Montag, 13. Mai 2024

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Newsblog zum Coronavirus
+++ Die Entwicklungen vom 10. bis 12. November +++

Russland führt an vielen Orten die 2G-Regel ein. +++ Bayern verschärft die Zugangsregeln für Gaststätten und Hotels. +++ Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, kritisiert die Karnevalsfeiern in Köln. +++ Mehr im Newsblog.

12.11.2021
    Die Bundeswehr hilft seit Monaten bei der Pandemie-Bekämpfung – etwa in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen.
    Die Bundeswehr hilft bei Corona-Tests in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. (dpa/Hendrik Schmidt)
    Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.
    Freitag, 12. November
    +++ Russland führt im kommenden Jahr die 2G-Regel an vielen öffentlichen Orten und in Zügen und Flugzeugen ein. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Golikowa, die Leiterin der russischen Corona-Arbeitsgruppe, erklärte, die Maßnahmen für öffentliche Orte sollten am 1. Februar 2022 in Kraft treten. Dann haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, die ihren Status mit einem QR-Code von einer Website der Regierung nachweisen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Todesfälle ist in Russland unverändert hoch. Die Taskforce der Regierung meldete am Donnerstag 40.123 neue bestätigte Fälle und 1.235 Todesopfer.
    +++ Trotz rasant steigender Corona-Infektionszahlen in Europa hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, Auffrischimpfungen für gesunde Geimpfte verurteilt. Auffrischungen bei ihnen oder das Impfen von Kindern mache keinen Sinn, solange Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Menschen in ärmeren Ländern noch auf ihre erste Impfdosis warteten. "Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten", sagte Tedros in Genf.
    +++ Bayern verschärft die Zugangsregeln für Gaststätten und Hotels. Ab Dienstag gelte hier die 2G-Regel, teilt Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit. Zugleich fordert er den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für 2Gplus-Regelungen in Clubs und Diskotheken zu schaffen. Besucher müssten dann zusätzlich einen negativen Coronatest vorlegen. Zugleich appelliert Holetschek an die Eigenverantwortung und fordert die Bürger auf, Kontakte zu reduzieren, Masken konsequent zu tragen, Abstand und Hygiene zu wahren. Schon seit dieser Woche gelten in Bayern weitreichende 2G-Regelungen für Freizeiteinrichtungen oder Sportstätten.
    +++ Bundespräsident Steinmeier hat seine dritte Corona-Impfung bekommen. Er erhielt im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin den Wirkstoff von Biontech, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier verknüpfte dies mit einem erneuten eindringlichen Aufruf an die Menschen in Deutschland, sich impfen zu lassen. Er sagte: "Was muss eigentlich noch geschehen, um die Zögernden zu überzeugen?"
    +++ Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Der CDU-Politiker stellte sich damit hinter Forderungen von Wirtschaftsverbänden. Altmaier sagte in Berlin, es sei im Interesse der Gesundheit aller Mitarbeiter wichtig, dass der Arbeitgeber diese Informationen habe. Man müsse den Impfstatus zum Beispiel auch bei einem Restaurantbesuch vorzeigen.
    +++ Die Länder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Neuseeland auf einen besseren Zugang zu Corona-Imfpstoffen verständigt. Der Nachrichtenagentur AP liegt eine Vereinbarung vor, wonach die 21 sogenannten APEC-Staaten "die umfassende Immunisierung ihrer Bevölkerungen" zu einer vorrangigen Aufgabe erklären. Zur Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft zählen neben unter anderen die USA, Russland und China.
    +++ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, hat die gestrigen Karnevalsfeiern in Köln angesichts der hohen Corona-Zahlen als Fehler bezeichnet. Montgomery sagte dem Sender RTL, die Bilder vom Karneval hätten ihn gegraust. Er erwarte, dass man die Feiern in ein bis zwei Wochen bitter bereuen werde. Kölns Oberbürgermeisterin Reker verteidigte die Feiern dagegen mit dem Hinweis, dass nur Geimpfte und Genesene zugelassen worden seien. Auch NRW-Gesundheitsminister Laumann erklärte, man wolle den Karneval nicht verbieten. Im Unterschied zum vergangenen Jahr seien 85 Prozent der Menschen über 18 Jahre geimpft.
    Jecken feiern den Auftakt der Karnevalssession auf dem Heumarkt pünktlich um 11:11 Uhr. 
