Freitag, 20. Mai 2022

DIW-Präsident zu Preissteigerungen
"Das ist eine höchst unsoziale Inflation"

Der größte Teil der aktuellen Preissteigerungen sei spekulationsgetrieben, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Dlf. Die große Unsicherheit vor den Folgen des Krieges treibe die Preise weiter an. Besonders einkommensschwache Menschen seien davon betroffen. Ihnen müsse die Politik gezielt helfen.

Marcel Fratzscher im Gespräch mit Thielko Grieß | 19.04.2022

Ein Frachtschiff (Containerschiff) faehrt auf der Trave auf die Ostsee
Ein Frachtschiff fährt 2017 aus dem Containerhafen Lübeck-Siems auf der Trave auf die Ostsee hinaus. (picture alliance / Winfried Rothermel)
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, erwartet für die nächsten fünf bis zehn Jahre eine anhaltend hohe Inflation. Erst wenn der Krieg in der Ukraine glaubwürdig beigelegt sei, werde sich die Lage normalisieren. Russland sei eigentlich für die internationalen Märkte von geringer Bedeutung, aber systemisch wegen der Rohstoffe und der Energielieferungen wichtig, erklärte Fratzscher.
Deswegen müsse man mehrere globale Standorte schaffen und wieder mehr in Europa produzieren. Mit Blick auf einkommensschwache Menschen plädierte der DIW-Präsident dafür, die Globalisierung sozialer zu gestalten. "Wir sehen, was passiert, gerade wo wir über Inflation reden, dass die Globalisierung, so wie sie gestaltet wurde, häufig nicht im Interesse der Menschen war, die wenig Einkommen haben, sondern da sind Arbeitsplätze verloren gegangen, die Menschen und deren Löhne sind besonders unter Druck geraten."
Die Politik müsse den Menschen reinen Wein einschenken. Die Schuldenbremse und die schwarze Null werden nicht einzuhalten sein. Das Land dürfe sich nicht kaputtsparen, so Fratzscher wörtlich. Zukunftsinvestitionen müssten in erneuerbare Energien investiert werden, um sich vom russischem Gas unabhängig zu machen. "Das heißt, der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen. Da bleibt gar keine andere Option.
Das Interview im Wortlaut:
Thielko Grieß: Schauen wir jetzt darauf, was in Deutschland die Preise treibt, die Inflation treibt, und versuchen, das eine oder andere auseinanderzuklamüsern. Das können wir tun mit Marcel Fratzscher, dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Herr Fratzscher, guten Morgen!
Marcel Fratzscher: Guten Morgen, Herr Grieß.
Grieß: Energie, Weizen, Sonnenblumenöl, etliches mehr ist alles deutlich teurer geworden, aber es gibt tatsächlich bei diesen Produkten, bei diesen Waren zurzeit wirklich gar keine Knappheit. Welchen Teil dieser Preissteigerung halten Sie für schockgetrieben und welchen Teil halten Sie für spekulationsgetrieben?
Fratzscher: Der größte Teil ist spekulationsgetrieben. Man sieht das gerade bei der Energie. Es ist ja jetzt nicht so, dass die Gasspeicher leer wären oder weniger Gas geliefert würde aus Russland, sondern die Angst ist da, einmal bei beispielsweise den Raffinerien, die jetzt Öl raffinerieren für das Benzin, dass sie sagen, wir halten einen Teil des Angebots zurück, weil wir haben Sorge, dass in der Zukunft nicht mehr genug da ist. Diese Sorge um die Zukunft, was sein könnte, treibt die Preise nach oben, und das ist vielleicht das größte Gift, diese Unsicherheit, die Angst aller, was da kommen könnte, und das bedeutet mehr Knappheiten, dass einige Dinge nicht ausgeliefert werden, weniger Investitionen der Unternehmen und auch weniger Konsum der Menschen, weil die sagen, keine Ahnung, was da kommen mag, da halte ich mich doch besser mal zurück.

