Newsblog zum Coronavirus
+++ Entwicklungen vom 17. bis 20. Oktober +++

+++ In jeder zweiten besonders von der Pandemie betroffenen Kommune in Deutschland können die Gesundheitsämter einem Medienbericht zufolge eine Mehrzahl der Ansteckungen nicht mehr auf ein Ausbruchsszenario zurückführen. Das ergab eine Umfrage der "Welt" unter den 20 Kommunen, die zu Wochenbeginn die höchste Inzidenz aufwiesen. Aus besonders betroffenen Landkreisen und Städten heiße es, das Infektionsgeschehen sei diffus. Wo sich eine Person angesteckt habe, sei oft nicht nachzuvollziehen.

+++ Der britische Premierminister Johnson hat strengere Regeln für Manchester und Umgebung angekündigt. Ab Freitag würden im Ballungsraum der nordenglischen Stadt die schärfsten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gelten, sagt Johnson. Demnach müssen u.a. Pubs schließen, die kein Essen anbieten. Manchesters Bürgermeister Burnham hatte sich heftig gegen die Maßnahmen gewehrt und eine finanzielle Entschädigung für seine Stadt verlangt.

+++ Zwischen den Regalen oder an der Kasse – in manchem Supermarkt wird es schon mal laut, wenn die Maskenpflicht verletzt wird. Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di sind die Betreiber der Geschäfte hier gefordert. REWE bemerkt derzeit keine Eskalation in seinen Läden und verweist darauf, dass es sich um eine behördliche Anordnung handelt.

+++ In der Debatte über eine stärkere Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke vor Alarmismus gewarnt. Das Parlament sei in Deutschland nicht ausgehebelt worden, sagte von Lucke im Deutschlandfunk. Der Bundestag sei noch immer die Herzkammer der Demokratie. Sollte es aber in naher Zukunft beispielsweise um die Einführung einer Impfpflicht gehen, müsse der Bundestag darauf drängen, eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz ins Parlament zurückzuholen.

+++ Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die strengen Corona-Vorschriften für Menschen, die nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen teilweise außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn Einreisende aus Risikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, während dies von Studierenden oder Berufspendlern aus Risikogebieten nicht verlangt werde. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung sei nach Ansicht des Gerichts nicht überzeugend dargelegt worden. Der Beschluss sei unanfechtbar. Geklagt hatten zweit Hoteliers.

+++ Ein britisches Forscherteam will für eine Impfstoffstudie gesunde Menschen mit dem Coronavirus infizieren. Die Vorbereitungen für den Versuch seien angelaufen, teilte das Londoner Imperial College mit. Die Wissenschaftler erhoffen sich davon nach eigenen Angaben eine Beschleunigung der Suche nach einem Impfstoff gegen den Erreger. Die Teilnehmer seien zwischen 18 und 30 Jahre alt, hieß es weiter. Die Herangehensweise sei riskant, verspreche aber, schneller Ergebnisse zu liefern als eine Studie, bei der man darauf warte, dass vorbehandelte Probanden zufällig erkrankten, argumentieren Befürworter.

Als wirksamstes Mittel gegen Sars-CoV-2 und die von dem Virus ausgelöste Erkrankung Covid-19 gilt ein Impfstoff. Weltweit wird daran geforscht, auch von deutschen Firmen. Welche Perspektiven gibt es? Ein Überblick zum Stand der Forschung.

+++ Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Pläne verteidigt, seine Sonderbefugnisse in der Corona-Pandemie zu verlängern. Die Existenz dieser Regelungen entspringe nicht Willkür oder Zufall. Die Pläne hatten viel Kritik ausgelöst, auch beim Koalitionspartner SPD und zuletzt auch bei Bundestagsvizepräsidentin Roth (Bündnis90/Die Grünen).

+++ Die corona-bedingten Einschränkungen im bayerischen Landkreis Berchtesgaden haben hunderte Feriengäste zur Abreise gezwungen. Hinzu kommen nach Angaben des örtlichen Tourismusverbands mehrere tausend Gäste, die in der Region die Herbstferien verbringen wollten und dies wegen der angeordneten Schließung der Hotels nun nicht können.

