Dienstag, 05. Juli 2022

Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen)
"Markus Söder ist kein Garant für stringente Energiepolitik"

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sei es notwendig, kurzfristig stärker als geplant auf fossile Energieträger zurückzugreifen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Dlf. Dem Vorschlag von Bayerns Landeschef Markus Söders, AKW-Laufzeiten zu verlängern, erteilte die Grünen-Politikerin eine Absage.

Steffi Lemke im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker | 10.04.2022

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, aufgenommen im Rahmen eines Interviews in Berlin, 09.02.2022.
Steffi Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (IMAGO / photothek)
Um unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden, wird die Bundesregierung den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) vorantreiben und sich neue Lieferanten für Steinkohle suchen. Deutschland müsse leider aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine kurzfristig stärker auf fossile Energieträger zurückgreifen als dies durch den geordneten Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien vorgesehen sei, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke dazu im Deutschlandfunk. Das sei zwar bitter, aber schlichtweg notwendig, so die Grünen-Politikerin.
Dass sich ihre Partei verantwortlich solchen Notwendigkeiten stelle, sei "grüne DNA", betonte Lemke. Wenn man nun jedoch kurzfristig Kohlekraftwerke als Reserve für den Fall vorhalte, dass ihr Einsatz notwendig werde, dürfe das nicht dazu führen, den generellen Ausbaupfad für Erneuerbare zu vernachlässigen.

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Mit Blick auf den Windkraftausbau in Wäldern sprach die Ministerin von einem "besonderen Spannungsfeld". Es gebe durchaus Waldgebiete, wo Windkraftausbau problemlos möglich sei, etwa aufgrund von Vorschädigungen wie Waldbränden, so Lemke. "Und es gibt Waldgebiete, in denen ich einen Windkraftausbau definitiv ablehnen würde. Diese Entscheidungen müssen mit den verschiedenen Regelungen auf den Landesebenen jetzt gefunden und getroffen werden", sagte Lemke.

Keine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söders, die verbliebenen Atomkraftwerke länger in Betrieb zu halten, lehnt Lemke ab. Eine Prüfung habe ergeben, dass deren Beitrag für die Stromerzeugung sehr gering wäre, zudem stelle sich die Frage der Sicherheit. Während in der Ukraine Atomkraftanlagen beschossen würden, sei es eine schlechte Idee, in Deutschland Laufzeiten zu verlängern und damit weiterhin Unsicherheit in Kauf zu nehmen, sagte Lemke, deren Ministerium auch für nukleare Sicherheit in Deutschland verantwortlich ist.

"Artensterben bedroht unsere Existenzgrundlagen"

Die Klimakrise wiederum sei auch eine der größten Bedrohungen für die Artenvielfalt, sagte Lemke weiter. Kimaschutz sei daher auch für den Artenschutz notwendig. Gleichzeitig bestehe eine große Gefahr für bedrohte Arten durch den Verlust von Lebensräumen. Deshalb müsse beim Ausbau von Windkraftanlagen eine Balance zwischen Klima- und Artenschutz erreicht werden.
Das Interview in voller Länge
Ann-Kathrin Büüsker: Wir wollen über Ihren großen Themenkomplex, den Sie hier betreuen, sprechen. Und es ist ja gerade der Umweltschutz ein Thema, was jetzt angesichts der Weltlage, angesichts des Krieges auch ganz schön unter Druck gerät. Ist mein Eindruck da richtig?
Steffi Lemke: Ich denke, dass die gesamte Bundesregierung, so wie ja auch unsere Bevölkerung, unsere Gesellschaft, im Moment mit natürlich großer Sorge auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schaut, dass uns alle im Moment natürlich beschäftigt und die Bundesregierung gegenwärtig die Priorität hat, einen Beitrag zu leisten, mittels diplomatischer Bemühungen, mittels der Sanktionen, aber im der Endkonsequenz auch mittels Waffenlieferungen, um einen Beitrag zu leisten, diesen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das steht sicherlich im Moment vor allen anderen Themen, das ist richtig.
Büüsker: Aber haben Sie das Gefühl, dass Sie mit Umweltthemen im Moment noch durchdringen?
Lemke: Ich sehe ja auf der anderen Seite, dass die Frage des Klimaschutzes in der Bevölkerung nach wie vor eine sehr große Zustimmung und Unterstützung findet. und jetzt auch durch das Osterpaket der Bundesregierung die Energiewende, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, als Beitrag für den Klimaschutz massiv forciert wird und wir dafür sehr große Unterstützung wahrnehmen. Und ich mit Robert Habeck gemeinsam ja ein Paket vorgelegt habe, das sowohl Klimaschutz – und das ist ja Umweltschutz auch, im ganz klassischen Sinne –, aber eben auch den Naturschutz berücksichtigt und sehr, sehr starke Aspekte des natürlichen Klimaschutzes sich gegenwärtig auch im Regierungsprogramm ja wiederfinden.
Das heißt, das Renaturieren von Ökosystemen, um dort Kohlenstoff einzulagern, aber eben auch Vorsorge zu treffen, Krisenvorsorge zu treffen, sei es gegen Dürre, sei es gegen Hochwasser. Ich denke, dass diese Themen schon nach wie vor wirklich große Unterstützung erfahren.