Russland ist eine vergleichsweise kleine Volkswirtschaft

Grieß: Was besiegt die Angst? Entweder eine der beiden Armeen, die in der Ukraine kämpfen, oder die Gewöhnung?
Fratzscher: Ich befürchte, nur wenn der Krieg beigelegt wird, und zwar in einer Art und Weise, dass Russland dann auch nicht weitermacht und auch noch andere europäische Länder angreift. Solange der Krieg nicht wirklich beendet ist und glaubwürdig beendet ist, wird diese Unsicherheit bleiben und wird auch die Wirtschaft Schaden nehmen. Denn leider realisieren wir heute, Russland ist wirtschaftlich global gesehen eigentlich relativ unwichtig, eine relativ kleine Volkswirtschaft, aber weil sie bei Energie, bei Nahrungsmitteln, bei Rohstoffen, nicht nur bei Energie, sondern auch bei anderen Rohstoffen so systemisch wichtig sind, haben sie uns letztlich im Würgegriff. Das kann man nicht anders sagen. Wir sind sehr abhängig von Russland. Und solange dieser Krieg anhält, werden wir das wirtschaftlich zu spüren bekommen.
Grieß: Der Krieg gegen die Ukraine, der hat auch wieder einmal, muss man sagen, Lieferketten unterbrochen. Die Verlagerung von Produktionen nach Europa, vielleicht sogar nach Deutschland ist eine Folge davon. Das ist ein Prozess, der auch schon zu Zeiten der Pandemie – ich tue jetzt so, als sei die Pandemie vorbei; das meine ich natürlich nicht -, der schon seit zwei Jahren ungefähr läuft. Das Kalkül ist, dass man dadurch sicherere Produktionsbedingungen erreicht, aber wohl zu höheren Preisen. Herr Fratzscher, welche Auswirkungen hat auch dieser Trend auf Inflation?
Fratzscher: Ja, das wird die Preise und die Inflation auch auf die nächsten fünf bis zehn Jahre erhöhen, denn wir hatten bisher eine Globalisierung, die völlig blind war, mit welchem Land man Handel betrieben hat. Man hat nur auf Kosten, auf möglichst effizient geachtet. Man hat dann einzelne Produkte von einzelnen Ländern bezogen, aber wenn dieses Land nicht mehr produzieren kann, dann hatte man ein Problem. Wir müssen die Globalisierung klüger, viel resilienter gestalten, mehrere globale Standorte haben, wo produziert wird, vielleicht auch wieder mehr in Europa selbst, und zweitens auch sozialer gestalten, denn wir sehen, was passiert, gerade wo wir über Inflation reden, dass die Globalisierung, so wie sie gestaltet wurde, häufig nicht im Interesse der Menschen war, die wenig Einkommen haben, sondern da sind Arbeitsplätze verloren gegangen, die Menschen und deren Löhne sind besonders unter Druck geraten.

Eine höchst unsoziale Inflation

Grieß: Diese soziale Komponente hat, wenn ich das richtig beobachte, in die politische Diskussion in Deutschland noch nicht Einzug gehalten?
Fratzscher: Indirekt schon, wenn man es sich anschaut. Mit den Energiepreisen und der Inflation, die wir im Augenblick haben, ist das eine höchst unsoziale Inflation, weil Menschen mit geringen Einkommen das Drei-, Vier-, Fünffache ihres monatlichen Einkommens im Vergleich zu gut verdienenden Menschen für Energie und Lebensmittel ausgeben. Da realisieren wir das.
Aber nein, die soziale Schere ist in den letzten 20 Jahren deutlich aufgegangen, auch in Deutschland. Und wenn man sich anschaut, was politisch passiert, mit Donald Trump in den USA, mit Brexit und jetzt die Drohung am kommenden Wochenende bei der Stichwahl zwischen Le Pen und Macron, dann sieht man, dass die Politik diese soziale Polarisierung nicht mehr ignorieren darf, sondern auch eine Wirtschaftspolitik machen muss, und dazu gehört auch die Globalisierung, die im Interesse aller Menschen ist und gerade der Menschen, die wenig verdienen, die explodierende Kosten haben nicht nur bei Nahrungsmitteln und Energie jetzt, sondern schon seit vielen, vielen Jahren beim Wohnen beispielsweise. Das hoffe ich, dass dieses Bewusstsein auch mit dieser Krise nun endlich gestärkt wird.
Inflation - Lebensmittelpreise
Die Politik müsse gezielt helfen, sagt DIW-Chef Fratzscher im Deutschlandfunk. Insbesondere auch Rentner seien von der Inflation stark betroffen. (picture alliance/dpa)
Grieß: Muss die Politik, muss die Ampel-Koalition, Herr Fratzscher, mehr Entlastungen auf den Weg bringen für Menschen, die jetzt immer größere Teile ihres Einkommens für Energie, für Lebensmittel, für anderes ausgeben müssen, obwohl sie dieses Geld eigentlich nicht haben?
Fratzscher: Ja, die Politik muss gezielt helfen. Das hat sie zum Teil schon gemacht. Mitte März gab es ja diese Energiepauschale. Das sind 300 Euro für jeden Beschäftigten, die wird dann auch bei der Einkommenssteuer angerechnet. Das ist schon mal ein guter Schritt. Man muss auch dazu sagen, das vergisst natürlich einige Menschen wie Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen, die nicht beschäftigt sind. Aber das ist ein richtiger Schritt, Menschen gezielt direkt Transfers zu geben. Der falsche Weg ist das, was man leider auch zu häufig sieht, populistische Maßnahmen wie eine Spritpreisbremse. Das ist nämlich kontraproduktiv. Das reduziert nicht den Verbrauch von Energieträgern, was dringend notwendig wäre, den Verbrauch zu reduzieren, sondern wirft letztlich einen großen Teil dieses Geldes noch den Mineralölkonzernen in den Rachen.
Die Politik kann einiges tun. Sie hat schon gezeigt, dass sie auch gezielt den Menschen helfen kann. Ich würde mir beispielsweise eine Reduzierung oder eine Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf null Prozent wünschen, denn das sind Dinge der Grundversorgung, vor allem Nahrungsmittel, die hier entlastet würden. Solche Maßnahmen wären wirklich wichtig und die werden in diesem Jahr noch wichtiger. Wir haben das Ende der Fahnenstange bei der Inflation noch nicht gesehen.