+++ Die Stadt Oberhausen ist mit 52,7 laut Robert Koch-Institut (RKI) über den Inzidenzwert von 50 gekommen, womit nun das gesamte Ruhrgebiet als Risikogebiet gilt. Auf einer Karte des RKI zieht sich ein durchgehender roter Streifen von Aachen bis Bielefeld. Die Städteregion Aachen sowie Solingen, Gelsenkirchen und Herne sind sogar dunkelrot markiert - sie liegen über dem Wert von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Stadt Köln liegt mit dem Wert 97,8 noch knapp unter der 100.

Coronakrise in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen treibt auch den #Inzidenzwert in die Höhe: Immer mehr Städte und Kreise überschreiten den Grenzwert von 50. Wir erklären, welche Aussagekraft die Werte haben.

+++ Im Iran ist die Zahl der Menschen, deren Tod mit einer Covid-19-Erkrankung in Verbindung gebracht wird, offenbar deutlich höher als bislang angegeben. Aus dem Krisenstab heißt es, die amtliche Statistik müsse mit 2,5 multipliziert werden, um an die realen Zahlen zu kommen. Die Nachrichtenagentur ISNA zitiert ein Mitglied des Krisenstabs. Nach dieser Berechnung läge die Zahl der Corona-Todesfälle bei mehr als 840 pro Tag - und nicht wie vom Gesundheitsministerium angegeben bei 337. Dass es im Iran eine hohe Dunkelziffer - auch bei der Zahl der Infektionen - gibt, war schon länger vermutet worden. Als Grund wird auch angeführt, dass vergleichsweise wenig getestet wird. Seit Ausbruch der Pandemie wurden mehr als 30.000 Tote gemeldet.

+++ Der Sagrotan-Hersteller Reckitt Benckiser profitiert in der Corona-Pandemie weiter von einem starken Absatz seiner Hygieneprodukte und Desinfektionsmittel. Die Briten erhöhten daher ihre Umsatzprognose für das laufende Jahr. Das Unternehmen strebt für 2020 ein Umsatzwachstum im niedrigen zweistelligen Prozentbereich an.

+++ Die norditalienische Region Lombardei verhängt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre. Ab Donnerstag müssen die Menschen von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu Hause bleiben, wie die Behörden mitteilten. Ausnahmen sind aus medizinischen oder beruflichen Gründen möglich. Die Maßnahme soll bis zum 13. November dauern.

+++ Der Gesundheitszustand des an Covid-19 erkrankten Chefunterhändlers der Palästinenser, Erekat, ist nach Angaben seiner Familie stabil. Der 65-Jährige werde weiter auf der Intensivstation des Hadassah-Krankenhauses in Jerusalem behandelt und künstlich beatmet, berichtete die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, deren Generalsekretär Erekat ist.

+++ In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts innerhalb eines Tages 6.868 neue Corona-Infektionsfälle gemeldet worden. Am Vortag hatte die Zahl bei 4.325 Fällen gelegen. Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus im Zusammenhang stehenden Todesfälle stieg um 47 auf 9.836. Rechnerisch sind aktuell in Deutschland rund 68.500 Menschen infiziert.

Jeden Tag fassen wir aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie in Deutschland zusammen. Dort finden Sie zum Beispiel auch Angaben über die Zahl der belegten Intensivbetten und die Lage in den einzelnen Bundesländern.

+++ Im bayerischen Kreis Berchtesgadener Land gelten wegen extrem gestiegener Corona-Infektionszahlen ab heute Mittag wieder strikte Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der eigenen Wohnung sei dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, teilte Agrarministerin Kaniber nach einer Krisensitzung mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern in Bad Reichenhall mit. Zudem müssen nach Angaben von Landrat Kern Schulen und Kitas schließen. Die vollständige Meldung lesen Sie hier.

+++ Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa gibt es eine Debatte um Grenzschließungen in Deutschland. Bayerns Innenminister Hermann hält es angesichts der sich zuspitzenden Lage in Europa für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hermann gibt aber auch zu bedenken, dass es enge wirtschaftliche Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, gebe. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Maas (SPD) vor erneuten Grenzschließungen im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Man habe im Frühjahr dieses Jahres schlechte Erfahrungen gemacht mit der zu schnellen Schließung von Grenzen.