"Wir brauchen Klimaschutz auch für den Naturschutz"

Büüsker: Wenn wir beim Windkraftausbau bleiben – Sie haben das Osterpaket angesprochen –, da machen Sie jetzt aber durchaus auch Abstriche beim Artenschutz?
Lemke: Wir haben ein Paket vorgelegt, ein Programm vorgelegt, dass den Klimaschutz voranbringt, der ja einer der größten Bedrohungen für die Artenvielfalt, für die biologische Vielfalt auch ist. Wir nehmen weltweit große Veränderungen in der Natur wahr, schlechte Entwicklungen in der Natur wahr, aufgrund erhöhter Temperaturen, aufgrund von Extremwetterereignissen. Deshalb brauchen wir Klimaschutz auch für den Naturschutz.
Und wir haben in dem Paket aber wirklich gute Regelungen auch für den Artenschutz, für den Schutz bedrohter Vogelarten getroffen. Die wichtigste Stellschraube ist ja das Zwei-Prozent-Flächenziel. Das heißt, die Bundesländer sollen von vorneherein prüfen und ausweisen diejenigen Flächen, die für Windkraft besonders gut geeignet sind.
Und wir werden dann aber eben auch Flächen definieren, die für die Windkraft nicht geeignet sind. Und in diesem Osterpaket ist auch enthalten ein Artenhilfsprogramm, dass wir mit circa 80 Millionen Euro ausstatten werden, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um bedrohten Arten zu helfen, um die zu unterstützen. Ich glaube, es ist ein wirklich ausgewogenes Paket und ich kann es guten Gewissens auch für den Naturschutz so vertreten.

"Balance zwischen Windkraftausbau und Artenschutz"

