Samstag, 27. April 2024

Neue "Mitte-Studie"
Immer mehr Rechtsextreme in Deutschland

Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck. Die Mitte der Gesellschaft wird immer empfänglicher für menschenfeindliche Positionen. Mehr als acht Prozent haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist das Ergebnis der aktuellen "Mitte-Studie".

Von Patric Seibel | 21.09.2023
    Auf der Straße liegt eine Ausgabe des Grundgesetzes. Daneben ist ein Schuh. An dem Buch ist ein schwarz-rot-gelbes Band angebracht.
    Beansprucht von der Mitte, Querdenkern und vielen anderen: Ein auf dem Boden liegendes Exemplar des Grundgesetzes bei einer Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Berlin. (picture alliance / SULUPRESS.DE / Vladimir Menck)
    Extrem rechte Einstellungen werden zunehmend salonfähig, kommen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft an. Das zeigt auch die neue "Mitte-Studie" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
    So befürworten beispielsweise 6,6 Prozent der Befragten eine rechtsgerichtete Diktatur mit starkem Führer und einer einzigen starken Partei. Dreimal mehr als noch vor zwei Jahren. Vor allem unter jungen Menschen haben die rechtsextremen Einstellungen zugenommen.

    Überblick

    Was untersucht die Studie?

    Die Studie untersucht alle zwei Jahre die "demokratische Mitte" auf ihren Zustand. Leitfragen sind dabei: Welche Werte werden geteilt? Wie sehr sind die Menschen mit der Demokratie, ihren Einrichtungen, Verfahren, Institutionen und Normen zufrieden? Welche demokratiegefährdenden Tendenzen gibt es? Wie groß ist die Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen? Wie stark werden Aussagen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus oder Klassismus bejaht? Wie stehen die Befragten zum Einsatz politischer Gewalt?
    Diese und weitere Einstellungen werden erfasst. Dabei suchen die Autorinnen und Autoren der Studie immer auch nach Schnittmengen zwischen den einzelnen Einstellungsmustern; etwa: Welche „harmlos“ klingenden Einstellungen treten auffällig häufig gemeinsam mit rechtsextremen Antworten auf?

    Mit welcher Methodik geht die Studie vor? 

    Es werden per Zufall Menschen zur Befragung ausgewählt. In der vorliegenden Studie waren es etwa 2.000 Menschen. Diese Zufallsstichprobe entspricht dem Bevölkerungsquerschnitt.
    Die Menschen werden am Telefon in Interviews befragt. Die Interviewer lesen ihnen die Fragenkataloge vor. Es gibt jeweils fünf Antwortmöglichkeiten: "stimme voll und ganz zu", "stimme eher zu", "teils-teils", "stimme eher nicht zu", "stimme überhaupt nicht zu". 
    Die Antworten werden nach einem Punkteschema bewertet: 5 Punkte für volle Zustimmung, 1 Punkt für völlige Ablehnung.

    Wie wird Rechtsextremismus definiert?

    In sechs Kategorien, von denen jede mit drei Einzelaussagen abgefragt wird:
    • Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (Fragebeispiel: "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.")
    • Nationalchauvinismus ("Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.")
    • Verharmlosung des Nationalsozialismus ("Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten.")
    • Fremdenfeindlichkeit ("Ausländer kommen hierher, um den Sozialstaat auszunützen.")
    • Antisemitismus ("Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß.")
    • Sozialdarwinismus ("Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.")
    Wer bei einer Aussage voll und ganz zustimmt, gilt noch nicht als Person mit manifest rechtem Weltbild. Erst wenn die Befragten in der Summe aller 18 Fragen mindestens 63 Punkte haben, das entspricht einem Durchschnitt von 3,5 Punkten pro Frage, dann attestiert ihnen die Studie ein manifest rechtsextremes Weltbild.

    Wie hat sich die Lage seit der letzten Studie entwickelt?