Schuldenbremse ist nicht zu halten

Grieß: Solche Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, hießen ja, entweder man begräbt den Plan, die Aussicht auf eine schwarze Null, oder man gründet ein neues Sondervermögen, was ja zurzeit für verschiedene Zwecke öfter getan wird.
Fratzscher: Ja, da muss die Politik sich endlich ehrlich machen und den Menschen auch wirklich reinen Wein einschenken. Denn die Schuldenbremse, die schwarze Null erst recht, aber auch die Schuldenbremse werden auf die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht zu halten sein. Der Staat muss sich jetzt entscheiden, was will man, Zukunftsinvestitionen oder sich kaputtsparen im wahrsten Sinne des Wortes. Denn wenn wir unabhängig werden wollen von russischem Gas und Öl – und das ist vielleicht auch keine Frage des Wollens, sondern des Müssens -, dann muss deutlich mehr in erneuerbare Energien investiert werden, damit wir die Energiewende hinbekommen. Das heißt, der Staat muss mehr Geld in die Hand nehmen. Da bleibt gar keine andere Option.
Das gleiche gilt für den Bereich Digitalisierung. Das gleiche gilt für den Bereich Bildung. Wir haben eine der schlechtesten Infrastrukturen, auch Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Ampel sich ehrlich machen muss und den Menschen sagen muss, wir müssen hier Prioritäten setzen und Zukunftsinvestitionen ist der einzige Weg, wie wir aus diesem Dilemma wieder herauskommen.

Löhne müssen erhöht werden

Grieß: Es gibt jetzt schon, Herr Fratzscher, reichlich Aufrufe an die Gewerkschaften in den anstehenden Lohn- und Gehaltsverhandlungsrunden, sich zurückzuhalten, weil Deutschland sonst in eine Lohn-Preis-Spirale taumele, und dann werden Erinnerungen wachgerufen an die 70er-Jahre, als es das auch schon einmal gab. Unterstützen Sie diese Aufrufe an die Gewerkschaften, dass die Löhne nicht so stark steigen wie die Inflation?
Fratzscher: Nein, das sind reine Lobby-Versuche einiger weniger. Das wäre genau der falsche Weg. Nehmen wir den Mindestlohn von zwölf Euro, der soll ja in diesem Jahr eigentlich noch von im Augenblick 9,60 Euro auf zwölf Euro angepasst werden. Das ist wahrscheinlich die beste Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen in dieser schwierigen Zeit schnell und unbürokratisch zu helfen, und auch, dass deren Arbeit besser honoriert wird. Ich würde sehr davor warnen zu sagen, jetzt werden die Menschen nicht nur durch höhere Inflation im Prinzip in ihrem Lebensstandard beschnitten, sondern jetzt muss man auch noch die Löhne reduzieren oder zumindest darf man sie nicht erhöhen. Das wäre der völlig falsche Weg. Man braucht ein Augenmaß. Ja, sicherlich brauchen wir keine Lohnerhöhung von 10, 15 Prozent. Das wäre kontraproduktiv, Aber eine Anpassung, die die Menschen für die erhöhte Inflation temporär, solange sie anhält, kompensiert, halte ich für absolut notwendig, nämlich auch, damit der Konsum weiterhin aufrechterhalten werden kann. Denn wenn das nicht passiert, dann werden viele Unternehmen in Schwierigkeiten kommen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen und dann kommen wir ganz im Gegenteil in eine Spirale aus immer schwächerem Wachstum und hoher Inflation, und ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprä