Ja, dieses Wahlergebnis ist ein Wendepunkt. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat mit großem Abstand die meisten Stimmen geholt und es ist in greifbarer Nähe, dass ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht kommt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik würde dann eine Partei eine Regierung stellen, die der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Gute-Laune-Kandidat und konsequente Präsenz
Und nein, dieses Wahlergebnis ist dennoch nicht der oft zitierte Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland. Dieses Wahlergebnis ist ein Auftrag. Ein Auftrag, uns für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen. Denn der Erfolg der AfD ist nicht wirklich der Erfolg der AfD: Er ist Folge der Lücken, die andere gelassen haben und die die AfD nach außen mit einem Gute-Laune-Kandidaten, konsequenter Präsenz und vielen Versprechen besetzt hat.
Über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwischen Altmark und Saale haben der AfD deshalb ihre Stimme gegeben. Bevor es jemand ableitet: Das ist kein Ossi-Problem. Um das zu sehen, reicht der Blick auf die Zuwächse der AfD bei den jüngsten Wahlen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz, der Blick in die Umfragen auf Bundesebene.
Abschied von den Schlagwörtern
Was also tun? Politikerinnen und Politiker könnten als erstes aufhören, der AfD – und auch ihren Wählern – mit den immer gleichen Schlagwörtern zu begegnen: Brandmauer, Rechtsextreme, Verbot. Das hat die Partei nie kleiner, sondern immer nur größer gemacht.
Es braucht auch keine weiteren Untergangsszenarien – es braucht eine konsequente sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Und vor allem braucht eine eigene überzeugende Vision für die Zukunft Sachsen-Anhalts und darüber hinaus – in Deutschland insgesamt.
Es braucht politische Persönlichkeiten, die Kopf und Herz der Menschen erreichen. Die spürbar näher dran sind an Bürgerinnen und Bürger, die ihnen mehr Vertrauen schenken und ihnen das Gefühl geben, dass Politik für sie da ist und nicht umgekehrt.
Medien sollten und müssen für eine differenzierte und nachhaltige Berichterstattung stehen. Klar, wir sind kritische Beobachter der Wirklichkeit – die Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt ist aber mehr als eine Landtagswahl und mehr als es so manche negativen Schlagzeilen vermuten lassen.
Nicht ins Bollwerk zurückziehen
Die Wirklichkeit ist keine Schablone, der Osten keine homogene Problemzone und Titelseiten dürfen auch Erfolgsgeschichten zeigen. Die gibt’s übrigens auch im Osten, ganz schön viele sogar.
Bürgerinnen und Bürger – auch außerhalb Sachsen-Anhalts – sollten den Versuch unternehmen, sich nicht in eigene soziale Bollwerke zurückziehen, sondern miteinander reden, auch wenn das Überwindung kostet. Verbindendes suchen, statt Wut über Trennendes zu haben.
Und die AfD? Sie muss jetzt überhaupt erstmal beweisen, ob sie tatsächlich Verantwortung übernehmen will und kann für Sachsen-Anhalt. Ob sie eine Politik machen kann, mit der es einer Mehrheit der Menschen besser geht, mit der die Wirtschaft vorankommt, die Kommunen gestärkt werden, die Gesundheitsversorgung.
Nein, die Demokratie gerät mit dieser Wahl noch nicht ins Wanken – sie könnte am Ende womöglich sogar stärker werden.