+++ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Meidinger, hat Unterricht mit halben Klassen in Hotspots angemahnt. Obwohl in vielen Städten und Regionen der kritische Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten werde, laufe der Regelbetrieb an den Schulen weiter, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Bei diesem Wert müsste es eigentlich eine Rückkehr zum Wechselbetrieb mit halbierten Klassen geben." Er kenne aber kaum eine Kommune, die entsprechend handele. Er sei besorgt, dass diese Richtwerte für verschärfte Hygieneschutzmaßnahmen an Schulen "komplett ignoriert würden, um Schulen auf Teufel komm raus offen zu halten".

+++ Eine Umfrage zu Open Data in Kommunen zeigt, dass öffentlich zugängliche Daten der Verwaltung hilfreich sein können bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. 212 Kommunen waren von der Bertelsmann Stiftung und dem Institut für Urbanistik befragt, worden. Gut die Hälfte von ihnen sieht Vorteile in der Corona-Krise. Zu offenen Daten rund um Corona gehörten Ansteckungszahlen, Angaben zur Auslastung von Kliniken oder auch etwa zur Koordination von Hilfsmaßnahmen unter Kommunen. Viele Kommunen, die bereits Open Data anbieten, seien in NRW zu finden. Als Vorreiter gelten demnach etwa Köln, Düsseldorf, Bonn, aber auch Moers am Niederrhein sowie Berlin, Hamburg oder Freiburg. Profitieren von offenen Daten könnten Bildungseinrichtungen, Wissenschaftler, Bürger und Organisationen oder auch Unternehmen.#

+++ Die Grenzen Kanadas zu den USA bleibt mindestens einen weiteren Monat geschlossen. Die Regelung gilt nun vorerst bis zum 21. November, wie der für die öffentliche Sicherheit Kanadas zuständige Minister Bill Blair bekanntgibt. Die Grenze zwischen Kanada und den USA ist seit Ende März weitgehend dicht. Nur unbedingt notwendige Grenzübertritte werden erlaubt.

+++ Im bayerischen Kreis Berchtesgadener Land gelten wegen extrem gestiegener Corona-Infektionszahlen treten ab Dienstag Mittag wieder strikte Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Das Verlassen der eigenen Wohnung sei dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, teilte Agrarministerin Kaniber nach einer Krisensitzung mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern in Bad Reichenhall mit. Zudem müssen nach Angaben von Landrat Kern Schulen und Kitas schließen. Die vollständige Meldung lesen Sie hier.

+++ Bayerns Ministerpräsident Söder ist nach eigenen Worten bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Er sei zwar ein überzeugter Föderalist, aber der Föderalismus stoße zunehmend an seine Grenzen, sagt der CSU-Chef. Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern. In diesem Zusammenhang forderte er eine bundesweit einheitliche Ausweitung der geltenden Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen. Die erweiterte Maskenpflicht solle in Regionen gelten, in denen es mehr als 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt, und dort dann in Schulen, auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz obligatorisch werden.

+++ Angesichts steigender Corona-Zahlen gilt in Belgien ab heute ein "Teil-Lockdown". Cafés und Restaurants bleiben für vier Wochen geschlossen. Für die Brüsseler Stadtregion waren ähnliche Maßnahmen bereits in der vergangenen Woche verhängt worden. Belgien kämpft seit Mitte September gegen einen massiven Wiederanstieg der Corona-Neuinfektionen. Auch die Zahl der Einweisungen in Krankenhäuser nimmt zu.

+++ Auch Österreich verschärft die Corona-Maßnahmen. Dazu gehören Obergrenzen von sechs Personen bei privaten Zusammenkünften in Gebäuden und von zwölf Menschen im Freien. Betroffen seien auch Yoga- und Tanzkurse, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Vereinstreffen, sagte Bundeskanzler Kurz. Außerdem muss bei Kultur- und Sportveranstaltungen wie Bundesliga-Spielen und Opern ständig ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

+++ Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, muss wegen seiner Covid-19-Erkrankung künstlich beatmet werden. Der Zustand des 65-Jährigen habe sich weiter verschlechtert, teilt eine Krankenhaussprecherin mit. Erekat zählt zu den Risikopatienten, weil er sich 2017 einer Lungentransplantation unterziehen musste. Er gilt als einer der profiliertesten Politiker in der Führung der Palästinenser seit Jahrzehnten.