    8,3 Prozent der Befragten zeigen ein manifestes rechtsextremes Weltbild: eine erhebliche Zunahme im Vergleich zu den zwei bis drei Prozent der letzten Erhebungen.
    Eine Tabelle, die anzeigt, dass die Zahl der Menschen in Deutschland mit einem manifest rechtsextremen Weltbild von 2014 bis 2023 von 2,5 auf 8,3 Prozent gestiegen ist.
    Auch der Graubereich derer, die Aussagen mit „teils-teils“ beantworten, ist mit 20 Prozent höher als je zuvor. 6,6 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur mit starkem Führer und einer einzigen starken Partei – dieser Wert hat sich im Vergleich zu 2021 verdreifacht. Weitere 23 Prozent liegen bei diesen Aussagen im Graubereich des "teils-teils".
    Alarmierend sind auch die Zahlen bei der Befürwortung von Gewalt: Grundsätzlich würden 17 Prozent der Befragten Gewalt billigen, "wenn andere sich bei uns breitmachen“. Weitere 19 Prozent meinen hier, das sei "teils-teils" richtig. Insgesamt 13 Prozent stimmen der Aussage zu "Einige Politiker haben es verdient, wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt".

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    Wo sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet?

    Sehr viele sehen sich selbst gar nicht als rechtsextrem. Die allermeisten zählen sich selbst zur politischen Mitte. Sehr auffällig ist der starke Anstieg unter jungen Menschen: Bei den 18- bis 34-Jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei der Gruppe der über 65-Jährigen sind es nur 4,4 Prozent.
    Auch wer in ostdeutschen ländlichen Regionen mit traditioneller Industrie sozialisiert wurde, zeigt überdurchschnittliche Zustimmung. Insgesamt betonen die Autorinnen und Autoren der Studie aber, dass sich die demokratiegefährdenden Einstellungen durch die ganze Gesellschaft ziehen, auch hohe Bildung beispielsweise schützt davor nicht.
    Benjamin Winkler von der Amadeu-Antonio-Stiftung betonte, dass es sehr erfolgreiche Bildungsarbeit an Schulen mit Projektagen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Sozialarbeitende gebe. Das reiche aber nicht aus.

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    So könne man Erwachsene jenseits der 40 Jahre, die sich besonders empfänglich für demokratiefeindliches Gedankengut zeigten, am besten über die betriebliche Bildung erreichen. Auch in Vereinen und Verbänden wie beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Roten Kreuz liege viel Potenzial für Demokratiearbeit, sagte Winkler.

    Warum gibt es immer mehr Rechtsextremismus?

    Vor allem die Erfahrung der unterschiedlichen Krisen der jüngsten Zeit haben den Anstieg mitverursacht, so die Vermutung: Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation haben bei vielen Menschen ein Gefühl der "Entsicherung" bewirkt.
    Zugleich sind neue demokratiefeindliche Akteure aufgetreten: Bei den Protesten gegen die Coronamaßnahmen haben sich bildungsbürgerliche Milieus mit Rechtsextremen vermischt. Hier zeigt die Studie, wie beispielsweise ein sehr extremes Verständnis individueller Freiheit ins Autoritäre umschlagen kann.
    So bewerten Angehörige der "Libertär-Autoritären" häufig die Demokratie und die politischen Parteien als mangelhaft. Sie befürworten auch häufig Gewalt als politisches Mittel. Auf diesen Demonstrationen und in diesem Milieu suchen rechtsextreme Bewegungen gezielt den Schulterschluss mit bürgerlichen Milieus.

    Wie sind die Ergebnisse im Kontext anderer Studien zu bewerten?

    Im Zusammenhang mit Ergebnissen anderer Studien, wie zum Beispiel der Leipziger Autoritarismusstudie sind die Ergebnisse alarmierend. Die demokratische Mitte ist brüchig geworden.

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    Das betont auch der Historiker Martin Sabrow. „Der Umstand, dass heute acht Prozent ein rechtsextremes Weltbild haben – statt wie vor wenigen Jahren zwei oder drei Prozent –, ist ein enormer Sprung.“ Auch die hohen Umfragewerte der AfD zeigten eine Normalisierung des rechtsextremen Denkens.
    Dabei würden „diese Positionen heute nicht mehr verschwiegen, sondern feixend vorgetragen“. Die Umfragewerte und Studien „weisen darauf dahin, dass sich der Rechtsextremismus in einer europäischen Normalität, auch in Deutschland, mittlerweile festgesetzt hat.“
    Fazit: Deutschland kommt mit mehr Rechtsextremismus aus der Coronapandemie raus. Zwar lehnt noch immer die absolute Mehrheit Rechtsextremismus ab. Aber die Schnittmengen zwischen populistischen oder autoritären Einstellungen und Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder gar rechtsextremen Aussagen werden größer.