    Karnevalsauftakt Köln: Am Heumarkt gilt die 2G-Regel. (dpa / Rolf Vennenbernd)
    +++ Von morgen an hat die Bevölkerung wieder die Möglichkeit, sich kostenfrei auf eine Ansteckung mit dem Corona-Virus testen zu lassen. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, unterzeichnete Minister Spahn die neue Test-Verordnung. Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der sogenannten Bürgertests wieder auf breiter Front ein. Künftig haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal, und zwar unabhängig vom ihrem Impf- oder Genesenenstatus. Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsbeschränkungen dienen.
    +++ Aufgrund der steigenden Coronazahlen in Deutschland verkürzt Frankreich die Gültigkeitsdauer eines negativen Covid-Tests. Für alle Ungeimpften ab 12 Jahren, die von Deutschland nach Frankreich einreisen wollen, gilt ab dem 13. November: Sie brauchen einen negativen Covid-Test, der maximal 24 Stunden alt ist und nicht 72 Stunden wie bisher. Sowohl PCR als auch Antigen-Tests werden akzeptiert. Ausnahmen gelten für Anwohner der Grenzregionen im einem Umkreis von 30 Kilometern, die nicht länger als 24 Stunden in Frankreich bleiben. Auch alle, die beruflich bedingt dringend nach Frankreich einreisen müssen oder aber im Transportwesen arbeiten, sind von der neuen Regel ausgenommen.
    +++ Lettland hat am Freitag nicht geimpften Abgeordneten die Teilnahme an Parlamentssitzungen ab Montag untersagt. Am Montag endet in Lettland ein monatelanger Lockdown. Auch die Diätenzahlungen der Abgeordneten werden ausgesetzt, wenn sie nicht in der Lage sind, im Parlament zu arbeiten, wie es hieß.
    +++ Auf den Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern ist die Zahl der Corona-Patienten weiter gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin wurden dort 2.851 Menschen wegen Covid-19-Erkrankungen behandelt. Dies sind 23 mehr als am Vortag und 431 mehr als vor einer Woche.
    +++ Die Bundeswehr wird in der Corona-Pandemie wieder verstärkt von Gesundheitsämtern und Krankenhäusern um Unterstützung gebeten. Die Anfragen nach Amtshilfe häuften sich, teilte eine Bundeswehrsprecherin mit. Derzeit seien 650 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. 570 würden zur Unterstützung bei der Kontaktverfolgung eingesetzt, 48 in Krankenhäusern und 17 bei der Impfkampagne.
    +++ Das Dresdner Stollenfest fällt auch in diesem Jahr aus. Die pandemische Lage mache eine Absage des Festes "zwingend erforderlich und unumgänglich", erklärte der Vorsitzende des Schutzverbandes Dresdner Stollen e.V., Andreas Wippler. Das Stollenfest hätte am 4. Dezember veranstaltet werden sollen.
    +++ Ab morgen sollen die Menschen in Deutschland wieder Zugang zu kostenlosen Tests bekommen. Er werde die entsprechende Verordnung heute unterzeichnen, kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an. "Sie gilt ab morgen." Er gehe davon aus, dass ab Anfang der Woche nach und nach auch das Angebot an Tests ausgebaut werde.
    Es ist die zweite Herbst-/Wintersaison, in der sich die Menschen mit der Corona-Pandemie auseinandersetzen müssen, obwohl mit den Impfungen alles besser werden sollte. Warum sind die Infektionszahlen schon wieder so hoch und was lässt sich dagegen unternehmen? Ein Überblick.
    +++ Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca will ab nächstem Jahr mit seinem Corona-Impfstoff moderate Gewinne erzielen. Das Unternehmen hatte betont, während der Pandemie mit seinem Vakzin keinen Profit machen zu wollen. Der Konzern spricht mit einigen Ländern, die es sich leisten könnten, über Impfstoff-Lieferungen, die AstraZeneca im kommenden Jahr einen kleinen Gewinn bringen könnten. Verkäufe an arme Länder sollen weiterhin nicht auf einen Profit abzielen.
    +++ Die Bundesregierung stuft Österreich ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein. Das bestätigte der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn in Berlin. Er verwies auf die dortige Infektionslage. Medienberichten zufolge sollen einzelne Gemeinden in Österreich ausgenommen sein. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.
    +++ Die Niederlande steuern angesichts schnell steigender Infektions- und Patientenzahlen auf einen neuen Teil-Lockdown zu. Das berichten niederländische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. So solle ab morgen ein eingeschränkter Shutdown von drei Wochen beginnen, Gaststätten und die meisten Geschäfte müssten dann um 19 Uhr schließen.
    Masken werden in Amsterdam an Passanten verteilt.