Büüsker: Was hilft denn konkret einer bedrohten Art, wenn wir jetzt bei den Vögeln bleiben, über die wir ja reden, wenn wir über Windkraftausbau reden, was hilft denen?
Lemke: Die größten Einschnitte für bedrohte Arten, zumindest für die Vögel in der freien Natur - nenne ich es jetzt mal -, ist ja die Tatsache, dass wir den größten Teil unserer Landschaft für Forstwirtschaft oder für intensive Landwirtschaft nutzen und dadurch Lebensräume verloren gegangen sind, Futterflächen verloren gegangen sind, Insekten sterben, die ja die Futtergrundlage für die Vogelarten sind. Und deshalb die Frage, solche Strukturelemente zu haben, seien es Feldraine, Hecken, Gehölze, die Brutstätten konkret zu unterstützen bei den bedrohten Arten. Wie gesagt, es ist eine Balance zwischen Windkraftausbau und Artenschutz.
Das sind Maßnahmen, die wir jetzt mit diesem Artenhilfsprogramm unterstützen können. Die ganz konkreten Maßnahmen werden wir innerhalb der nächsten Wochen und Monate mit den Fachebenen entwickeln. Und Zweitens – das hatte ich eingangs schon gesagt – haben wir dieses große Programm "Natürlicher Klimaschutz" aufgelegt, mit dem wir eben auch Ökosysteme, die zerstört oder gestört sind durch menschliche Nutzung, wieder herstellen wollen. Und das ist natürlich auch ein Beitrag für den Naturschutz und für die biologische Vielfalt.
Büüsker: Heißt, auf der einen Seite schafft man Flächen, wo die Biodiversität sich entwickeln kann, auf der anderen Seite gibt es aber unter Umständen auch Flächen – beispielsweise da, wo jetzt ein Windrad steht –, wo die Biodiversität etwas zurückstehen muss?
Lemke: Das ist im Einzelfall ja immer noch zu entscheiden und zu überprüfen, ob es dort eine Gefährdung, die über dann ein Maß hinausgeht, das nicht mehr verantwortbar wäre. Das haben wir bei letztendlich allen industriellen Nutzungen, bei den meisten menschlichen Nutzungen. Ich hatte schon einmal in einem Interview gesagt, dass ja sehr, sehr viele Vögel an Glasscheiben sterben und wir deshalb nicht anfangen, die Fenster in unseren Häusern oder in den Bürohochhäusern auszubauen. Oder Vögel eben auch an Autos sterben und wir deshalb auch nicht die Autobahn stilllegen.
Das heißt, diesen Konflikt an den verschiedenen Baustellen menschlicher Nutzung zu lösen, das ist die große Aufgabe. Und bei Windkraftanlagen werden wir das auch durch Abschaltvorrichtungen machen, für bestimmte Vogelarten, wenn es dort in bestimmten Situationen eine verschärfte Bedrohungssituation gibt.

"Häufig Instrumentalisierung des Naturschutzes"

Büüsker: Nun haben in den vergangenen Monaten ja häufig Naturschützende auch demonstriert gegen den Windkraftausbau, da ist ein großes Unbehagen. Wie wollen Sie die mitnehmen? Wie wollen Sie die überzeugen?
Lemke: Dafür werden wir die Gespräche führen mit den Verbänden. Dafür gibt es die Beteiligungsverfahren, die jetzt gestrafft und vereinfacht, aber nicht abgeschafft werden. Und die Tatsache, dass es häufig ja auch eine Instrumentalisierung des Naturschutzes gegeben hat für ganz andere Interessen und eben auch eine Berücksichtigung von anderen Formen, die Vogelarten bedrohen, die den Feldhamster bedrohen, die den Schweinswal bedrohen, das sind andere Infrastrukturprojekte, das ist zu intensive Fischerei, das ist teilweise sogar auch die Freizeitnutzung.
Dieses Spannungsfeld müssen wir in unserer Gesellschaft immer wieder austarieren, und ich finde, dass wir das bisher auch sehr gut hinbekommen haben.
Büüsker: Was meinen Sie mit „Instrumentalisierung des Naturschutzes“?
Lemke: Es hat teilweise ein Vorschieben gegeben, dass man gegen den Windkraftausbau ist, der auch aus der Querdenkerszene heraus instrumentalisiert worden ist, um Zwietracht zu schüren und den Klimaschutz, die Klimakrise zu leugnen, dass es diese Notwendigkeit überhaupt gibt zu sagen, es gibt gar keinen menschengemachten Klimawandel, deshalb brauchen wir gar keine Erneuerbaren Energien. Das ist eine Instrumentalisierung von Naturschutz, die wir uns nicht leisten können.

"Austarieren zwischen Klima-, Natur- und Landschaftsschutz"

Büüsker: In den Eckpunkten, die Sie jetzt vorgestellt haben, steht ein weiteres Trigger-Wort, nämlich „Landschaftsschutzgebiete“. Die sollen ja auch stärker in den Fokus rücken, was den Windraftausbau angeht. Warum gerade die Landschaftsschutzgebiete?
Lemke: In Landschaftsschutzgebieten ist auch heute schon Windkraftausbau möglich. Es ist eben genau die Aufgabe der Länder, jetzt die Gebiete zu identifizieren, in denen Windkraftausbau stattfinden soll – über das Zwei-Prozent-Flächenziel – und wo er eben nicht stattfinden soll.
Und bei den Landschaftsschutzgebieten haben wir gesagt, dort wo ein strengerer Schutzstatus vorhanden ist – über Natura 2000-Gebiete, über UNESCO-Weltkulturerbe-Gebiete –, soll es keinen Windkraftausbau geben. Also auch hier ein Austarieren der verschiedenen Notwendigkeiten: Klimaschutz, Naturschutz und Landschaftsschutz.
Büüsker: Heißt das, über diese letztgenannten Regelungen sind dann auch altgediente Waldgebiete quasi geschützt?
Lemke: Beim Windkraftausbau im Wald sehe ich durchaus ein besonderes Spannungsfeld. Sie haben Waldflächen, wo Windkraftausbau so möglich ist, dass es keine Schädigung von Natur gibt. Denken Sie nur an auch viele der Flächen, die durch Waldbrände in den letzten Jahren vernichtet worden sind, auch eine Auswirkung, ein Vorbote der Klimakrise, die massiven Waldbrände weltweit, aber eben auch bei uns.
Und es gibt Waldgebiete, in denen ich einen Windkraftausbau definitiv ablehnen würde. Diese Entscheidungen müssen mit den verschiedenen Regelungen auf den Landesebenen jetzt gefunden und getroffen werden. Also, kein pauschales Verbot und auch keine pauschale Ausnahme.
Büüsker: Zeigt aber auch, wie wichtige die unterschiedlichen Ebenen bei diesem Projekt Windkraftausbau sind. Also, einmal der Bund, der gewisse Dinge vorgibt, aber ohne die Länder und ohne die Kommunen geht es am Ende nie.
Lemke: Deshalb gibt es ja bereits seit Jahren mit den UmweltminsterInnen der Länder, der Bundesländer, einen sehr intensiven Dialog zu all diesen Fragen, sehr intensive Vorarbeiten, wofür ich mich bei den Ländern auch ausdrücklich bedankt habe. Das Stichwort dafür war UMK-Prozess, also Umweltministerkonferenzprozess, wo diese Diskussion schon seit vielen Monaten geführt wird und jetzt mit den Bundesregelungen hoffentlich zu einem wirklich guten Ende kommt. Dass es dann Planungssicherheit auf der einen Seite gibt, den Klimaschutz, den Ausbau der Erneuerbaren vorantreibt, aber eben auch Naturschutzregelungen absichert.
Büüsker: Sie haben eben die Artenschutzregelungen angesprochen und dass im Zweifelsfall ja auch der Rotmilan dann mal zurückstehen muss. Warum ist es bei Windkraft möglich, den Artenschutz etwas zurückzustellen beziehungsweise ihn durch Ausgleichsmaßnahmen anderswo möglich zu machen, bei der Wasserkraft aber nicht?
Lemke: Ich würde das gar nicht so definieren, dass der Rotmilan da mal zurückstecken muss. Weil, wie gesagt, das passiert jeden Tag durch Infrastruktur, durch Autos, durch Fensterscheiben. Die größte Bedrohung für den Rückgang der biologischen Vielfalt bleibt zu intensive menschliche Nutzung verschiedenster Form, die den Naturschutz nicht berücksichtigt. Das konzentriert sich nicht auf die Windkraft.
Und das Zweite ist, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Osterpaket im überragenden öffentlichen Interesse diskutieren, weil die Klimakrise existenzbedrohend ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht der alten Bundesregierung im letzten Herbst ja eben nochmal durch ein wirklich wegweisendes Gerichtsurteil bescheinigt: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wurde vernachlässigt, wurde zu gering beachtet. Und das heißt auf der einen Seite, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen müssen, auf der anderen Seite aber eben auch Natur schützen müssen – die gehören ja auch zu unseren natürlichen Lebensgrundlagen, die Rotmilane.
Und das jetzt in einem guten Abwägungsprozess ausgewogen hinzubekommen, die Beschleunigung zu ermöglichen, dafür im Übrigen auch einen Pakt zwischen Bund und Ländern zu schmieden, um den Personalengpass zu beseitigen, das halte ich für eine der wesentlichsten Stellschrauben, der jetzt als nächster Schritt folgen muss. Das alles wird ein gutes Austarieren ermöglichen. Und bei der Wasserkraft gibt es Regelungen für die „Kleine Wasserkraft“, das heißt, Erzeugungsanlagen, die eine wirklich ganz, ganz geringen Energieerzeugung mit sich bringen, einen ganz geringen Energieertrag mit sich bringen, aber große Nachteile für die Ökosysteme, für die biologische Vielfalt haben. Und da fällt der Abwägungsprozess eben so aus, dass es dort keine Förderung mehr geben soll. Aber da reden wir über einen minimalen Anteil an Energieerzeugung.

"Was ist am wichtigsten: Tank – Teller – Trog?"

Büüsker: Sie haben jetzt mehrfach die Wichtigkeit der Biodiversität betont. Und gerade wenn wir jetzt auf die Landwirtschaftspolitik schauen, die gerät ja im Moment auch im Angesicht des Krieges etwas unter Druck beziehungsweise der Plan der Ampelkoalition, die Landwirtschaft ökologischer auszurichten – die EU-Kommission hat schon möglich gemacht, aufgrund der drohenden Ernährungskrise weltweit, das ökologische Vorrangflächen auch für den Anbau etwa von Mais und Soja genutzt werden können. Deutschland sperrt sich jetzt dagegen.
Der Landwirtschaftsminister beharrt darauf, dass die ökologischen Vorrangflächen stehen bleiben, nur die Mahd kann sozusagen verfüttert werden, um es mal anschaulich darzustellen. Trotzdem, der Druck aus den Ländern bleibt ja. Wie positionieren Sie sich in dem Prozess?
Lemke: Cem Özdemir und ich haben diesbezüglich, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss vorgelegt. Das heißt, dass die ökologischen Vorrangflächen bestehen bleiben, so wie Sie es geschildert haben, aber so wie es bei Dürreereignissen in der Vergangenheit auch schon immer geregelt worden ist, zur Verfügung gestellt werden kann, dass Mahdgut genutzt werden kann, aber eben keine völlige Freigabe, inklusive des Chemieeinsatzes, des Pestizideinsatzes.
Wenn wir uns anschauen, wie viele Flächen für Futtermittel insgesamt in Deutschland genutzt werden, dass es nach wie vor landwirtschaftliche Flächen gibt, die für die Beimischung zum Sprit dann genutzt werden, über den sogenannten Agro-Sprit, dann, glaube ich, gibt es viele Möglichkeiten, die wir haben, um Ernährungssicherheit sicher zu stellen und andererseits auch die biologische Vielfalt, die ja die Grundlage für unsere Nahrungsmittelproduktion ist, ebenfalls zu sichern. Und auch diese Dinge gut miteinander abzuwägen, das ist das Ziel der Bundesregierung und daran arbeiten wir gemeinsam.
Büüsker: Aber gucken wir nochmal konkret auf die ökologischen Vorrangflächen. Warum sind gerade die so wichtig für die Biodiversität?
Lemke: Weil es auf diesen Flächen eben keine intensive Nutzung gibt. Dass auf diesen Flächen keine Pestizide eingesetzt werden, können ist schon ein wirklich großer Beitrag dafür, dass die biologische Vielfalt auf diesen Flächen größer ist als auf den anderen. Ich halte es insgesamt für sinnvoll, wenn wir in der Landwirtschaft darüber diskutieren, wofür wollen wir die Fläche in Zukunft nutzen, was sind die vordringlichen Nutzungen, was ist am wichtigsten: Tank – Teller – Trog?
Auf diese Prioritäten kann man es durchaus zuspitzen. Und der Agrarminister hat gesagt, wenn man diese Dinge miteinander abwägt, dann ist natürlich für ihn der Teller zunächst einmal das Wichtigste, und dem kann ich mich anschließen.

"Um gute und gesunde Böden kümmern"

Büüsker: Sie sagen ja auch immer wieder, das Artensterben ist quasi die zweite große Krise neben der Klimakrise. Warum?
Lemke: Weil sie eben, wie die Klimakrise, unsere Existenzgrundlagen bedroht. Wenn wir, ich glaube, das klassische Beispiel mit der Honigbiene nehmen, dann ist die Honigbiene – aber die Wildbienen sind natürlich genauso wichtig, das muss ich dazu fügen – die Bestäuberleistung für die landwirtschaftliche Produktion. Ohne Insekten funktioniert das nicht. Die größte biologische Vielfalt haben wir in den Böden und dort aber auch eine immense Belastung durch intensive Nutzung, Bodenverdichtung auf der einen Seite, Chemieeinsatz auf der anderen Seite, an manchen Stellen auch durch Monokulturen. Und die Bodenfruchtbarkeit ist aber die Grundlage für Nahrungsmittelproduktion, und deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass wir gute und gesunde Böden haben, wenn wir auch in zehn und zwanzig Jahren noch Nahrungsmittel produzieren wollen.
Und für den Wald können sie es ähnlich sehen. Dort, wo es Monokulturen im Wald gibt, wo es intensive Nutzung gibt, Bodenverdichtung gibt, haben wir einerseits weniger biologische Vielfalt und auf der anderen Seite auch eine viel größere Anfälligkeit für Hitzeereignisse, für Schädlingsbefall. Also auch hier ist die biologische Vielfalt ein Vorsorgeinstrument, um uns zu versichern, um uns abzusichern gegen die Folgen der Klimakrise, die wir heute ja schon spüren, aber wo uns die Wissenschaft sagt, dass diese Extreme noch viel stärker in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Deshalb ist Naturschutz Krisenvorsorge.
Büüsker: Sie haben jetzt gerade die Bedeutung der Böden ja besonders hervorgehoben. Das ist, glaube ich, etwas, wo unsere Hörerinnen und Hörer jetzt nicht sofort einen Bezug herstellen: „Ach, so wichtig sind Böden!“. Das ist, glaube ich, vielen Menschen gar nicht unbedingt so klar. Wie erklären Sie sich das, dass es da auch an Wissen mangelt?
Lemke: Na ja, die wenigsten Menschen stecken ihre Finger in die Erde und holen Kartoffeln da raus oder pflanzen Gemüse. Ich glaube, wer einen Garten hat, hat da schon eine ganz andere Anbindung noch und weiß auch, dass er seinen Komposthaufen und seinen Humus braucht als Kleingärtner.
Aber wir sind – und das ist ja ein Entwicklungsschritt der Menschheit gewesen – nicht mehr alle in der Landwirtschaft beschäftigt, sondern, die Tatsache, dass die meisten Menschen eher weniger mit Landwirtschaft, mit Tierproduktion, Pflanzenproduktion – so hieß das früher mal – zu tun hatten, sondern in Städten leben und die Lebensmittel aus den Supermärkten beziehen, das führt dazu, dass eine solche enge Anbindung nicht mehr da ist. Aber ich vermute, sie werden kaum einen Landwirt finden, kaum einen Gärtner finden, dem die Bedeutung eines guten, eines ertragreichen Bodens nicht bewusst ist.