+++In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts innerhalb eines Tages insgesamt 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Zuvor lag die Zahl bei 5.587. Erfahrungsgemäß sind die Werte an Montagen wie auch an Sonntagen niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI weitergeben. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag bei 9.789; das waren 12 mehr als am Vortag. Rein rechnerisch gibt es derzeit 61.710 aktive Fälle in Deutschland. Laut dem derzeitigen RKI-Lagebericht werden 769 Corona-Infizierte intensivmedizinisch behandelt, 354 von ihnen werden beatmet. Die ausführlichen tagesaktuellen Zahlen finden Sie hier.

+++Wegen der verschärften Corona-Lage sind von heute an wieder bundesweit telefonische Krankschreibungen möglich. Die Regelung gilt vorerst bis zum Jahresende. Patienten mit leichten Erkältungssymptomen müssen sich somit nicht in eine Praxis begeben. Auf diese Weise soll die Gefahr möglicher Ansteckungen in vollen Wartezimmern verringert werden. Die Krankschreibung gilt für sieben Tage – und kann per Telefon für weitere sieben Tage verlängert werden.

+++Auch auf dem sogenannten Integrationsgipfel, der heute in Berlin stattfindet, dürfte die Corona-Pandemie das Schwerpunktthema sein. Bei der Veranstaltung kommt Bundeskanzlerin Merkel in einer Videokonferenz mit Vertretern von rund 40 Migrantenverbänden zusammen.

+++Bundestagsvizepräsident Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Parlament gefasst werden. Es sei die Aufgabe des Bundestags, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern, erklärte der FDP-Politiker. Die vollständige Meldung können Sie hier nachlesen.

+++ Italien verschärft die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf Regierungschef Conte schreibt, dürfen nach den neuen Vorschriften in Lokalen maximal sechs Menschen am Tisch sitzen. Die Sperrstunde für Restaurants und Bars mit Tischservice bleibe bei Mitternacht. Lokale ohne Sitzplätze müssten jedoch nach 18 Uhr den Service einstellen.

Bürgermeister erhielten die Erlaubnis, öffentliche Plätze und Straßen ab 21 Uhr abzusperren, um Massenansammlungen zu vermeiden, sagte Conte. Sportwettbewerbe von Amateuren sollen eingeschränkt werden. Außerdem gab Conte den Sportstudios eine Woche Zeit für schärfere Anti-Corona-Maßnahmen. Ansonsten drohe eine Schließung.

+++ Der FDP-Vorsitzende Lindner ruft dazu auf, in der aktuellen Corona-Lage in Deutschland nicht nur auf die Infektionszahlen zu schauen. Lindner sagte im ARD-Fernsehen, es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie etwa die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus.

+++ In der tschechischen Hauptstadt Prag ist es bei Protesten gegen die Corona-Auflagen zu Ausschreitungen gekommen. Zunächst versammelten sich auf dem Altstädter Ring mehr als 1.000 Menschen zu einer Kundgebung. Viele von ihnen waren Fußball- und Eishockeyfans aus der Ultra-Szene.

+++ Die italienische Regierung hat neue Maßnahmen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Der Ministerrat verabschiedete einen entsprechenden Haushaltsentwurf. Wirtschaftsminister Gualtieri sagte, es habe noch nie in der Geschichte des Landes ein derart expansives Finanzgesetz gegeben. Die geplanten Maßnahmen sollen durch zusätzliche Schulden sowie durch Mittel aus dem im Juli von der EU beschlossenen Corona-Hilfsprogramm finanziert werden.

Vorgesehen ist die Verlängerung von befristeten Verträgen bei rund 30.000 Ärzten und Krankenpflegern. Dafür hat die Regierung 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. 400 Millionen Euro wurden für den Kauf von Impfstoffen eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in Kürze ins Parlament eingebracht und dann der Europäischen Kommission vorgelegt.

+++ Im Abgeordnetenhaus in Rom häufen sich die Corona-Fälle. Nach einer Zählung der Zeitung "Il Messaggero" wurden bis Samstag 20 Parlamentarier und Parlamentarierinnen der größeren der zwei Kammern in Rom positiv getestet.