    Mundschutz-Verteilaktion in den Niederlanden (dpa / AP / Mike Corder)
    +++ Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, Vorkehrungen für eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie zu treffen. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte der Zeitung "Die Welt", die Situation sei wegen der ansteigenden Fallzahlen fragil. Deshalb müsse es stärkere Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens geben. Kyriakides forderte auch die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf. Es sei nicht an der Zeit, nachlässig zu werden und die Masken wegzuwerfen.
    +++ Ärzte und Pflegekräfte beklagen in der Corona-Pandemie zunehmend Anfeindungen und Übergriffe. Diejenigen, die für das Impfen werben würden, erlebten oft direkte Bedrohungen, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem verbale Gewalt habe an Häufigkeit und Schärfe zugenommen. Für das Klinikpersonal sei es zudem frustrierend, in der knappen Zeit auch noch Diskussionen mit uneinsichtigen Patienten führen zu müssen. Die für den Pflegebereich zuständige Verdi-Expertin Genster erklärte, bei Durchsetzung coronabedingter Hygiene-Maßnahmen wie Isolation, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder PCR-Tests reagierten Patienten mitunter aggressiver und ungehaltener. Es komme dann oft zu Konflikten zwischen Pflegekräften und Patienten, aber auch zu Auseinandersetzungen mit den Angehörigen.
    +++ Bundesarbeitsminister Heil will für die Einführung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz das Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften suchen. Der SPD-Politiker sagte der Rheinischen Post, ein wirksamer Schutz und mehr Impfungen könnten nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat erreicht werden. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern, so Heil. Die Einführung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz sei notwendig, um die Schließung von Kitas und Schulen sowie eine erneute Einschränkung der Wirtschaft zu vermeiden.
    SPD, Grüne und FDP wollen erreichen, dass Beschäftigte, die weder geimpft noch von einer Coronainfektion genesen sind, künftig täglich einen negativen Test vorlegen müssen. Lesen Sie hier mehr darüber.
    +++ Das Robert-Koch-Institut ruft angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen dazu auf, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden. Im aktuellen Wochenbericht heißt es weiter, auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte sollten reduziert werden. Die aktuelle Entwicklung sei sehr besorgniserregend. Das RKI befürchtet, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommt, sollten nicht rasch Maßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Masken oder die Einhaltung des Mindestabstands erfolgen. Die Vorsichtsmaßnahmen seien ebenso für Geimpfte und Genesene - auch bei Treffen unter 3G- und 2G-Bedingungen - wichtig.
    Angesichts der weiter anhaltenden Corona-Pandemie und der vierten Welle im bevorstehenden Winter werden Rufe nach einer gesetzlichen Impfpflicht laut. Im Fokus stehen dabei Menschen in Berufen, die sich um besonders gefährdete Personen kümmern, zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Doch welche Überlegungen stecken hinter einer Impfpflicht für Altenpfleger, Krankenschwestern oder Ärzte? Ein Überblick.
    +++ Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts liegt sie nun bei 263,7. Gestern wurde der Wert mit 249,1 angegeben, vor einer Woche mit 169,9. Die Gesundheitsämter meldeten demnach binnen 24 Stunden mehr als 48.600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, etwa 1.600 weniger als am Vortag. Zudem wurden weitere 191 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion bekannt.
    +++ Der geschäftsführende Kanzleramtschef Braun hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Zahlen stiegen dynamisch und seien so hoch wie noch nie in dieser Pandemie. Und die Ampel-Koalition sage, man mache jetzt ein Gesetz, das den Ländern weniger Möglichkeiten gebe, auf Corona zu reagieren. Das sei das falsche Signal, kritisierte Braun. Der bessere Weg wäre aus seiner Sicht die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, sprach sich dafür aus, die epidemische Lage zu verlängern.
    FDP-Vize Kubicki verteidigte dagegen die Pläne der Ampel-Parteien und forderte die Union auf, diese zu unterstützen. Kubicki sagte ebenfalls im ZDF, SPD, Grüne und FDP hätten eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der den Ländern weiterhin ein breites Instrumentarium zur Verfügung gestellt werde.
    +++ In den abgesperrten Feierzonen der Kölner Altstadt und in der Zülpicher Straße haben nach einer Schätzung der Stadt Köln gestern insgesamt etwa 50.000 Menschen gefeiert. Darin eingeschlossen seien die Außenbereiche und die Gastronomie in den Zonen, sagte ein Sprecher.
    Aufnahmen der dicht bevölkerten Zülpicher Straße während der Karnevalsfeiern am 11.11. hatten teils heftige Kritik ausgelöst. Es sei unverantwortlich, trotz der hohen Corona-Inzidenzen derart eng beieinander zu feiern.
