Seit eineinhalb Monaten regiert im Bund die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die mit der Regierung verbundene Erwartung an eine ambitionierte Klimapolitik habe sich bisher allerdings nicht erfüllt, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Deutschlandfunk.

Der Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck plane zwar den Windkraftausbau, habe aber auch schon erklärt, dass die Klimaziele für 2022 und 2023 verfehlt werden. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien fehlten schlicht die Maßnahmen, mit denen ganz schnell Emissionen reduziert werden könnten, sagte Neubauer, die auch Mitglied der Grünen ist. Das könne man zum Beispiel durch ein Inlandsflugverbot oder ein Tempolimit erreichen. Die Regierung sei zudem nicht in der Lage, sich zur Gaspipeline Nord Stream 2 eine klare Meinung zu bilden, obwohl das Projekt ein "ökologisches und geopolitisches Wahnsinnsvorhaben" sei.

Auch dass Erdgas in der EU-Taxonomie wahrscheinlich als nachhaltig klassifiziert wird, sei nicht tragbar, betonte Neubauer. Es sei keineswegs ein guter Schritt, "eine fossile Energie gegen eine andere fossile Energie" auszutauschen. Deutschland müsse seine Klimaziele am 1,5-Grad-Ziel ausrichten und dazu den Energiebedarf schnellstmöglich über erneuerbare Energien zu decken. Um die Klimaziele zu erreichen, dürfe aber nicht nur über neue Technologien geredet werden. Wenn man nicht in der Lage sei, den Strombedarf über nachhaltige Quellen zu decken, dann dürfe man nicht die Klimaziele aufgeben, sondern dann müsse der Verbrauch hinterfragt werden.

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Barbara Schmidt-Mattern: Müssen wir in diesen sauren Apfel beißen und Erdgas als Brückentechnologie hinnehmen?

Luisa Neubauer: Natürlich nicht! Auch Atomkraft und Braunkohle galten mal als Brückentechnologie. Das war eine Phase. Was wir jetzt gerade erleben ist, dass man auf den Höhen der Klimakatastrophe eine fossile Technologie gegen eine andere fossile Technologie austauscht und das irgendwie einen guten Schritt nennt, und es passt vorne und hinten nicht zusammen. Wenn man meint, in Erdgas investieren zu wollen, dann kann man das machen, aber dann muss man sich der Tatsache stellen, dass man die Klimakrise weiter vorantreibt und sich nicht wegbewegt von den fossilen Energien, von denen wir eigentlich faktisch dringend losmüssen.

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Schmidt-Mattern: Deutschland soll ja – so hat es sich die Ampel-Regierung vorgenommen – bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigen. Uni sono heißt es jetzt aus der Bundesregierung, diese Ziele, die schaffen wir nicht ohne Erdgas. Was schlagen Sie vor? Wie sollen wir die Klimaziele erreichen?

Neubauer: Ich würde erst einmal vorschlagen, die Klimaziele, die wir uns in Deutschland setzen, an die anzupassen, die man sich mit dem Pariser Klimaabkommen gesetzt hat, und da ist Klimaneutralität 2045 schlicht zu spät. Klimadiplomatie funktioniert nicht, wenn wir alle losziehen, wilde Dinge versprechen und dann zuhause unsere Hausaufgaben nicht machen. Das heißt, erst einmal brauchen wir Klimaziele, die kompatibel sind mit dem 1,5 Grad Limit, das sich die Weltgemeinschaft vorgenommen hat, und dann geht es natürlich darum, die besten Expertinnen und Experten zusammenzuholen und zu überlegen, was muss gemacht werden, damit wir diese Ziele einhalten können, damit wir in unserem CO2-Budget bleiben. Was jetzt aber stattdessen passiert ist, dass Robert Habeck durch die Lande zieht und erst mal erklärt, man würde die nächsten Klimaziele nicht nur dieses Jahr, sondern nächstes Jahr verpassen, und das ist natürlich eine kluge Kommunikationsstrategie, weil er die Erwartungen derart runtersenkt, dass er weniger leicht enttäuscht, aber das ist natürlich komplett inakzeptabel.

Schmidt-Mattern: Sie selber sind ja auch Mitglied bei den Grünen. Das füge ich noch mal hinzu, weil Sie gerade Robert Habeck, Ihren noch Parteichef, kritisiert haben. Sie haben meine Frage jetzt nicht beantwortet, wie aus Ihrer Sicht der komplette Umstieg in ein CO2-neutrales Zeitalter gelingen soll, wenn wir komplett auf fossile Energien als Brückentechnologien verzichten. Die Windkraft allein ist ja im Moment nicht genügend ausgebaut.

Neubauer: Genau! Da gilt es jetzt Pläne zu machen. Ich bin nicht die Energieberaterin der Bundesregierung, aber es stehen dieser Bundesregierung alle erdenklichen Energieberater zur Verfügung, und ihr Auftrag ist es ja nicht, uns zu zeigen, warum Klimaziele nicht eingehalten werden können, sondern die Bundesregierung ist mit dem Mandat angetreten aufzuzeigen, Pläne zu schmieden, damit die Klimaziele eingehalten werden können.