+++ In 48 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern stehen derzeit 80 Betten zur intensivmedizinischen Versorgung niederländischer Covid-19-Patienten bereit. Das teilte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf mit.

+++ Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Schweiz die Auflagen verschärft. Von Montag an seien Versammlungen mit mehr als 15 Menschen im öffentlichen Raum verboten, teilte die Regierung mit. Die Schweizer wurden dazu aufgerufen, private Treffen insgesamt einzuschränken. Die Lage sei ernst, sagte Bundespräsidentin Sommaruga angesichts steigender Infektionszahlen.

Auch die Maskenpflicht wurde verschärft. Sie galt bisher in öffentlichen Verkehrsmitteln und wurde nun auf öffentlich zugängliche Räume wie Geschäfte, Restaurants und Museen ausgeweitet. Darüber hinaus legte die Regierung Unternehmen nahe, Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen, um soziale Kontakte zu reduzieren.

+++ Die Frankfurter Buchmesse hat eine positive Bilanz gezogen. Sie fand wegen der Corona-Pandemie nur digital statt. Dabei wurden die virtuellen Angebote von mehr als 200.000 Menschen weltweit genutzt, wie mitgeteilt wurde. Auf den Kanälen der Buchmesse in sozialen Medien habe es binnen sieben Tagen 1,2 Millionen Interaktionen und Aufrufe gegeben.

+++ Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Die CDU-Politikerin sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, für sogenannte Hamsterkäufe gebe es keinen Grund. Die Lieferketten funktionierten nach wie vor. Wer horte, handele nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch, so Klöckner. Wenn jeder normal einkaufe, stehe man auch selbst nicht irgendwann vor leeren Regalen.

+++ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine befristete Aussetzung kommunaler Heizpilz-Verbote ausgesprochen. Das ermögliche Menschen, sich im Freien aufzuhalten und unterstütze die wirtschaftlich angeschlagene Gastronomie, sagte Verbandspräsident Landsberg dem Handelsblatt. Zudem appellierte er an die Kommunen, der Gastronomie mehr Flächen im Außenraum zur Verfügung zu stellen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier kündigte an, Überbrückungshilfen für die Gastronomie könnten künftig auch für Investitionen in den Außenbereich in Anspruch genommen werden.

+++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Verfall der Innenstädte am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern des Handels thematisieren. "Das ist der Auftakt für einen Prozess zur Belebung unserer Innenstädte", sagt der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Geschäfte in den Innenstädten kämpften schon seit Jahren mit dem wachsenden Online-Handel, durch die Coronavirus-Krise habe sich dies noch verschärft. "Wir müssen dem stationären Einzelhandel helfen, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen."

+++ Die Rostocker Kreuzfahrtreederei Aida Cruises hat nach siebenmonatiger Unterbrechung das Reisegeschäft wieder aufgenommen. Wie ein Unternehmenssprecher mitteilte, legte die "Aidablu" gestern Abend im italienischen Civitaveccia zu einer siebentägigen Kreuzfahrt entlang der Westküste ab. Landgänge seien unter anderem in Neapel, Palermo und Rom geplant.

Aufgrund der Corona-Schutzvorkehrungen dürfen nur 1.000 Passagiere an Bord, das entspricht weniger als der Hälfte der Kapazität. Nach Unternehmensangaben sind noch weitere Reisen geplant - die Nachfrage sei groß.

+++ Italien hat ein neues Wachstumspaket als Teil des Haushaltes für 2021 verabschiedet, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Unter anderem sollen vier Milliarden Euro eingestellt werden, um Firmen zu entschädigen, die besonders stark unter dem Lockdown gelitten haben.

+++ Nach Ansicht des früheren Kultur-Staatsministers Nida-Rümelin ist das eine Milliarde schwere Konjunkturprogramm für die Kultur während der Coronakrise nicht ausreichend. Die Politik müsse merken, dass die sogenannte Systemrelevanz auch den kulturellen Bereich umfasse, sagte Nida-Rümelin im Deutschlandfunk. Er forderte, dass jemand, der bisher von der Kultur nachweislich gelebt habe, so unterstützt werde, dass er auch über die Krise hinweg in dem Beruf bleiben könne. Der Fokus der Politik müsse justiert werden – die Kultur sei genauso wichtig wie die Automobilindustrie.

