"Wir können ein Zeichen setzen"

Es war schwere Kost, die am Donnerstag im Plenum des Bundestages debattiert wurde. Offensichtlich auch für die Volksvertreter: Nur knapp zwei Dutzend Stühle im Hohen Haus waren besetzt, als Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen wurde, eine kleine Reform der schwarz-gelben Koalition zur so genannten SED-Unrechtsbereinigung, mit einigen Verbesserungen für die Opfer. Der Liberale Marco Buschmann:
"Wir können ein Zeichen setzen, dass wir ihre Biografien würdigen. Wir können ein klares, wir können ein kleines und vielleicht symbolisches Stück Wiedergutmachung leisten. Diese symbolische Wiedergutmachung wollen wir verbessern. Genau dazu legt Ihnen die Koalition das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor. Es nimmt eine ganze Reihe von Anregungen aus dem Kreise der Opferbände auf."
Der Rentenrechtsstaat alimentiert zwar Jahr für Jahr die SED-Nomenklatura mit anderthalb Milliarden Euro allein aus "Sonderversorgungen", berücksichtigt aber die Diktatur-Opfer erst seit 2007. Politisch Verfolgte, die mindestens 180 Tage in Haft waren und sozial bedürftig sind, bekommen eine Rente. Eine Minimalvariante, diktiert von der Kassenlage, nicht vom Gewicht des SED-Unrechts. Die wichtigste Neuerung: Künftig wird auch an Insassen von Jugendwerkhöfen und Kinderheimen gezahlt. Selbst die Linke stimmte zu. Halina Wawzyniak:
"Wer sich einmal mit dem geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau beschäftigt hat, für den ist klar: Dieser Jugendwerkhof delegitimiert jede, jede Relativierung des DDR-Unrechts."
Mit jenem Feld, das die Erfolge der DDR delegitimiert und in dem der Zugriff auf junge Untertanen ebenso alltäglich war, haben die SED-Nachfolger traditionell ein Problem. Nur die Grünen bezogen es in ihren Entschließungsantrag ein; sie verlangten auch "eine angemessene laufende Leistung für die Opfer des DDR-Zwangsdopings". Wolfgang Wieland:
"Die Schülerinnen und Schüler, die Dopingopfer, die in der Zwangspsychiatrie waren. Ich weiß, da rennt man offene Türen ein. Deswegen erkenne ich an: Es hat hier einen kleinen Schritt gegeben. Der ist gut. Da stimmen wir zu. Wir haben immer noch vergessene Opfer, wir haben immer noch Opfer, die draußen vor der Tür stehen. Wir alle sind aufgefordert, dies zu ändern."
Schon 2007 beauftragten die Grünen ein Gutachten zur Frage, ob Dopingopfer mit bleibenden Schäden Anspruch auf bleibende Hilfe haben. Ergebnis: Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) könnten ihnen zustehen. Allerdings scheiterten bisher sämtliche Anträge. Grund: Das Gesetz verlangt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen krimineller Tat und Schaden - den nachzuweisen, ist selbst für schwerbehinderte Ex-Athleten unmöglich. Dennoch kündigte der Deutsche Olympische Sportbund gerade an, bei der Bundesregierung erneut fürs OEG zu werben. Der frühere Schwimmer Frank Hoffmeister wertet das als ein Zeichen von Ignoranz:
"Man hat die Sache nicht richtig geklärt, und das war auch nicht erwünscht, weil man natürlich stark auf die Erfolge geschielt hat, und man hat natürlich auch das Know-How dann herausgegriffen."
Hoffmeister verweist auf die Übernahme vieler Dopingtrainer und -mediziner. Er selbst ist gesund, floh 1984 aus der DDR, schwamm für die Bundesrepublik und bis 1991 fürs vereinte Sportdeutschland. Im Gegensatz etwa zum Radsportler Uwe Trömer, der einst fast totgespritzt wurde, sagt Hoffmeister, "hatte ich Glück":
"Und das aber auch nur, weil ein Assistenztrainer mich hingewiesen hat und wir quasi gegen das System arbeiten wollten und einen anderen Weg gefunden haben. Aber manche nicht, die sind eben im Graben liegen geblieben wie Uwe Trömer zum Beispiel. Und das sind sehr starke Verletzungen, die nachwirken."
Die Grünen schätzen die Zahl derer, die infolge der Pharmavergabe vermindert erwerbsfähig sind und vom Existenzminimum leben, auf 500. Vor zwei Wochen traf sich die Abgeordnete Viola von Cramon mit Geschädigten. Ihr leuchtet nicht ein, dass es keine Lösung geben soll für lebenslange Folgen des Zwangsdopings, das auch der Bundesgerichtshof als staatlich organisierte Kriminalität wertete. Sie will mit den Kollegen im Sportausschuss sprechen:
"Also ich hab den Eindruck, dass das Thema nicht nur uns Grünen am Herzen liegt. Ich glaube, dass die Notwendigkeit, sich da zu engagieren, auch von den anderen Fraktionen gesehen und am Ende vielleicht auch mitgetragen wird."
Die SPD wird für seriöse Prüfung schwer zu gewinnen sein. Dagmar Freitag, die Ausschussvorsitzende, streute sogar Zweifel daran, dass Schäden auch wirklich auf Doping zurückgehen. Mangelnde Bildung kann der versierten Politikerin kaum unterstellt werden. Eher äußert sich die versierte Funktionärin, Vizepräsidentin des Leichtathletik-Verbandes, der bis heute von Dopingtrainern profitiert. Anders die Union. Deren sportpolitischer Sprecher Klaus Riegert spricht zwar von "hohen Hürden", sagt aber:
"Wir werden sicher mit den Grünen drüber reden. Die Frage ist nur, ob tatsächlich das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und Rente der richtige Ansatz ist, ob das rechtlich überhaupt gangbar und möglich ist. Aber ich rede da gern noch mal mit den Grünen und auch mit unseren Kollegen von der Rentenabteilung sozusagen."
Einen Ansatz könnte das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz bieten. Auch dafür braucht es eine Gesetzesnovelle im Parlament. Derzeit wird nur gezahlt, wenn ein "Willkürakt im Einzelfall" vorliegt. Staatliches Unrecht, das eine ganze Gruppe schädigte, ist noch nicht erfasst. - Die Antragsfrist für SED-Opfer wurde am Donnerstag übrigens bis in Jahr 2019 verlängert. Wolfgang Wieland ordnete deshalb die Forderungen seiner Partei so ein:
"Unser Entschließungsantrag ist ein Memo. Und wenn wir wieder regieren, dürfen Sie uns erinnern an dieses Memo."
Was nicht heißen muss, dass eine frühere Einigung ausgeschlossen wäre.