zum Ende des Konzerts auf dem Kopenhagener Rathausplatz waren am späten Samstagabend Spenden in Höhe von rund 165 Millionen dänischen Kronen zusammengekommen - das sind umgerechnet rund 22,2 Millionen Euro. Das berichteten die beiden Sender DR und TV2, die die Veranstaltung unter dem Motto "Sammen for Ukraine" (Gemeinsam für die Ukraine) zusammen mit mehreren Hilfsorganisationen auf die Beine gestellt hatten.
+++ Die Gefechte rund um die Hauptstadt Kiew gehen nach Angaben der ukrainischen Armee weiter.
Es gebe heftige Kämpfe in Irpin und Makariw im Gebiet Kiew, teilte das Militär mit. Ähnlich sei die Lage auch in anderen Dörfern, die humanitäre Lage werde immer schlechter.
+++ Aktivisten melden erneut Festnahmen bei Protesten in Russland.
Die Aktivistengruppe OVD-Info berichtet, dass es in mindestens 14 Städten in Russland erneut Proteste gegen den Krieg gegen die Ukraine gegeben hat, etwa in Wladiwostok und Irkutsk. Mindestens 60 der Teilnehmer seien bislang festgenommen worden.
+++ Im Süden der Ukraine ist nach Behördenangaben erneut ein Bürgermeister von russischen Truppen verschleppt worden.
Es handele sich um den Bürgermeister der Kleinstadt Dniprorudne, Matwjejew, teilte die Militärverwaltung des Gebiets mit. Bereits am Freitag wurde nach ukrainischen Angaben der Bürgermeister der Stadt Melitopol, Fedorow, entführt. An seiner Stelle hätten die russischen Truppen eine moskaufreundliche Politikerin eingesetzt.
+++ Die Berliner Politologin von Steinsdorff hält es für unmöglich, einen Regimewechsel in Russland zu erzwingen.
Es sei keine Option, den russischen Präsidenten Putin zu beseitigen, sagte Steinsdorff im Deutschlandfunk. Darüber hinaus habe man ziemlich genau gewusst, was für ein Mensch Putin sei. Spätestens seit 2011 habe man gesehen, wie zynisch russische Politik sei und dass "Menschen umgebracht werden". Im Winter 2011 gab es wegen mutmaßlicher Fälschungen bei den Parlamentswahlen die größten Protestkundgebungen in der jüngeren Geschichte des Landes. Mit dem Angriff gegen die Ukraine am 24. Februar habe Putin seine Rationalität und sein interessengeleites Handeln aufgegeben
+++ In der Ukraine haben russische Truppen in der Nacht offenbar einen Ort nahe der Grenze zu Polen mit Raketen angegriffen.
Das meldet die Regionalverwaltung in Lwiw. Demnach handelt es sich um einen Militärstützpunkt oder Militärübungsplatz rund 40 Kilometer nordwestlich der Stadt. Der Leiter der Regionalverwaltung schrieb in seiner Mitteilung auf Facebook von acht Raketen, die auf das -Zitat- "Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit" abgefeuert worden seien. In Lwiw, das bisher vom Krieg weitgehend verschont geblieben war, hatte Reporter ohne Grenzen gestern gemeinsam mit einer ukrainischen Partnerorganisation eine Anlaufstelle für Journalisten und Journalistinnen eröffnet. Diese können dort arbeiten, finanzielle oder psychologische Unterstützung bekommen und Schutz bei Angriffen suchen.
+++ Nach ukrainischen Angaben versuchen russische Einheiten weiter, die Hafenstadt Mariupol einzunehmen.
Laut dem Generalstab waren prorussische Separatisten zuletzt mit Unterstützung regulärer russischer Truppen in östliche Randbezirke der Stadt vorgestoßen. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet.
+++ Die westukrainische Stadt Lwiw ist von Explosionen erschüttert worden.
Nach Medienberichten schlugen in der Stadt mehrere Raketen ein. Die deutsche Presse Agentur berichtet, die Detonationen seien auch in Polen zu hören gewesen.
+++ Die NATO erwartet eine Verschärfung der Kampfhandlungen und der humanitären Notlage.
Der Generalsekretär der Allianz, Stoltenberg sagte der "Welt am Sonntag", man sehe mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die kommenden Tage würden wahrscheinlich noch größere Not bringen. Stoltenberg rief Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden. Behauptungen der Regierung in Moskau, die USA hätten in der Ukraine heimlich Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben, bezeichnete er als absurd.
+++ Russische Einheiten versuchen nach ukrainischen Angaben offenbar weiter, die Hafenstadt Mariupol zu stürmen.
Das teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Facebook mit. Danach waren prorussische Separatisten zuletzt mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke der Stadt vorgestoßen. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme mehrerer Staddteile gemeldet. Heute soll erneut versucht werden, Zivilisten aus der umkämpften Stadt zu bringen. Gestern war ein Versuch gescheitert.
Die Nachrichten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind verstörend. Zivile Einrichtungen wie Kindergärten sollen bombardiert worden sein, es gebe zahlreiche zivile Opfer, heißt es. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen, doch Expertinnen und Experten sehen Ähnlichkeiten zur russischen Kriegsführung in Syrien. Sie sprechen von einer Blaupause für den Ukraine-Krieg.
+++ In mehreren deutschen Städten sind wieder Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine geplant.
Alleine in Berlin hat ein Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzinitiativen und Friedensgruppen 100.000 Teilnehmer angemeldet. Das Motto lautet: "Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine". Bundesweit haben mehr als 50 Organisationen zu Demonstrationen aufgerufen. In Hamburg kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund für den Mittag eine Kundgebung an. Auch in Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig sind Protestveranstaltungen angemeldet.
+++ Die britische Regierung unterstützt Bürger, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, finanziell.
Sie zahlt jedem, der ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellt, umgerechnet rund 420 Euro im Monat. Mit dem neuen Programm "Homes für Ukraine" können auch Flüchtlinge kommen, die keine familiären Bindungen nachweisen. Der zuständige Minister für Wohnungswesen, Gove, erklärte, das Vereinigte Königreich stehe hinter der Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat möglichen Kollaborateuren und Unterstützern Russlands in der Ukraine gedroht.
Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft. "Das Urteil lautet, mehr als 12.000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte." Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12 000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien. Dies ist nicht unabhängig zu prüfen.
+++ Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk in der Region Donezk ist offenbar das Himmelfahrtskloster beschädigt worden.
Wie die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtet, detonierte am späten Abend eine Fliegerbombe rund 50 Meter vom Eingang des Klosters entfernt. Durch die Druckwelle seien praktisch alle Fenster und kirchliche Einrichtungen in unterschiedlichem Ausmaß zerstört worden. Mehrere Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.
++ In der Ukraine sind rund 13.000 Menschen aus mehreren Städten des Landes in Sicherheit gebracht worden.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk erklärte, das seien fast doppelt so viele wie am Freitag. So konnten in der Region Sumy mehr als 10.000 Menschen mit Bussen und Privatautos flüchten. Auch aus Vororten der Hauptstadt Kiew gab es Berichte über Evakuierungen. Dagegen scheiterte erneut ein Versuch, Zivilisten aus der umkämpftem Stadt Mariupol zu bringen. Die ukrainische und die russische Seite beschuldigen sich gegenseitig dafür. Heute ist einen weiterer Versuch geplant.
Samstag, 12. März
+++ US-Präsident Biden hat weitere Rüstungslieferungen an das ukrainische Militär genehmigt.
Ein Sprecher teilte in Washington mit, es gehe unter anderem um Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie sogenannte Kleinwaffen im Gesamtwert von etwa 200 Millionen US-Dollar. Seit Jahresbeginn hat Biden damit rund 1,2 Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung der ukrainischen Armee freigegeben.
+++ Die Ukraine beziffert die Zahl der im bisherigen Kriegsverlauf umgekommenen eigenen Soldaten auf rund 1.300.
Außerdem existierten einige kleinere Ortschaften nicht mehr, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auf russischer Seite hätten sich am Freitag 500 bis 600 Soldaten ergeben. Russland werde die Hauptstadt Kiew nur dann einnehmen können, wenn es die Stadt "dem Erdboden gleichmacht".
+++ Der ukrainische Geheimdienst wirft Russland vor, beim Beschuss eines Konvois sieben Menschen getötet zu haben.
Mit dem Konvoi hätten Frauen und Kinder aus dem Dorf Peremoha in der Region Kiew herausgebracht werden sollen, teilt der Geheimdienst mit. Er sei aber beschossen worden, und die Menschen hätten nach Peremoha zurückkehren müssen. Wie viele Menschen bei dem Beschuss verletzt worden seien, sei nicht bekannt.
+++ In dem von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach übereinstimmenden Angaben Experten aus Russland eingetroffen.
