Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus ganz Deutschland schlagen Alarm: Die Städte sind finanziell am Limit.
Fast jeder kennt es: Straßen bröckeln, Kitas platzen aus allen Nähten, und in den Rathäusern stapeln sich unbearbeitete Anträge.
Aber das Geld für Verbesserungen fehlt – immer noch und auf absehbare Zeit. Denn neu ist das alles nicht. Viele Kommunen stehen seit Jahren am Rand der Handlungsunfähigkeit. Was lange als technisches Haushaltsproblem abgetan wurde, hat sich längst zur Staatskrise – im Kleinen – gewandelt.
Die Kommunen sind der Ort, an dem der Staat konkret wird. Hier zeigt sich, ob Politik funktioniert oder nicht. Wenn das Schwimmbad schließt, die Bibliothek nur noch zweimal die Woche öffnet und der Bürgersteig seit Monaten ein Loch hat – dann spüren die Menschen ganz direkt: Dieser Staat funktioniert nicht mehr richtig.
Die Ursachen sind bekannt – und sie liegen im System. Von oben, also vom Bund und den Ländern, kommen immer neue Aufgaben. Integration, Bildung, Klimaanpassung, Digitalisierung, soziale Leistungen. Alles wichtig, keine Frage. Aber bezahlt werden soll das von unten – von den Städten und Gemeinden. Zwar werden für einzelne Themen wie Städtebau oder Infrastruktur zeitlich begrenzte Fördergelder vom Bund bereitgestellt – für eine seriöse kommunale Finanzplanung braucht es aber dauerhaft verlässliche Einnahmen.
Grundsteuer reicht kaum für Straßenreparaturen
Nur: Diese wachsen längst nicht mehr mit. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in vielen Regionen eingebrochen, die Grundsteuer reicht kaum fürs Pflastern der Gehwege. Was bleibt, ist Flickschusterei mit Förderprogrammen, die kompliziert beantragt und befristet bewilligt werde, aber keine dauerhafte Entlastung bringen. Damit entsteht eine paradoxe Situation: Der Staat verlangt von seinen Kommunen Modernisierung, erwartet schnelle digitale Verwaltung, nachhaltige Stadtplanung, bezahlbaren Wohnraum – doch er lässt ihnen dafür kaum Luft zum Atmen.
So bleibt den Kommunen nur, das Nötigste zu verwalten. Und das, obwohl die Steuer- und Abgabenlast eine der höchsten der Welt ist. Nur offenbar werden diese Abgaben nicht sinnvoll verteilt.
Kommunales Finanzsystem ist nicht mehr zeitgemäß
Das kommunale Finanzsystem in Deutschland ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Es stammt aus einer Zeit, in der Aufgaben, Steuereinnahmen und Bevölkerungsentwicklung halbwegs zusammenpassten. Heute tut es das nicht mehr. Während kleinere Städte und ländliche Gemeinden seit Jahren Einwohner, Unternehmen – und damit Steuereinnahmen – verlieren, altert die Bevölkerung dort sukzessive, was die Ausgaben unter anderem im Bereich Pflege und Gesundheitsversorgung steigen lässt.
In den Metropolen dagegen wachsen zwar die Einwohnerzahlen, aber zugleich auch die Aufgaben: Ob Wohnraum, Kita-Plätze, Integration oder Verkehrsinfrastruktur – das alles kostet. Die kommunale Selbstverwaltung – einst Herzstück unserer Demokratie – ist in vielen Orten zur Mangelverwaltung geworden.
Und genau hier wird es gefährlich – demokratiegefährlich. Denn die Menschen erleben die Politik nicht im Bundestag, sondern an der Bushaltestelle, auf dem Spielplatz, im Bürgerbüro.
Wenn sie dort immer wieder hören: „Wir würden ja gern, aber wir können nicht – kein Geld, kein Personal“, dann sinkt das Vertrauen in den Staat insgesamt. Das zeigen etliche Studien wie der eGovernment Monitor 2025 unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums. Wer jahrelang erlebt, dass das Rathaus nichts mehr bewegen kann, der glaubt irgendwann auch nicht mehr an die Handlungsfähigkeit „der da oben“.
Kommunale Einnahmen müssen zu den Aufgaben passen
Wenn wir das als Gesellschaft ernst nehmen – und das sollten wir –, dann braucht es keine neuen Förderprogramme und keine kurzfristigen Rettungspakete. Es braucht eine Neuordnung. Kommunale Einnahmen müssen zu ihren Aufgaben passen.
Und wer in Berlin oder in den Landesparlamenten neue Gesetze beschließt, der muss dafür sorgen, dass die Kommunen sie auch umsetzten – sprich bezahlen können.
Solange das nicht passiert, wird die Krise weitergehen und sich womöglich noch ausweiten – schleichend, aber gefährlich. Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Und wenn dieses Fundament bröckelt, dann wackelt am Ende das ganze Gebäude.
