Dienstag, 31. Januar 2023

Klimaaktivistin zu Lützerath
Neubauer: Bundesregierung stellt sich gegen Pariser Klimaabkommen

Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Politik vor, sich durch die Vergabe von Lützerath an RWE gegen das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Es liege an der Bundesregierung eine Energiepolitik zu finden, die mit dem Abkommen vereinbar sei, sagte sie im Dlf.

10.01.2023

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, am Rande der Abbruchkante am Tagebau Garzweiler II am Ort Lützerath. Lützerath soll zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgebaggert werden.
Lützerath: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, sagt, die unter dem Ort liegende Kohle werde nicht für die Energieversorgung benötigt (picture alliance / dpa / Christoph Reichwein)
Das Dorf Lützerath gehört zur 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Es besteht nur noch aus wenigen Häusern, da die ursprünglichen Bewohner ihren Besitz verkauft haben und umgesiedelt wurden. Der Ort gehört mittlerweile dem Energiekonzern RWE. Und dieser will will das Gebiet am Braunkohletagebau Garzweiler räumen, um die Kohle darunter abzubaggern. Klimaaktivisten wollen das verhindern.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte im Deutschlandfunk, sie sehe ganz viel friedlichen Protest. Im Gegensatz dazu seien über Nacht verschiedene Hundertschaften in dem Dorf aufmarschiert. Von der Politik forderte sie, die Entscheidung zum Abbaggern von Lützerath zu überdenken. "Mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt und damit die Kohle darunter freimacht, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaabkommen", sagte sie im Dlf.

Die unter dem Ort liegende Kohle werde nicht für die Energieversorgung in Deutschland benötigt. Der Staat verteidige einseitig Profit-Interessen von RWE.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Tobias Armbrüster: Frau Neubauer, kann das eine friedliche Räumung werden?
Luisa Neubauer: Na ja, das wurde politisch auf jeden Fall angekündigt, dass man das möchte. Man hat auch angekündigt, man wolle besonders transparent sein. Was wir gerade erleben ist ziemlich genau das Gegenteil davon. Über Nacht sind auf einmal verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen. Aus dem ganzen Land werden gerade die Einsatzkräfte da hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als mehr zu machen, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen. Auf der anderen Seite – und das ist, glaube ich, ganz wichtig zu betonen – geht es nicht „nur“ um einige hundert Aktivisten vor Ort. Da sind jetzt schon Tausende.

Vor allem reisen genau in diesem Augenblick Menschen aus dem ganzen Land dahin, um friedlich zu protestieren. Am Samstag wird es da eine Großdemo geben. Letzten Sonntag waren wir da mit 7000 Menschen. Das waren Familien, Großeltern, Kinder. Das waren Leute, die normalerweise einem ganz normalen Leben nachgehen, die jetzt aber verstehen, wir müssen doch hier mal Farbe bekennen. In dem Sinne sehe ich ganz viel friedlichen Protest. Was wir nicht sehen ist, dass die Polizeistrategie besonders friedlich ist bisher.
Armbrüster: Was rechnen Sie denn? Was wird da passieren in den kommenden Tagen?
Neubauer: Na ja! In diesem Augenblick machen sich wirklich Menschen aus dem ganzen Land dahin und das ist ganz wichtig, denn wenn man weniger Krise haben möchte, dann muss irgendwann Schluss sein mit der Zerstörung, und es läge an der Politik, dafür zu sorgen, dass die Klimakrisenpläne von RWE irgendwann mal ein Ende finden. Das haben sie bisher nicht gemacht; also machen das eben Menschen.
Am Samstag wird es da eine Großdemo geben und dann wird es immer wieder Aktionen geben und Menschen vor Ort werden ihr ziviles Recht nutzen, für Klimagerechtigkeit einzustehen.

"Da gibt es eine Zivilgesellschaft und die sagt, halt, stopp, "

Armbrüster: Glauben Sie denn noch daran, dass eine Räumung von Lützerath verhindert werden kann?
Neubauer: Na ja, zumindest wird sie gerade politisch sehr, sehr teuer und sie wird herausgezögert, und das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt und damit die Kohle darunter freimacht, stellt sich die Bundesregierung ja gegen das Pariser Klimaabkommen. Da sind die Zahlen ziemlich klar und man weiß auch, man braucht die Kohle unter Lützerath nicht für die Energieversorgung von Deutschland. Das ginge auch ohne.