Elf Beschäftigte des russischen Staatskonzerns Rosatom hätten die Anlage im Südosten der Ukraine erreicht, darunter seien zwei Ingenieure, teilte die Atombehörde in Kiew mit. Vertreter einer selbst ernannten militärisch-zivilen Verwaltung hätten erklärt, man wolle die Sicherheit der Anlage bewerten. Zudem sei die Gruppe für Reparaturarbeiten zuständig. Verwaltung und Betrieb lägen in der Hand der Ukraine. Das gelte auch für das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Russische Panzer hatten vor einer Woche auf das AKW Saporischschja geschossen und einen Brand in einem Schulungsgebäude ausgelöst, der gelöscht werden konnte. Es handelt sich um das größte Atomkraftwerk in Europa.
+++ Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron haben den russischen Präsidenten Putin erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert.
Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, appellierten Scholz und Macron in dem mehr als einstündigen Gespräch an Putin, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Über weitere Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. In Paris teilte der Élysée-Palast mit, zwar sei die Gesprächsatmosphäre "sehr offen" gewesen. Putin habe jedoch keine Bereitschaft erkennen lassen, die russischen Angriffe in der Ukraine einzustellen. Am Vormittag hatte der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Selenskyj bat nach eigenen Angaben Scholz und Macron darum, sich um eine Freilassung des entführten Bürgermeisters der Stadt Melitopol zu bemühen. Russische Soldaten sollen den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt verschleppt haben.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen.
Wenn es gelinge, werde man zudem bis zum Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland sein, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Thema Gas sei es komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen, betonte Habeck.
+++ In eigener Sache:
Für Deutschlandradio berichtet unser Korrespondent Florian Kellermann über die Länder Russland, Belarus, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien. Aktuell konzentriert sich unser Korrespondent dabei auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Mit Blick auf die verschärfte Gesetzgebung sehen wir leider keine Voraussetzungen für eine freie, unabhängige Berichterstattung über die Lage in der Ukraine aus dem Korrespondentenstudio Moskau. Daher hat unser Korrespondent Russland vorerst verlassen und wird zunächst aus dem Studio Warschau berichten. Wir streben grundsätzlich eine Rückkehr an, unter den aktuellen Bedingungen erscheint diese jedoch nicht angezeigt. Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien.
+++ Russland droht erneut mit Angriffen auf westliche Lieferungen von militärischer Ausrüstung an die Ukraine.
Der stellvertretende Außenminister Rjabkow sagte im Staatsfernsehen, man habe die USA gewarnt. Das von den Vereinigten Staaten orchestrierte Hereinpumpen von Waffen mache diese Konvois zu legitimen Zielen für die russische Armee. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine haben zahlreiche Länder dem angegriffenen Land Waffen geliefert. Gestern hatten die EU-Staaten beschlossen, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Rüstungskäufe zur Verfügung zu stellen.
+++ In Köln protestieren Lkw-Fahrer gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 100 Fahrer mit ihren Lastwagen auf dem Parkplatz der Kölner Messe. Von dort fuhr ein Konvoi über die Autobahn 4, der den Verkehr beeinträchtigte. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik befürchtet, dass durch die steigenden Preise die Existenz von vielen mittelständischen Betrieben gefährdet wird.
+++ Der Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt vor einer Hungerkatastrophe in der Ukraine.
In den umkämpften Städten werde es immer schwieriger, Nahrungsmittel und Trinkwasser zu den Menschen zu bringen, sagte der Leiter des Berliner Büros, Frick, im RBB. Wenn es nicht gelinge, die Bevölkerung zu versorgen, sei damit zu rechnen, dass mindestens drei Millionen Menschen Hunger leiden müssten.
+++ Die ukrainische Hauptstadt Kiew gerät angesichts des russischen Vormarschs offenbar zunehmend in Bedrängnis.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte unter Bezug auf Satellitenaufnahmen, der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagte, die Hauptstadt sei "im Belagerungszustand". In der vergangenen Nacht war die Stadt nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aus nördlicher und südlicher Richtung angegriffen worden.
+++ Die Deutsche Bank verringert nach eigenen Angaben nun doch ihr Engagement in Russland.
Das verbliebene Geschäft werde heruntergefahren und kein Neugeschäft mehr gemacht, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung. Zur Begründung wird die russische Invasion in der Ukraine angeführt, die man aufs Schärfste verurteile. Die Deutsche Bank folgt damit dem Beispiel anderer international tätiger Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan. Am Donnerstag hatte Finanzvorstand von Moltke noch erklärt, den russischen Markt zu verlassen sei keine Option. Man sei dort, um die Kunden der Deutschen Bank zu unterstützen.
+++ Deutschland wird nach den Worten von Außenministerin Baerbock 2.500 Menschen aufnehmen, die aus der Ukraine in die Republik Moldau geflüchtet sind.