    Donnerstag, 11. November
    +++ Die Niederlande haben einen Rekordwert an täglichen Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Das Institut für öffentliche Gesundheit berichtete von 16.364 positiven Tests innerhalb von 24 Stunden. Es war der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. In den Niederlanden sind mehr als 84 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen das Virus geimpft. Niederländische Medien berichteten, dass ein Expertengremium der Regierung die Wiedereinführung einiger Lockdown-Maßnahmen für eine Dauer von zwei Wochen empfohlen hat, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
    +++ Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Stelzer (ÖVP) an. "Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft."
    +++ Brandenburg führt die 2G-Regel mit dem Zutritt nur für Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Das Kabinett entschied am Donnerstag in Potsdam auch, dass in Grundschulen ab Montag wieder Maske getragen werden muss.
    +++ Für den Fall einer akuten Überlastung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie bringt eine Expertengruppe die Planung eines kurzen, aber intensiven Runterfahrens vieler Bereiche des öffentlichen Lebens ins Spiel. Schulschließungen dürften dabei aber nur als Ultima Ratio erwogen werden, "es sei denn, sie wären für eine Entlastung des pädiatrischen Gesundheitssystems notwendig", heißt es in einem heute veröffentlichten Strategiepapier, das Zeit Online vollständig veröffentlicht hat. Darin wird ein solches Maßnahmenbündel als "Not-Schutzschalter" bezeichnet. "Es ist wichtig, ihn frühzeitig zu planen und so stark wie möglich durchzuführen, damit sich der Aufwand überproportional auszahlt", heißt es darin. Ein halbherziger Not-Schutzschalter verfehle seine Wirkung.
    Verfasst wurde das Strategiepapier für den Winter unter anderem von der Virologin Sandra Ciesek, dem Intensivmediziner Christian Karagiannidis, der Physikerin Viola Priesemann, der Virologin Ulrike Protzer und der Epidemiologin Eva Grill. Als Teile des "Not-Schutzschalters" nennen sie Home-Office und engmaschige Testpflicht am Arbeitsplatz, Reduktion der Gruppengröße in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsplatz, Schließung/Reduktion von Geschäften, Restaurants, Dienstleistungen und Veranstaltungen, sowie generell deutliche Reduktion von Kontakten auf der Arbeit, in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich. Es sei unklar, ob ein Not-Schutzschalter notwendig wird, schreiben die Forschenden. "Aber es wäre trotzdem hilfreich, schon jetzt einen klaren Plan zu entwickeln, ihn frühzeitig anzukündigen und mögliche Kollateralschäden präventiv abzufangen." Dazu gehöre auch, die Maßnahmen vorab verfassungsrechtlich und ethisch prüfen zu lassen.
    +++ Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Weidel habe sich, "nachdem sie grippeähnliche Symptome feststellte, einem Corona-Test unterzogen", sagte ihr Sprecher mehreren Nachrichtenagenturen. Sie habe sich umgehend in häusliche Quarantäne begeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf Grundrechtseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beklagt und dabei stets betont, sie selbst sei noch nicht gegen Covid-19 geimpft.
    +++ Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts einer drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte er am Donnerstag in der Sendung «Frühstart» bei RTL/ntv. Bund und Länder müssten Bürgermeistern, Landräten und Marktbetreibern diese schwere Entscheidung jetzt abnehmen.
    +++ Um 11.11 Uhr hat in Hochburgen wie Köln, Düsseldorf und Mainz die Karnevalssaison begonnen. Der Mainzer Oberbürgermeister Ebling (SPD) sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), er freue sich auf die Sessionseröffnung. Inzwischen seien über 70 Prozent der Menschen in seiner Stadt geimpft, es gelten 2G-Regeln und es sei nicht so proppenvoll wie in den Jahren vor der Pandemie. Er halte die Veranstaltungen für verantwortbar und für ein freudiges Ereignis. Irrsinn sei, dass sich Menschen trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse immer noch weigerten, sich impfen zu lassen. Ebling mahnte ein "gerüttelt Maß an Eigenverantwortung aller Menschen" an. Beim Feiern müsse man walten lassen. Es könne nicht sein, dass gesellschaftliches Leben in der Pandemie dauerhaft zurücktreten müsse. Er sehe auch nicht die rechtliche Grundlage für ein Diktum des Verbotes, so Ebling.
    Jecken feiern den Auftakt der Karnevalssession auf dem Heumarkt pünktlich um 11:11 Uhr. 