+++ Im Konflikt um den EU-Haushalt droht EVP-Fraktionschef Weber mit einer Blockade der milliardenschweren Corona-Hilfen, sollte die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werden. Hilfsgelder dürften nur an Mitgliedsländer gehen, in denen der Rechtsstaat funktioniere, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Dies sei für seine konservative Fraktion im Europäischen Parlament die rote Linie, um eine Auszahlung freizugeben.

+++ Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer haben nach Presseinformationen bislang 560 Millionen Euro an unberechtigt erhaltenen Corona-Soforthilfen an den Staat zurückgezahlt. Das geht aus einer Nachfrage der Zeitung "Die Welt" beim Bundeswirtschaftsministerium sowie 13 Bundesländern hervor, die dazu Angaben machten. Die meisten Mittel seien in Nordrhein-Westfalen zurückgezahlt worden, gefolgt von Berlin und Bayern. Die Angaben beziehen sich sowohl auf Soforthilfen des Bundes als auch entsprechende Programme der Länder.

+++ New Yorker Behörden sind gegen eine geplante Hochzeit mit möglicherweise mehr als 10.000 Teilnehmern vorgegangen. "Es war eine große Hochzeit geplant, die die Versammlungsregeln verletzt hätte", sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Einer Mitarbeiterin zufolge habe eine Untersuchung herausgefunden, dass die Feier am Montag im Viertel Williamsburg in Brooklyn stattfinden sollte. Die Veranstaltung sei per Verfügung ausdrücklich untersagt worden.

+++ Die Auseinandersetzungen über geltende Corona-Regeln in Deutschland werden nach Ansicht der Polizeigewerkschaften immer aggressiver geführt. "Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Einsätze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.

+++ SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet mit lokalen Shutdowns in Deutschland. "Es ist ganz simpel. Der R-Wert liegt bei etwa 1,3. Wenn wir den nicht runter bekommen, steigen die täglichen Fallzahlen innerhalb kürzester Zeit so stark an, dass die Kliniken und Gesundheitsämter überlaufen werden. Dann kommen lokale Shutdowns." Die auch R-Wert genannte Reproduktionszahl gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter ansteckt. Laut Lagebericht des Robert Koch-Instituts von Samstagabend lag der R-Wert bei 1,4.

+++ Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter in Deutschland zum Wochenende vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am frühen Sonntagmorgen mit 5.587 an. Im Vergleich zu den 3483 Infektionen am Sonntag vergangener Woche ist der aktuelle Wert deutlich erhöht. Das Robert Koch-Institut weist in seinem Lagebericht von Samstagabend darauf hin, dass mittlerweile mehr als die Hälfte aller Landkreise eine erhöhte Verbreitung des Coronavirus von mehr als 25 nachgewiesenen Infektionen pro Woche und 100 000 Einwohner haben.

+++ In Frankreich hat es innerhalb von 24 Stunden mehr als 32.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gegeben. Das ist seit Ausbruch der Pandemie der höchste Wert für einen Tag, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Paris hervorgeht. Die Corona-Lage in Frankreich verschlechtert sich seit Wochen. In Paris und acht weiteren größeren Städten gilt mittlerweile eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Mehr Informationen zu weiteren Staaten: Wie ist die Lage in den europäischen Urlaubsländern?

+++ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brantner, fordert mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik. Es reiche nicht mehr aus, dass allein Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten über Maßnahmen entscheiden könnten, sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

+++ Die slowakische Regierung hat großflächige Tests der Bevölkerung auf das Coronavirus angekündigt. Premierminister Matovic teilte mit, man wolle ab dem kommenden Wochenende damit beginnen. Die slowakische Regierung wolle 13 Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Bürger sollen sich an rund 6.000 Stationen im Land kostenlos testen lassen können. Ob dies freiwillig oder verpflichtend sei, blieb zunächst offen. Bei Unter-Zehnjährigen seien keine Tests vorgesehen.