Dies werde allerdings nur ein Anfang sein, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Kollegen Popescu in Chisinau. Die Menschen sollten zunächst mit Bussen in die Bundesrepublik gebracht werden. Gemeinsam mit europäischen Partnern wolle Deutschland aber auch eine Luftbrücke aus Moldau einrichten. Laut Baerbock hat Moldau bislang rund 300.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, 100.000 von ihnen befinden sich noch im Land. Die Republik Moldau hat rund 2,6 Millionen Einwohner und zählt zu den wirtschaftlich schwächsten Ländern in Europa.
+++ Die portugiesische Justiz ermittelt im Zusammenhang mit der Einbürgerung des russischen Oligarchen Abramowitsch gegen den Oberrabbiner von Porto.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der jüdische Geistliche heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Es gehe um den Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Urkundenfälschung. Abramowitsch hatte vor knapp einem Jahr die portugiesische Staatsbürgerschaft erhalten. Nachkommen sephardischer Juden, die im 15. und 16. Jahrhundert aus Portugal vertrieben wurden, haben ein Recht darauf. Allerdings müssen sie eine Abstammungsurkunde der jüdischen Gemeinde Lissabons oder Portos vorlegen. Die israelitische Kultusgemeinde von Porto wies den Vorwurf der Urkundenfälschung zurück. Abramowitsch ist von den EU-Sanktionen betroffen, die wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine verhängt wurden.
+++ Italien hat eine weitere Luxusjacht eines russischen Oligarchen beschlagnahmt.
Wie die italienische Finanzpolizei am Samstag mitteilte, wurde die 530 Millionen Euro teure "SY A" im Hafen von Triest im Nordosten Italiens festgesetzt. Der Milliardär Andrej Melnitschenko sei "indirekt" über ein Unternehmen mit Sitz auf den Bermudas Eigentümer. Die "SY A" gilt als weltweit größter Motorsegler in Privatbesitz. Der Kohle- und Düngemittelmagnat Melnitschenko steht seit wenigen Tagen auf der Sanktionsliste der EU, zusammen mit 160 anderen russischen Oligarchen und Abgeordneten.
+++ In der deutschen Politik wird weiter kontrovers über den Antrag der Ukraine auf einen EU-Beitritt diskutiert.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Laschet begrüßte es, dass Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt auf dem gestrigen EU-Gipfel gedämpft wurden. Einen schnellen EU-Beitritt könne zurzeit niemand seröserweise versprechen, sagte der frühere Parteivorsitzende im Deutschlandfunk. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte der "Welt am Sonntag", für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds müsse zudem auch einen Sicherheitsgewinn für die gesamte Gemeinschaft mit sich bringen, nicht nur für das Mitgliedsland selbst.
Interview mit Armin Laschet, CDU, zur EU und der Ukraine
+++ Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik befürchtet, dass die hohen Treibstoffpreise die Belieferung der Supermärkte beeinträchtigen könnte.
Der Vorsitzende Engelhardt sagte der "Bild"-Zeitung, die Situation sei deutlich angespannter als in der Corona-Pandemie. Deutschland steuere auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu. Engelhardt begründete dies damit, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern könnten. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, mit der Branche über Entlastungen zu sprechen.
+++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegsmittel einzusetzen.
Der Grünen-Politiker bezeichnete es im
Deutschlandfunk
als klare Strategie, dass der russische Präsident Preissteigerungen und Verknappungen an den Agrarmärkten bewusst provoziere. Er sei fassungslos darüber, dass in der Ukraine gezielt Getreidespeicher abgebrannt und Produktionsanlagen sowie Transport-Infrastruktur angegriffen würden, sagte Özdemir. Das Land ernähre normalerweise weite Teile der Welt und sei jetzt selbst auf Lebensmittelhilfen angewiesen.
+++ Der Energie-Experte Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg hält die Ziele der EU zur Reduktion von Energie-Importen aus Russland für realistisch.
Das Vorhaben, innerhalb der kommenden fünf Jahre unabhängig von russischen Energie-Importen zu werden, sei erreichbar, aber eine große Herausforderung, sagte Reichert im Deutschlandfunk. Für Deutschland sei es wichtig, bis zum nächsten Winter die Gasspeicher aufzufüllen, um sich aus einer Erpressbarkeit durch Russland zu befreien. Derzeit seien zwar nicht genügend Tanker und Anlandeterminals für Flüssiggasimporte verfügbar, erläuterte Reichert. Hier könne der europäische Energie-Binnenmarkt aber helfen.
Zukunft der Energie-Importe - Interview mit Götz Reichert vom CEP
+++ Die Behörden in Mariupol im Süden der Ukraine haben angesichts der russischen Belagerung vor einer Katastrophe für die Einwohner gewarnt.