    Karnevalsauftakt Köln: Am Heumarkt gilt die 2G-Regel. (dpa / Rolf Vennenbernd)
    Für den Karneval gelten strenge Regeln. Köln, Düsseldorf und Mainz setzen dabei allesamt auf abgesperrte Feierzonen und 2G-Regeln. Was genau in welchem Bundesland vorgesehen ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
    +++ Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das beschlossen die Abgeordneten - gegen die Stimmen der AfD. Zugang zum unteren Bereich des Plenarsaals haben damit nur noch Abgeordnete, die geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erläuterte. Wer dies nicht nachweist, muss auf den Tribünen Platz nehmen. Auch die Maskenpflicht bleibt bestehen.
    +++ Bund und Länder werden im Laufe der nächsten Woche auf Spitzenebene über die Corona-Krise beraten. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Scholz in der Debatte des Bundestags über die von SPD, Grünen und FDP geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, sagte Scholz. Es gelte, mit den Plänen der möglichen Koalitionäre in Abstimmung mit den Ländern Deutschland gewissermaßen "winterfest" zu machen. Die aktuelle Situation erlaube nicht, die Schutzvorkehrungen außer Acht zu lassen. Ganz besonders wichtig sei es, eine erneute Impfkampagne anzustoßen und möglichst viele Menschen doch noch zu überzeugen, betonte Scholz. Um die vierte Welle effektiv zu brechen, seien zudem Auffrischungsimpfungen für alle Bevölkerungsgruppen nötig.
    Berlin: Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich während der Sitzung des Bundestags.
    Olaf Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. (dpa/Kay Nietfeld)
    Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisierte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite dürfe nicht auslaufen. Das sei angesichts der Dramatik der Zahlen Realitätsverweigerung. AfD-Vizefraktionschef Münzenmaier kündigte Widerstand gegen die Pläne der Ampelparteien an. Es gebe einen zunehmenden Druck auf Ungeimpfte, den eine freiheitliche Gesellschaft nicht hinnehmen dürfe.
    +++ Der bayerische Ministerpräsident Söder macht die niedrigen Impfquoten im Süden des Freistaats für den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen verantwortlich. Ein Teil der Menschen verhalte sich nach wie vor unvernünftig, sagte Söder im ARD-Fernsehen. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, die Politik habe zu spät auf die steigenden Zahlen reagiert.
    +++ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt, hat trotz steigender Infektionszahlen das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November verteidigt. Es gelte jetzt, rechtssichere Lösungen zu schaffen, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk (Audio-Link). Deutschland könne es sich nicht mehr leisten, dass Gerichte politisches Handeln zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung für gegebenenfalls verfassungwidrig hielten. Die Pläne der möglichen Ampelkoalition würden dies verhindern. Zudem wies die Politkerin auf die Notwendigkeit einer neuen Impfkampagne hin. Auffrischungsimpfungen seien das beste Mittel, um die vierte Welle zu brechen.
    +++ Der Deutsche Ethikrat hat eine zügige Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht empfohlen. Ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung und der Hauswirtschaft trügen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums. Sorgen um negative Konsequenzen seien zwar zu berücksichtigen, aber im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten.
    +++ Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut 50.196 Ansteckungen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden gemeldet. Das ist erneut ein Höchststand. Gestern waren es 39.676 und vor einer Woche 33.949 Infektionen. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte erneut einen Höchststand. Sie stieg auf 249,1 - nach 232,1 gestern und 154,5 am vergangenen Donnerstag. Das RKI registrierte 235 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.
    +++ Der Ärzteverband Marburger Bund hält eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene für notwendig, sollte sich die Corona-Lage nicht bessern. 2G müsse jetzt Standard werden, sagte die Verbandsvorsitzende Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn sich dadurch das Infektionsgeschehen aber nicht abbremsen lasse und die Impfquote nicht steige, sei 2G-Plus der nächste logische Schritt. Dann müssen sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen.
    +++ Die Städte dringen darauf, Corona-Zugangsregeln zu Gaststätten oder Veranstaltungsräumen konsequent zu kontrollieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur, durch 2G- oder 3G-Regeln ließen sich Infektionszahlen nur spürbar reduzieren, wenn sich alle daran hielten. Das müsse aber auch kontrolliert werden. Restaurantinhaber oder Veranstalter müssten das sicherstellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages sagte der Rheinischen Post, die Sorge, mögliche Kunden zu verlieren, sollte deutlich geringer sein als die Sorge vor Bußgeldern. Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach forderte harte Strafen, sollten Corona-Zugangsregeln nicht kontrolliert werden. Im ARD-Fernsehen sprach er sich dafür aus, dass ein Restaurant sechs Wochen schließen muss, wenn es beispielsweise die 2-G-Regel nicht durchsetze.