+++ Wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen hat Baden-Württemberg die höchste Corona-Alarmstufe ausgerufen. Ab Montag gelte eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit, teilte Ministerpräsident Kretschmann nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit. Zudem werde es striktere Kontaktbeschränkungen geben.

+++ Bundespräsident Steinmeier hat sich vorsorglich in Quarantäne begeben, weil einer seiner Personenschützer positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Wie das Präsidialamt mitteilte, wurde bei ihm inzwischen ein erster Corona-Test gemacht. Das Ergebnis fiel laut einer Sprecherin negativ aus. Im März hatte sich auch Bundeskanzlerin Merkel vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben, weil sie Kontakt mit einem infizierten Arzt hatte. In dieser Zeit hatte sie drei Corona-Tests machen lassen, die jedoch alle negativ waren.

+++ Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, ist in Corona-Quarantäne. Der Minister habe alle Termine für das Wochenende abgesagt, teilte ein Sprecher mit. Ein Beamter aus seinem Personenschutzkommando habe zuvor ein positives Testergebnis erhalten. Das Ergebnis von Strobls Test steht noch aus.

+++ In Italien hat das Gesundheitsministerium 10.925 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert - so viele wie nie zuvor. Zudem seien 47 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Ministerpräsident Conte will am Sonntag weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Virus verkünden. Das teilte sein Büro mit. Details werden nicht genannt.

+++ In Tschechien hat die Armee mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines Feldkrankenhauses auf dem Prager Messegelände begonnen. Im rund 100 Kilometer entfernten Hradec Kralove wurden die ersten Container mit medizinischem Gerät verladen, wie das Verteidigungsministerium bekanntgab. Der Konvoi macht sich am Montag auf den Weg in die Hauptstadt. Das Feldkrankenhaus soll im Fall einer Überlastung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten als Reservekapazität zur Verfügung stehen.

Tschechien kämpft mit rapide steigenden Ansteckungszahlen. Am Freitag kamen 11.105 bestätigte Corona-Fälle hinzu. Damit wurde erstmals die Schwelle von 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden überschritten. Innerhalb von 14 Tagen stecken sich im Schnitt mehr als 770 Menschen je 100.000 Einwohner an. Das ist der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedstaaten.

+++ Der Künstler Banksy hat ein neues Bild auf einer Mauer in der englischen Stadt Nottingham geschaffen. Auf dem schwarz-weißen, gesprühten Kunstwerk ist ein kleines Mädchen zu sehen, das mit einem Fahrradreifen als Hula-Hoop-Ring spielt. Davor steht ein demoliertes Fahrrad mit nur einem Reifen, das an einem Laternenmast angeschlossen ist.

Das Werk befindet sich an der Außenwand eines Friseurladens in Nottingham. Die Bewohner der Stadt interpretierten es als Aufmunterung in der Corona-Krise: Nottingham zählt zu den am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Städten in Großbritannien.

+++ Im Iran hat die Anzahl der Corona-Toten die Schwelle von 30.000 überstiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden binnen 24 Stunden über 250 weitere Opfer registriert.

+++ Mecklenburg-Vorpommern gibt seine Quarantäne-Pflicht für Urlauber aus Corona-Risikogebieten auf. Das teilte die Landesregierung in Schwerin mit. Ähnlich wie in anderen Bundesländern mit Beherbergungsverbot reicht demnach ab kommenden Mittwoch ein aktueller negativer Corona-Test. Die bislang geforderte mehrtägige Quarantäne und ein folgender zweiter Test entfallen somit. Die Landesregierung traf die Entscheidung wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil. Mecklenburg-Vorpommern hatte bislang die strengsten Corona-Reisebeschränkungen in Deutschland.

+++ Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit einem Appell zur Eindämmung der Corona-Pandemie an die Bevölkerung gewandt. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast rief sie die Bundesbürger auf, sich mit deutlich weniger Menschen zu treffen, zuhause und auch außerhalb der eigenen Wohnung.

Sie sagte wörtlich: "Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist." Merkel bat die Menschen, wann immer möglich zu Hause zu bleiben. Das sei im Einzelfall ein schwerer Verzicht. Dieser werde aber für die eigene Gesundheit und die jener geleistet, denen man eine Erkrankung ersparen könne, betonte Merkel.