Das heißt, es muss ein Prozess jetzt eintreten, dass eine Regierung lernt, okay, wir können uns nicht mehr so offensiv gegen die Klimaziele, gegen das Pariser Abkommen, gegen unsere eigenen Koalitionsziele stellen, weil da gibt es eine Zivilgesellschaft und die sagt, halt, stopp, irgendwann muss doch mal Schluss sein mit der Zerstörung, wir brauchen Erneuerbare, und zwar jetzt.

"Wir haben ein Recht auf Klimaschutz"

Armbrüster: Frau Neubauer, die Frage, ob diese Kohlereserven tatsächlich benötigt werden oder nicht, darüber ist eine Kontroverse entbrannt. Die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf sagt aber, ja, sie ist nötig, gemeinsam auch mit der Bundesregierung. Und die Landesregierung in Düsseldorf hat deshalb gemeinsam mit RWE diesen Kompromiss gefunden, ein Kompromiss, der aussagt, der Kohleausstieg kommt einige Jahre früher in NRW, es wird viel weniger Kohle abgebaut, als vorher geplant, aber dafür muss Lützerath weichen. So ist der Beschluss der Landesregierung. Wer gibt den Aktivisten jetzt das Recht, diesen politisch gefundenen Kompromiss zu blockieren?
Neubauer: Na ja, das Pariser Klimaabkommen. Das ist ja auch ein Kompromiss, und zwar ein globaler. Die Kohleregion dort ist die größte CO2-Quelle Europas. Wir reden ja überhaupt nicht um die Zukunft von einem Dorf, sondern von Lebensgrundlagen weltweit, weil wir in Deutschland gefragt sind, runterzukommen von der Klimazerstörung, die wir gerade immer weitertreiben auch in der globalen Verantwortung. Das heißt, natürlich läge es an der Bundesregierung, eine Energiepolitik zu finden, die vereinbar ist mit dem Pariser Abkommen und ja auch mit dem, was das Verfassungsgericht uns selbst, als wir dort geklagt haben gegen die Bundesregierung, zugesichert hat, nämlich wir haben ein Recht auf Klimaschutz, was vereinbar ist mit dem Pariser Abkommen. Das heißt, es gibt jede Legitimität, jedes Recht für Menschen, vor Ort zu sagen, die Bundesregierung hat gerade anscheinend nicht den Mut, RWE eine Ansage zu machen, wir aber schon.
Zu den Fragen, was benötigt ist: Selbst wenn man sich darauf einigen würde – wir wissen ziemlich klar und da gibt es mittlerweile wirklich eine Reihe von Studien, die Kohle wird nicht benötigt -, selbst wenn man meinte, man bräuchte diese Kohle, ist sie in den nächsten zwei Jahren nicht verfügbar. Rein technisch kommt man nicht so schnell an die Kohle unter Lützerath, wie man das in den nächsten zwei Jahren machen wollen würde. Das heißt, es gibt sowohl technische als auch in Sachen der Notwendigkeit, man könnte sagen, widerlegte Zahlen oder zumindest Gutachten, die so viele Fragen aufwerfen, dass wir doch von der Bundesregierung erwarten können müssen, dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie da diese riesengroßen weitreichenden Entscheidungen fällen.

"Es geht hier um Weltpolitik, um Lebenspolitik, um Zukunftspolitik"

Armbrüster: Verantwortlich in Lützerath ist vor allen Dingen die schwarz-grüne Landesregierung mit einer grünen Umweltministerin. Sie selbst, Frau Neubauer, sind bei den Grünen aktiv. Hat Ihre Partei da etwas nicht verstanden?
Neubauer: Ich bin natürlich nicht bei den Grünen aktiv. Ich habe da eine liegende Mitgliedschaft.
Armbrüster: Viele haben Sie, glaube ich, beim letzten Parteitag gesehen.
Neubauer: Genau, wo ich ja als Aktivistin die Klimapolitik der Grünen kritisiert habe. – Die Grünen, man hätte gehofft, dass das eine Partei ist, die die ökologischen Grenzen auch in der Regierungspolitik zieht und dann verteidigt. In diesem Fall haben sie das nicht gemacht und an der Stelle kommen Menschen stellvertretend nach Lützerath, sprechen darüber im ganzen Land und zeigen auf, dass es sowohl eine Zivilgesellschaft gibt, die dann auch in diesem Fall ohne die Grünen-Spitze weitermacht. Man muss aber auch dazu sagen: Auch die Partei an sich ist da ja offensichtlich nicht einer Meinung. Beim Parteitag zum Beispiel, beim besagten, hat knapp die Hälfte der Delegierten für ein Räumungsmoratorium von Lützerath, für eine Pausierung der Zerstörung vor Ort gestimmt. Das heißt, ich glaube, da pauschal von den Grünen zu sprechen, wird der Sache wahrscheinlich gar nicht gerecht.
Vielleicht kann man aber an der Stelle auch feststellen: Es ist ja nicht nur Parteipolitik, um die es geht. Es geht hier um Weltpolitik, um Lebenspolitik, um Zukunftspolitik. Es geht hier nicht darum, zwangsläufig nur, welche Partei hat A und B gesagt, sondern dass wir in diesem Augenblick als Gesellschaft mal zeigen, dass wir verstehen, wo der Hammer hängt, dass wir doch, wenn wir irgendwann mal weniger Krise haben wollen, damit auch mal anfangen müssen und die Zerstörung dann aufhalten.

"Es ist dort der Kohlekonzern RWE, der dreckigste Konzern Europas"

Armbrüster: Jetzt lassen Sie uns noch mal blicken auf die Lage vor Ort in Lützerath. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, haben wir heute Morgen schon gehört, der warnt vor einer Radikalisierung dieser Protestbewegung gerade in dem Protest-Camp in Lützerath. Wie sehen Sie das?
Neubauer: Da wird ja vor vielem gewarnt. Das ist vielleicht auch der Job von so einem Verfassungsschutz. Was ich vor Ort erlebt habe – ich war wie gesagt jetzt gerade erst Sonntag da -, wir waren da mit Tausenden Menschen, mit Familien, mit Leuten, die aus der Region kommen, aber Menschen, die auch extra angereist sind, um dort ihr Recht auf Protest zu nutzen und zu zeigen, dass ihnen auch das Klima wichtig ist, und dass sie bereit sind, dafür einzustehen. Wir rufen natürlich zu friedlichem, zu zivilem Protest auf. Das ist ganz klar die Ansage und das ist auch, was ich vor Ort erlebe.
Ich finde es aber wichtig, wenn wir über die Situation vor Ort sprechen, auch zu betonen, dass das ganz natürlich ein ganz konfliktbeladener Raum ist. Es ist dort der Kohlekonzern RWE, der dreckigste Konzern Europas, der da buddelt und baggert, komme was wolle. Es läge auch an einer Regierung in meinen Augen, das Recht der Menschen für Lebensgrundlagen zu kämpfen dort zu verteidigen. Unterdessen werden hier gerade einseitig die Profitinteressen von RWE verteidigt. Denn klar ist ja auch: Der einzige Gewinner von dieser ganzen Sache ist natürlich RWE. Die verdienen sich dumm und dusselig. Die werden absehbar Milliarden an Profiten einfahren, indem sie unser aller Lebensgrundlagen zerstören, und da läge es natürlich an der Regierung, Frieden zu bringen, Konflikte zu lösen und nicht einseitig da Polizeikräfte hinzuschicken und dann zu gucken, was passiert.

"RWE macht so viel Geld mit diesem Deal"

Armbrüster: Frau Neubauer, aber genau dieser Konzern RWE hat zugestimmt, den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorzuziehen. Das einzige was er möchte ist noch das bisschen Kohle unter Lützerath.
Neubauer: Das bisschen Kohle unter Lützerath, das sind 280 Millionen Tonnen an CO2 in Form von Braunkohle, die da liegen. Es ist kein bisschen.
Dieser vorgezogene Kohle-Deal, der da gemacht wurde, ist ein Greenwashing Deal, könnte man sagen, denn unterm Strich – das zeigen Gutachten – wird damit gar kein CO2 eingespart. Es wird die Menge an CO2, die sonst emittiert würde, in einem kürzeren Zeitraum ausgestoßen. Da haben sich Grüne auf eine richtig problematische Vereinbarung eingelassen. Dabei weiß man ja auch, RWE macht so viel Geld mit diesem Deal, denen wurden so viele Vorteile eingeräumt. Man muss sich fragen, wann kommen wir zu einem Punkt, dass eine Regierung sich wieder hinsetzt und sagt, hey, wir müssen das noch mal neu verhandeln. RWE geht es doch nur ums Geld. Lützerath abzuräumen ist für die die günstigste profitbringendste Möglichkeit. An der Stelle muss man doch eingreifen und sagen, wir müssen neu verhandeln, denn das, was jetzt dort passiert an Klimazerstörung, das ist unbezahlbar.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.