    +++ Der Bundestag berät heute erstmals über die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Dabei wird auch der SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Plenum sprechen. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer allgemeinen 3G-Vorschrift am Arbeitsplatz. Zudem soll es wieder kostenfreie Bürgertests geben. In Bayern gilt seit heute der Katastrophenfall. Damit kann das Innenministerium unter anderem die Arbeit der Behörden in der medizinischen Versorgung landesweit koordinieren.
    +++ In Brandenburg entscheidet die Landesregierung heute über die Einführung von 2G in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht bereits, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Klubs und Festivals bekommen. Die Maskenpflicht in Grundschulen wird wieder eingeführt. Auch Berlin setzt verstärkt auf 2G. So dürfen Menschen ohne Impfschutz ab Montag nicht mehr in Restaurants, Kinos und Museen.
    Mittwoch, 10. November
    +++ Einen Tag vor dem Karnevalsauftakt am 11.11. ist der designierte Kölner Karnevalsprinz positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Festkomitee Kölner Karneval sagte daher am Abend alle Auftritte für das Dreigestirn in den kommenden jecken Tagen ab. Der doppelt geimpfte designierte Prinz Sven Oleff habe keinerlei Symptome und fühle sich den Umständen entsprechend gut, hieß es weiter in einer Mitteilung. Auch wenn Bauer und Jungfrau des Dreigestirns auch per PCR-Test negativ getestet wurden, sollen alle öffentlichen Auftritte der Drei in den kommenden Tagen ausgesetzt werden. Sicherheit gehe vor, auch wenn er traurig sei, nicht mit den kölschen Jecken in die Session starten zu können, so Oleff.
    +++ Italien will ab 1. Dezember Menschen zwischen 40 und 60 Jahren die Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 anbieten. Die dritte Dosis sei absolut strategisch für das Weiterkommen in der Impfkampagne, sagte Gesundheitsminister Speranza bei einer Fragestunde in der Abgeordnetenkammer in Rom. Die Auffrischung ist nach Angaben seines Ministeriums für diejenigen, deren vollständige Impfung mindestens sechs Monate her ist. Die Booster-Impfung sei Stand Mittwoch bereits etwa 2,5 Millionen Menschen angeboten worden, so Speranza.
    Mehrere Industrieländer haben schon vor einiger Zeit mit Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus begonnen. Wer bekommt in Deutschland die dritte Dosis, wie kommen die "Booster"-Impfungen voran und welche Kritik gibt es?
    +++ In den USA sind nach Schätzung der Regierung bislang rund 900.000 Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus geimpft worden. Das sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients. 700.000 weitere Impftermine für Kinder dieser Altersgruppe seien allein in Apotheken bereits vereinbart worden. Erst seit wenigen Tagen werden in den USA auch Fünf- bis Elfjährige gegen das Coronavirus geimpft. Zients sagte, die Regierung rechne damit, dass das Impftempo für Kinder diese Alters in den kommenden Wochen deutlich zunehmen werde. Etwa 28 Millionen Kinder gehören nach offiziellen Angaben in den Vereinigten Staaten dieser Altersgruppe an.
    +++ Angesichts der Corona-Notlage in Bulgarien hat die Regierung in Sofia andere EU-Staaten um Hilfe gebeten. Bulgarien habe den EU-Katastrophenschutz aktiviert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Es würde medizinische Ausrüstung wie Sauerstoffmasken oder Intensivbetten gebraucht.
    Das Land steckt mitten in einer heftigen Corona-Welle. Die Krankenhäuser sind fast am Limit. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei rund 415. Bei den Corona-Impfungen ist Bulgarien EU-Schlusslicht. Lediglich gut 24 Prozent der Erwachsenen sind vollständig geimpft.
    "Zurück im Epizentrum der Pandemie": Die Weltgesundheitsorganisation hat sich besorgt über die hohen Corona-Infektionszahlen in Europa geäußert. In manchen Staaten werden dennoch kaum Schutzmaßnahmen getroffen. Andere greifen zu drastischen Mitteln, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Lesen Sie hier mehr.
    +++ Corona-Schnelltests sollen offenbar ab kommender Woche wieder kostenfrei angeboten werden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Spahn. Demnach sollen die Menschen in Deutschland erneut Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben. Laut Verordnungsentwurf soll damit verhindert werden, dass Personen aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichteten.