Eine Sache, der man sich natürlich stellen muss, ist die Frage, wie endlos kann denn unser Energiebedarf sein. Gerade aktuell rechnet man ja damit, dass wir praktisch völlig beliebige Summen an Strom nutzen können, und wenn wir den nicht nachhaltig produzieren können, dann können wir leider unsere Klimaziele nicht einhalten. Aber am Ende des Tages stehen natürlich Suffizienzfragen im Raum, die die Bundesregierung auch mit beantworten muss.

Schmidt-Mattern: Nun ist Klimaschutz-Politik immer auch Sozialpolitik. Wie wollen Sie gerade jenen Menschen, bei denen das Geld nicht so locker sitzt in Deutschland, wie können Sie denen als Klimaaktivistin entgegenkommen, wenn der Umbau in eine CO2-neutrale Wirtschaft uns alle, alle Verbraucherinnen und Verbraucher sehr viel Geld kosten wird?

Neubauer: Das ist eine sehr interessante Frage, aber der muss man natürlich voranstellen, dass erst mal die Klimakrise das teuerste von allen ist. Die Milliarden-Beträge, die nach wie vor an fossile Unternehmen und an fossile Industrien gehen, stehen ja immer noch im Raum, und auch da hat die Bundesregierung es bisher nicht gewagt, sich heranzutasten, obwohl das natürlich in vollem Umfange gebraucht wäre.

Das heißt: In dem Augenblick, wo wir sagen, wir beenden die fossile Zerstörung, wird ja unglaublich viel Geld eingespart. Das ist Geld, was Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr ungefragt einfach zahlen.

Dann gibt es natürlich für den Umbau Unmengen an Reports und Studien und Beispiele, wie es gerecht, sozialgerecht funktionieren kann, indem man zum Beispiel einen CO2-Preis gerecht mit Umverteilungsmechanismen gestaltet und so weiter und so fort. Aber auch an der Stelle müssen wir wieder betonen: Wen trifft denn die Klimakrise am meisten? Das betrifft natürlich am meisten die Menschen, die keinen Puffer haben, die ohnehin schon sozial diskriminiert sind oder sozial benachteiligt. Auch da ist natürlich eine Kommunikation darüber, dass wir hier nicht ein witziges Nachmittags-Schulprojekt anfangen, sondern dass wir uns vor einer menschheitsgefährdenden Katastrophe schützen müssen, komme was wolle, ganz wichtig.

Schmidt-Mattern: Gerade an Ihre Bewegung, an die Fridays for Future wird ja immer wieder – ich zitiere das jetzt mal – der Vorwurf gerichtet, das ist eher eine Abiturientinnen- und Abiturientenbewegung, die auf die Straße geht und danach mit dem Flieger in den Urlaub fliegt. Ist an dieser Kritik etwas dran, dass Sie manchmal die soziale Seite des Klimaschutzes nicht genügend beobachten?

Neubauer: Ich habe noch nie jemand bei Fridays for Future getroffen, der sich für unsozialen Klimaschutz einsetzt. Wir sprechen von Klimagerechtigkeit und das ganz bewusst. Dass man so ein Konsum-Bashing bei Fridays for Future Demonstranten betreibt, ist natürlich ein bisschen absurd, denn ob ein Mensch in Urlaub fliegt oder SUV fährt oder was auch immer, nachmittags ein Steak isst, ändert ja nichts an der Tatsache, dass wir in einer Menschheitskatastrophe sind und wir dringend Regierungen brauchen, die anfangen, sich so zu verhalten.

Schmidt-Mattern: Gerade jüngere Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl im September Grüne und FDP gewählt. Sie selber sind 25 Jahre alt. Hat sich das Votum Ihrer Generation bisher gelohnt?

Neubauer: Gelohnt in welchem Sinne?

Schmidt-Mattern: In dem Sinne, dass Sie zufrieden sind mit der Politik, mit der Klimapolitik, wie die Ampel sie bisher angeht.

Neubauer: Hui! Natürlich nicht! Die Bilanz der Ampel bisher ist komplett beklemmend, und ich weiß, das klingt jetzt ein bisschen merkwürdig, weil man denkt doch, hey, die legen so viele Pläne vor und Robert Habeck rechnet uns die Windräder vor. Wenn wir uns angucken, was in der Realität passiert ist, dann wurde uns ein Koalitionsvertrag vorgelegt, bei dem die Maßnahmen fehlen, die ganz schnell Emissionen mindern würden, zum Beispiel ein Inlandflugverbot oder ein Tempolimit. Dann ist man losgezogen, hat die erste große internationale Klimaentscheidung getroffen, und zwar, Erdgas mit der Taxonomie als nachhaltig zu labeln, von dem wir wirklich wissen, es ist nicht nachhaltig. Das ist ein komplettes Greenwashing, das ist ein Selbstbetrug.

Jetzt steht man als Olaf Scholz vor dieser Nord Stream 2 Situation, in der es nicht nur um ökologische Wahnsinnsvorhaben geht, sondern auch um geopolitische Wahnsinnsvorhaben, und schafft es nicht, sich eine klare Meinung dazu zu bilden, während Robert Habeck erklärt, dass man die Klimaziele verpassen möchte. Ich weiß nicht, was an der Stelle sich konkret gelohnt hat. Wie gesagt: Es geht nicht darum, dass man so einem kleinen Klima-Hobby nachgeht, sondern es geht darum, dass wir eine Regierung erleben, die beweist, dass sie verstanden hat, wir sind in einer Krise, in der man Prioritäten setzen muss, in der man die Sachen anders angehen muss, in der es jetzt ums Ganze geht.