Noch nicht einmal die Todesopfer in der Hafenstadt würden begraben, hieß es. Man sei von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin abgeschnitten. Angaben aus Mariupol zufolge sollen seit Kriegsbeginn fast 1.600 Bürger dort getötet worden sein. Die vereinbarte Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten ist zuletzt vielfach gescheitert. Die ukrainische Seite wirft den russischen Truppen den Beschuss der Routen vor. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" warnte, in Mariupol drohe eine "unvorstellbare Tragödie".
+++ Die USA werfen Russland vor, mit Hinweisen auf angeblich biologische Kampfstoffe in der Ukraine Vorwände zu schaffen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Krieg einsetzen zu können.
Die Ukraine habe kein Biowaffenprogramm, sagte UNO-Botschafterin Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats. Die russische Darstellung sei Propaganda. Auch die Vereinten Nationen versicherten mehrfach, sie wüssten nichts über die Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. Russlands UNO-Botschafter Nebensja hatte zuvor gesagt, das Verteidigungsministerium in Moskau verfüge über Dokumente, die ein Netzwerk von mindestens 30 biologischen Labors in der Ukraine bestätigten. Es sei mit Unterstützung der USA für gefährliche Experimente mit Erregern von Milzbrand, Tularämie oder Cholera genutzt worden. Chinas Botschafter Zhang sprach von "relevanten Informationen aus Moskau", die überprüft werden sollten. - Russland hatte die Sitzung zu dem Thema beantragt.
Russisches Drehbuch -UN-Sicherheitsrat tagt zu angeblichen Biowaffen in Ukraine
Lesen Sie hier einen ausführlichen Hintergrund zu den russischen Vorwürfen angeblicher Biowaffen in der Ukraine.
+++ Technikern am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl im ukrainischen Kriegsgebiet ist es gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren.
Das teilte die Internationale Atomenergieagentur in Wien mit. Anders als am Atomkraftwerk Saporischschja funktioniere jedoch die automatische Übertragung von Daten an die IAEA nach wie vor nicht. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen in Tschernobyl war vor einigen Tagen unterbrochen worden. Notstromgeneratoren sorgten vorübergehend für Ersatz. Hintergrund sollen Schäden an den Leitungen durch militärische Kämpfe gewesen sein. Die Anlage wurde von russischen Truppen erobert.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Freilassung des Bürgermeisters der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol gefordert.
Die Eliminierung von Kommunalpolitikern werde Moskau nicht dabei helfen, ukrainische Städte zu übernehmen, sagte er in einer Videoansprache. Die russischen Truppen seien offenbar zu einer neuen Stufe des Terrors übergegangen. Die Entführung sei nicht nur ein Verbrechen gegen eine Person, sondern gegen die Demokratie als solche. Kiew hatte gestern erklärt, der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, sei entführt worden. In einem Videofragment war zu sehen, wie Vermummte einen Mann abführen.
+++ Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es in Albanien den dritten Tag in Folge Proteste gegen Preissteigerungen gegeben.
In der Hauptstadt Tirana zogen hunderte Menschen vom Büro des Ministerpräsidenten Rama zum zentralen Skanderbeg-Platz. Dort veranstalteten viele Sitzblockaden. Die Polizei hielt sie davon ab, Hauptstraßen im Stadtzentrum zu blockieren. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste. Heute sollen sie weitergehen. Die Spritpreise waren vergangene Woche um 50 Prozent gestiegen. Kritiker werfen der Regierung vor, davon zu profitieren, weil sie anders als Nachbarsaaten die Kraftstoffsteuer nicht senken würden. Rama verkündete Preiskontrollen und rief die Bevölkerung auf, weniger Auto zu fahren.
+++ Menschenhändler nutzen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei die Notlagen geflüchteter Ukrainerinnen aus.
Sie sprächen die Frauen gezielt an, beispielsweise mit der Absicht einer Schwarzbeschäftigung im Rotlichtmilieu, sagte der Bundesvorsitzende Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch illegale Beschäftigungen im Servicebereich, etwa als Reinigungskräfte oder in der Altenpflege, spielten bei der Kontaktaufnahme an Bahnhöfen oder in Grenznähe eine Rolle.
+++ Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat zum Widerstand gegen die Diskriminierung von Russen in Deutschland aufgerufen.
Man dürfe nicht dulden, dass es Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte gebe und Kinder in der Schule beleidigt würden, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Es besorge sie sehr, wenn sich Menschen teilweise nicht mehr trauten, Russisch auf der Straße zu sprechen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen, sondern müsse solidarisch zusammenstehen. Dies sei der Krieg des russischen Präsidenten Putin, nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan.
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