    +++ Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen ruft Bayern erneut den landesweiten Katastrophenfall aus. Ministerpräsident Söder habe aufgrund "der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet", teilte die Staatskanzlei in München mit.
    Zuvor hatte Söder dies auch in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion angekündigt.
    Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen.
    +++ Angesichts der kritischen Corona-Lage dringt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Merkel sei mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt, um einen schnellstmöglichen Termin herbeizuführen. Unter den Ländern gibt es dazu bisher aber keine einheitliche Linie, so dass der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Wüst, bislang nicht zu einer solchen Konferenz einladen konnte.
    +++ Zum Start in die Karnevalssession am 11.11. hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) die Jecken vor Übermut gewarnt. "Wir müssen noch immer halblang machen", erklärte Reul in Düsseldorf. Es sei immer noch "ein Corona-Karneval und kein Karneval, wie wir ihn sonst kennen und gern wieder hätten". Angesichts hoher Infektionszahlen appellierte er an die Feiernden, sich testen zu lassen und auf Abstand zu bleiben.
    Zwei bunt geschmückte Karnevalistinnen feiern auf dem Düsseldorfer Rathausplatz das Hoppeditz-Erwachen. 
    "Wir müssen immer noch halblang machen." - Wie viele Jecke in den Karnevalshochburgen werden diesem Appell am 11.11. folgen? (dpa / picture alliance / Ina Fassbender)
    +++ Wegen des steilen Anstiegs der Corona-Zahlen schränken immer mehr Kliniken in Sachsen-Anhalt die Besuchsmöglichkeiten ein. Mancherorts gelten sogar Besuchsverbote. In der Lungenklinik Ballenstedt etwa tritt ein grundsätzliches Verbot morgen in Kraft. In einer Mitteilung hieß es, der Schritt sei zum Schutz der Patientinnen und Patienten und des Klinikpersonals unvermeidbar. Ähnliche Einschränkungen gelten in den Ameos-Kliniken in Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Schönebeck und Staßfurt, ab Freitag auch im städtischen Klinikum Magdeburg. Ausnahmen sind etwa bei Geburten oder Schwerstkranken möglich.
    +++ Die Europäische Arzneimittel-Agentur will binnen zwei Monaten entscheiden, ob sie den Corona-Impfstoff von Moderna auch für sechs- bis elfjährige Kinder zulässt. Das teilte die EMA in Amsterdam mit. Das US-Unternehmen Moderna hatte gestern die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Sechs- bis Elfjährige beantragt. Der Impfsoff Spikevax ist in der EU bisher ab einem Alter von zwölf Jahren zugelassen. Sechs- bis Elfjährige sollten laut Antrag im Abstand von vier Wochen mit zwei Dosen von jeweils 50 Mikrogramm geimpft werden. Die bisher ab zwölf Jahren gegebene Dosis beträgt zwei Mal 100 Mikrogramm.
    +++ In Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen auf 11.398 gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit dem Ausbruch der Pandemie erreicht. Das gaben das Gesundheits- und Innenministerium bekannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 655. Den höchsten Wert verzeichnet Oberösterreich, wo die Inzidenz auf über 1000 gestiegen ist.
    +++ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz pocht auf rasche, breiter angelegte Angebote zu Corona-Auffrischungsimpfungen für ältere Menschen. Vorstand Brysch sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland streite über die Impfpflicht und 2G-Maßnahmen, schaffe es aber nicht, Impfwilligen eine dritte Impfung anzubieten. Selbst Hochbetagte würden auf das kommende Jahr vertröstet. Brysch forderte die Öffnung von Impfzentren und mehr mobile Impf-Teams.
    +++ Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der sogenannten 2G-Regel angemahnt. Man habe jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, sagte der CDU-Politiker bei RTL/ntv. Die Einführung von 2G- oder 3G-Regeln ist bislang Sache der Länder. Spahn sprach sich für die Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz aus. Dies wäre ein starkes Signal an die Bürger, das zeige, wie ernst die Lage sei.
    +++ Der Bundesrechnungshof hat sich besorgt über die Lage des Staatshaushalts geäußert. Weniger als zwei Jahre Corona-Pandemie hätten ausgereicht, um die Bundesfinanzen empfindlich zu schwächen, heißt es in einem Bericht der Behörde, der dem Bundestag übergeben wurde. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr heute erneut gesenkt: auf 2,7 Prozent.
    +++ Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf eine Stellungnahme der Wissenschaftler. Die Impfpflicht solle für Pflegekräfte, Lehrpersonal und Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen eingeführt werden.
    Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler eine neue Regelung der Arbeitsschutzverordnung, die es Arbeitgebern ermöglicht, den Impfstatus ihrer Angestellten zu erfragen. Zusätzlich solle die 2G-Regel im öffentlichen Leben breiter angewendet werden.
    Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Frau über einen Korridor. 
    Bewohnerin und Pflegekraft in einem Pflegeheim. (dpa / Christoph Schmidt)
    Außerdem müsse die Forschung an antiviralen Medikamenten intensivert werden, schreibt die Akademie in einer Pressemitteilung. Mit Blick auf künftige Pandemien müssten breit wirksame Medikamente entwickelt werden, die gegen verschiedene Arten einer Virusfamilie wirken.
    +++ Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Covid-19-Impfungen von unter 30-Jährigen nur noch mit dem Vakzin Comirnaty der Partner Biontech und Pfizer.
    Grund dafür sind mögliche Erkrankungen des Herzens nach der Impfung mit dem Impfstoff Spikevax von Moderna, begründet die Stiko.
    Hier ein Auszug aus der Begründung:

    "Aktuelle Meldeanalysen zeigen, dass Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Jungen und jungen Männern sowie bei Mädchen und jungen Frauen unter 30 Jahren nach der Impfung mit Spikevax häufiger beobachtet wurden als nach der Impfung mit Comirnaty. Für Menschen ab 30 Jahren besteht nach der Impfung mit Spikevax kein erhöhtes Risiko für eine Herzmuskelentzündung und Herzbeutelentzündung."

    +++ Die Einführung einer Impfpflicht wird auch auf politischer Ebene weiter diskutiert.
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, dass die Virologen eine Impfpflicht für richtig halte, sei nachvollziehbar, aber man müsse darauf achten, "dass die Menschen noch mitgehen". Es könne nicht mit immer mehr Druck regiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Buschmann, sagte im Dlf, es gebe die Sorge, dass durch eine Impfpflicht Personal im Gesundheitsbereich verloren gehe.
    Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker unterstützt die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19. Die parteilose Politikerin sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", es könne mit den Einschränkungen im Alltag ja nicht auf Dauer weitergehen.
    +++ Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen hat zum dritten Mal hintereinander einen neuen Höchststand erreicht.
    Sie liegt laut Robert Koch-Institut nun bei 232,1. Gestern betrug sie 213,7 und vor einer Woche 146,6. Die Gesundheitsämter übermittelten dem RKI 39.676 neue Infektionen binnen eines Tages - auch das ist ein neuer Höchststand. Deutschlandweit wurden 236 weitere Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung verzeichnet. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten auf 96.963.
    +++ Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Hospitalisierungen gibt das RKI derzeit mit 4,31 an. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
    +++ In Bayern ist die Zahl der Neuinfektionen besonders hoch. Gesundheitsminister Holetschek (CSU) steht einer möglichen Corona-Impfpflicht dennoch skeptisch gegenüber.
    Ein Impfzwang löse immer auch Gegenwehr aus, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Gleichwohl vernehme er nicht zuletzt aus Pflegeeinrichtungen immer häufiger den Wunsch nach einer Impfpflicht, um die Bewohner bestmöglich zu schützen. Die bayerische Staatsregierung werde sich mit diesem Thema weiterhin intensiv auseinandersetzen.
    Besuch einer Angehörigen in einem Seniorenheim in Düsseldorf.
    Besuch einer Angehörigen in einem Altenheim in Düsseldorf. (dpa/ Norbert Schmidt)
    +++ Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund tritt für eine bundesweit geltende 2G-Regelung ein - also Zutritt etwa zu Veranstaltungen nur für Geimpfte oder Genesene.
    Der Marburger Bund mahnte, sollte es keine keine bundesweite 2G-Regel einführen, wäre das der nächste Fehler in der Pandemiebekämpfung. Ähnlich äußerten sich der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch und der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.
    +++ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich für schärfere Kontrollen von Maßnahmen aus, insbesondere in der Gastronomie.
    Es müsse klar sein, wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht halte, müsse die Konsequenzen spüren, sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".
    ++++ Der Virologe Christian Drosten erwartet einen "sehr anstrengenden Winter" und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar.
    Im Moment gebe es eine echte Notfallsituation, sagte Drosten angesichts der Lage auf den Intensivstationen dem NDR. Es müsse sofort etwas getan werden. Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, von denen man eigentlich gehofft hatte, sie hinter sich gelassen zu haben. Drosten sprach von Kontaktmaßnahmen, die sicher wieder nötig seien. Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen. Hier geht es zum längeren Artikel.
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