"Wir müssen die Energiesicherheit Deutschlands gewährleisten"

Büüsker: Gucken wir nochmal ein bisschen auf die aktuelle Weltlage. Die Bundesregierung, unter Beteiligung der Grünen, wird jetzt LNG-Terminals vorantreiben, will sie bauen. Das Wirtschaftsministerium muss gerade neue Lieferanten für Steinkohle finden, es wird sogar darüber nachgedacht, vielleicht stärker auch inländische fossile Energieträger zu nutzen. All das, wie gesagt, organisiert von einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Das ist schon auch eine ziemliche Zumutung für Ihre Partei, oder?
Lemke: Wir sind dabei, die Energiesicherheit Deutschlands auf der einen Seite zu gewährleisten und andererseits auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und uns unabhängig von fossilen Importen machen zu wollen. Zunächst aus Russland, aber perspektivisch generell unabhängig von fossilen Importen zu machen oder zumindest unabhängiger für die nächsten Jahre.
Die Statistik zeigt den Anteil der einzelnen Energieträger an der Nettostromerzeugung in Deutschland im Jahr 2020.
Die Nettostromerzeugung beschreibt die insgesamt erzeugte Strommenge abzüglich des Eigenenergiebedarfs der Kraftwerke. Im Jahr 2020 wurden rund 17 Prozent des in Deutschland erzeugten Nettostroms aus dem fossilen Energieträger Erdgas gewonnen. (Deutschlandfunk / Andrea Kampmann)
Und das jetzt zu forcieren, dient auf der einen Seite durchaus dem Klimaschutz, das heißt, wir bauen die Erneuerbaren Energien ja als Reaktion auf die Klimakrise, auf die Notwendigkeit, fossiler Energien nicht mehr in unserem Energiemix in diesem Ausmaß drin zu haben. Das ist ja die wichtigste Maßnahme und das ist etwas, was wir Grüne schon lange vertreten haben, wofür wir die alte Bundesregierung kritisiert haben, dass der Ausbau der Erneuerbaren, dass Klimaschutz verschleppt worden ist, blockiert worden ist, dass da viel zu wenig passiert ist.
Dass wir jetzt auch aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine auch auf Fossile kurzfristig stärker zurückgreifen müssen als ein geordneter Ausbaupfad für die Erneuerbaren vorgegeben hätte, das ist sicherlich bitter, aber schlichtweg notwendig. Und dass sich die grüne Partei, dass sich die grüne Bundestagsfraktion, die grünen Minister verantwortlich solchen Notwendigkeiten stellen, das ist auch grüne DNA. Das haben wir auch an anderen Stellen bereits bewiesen.
Und wichtig ist es, dass wenn wir jetzt kurzfristig beispielsweise Kohlekraftwerke vorhalten als Reservekraftwerke für den Fall, dass es notwendig ist, sie noch zu nutzen, das darf nicht dazu führen, dass wir den generellen Ausbaupfad, unabhängig zu werden von den Fossilen, vernachlässigen. Und auch diese beiden Aufgaben wird die Regierung insgesamt, wird Robert Habeck als Wirtschaftsminister, werden wir in Regierungsverantwortung als Grüne angehen.
Büüsker: Markus Söder würde jetzt einwenden: Lassen wir doch die Kernkraftwerke einfach länger laufen.
Lemke: Markus Söder ist, glaube ich, kein Garant für eine stringente Energiepolitik. Und die Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben wir beantwortet. Es hat auch dort eine unideologische – das wird ja jetzt immer für alle Maßnahmen gefordert und ich finde das auch richtige – Prüfung gegeben, und es hat sich herausgestellt, dass der Beitrag für die Stromerzeugung ein sehr geringer wäre und die Frage der Sicherheit sich damit natürlich stellen würde.
Und in Zeiten, in denen Atomkraftanlagen in der Ukraine beschossen werden, halte ich es für eine schlechte Idee, hier Laufzeiten zu verlängern und damit eine weitere Unsicherheit für uns in Kauf zu nehmen.
Büüsker: Wobei man tatsächlich auch aus Teilen der Bundesregierung jetzt entsprechende Wünsche hört. Wenn ich an Ihren Koalitionspartner denke, an die FDP, da sagen schon einige, das wäre möglich und das sollten wir tun. Wie gehen Sie damit um?
Lemke: Ich habe keine relevanten Stimmen aus der FDP vernommen, die eine Verlängerung der Atomkraft fordert und im Gegenteil – wir hatten gerade mit der Fachebene der Bundestagsfraktion diesbezüglich Gespräch – eine klare Aussage, dass auch die FDP das nicht will.