+++ Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach appellierte an die Menschen, sich an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. Entscheidend sei nicht, wie drastisch die Maßnahmen seien, sondern wie gut sie befolgt würden, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. In den nächsten zwei bis drei Wochen werde sich zeigen, ob man nachregulieren müsse. Es gebe zurzeit zwei Engpässe, zum einen bei den Gesundheitsämtern und zum anderen beim Pflegepersonal auf den Intensivstationen. Probleme gebe es auch bei der Nachverfolgung von Kontakten der Corona-Infizierten. Hier habe man teilweise bereits den Überblick verloren.

+++ In Deutschland gibt es laut dem Vorsitzenden des Berufsverbands der Laborärzte, Bobrowski, derzeit genügend Kapazitäten für Corona-Tests. Bobrowski sagte im Deutschlandfunk, es werde in keinem Fall dazu kommen, dass die Versorgung mit Laborleistungen zusammenbrechen werde. Die Labore hätten ihre Kapazitäten über den Sommer stark ausgebaut auf bis zu 1,5 Millionen Tests pro Woche. Bundesweit werden derzeit rund eine Million sogenannter PCR-Tests durchgeführt.

+++ Der österreichische Außenminister Schallenberg ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte eine Sprecherin seines Ministeriums. Schallenberg sei symptomfrei. Er habe am Mittwoch an der Kabinettssitzung teilgenommen. Alle Regierungsmitglieder hätten dabei Masken getragen - sie würden aber nun ebenfalls getestet.

+++ Der bayerische Ministerpräsident Söder hat angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus vor einem Kontrollverlust bei der Kontaktnachverfolgung gewarnt. Das sei hochgefährlich, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Wenn eine Nachverfolgung der Infektionen nicht mehr möglich sei, müsse man Kontakte generell begrenzen. Dies gehe nur mit einem Lockdown oder ähnlichen strikten Maßnahmen. Söder betonte in diesem Zusammenhang, er teile die Befürchtungen von Bundeskanzlerin Merkel, dass die in dieser Woche von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gingen.

+++ Ein neuer Lockdown wegen der Corona-Pandemie wäre nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Laumann für die staatlichen Finanzen kaum zu verkraften. Die Politik werde deshalb alles tun, um eine solche Maßnahme zu verhindern, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Ausschließen könne er einen zweiten Lockdown aber nicht, weil man nicht wisse, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickle.

+++ Das Robert Koch-Institut vermeldet den dritten deutschen Rekordwert in Folge: Binnen 24 Stunden wurden 7.830 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert. Das sind noch einmal knapp 500 mehr als tags zuvor. 33 weitere Todesfälle werden mit Covid-19 in Verbindung gebracht. Die Gesamtzahl der Gestorbenen steigt damit auf 9.767. Die jetzigen Werte sind nur bedingt mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird – und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

+++ In Frankreich ist in der Region Paris und acht weiteren Ballungsräumen wegen der Corona-Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten. Von heute an dürfen die Menschen ihre Häuser zwischen 21 Uhr und sechs Uhr morgens nicht mehr verlassen. Ausnahmen gelten unter anderem für die Pflege von Angehörigen, für Fahrten zur Arbeit sowie das Ausführen eines Hundes. Betroffen von der Ausgangssperre sind neben Paris mit der umliegenden Region Île-de-France auch Marseille, Lyon, Lille, Rouen, Saint-Etienne, Grenoble, Toulouse und Montpellier.

+++ In der Coronakrise will die Bundesregierung tausende Helferinnen und Helfer mobilisieren, um die Kommunen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Es geht um bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten Bundeswehr, Beschäftigte von Bundesregierung und Behörden sowie Studierende.

+++ Ein US-Gericht hat sich hinter Corona-Beschränkungen gestellt: Das katholische Bistum Brooklyn ist damit gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen eine Corona-Auflage im Bundesstaat New York durchzusetzen. Dabei geht es um die jüngste Beschränkung, nach der nur noch zehn Personen bei Gottesdiensten zugelassen sind. Der Bezirksrichter räumte zwar ein, dass die Regel den religiösen Gemeinschaften schade. Dennoch sei es nicht im öffentlichen Interesse, die Auflage jetzt zu stoppen.