Impfpflicht-Debatte "keine Sternstunde der deutschen Politik"

Büüsker: Wie nehmen Sie ansonsten die Zusammenarbeit in dieser Koalition wahr?
Lemke: Als wirklich konstruktiv und lösungsorientiert. Und das freut mich außerordentlich, weil das auch in einer solchen Krisensituation, wie wir sie gegenwärtig haben – den Krieg in der Ukraine –, gut ist, dass es eine Regierung gibt, die verantwortlich handelt und die gemeinsam Lösungen erzielen will, also, sich an den Lösungen orientiert, statt an dem Problem.
Und dass es dabei natürlich auch Differenzen gibt und Dinge auch kontrovers ausgetragen werden müssen, das ist das Wesen von Demokratie, das ist eine Stärke von Demokratie. Aber mein Gefühl ist, dass die Regierung es insgesamt tatsächlich gemeinsam und an den Lösungen orientiert schafft.
Büüsker: Aber wird es im Kabinett dann manchmal auch laut?
Lemke: Laut geworden ist es dort noch nicht. Kontrovers wird es auch mal, aber laut nicht bisher. Nein.
Büüsker: Nun ist ja der Bundeskanzler gerade in dieser Woche damit gescheitert, eine Impflicht durchzusetzen. Das hatte er eigentlich angekündigt, dass das passieren soll, es ist jetzt im Bundestag nicht dazu gekommen. Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen den Bundeskanzler jetzt durchaus etwas angeschlagen, wenn nicht gar die Ampelkoalition. Wie sehen Sie das?
Lemke: Ich glaube, dass die gestrige Debatte und die gestrige Entscheidung im Bundestag generell keine Sternstunde für die deutsche Politik gewesen ist - und da möchte ich niemanden außen vor nehmen. Es ist nicht gelungen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine Impfpflicht in eine Gesetzgebung umzusetzen, das muss man so konstatieren, und da hat sich niemand mit Ruhm bekleckert.

"Wo es Differenzen gibt, versuchen wir Kompromisse hinzubekommen"

Büüsker: Was heißt das für die künftige Zusammenarbeit? Muss man an bestimmten Punkten vielleicht etwas anders machen?
Lemke: Zusammenarbeit innerhalb einer Regierungskonstallation muss immer wieder neu austariert werden und in eine gute Balance gebracht werden. Wir haben drei recht unterschiedliche Koalitionspartner in der jetzigen Ampelregierung zusammengefasst, aber wir haben die bisherigen Differenzen auf gute Art und Weise beilegen können. Wir haben einen guten Ausgleich organisiert für verschiedene Ansichten.
Und es muss doch jetzt das Wichtigste sein, dass die Bundesregierung in Gänze verantwortungsvoll die gegenwärtige Krisen- und Kriegssituation bewältigt. Auf diplomatischem Wege, wie Annalena Baerbock das macht, für die Energiesicherheit, wie Robert Habeck das macht, wie wir das gemeinsam mit dem Osterpaket gemacht haben und auch der Bundeskanzler natürlich auf seiner Ebene diplomatisch an der Bewältigung dieser Krisen- und Kriegssituation jeden Tag aktiv ist. Das steht doch völlig außer Frage.
Büüsker: Hat denn Ihrem Gefühl nach die aktuelle Krise die Regierung eher nochmal zusammengeschweißt oder eher dazu geführt, dass hier und da so ein bisschen auch Risse sichtbar werden? Oder anders gefragt, wie hat sich die Zusammenarbeit verändert durch den Krieg?
Lemke: Ich glaube, das Wichtigste ist – und das können Sie natürlich jeden Tag spüren –, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine alle belastet, dass es eine wirkliche große Herausforderung ist und alle unter Druck stehen. Das kann man definitiv spüren. Aber das, was sich die Koalition ursprünglich vorgenommen hatte, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, die gemeinsam zu erarbeiten und gute Kompromisse hinzubekommen, dort wo es Differenzen gibt, das hat sich nicht verändert, das ist geblieben.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.